CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

Die Tagesschau, bei der man immer ganz genau Bescheid weiß, wenn es darum geht, brühwarm das weiterzuerzählen, was die in diesem Fall in Berlin bald Regierenden weitererzählt haben wollen, schreibt man Folgendes:

„Die neue GroKo will den Brüsseler Apparat neu aufstellen. Kein weiter so wie bisher. Das Ganze unterfüttert mit mehr Geld aus Berlin. Brüssel soll finanziell gestärkt werden.

Das Ziel: mehr Einfluss der EU-Hauptgeldgeber. Weniger Einfluss für diejenigen, die aus Brüssel nur Geld sehen wollen, aber nur wenig Solidarität zeigen, wenn es um teilbare Belastungen geht. Zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Für Länder wie Polen oder Ungarn könnten schwere Zeiten anbrechen – falls sie sich nicht auf die neue Lage einstellen. Ihnen wird ein kräftiger Wind aus Berlin entgegen wehen.”

Der, wer-zahlt-bestimmt-Vorschlag, in seiner abgeschwächten Variante, wer mehr bezahlt, bestimmt mehr als der, der weniger bezahlt, ist eine Büchse der Pandora, denn man könnte auf die Idee kommen, ihn auf die Bundesrepublik zu übertragen, um für diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, im Gegensatz zu denen, die nur von den Steuern anderer leben wollen, mehr Stimmgewicht zu fordern.

So wie die kommende Bundesregierung hier über ihr Mouthpiece „Tagesschau“ ein Fairness-Argument machen will, weil Polen und Ungarn sich weigern, die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, mit Merkel zu teilen, so kann man ein viel besser fundiertes Fairness-Argument für ein Wahlrecht machen, in dem die Stimme dessen, der mehr Steuern zahlt, auch mehr zählt.

Während die kommende Bundesregierung, Fairness auf Verteilungsgleichheit reduzieren will – gleiche Verteilung der Flüchtlinge in diesem Fall -, muss man bei unserem Vorschlag eines nach Steueraufkommen gestaffelten Wahlrechts keine Travestie von Gerechtigkeit zum Ansatz bringen, man muss einfach bei dem bleiben, was Gerechtigkeit ausmacht, der Output, der dem Input entspricht und in Relation zu dem Verhältnis von Output zu Input steht, das sich für andere ergibt.

Ersetzt man den Input mit Steuerzahlung und den Output mit Einfluss auf die Verwendung dieser Steuern, dann ist gerecht, wenn diejenigen, die mehr Steuern zahlen auch einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben als diejenigen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. In der Konsequenz wären diejenigen, die aus Steuermitteln unterhalten werden ohne selbst Steuern zu zahlen als die Empfänger von Mildtätigkeit anderer erkennbar, die sie nun einmal sind und könnten folglich auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen.

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