Manipulation durch Auslassung: Massenzuwanderung in Marrakesch vereinbart?

Können Medien ihre Konsumenten manipulieren oder nicht?

Eine einfache Frage, deren Antwort sehr davon abhängig ist, welches Niveau der Wahrnehmung und des Bewusstseins man den Konsumenten von Nachrichten zuzuweisen gewillt ist.

Wer denkt, die Konsumenten der Nachrichten von z.B. öffentlich-rechtlichen Medien seien eher naiv bis dumm, wird annehmen, dass die Möglichkeiten, sie zu manipulieren, mannigfaltig sind. Wer Konsumenten von Nachrichten für rationale mit Vernunft begabte Wesen hält, wird dies nicht tun.

Manipulation oder Versuche der Manipulation finden sich aber nicht nur mit Bezug auf das, was von Medien veröffentlicht wird, sie findet sich auch, vermutlich hauptsächlich, in dem, was nicht veröffentlicht wird.

Die Form der Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland (und die anderen Mainstream-Medien) nach unserer Einschätzung am häufigsten nutzen, ist die der Auslassung.

Die Menge der Nachrichten, die man berichten kann, ist viel größer als die Menge der Nachrichten, über die tatsächlich berichtet wird.

Die Menge der Nachrichten, über die berichtet wird, stellt somit eine Auswahl dar: Aus der Menge der Nachrichten, die berichtet werden können, wird eine Auswahl getroffen.

Wie jede Auswahl so ist auch die Auswahl, die in Medien getroffen wird, eine interessegeleitete Auswahl. Es ist daher vollkommener Unsinn von objektiven Medien zu sprechen.

Jedes Medium ist in der Weise subjektiv als diejenigen, die es betreiben, eine Auswahl, eine an Kriterien und Interessen orientierte Auswahl aus den Nachrichten treffen, die sie vorliegen haben. Dass die deutschen Medien diese Auswahl zuweilen, oft oder immer in manipulativer Absicht treffen, erkennt man spätestens daran, dass sie die Kriterien und Interessen, die zur Auswahl bestimmter Nachrichten und zur Auslassung anderer Nachrichten geführt haben, nicht offenlegen.

Interessen, die zur Unterdrückung von Nachrichten führen, können z.B. die Interessen von Personen sein, die Nachrichten über weiteren Zuzug nach Deutschland nicht verbreitet sehen wollen.

Haben Sie schon einmal etwas vom Rabat-Prozess gehört.

Das hat nichts mit Nachlass im Handel zu tun, wie man daran erkennen kann, dass nur ein „t“ in Rabat zu finden ist, ein klarer Hinweis, dass die Hauptstadt von Marokko gemeint ist. Der Rabat-Prozess hat 2006 begonnen und wurde mit dem Ziel angestoßen, die Zuwanderung aus Afrika nach Europa vor Ort zu unterbinden oder doch zumindest zu reduzieren. Im Rahmen des Rabat-Prozesses hat es viele Deklarationen und Absichtsbekundungen und Pläne, zuletzt den Valetta Joint Action Plan (JVAP) gegeben, deren Ziel darin besteht, der Migration nach Europa Herr zu werden.

Die letzte Posse in diesem Prozess hat in Marrakesch stattgefunden. Außenminister der folgenden Länder (siehe Abbildung) waren daran beteiligt.

Herausgekommen ist dabei die Marrakesh Political Declaration, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet.

Haben Sie davon schon einmal etwas gehört?

Wer danach sucht, der wird in deutschen Medien nicht fündig.

Der einzige Hinweis, der sich in manchen Medien findet, hat Ungarn zum Gegenstand, denn, wie die WELT und mit dem identischen Text schreibt, der sich auch bei der ZEIT findet, “Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht ratifizieren“. 

Es ist wie mit dem Namen von Puuh-Bär, mehr wird es an Aufklärung dazu, was die “europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration” ist, nicht geben. Nichtmeldungen wie diese haben den Vorteil, dass Medien jederzeit behaupten können, sie hätten doch über die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration berichtet.

Gemeint ist mit der europäisch-afrikanischen Erklärung zu Migration die Marrakesh Political Declaration vom 2. Mai 2018, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet. Wer mehr zu dieser Erklärung wissen möchte, der muss sich entweder bei tschechischen oder ungarischen Medien kundig machen oder in sozialen Netzwerken, die immer wichtiger für diejenigen werden, die sich wirklich darüber informieren wollen, was in der Welt so vor sich geht.

