CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

Die Tagesschau, bei der man immer ganz genau Bescheid weiß, wenn es darum geht, brühwarm das weiterzuerzählen, was die in diesem Fall in Berlin bald Regierenden weitererzählt haben wollen, schreibt man Folgendes:

„Die neue GroKo will den Brüsseler Apparat neu aufstellen. Kein weiter so wie bisher. Das Ganze unterfüttert mit mehr Geld aus Berlin. Brüssel soll finanziell gestärkt werden.

Das Ziel: mehr Einfluss der EU-Hauptgeldgeber. Weniger Einfluss für diejenigen, die aus Brüssel nur Geld sehen wollen, aber nur wenig Solidarität zeigen, wenn es um teilbare Belastungen geht. Zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Für Länder wie Polen oder Ungarn könnten schwere Zeiten anbrechen – falls sie sich nicht auf die neue Lage einstellen. Ihnen wird ein kräftiger Wind aus Berlin entgegen wehen.”

Der, wer-zahlt-bestimmt-Vorschlag, in seiner abgeschwächten Variante, wer mehr bezahlt, bestimmt mehr als der, der weniger bezahlt, ist eine Büchse der Pandora, denn man könnte auf die Idee kommen, ihn auf die Bundesrepublik zu übertragen, um für diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, im Gegensatz zu denen, die nur von den Steuern anderer leben wollen, mehr Stimmgewicht zu fordern.

So wie die kommende Bundesregierung hier über ihr Mouthpiece „Tagesschau“ ein Fairness-Argument machen will, weil Polen und Ungarn sich weigern, die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, mit Merkel zu teilen, so kann man ein viel besser fundiertes Fairness-Argument für ein Wahlrecht machen, in dem die Stimme dessen, der mehr Steuern zahlt, auch mehr zählt.

Während die kommende Bundesregierung, Fairness auf Verteilungsgleichheit reduzieren will – gleiche Verteilung der Flüchtlinge in diesem Fall -, muss man bei unserem Vorschlag eines nach Steueraufkommen gestaffelten Wahlrechts keine Travestie von Gerechtigkeit zum Ansatz bringen, man muss einfach bei dem bleiben, was Gerechtigkeit ausmacht, der Output, der dem Input entspricht und in Relation zu dem Verhältnis von Output zu Input steht, das sich für andere ergibt.

Ersetzt man den Input mit Steuerzahlung und den Output mit Einfluss auf die Verwendung dieser Steuern, dann ist gerecht, wenn diejenigen, die mehr Steuern zahlen auch einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben als diejenigen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. In der Konsequenz wären diejenigen, die aus Steuermitteln unterhalten werden ohne selbst Steuern zu zahlen als die Empfänger von Mildtätigkeit anderer erkennbar, die sie nun einmal sind und könnten folglich auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen.

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10 Responses to CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

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  2. Agostino says:

    nach eurem Vorschlag können wir das Sozialsystem und Politik gleich in die Tonne hauen.
    Die Wirtschaft diktiert, sind doch die Großkonzerne die minimal wenn garnichts an Steuern Zahlt. Schon seit geraumer Zeit haben die Großverdiener und Banken so viel Einfluss auf Politik und Gesellschaft das Demokratie und Freiheit faktisch nicht mehr vorhanden sind. Parallelgesellschaften werden entstehen, Gewalt wird dominieren.

  3. Gereon says:

    Das ist sehr vernünftig. Wahlrecht nur für die, die in diesem Land etwas schaffen, zum Erhalt beitragen und Grund und Besitz haben und Steuern zahlen. Und Familienväter.
    Und was ganz wichtig ist: Kein passives Wahlrecht für Beamte. Sonst wird es immetr wieder vorkommen, dass nach 2-3 Generationen diejenige die Regen machen, die sie eigentlich befolgen und umsetzen sollen. Nur Juristen und Beamten haben nur diese eine Problemlösungsstrategie: Alles verbieten , alles Reglementieren. Am schlimmsten sind verbeamtete Juristen. Und davon wimmelt es im Bundestag.

    • hartmut says:

      Sie wollen das Wahlrecht also an Bedingungen knüpfen? Nehmen wir zuerst Ihre Forderung nach Grund und Besitz. Ich vermute, damit meinen Sie ein Eigenheim. Ich habe mal gelesen, daß die Mehrheit der Bevölkerung zur Miete wohnt. Das heißt, wir verlieren alleine hier bereits 50% oder mehr aller Wahlberechtigten. Weiterhin verlieren wir dann die Arbeitslosen und Rentner, da die ja zum Zeitpunkt der Wahl nichts zum Erhalt beitragen. Arbeitslose Eigenheimbesitzer dürfte es nicht viele geben, Rentner dagegen schon. Reduzieren sich die Wahlberechtigten also weiter, auf vielleicht 40%. Steuern zahlt hierzulande jeder, bleibt nur noch Ihre Forderung nach den Familienvätern. Das heißt, wir schaffen das Wahlrecht für Frauen ab, und die Zahl der Wahlberechtigten sinkt auf 20%. Von den verbliebenen männlichen, arbeitenden Eigenheimbesitzern, lassen wir nur die zur Wahl zu, die Kinder haben. Wir verlieren also die, die noch keine Kinder haben oder keine Kinder wollen. Das heißt, daß am Ende vielleicht 10-15% aller ehemals Wahlberechtigten für die Masse der von Ihnen politisch entmündigten entscheiden darf. Und das wäre dann für Sie noch Demokratie? Warum nicht gleich eine saubere Diktatur?

      • Gereon says:

        Völlig unsinnige Herangehensweise, auszurechnen, wieviel Prozent dann noch wählen dürften. Wenns das Vernünftige 1% ist, gerne. Ich z.b. Bin Grundbesitzer und Hart4 Empfänger, Das geht. Viele Rentner, haben Besitz, aber das ist nicht die ‘nach mir die Sintflutfraktion’ Verantwortung hat oft mit etwas verlieren können zu tun. Deshalb die Auswahl, ich rücke kein Mü davon ab.

      • Gereon says:

        … und ne Diktatur haben wir schon. Nur keine ‘saubere’

  4. Pingback: 12.01.2018 – Notationes

  5. caesar4441 says:

    Der Vorschlag erscheint mir sehr gut: “Wer zahlt ,der mahlt!”Alte Bauernregel,die auch im neunzehnten Jahrhundert praktisch angewandt wurde.Nur Steuerpflichtige hatten ein Wahlrecht.

  6. Jürg Rückert says:

    Eine deutsche Wählerstimme zählt im EU-Parlament nur 1/10 einer luxemburgischen. Das wird damit begründet, dass die kleinen Staaten ansonsten im Konzert untergingen. Das “eine Person, eine Stimme” wird außer Kraft gesetzt.
    Die Buren in Südafrika müssten nach dieser Logik auch mehr Stimmen pro Stimme erhalten. Aber dann schrie die Welt “Rassismus”!
    Pilatus müsste heute fragen: Was ist Gerechtigkeit?

  7. FDominicus says:

    Wieviel Maßstäbe gibt es:

    Für unsere EU-Spezies? Also Stimmrechte sollen in der EU geändert werden – für Abweichler wohl an erster Stelle. Und in D, warum gilt da nicht. Wer mehr bezahlt, hat auch mehr zu sagen?
    Ja ja EU. Vorwärts immer Ziel ein supranationaler Terrorstaat dem keiner mehr entgehen kann. Und die Deutschen wählen weiter diejenigen die dort hin wollen. Möge es diesen Wählern recht bald möglichst schlecht bekommen.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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