Im vorliegenden Fall findet sich eine Diskussion der Marrakesh Political Declaration bei Hadmut Danisch. Er ist der einzige, der die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration in Deutschland aufgenommen und besprochen hat.

Wer seine Wertung der Deklaration nachlesen will, der Beitrag von Hadmut findet sich hier.

Hadmut ist der Ansicht, die Marrahesh Political Declaration bereite die Legalisierung von Masseneinwanderung aus Afrika vor und dieser Meinung ist auch die ungarische Regierung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sieht die Deklaration als „extrem pro-migrationäre Erklärung“, die Migration weiter inspirieren solle.

Wir haben die Deklaration vor diesem Hintergrund gelesen.

Wer nachlesen will, was wir gelesen haben, der kann das hier tun.

Hier ist unsere Zusammenfassung.

Die Marrakesh Political Declaration (inklusive Action Plan) ist eines jener unsäglichen Dokumente, in denen viel Worte um herzlich wenig gemacht werden und in denen die Zauberworte „Best Practices“ wie eine Beschwörungsformel unzählige Male wiederholt werden, um gutzureden, was auch immer herbeigeredet werden soll. Die vielen Worte sind offensichtlich notwendig, um das, worum es tatsächlich geht, in einem Buchstabenberg so zu begraben, dass es nur erfahrene Schürfer auffinden können.

Das für uns wichtigste an der Marrakesh Declaration ist, dass und wie Migration in legale und illegale Migration unterteilt wird.

Legale Migration soll befördert werden (Objective 3).

Es sollen Netzwerke gegründet werden, die die legale Migration zwischen Europa und Afrika befördern (Action 6).

Die sozialen Rechte von legalen Migranten und ihren Familien in der Aufnahmegesellschaft sollen gestärkt werden (Action 7).

Die Anforderungen an die Erteilung von Visa sollen reduziert und ihre Erteilung erleichtert werden (Action 9 und 10)

Dies alles sind Maßnahmen, die darauf abzielen, das, was als legale Migration nach Europa bezeichnet wird, zu verstärken und entsprechend die Anzahl der Migranten, die legal nach Europa kommen, zu erhöhen.

Die Maßnahmen, die gerade beschrieben wurden, richten sich vor allem an Frauen und Jugendliche. Die gesamte Marrakesh Declaraton ist durchzogen vom inhumanen Geist des Genderismus, denn „particular attention will be paid to the issues of gender and the protection of migrants in vulnerable situations including, in particular, women and children”.

Einerseits können wir diese Form des Sexismus, die man als Misandrie bezeichnet, nicht mehr ertragen, andererseits muss man die oben benannten Aktionen und ihre Zielbevölkerung vor dem Hintergrund der Realität der Migration der letzten Jahre, die vor allem junge Männer hat nach Europa wandern sehen, als Ankündigung lesen, den Überschuss junger Männer so schnell wie möglich durch die legale Migration von Frauen wettzumachen.

Als zweite Form der legalen Einwanderung aus Afrika nach Europa wird in der Marrakesh Declaration die Asylzuwanderung bestimmt. Die Möglichkeit, als Asylsuchender nach Europa zu kommen, wird eindeutig bejaht (Domain 3), Schutz und Rechte von Asylsuchenden werden betont (Action 11 und 12). Die Integration der Asylsuchenden in die Aufnahmegesellschaft soll durch Werbekampagnen gelingen (Action 13).

Die Bereiche 4 und 5 der Marrakesh Declaration haben „illegale Migration“ zum Gegenstand, wobei man sich fragen muss, was illegale Migration sein soll, wenn Frauen und Jugendliche, die über die erleichterte Vergabe von Visa bevorzugt nach Europa geholt werden sollen und alle, die als Asylsuchende nach Europa kommen, ausgeschlossen sind.

Offensichtlich wissen auch diejenigen, die die Marrakesh Declaration geschrieben haben, nicht wirklich, was illegale Migranten sein sollen, weshalb sich die Aktionen darauf reduzieren, illegale Migranten zu erkennen (Action 15), die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen der beteiligten Länder zu stärken (Action 16), neue Gesetze zu dem, was man nicht definieren kann, zu erlassen (Action 17), die unsäglichen oder unvermeidlichen „Best Practices“, wo auch immer es sie geben mag, zu teilen (Action 18) und gegen den Menschenschmuggel vorzugehen, natürlich nicht gegen DEN Menschenschmuggel sondern nur, insoweit er „particular women and girls“ betrifft. Leider gibt es keine Möglichkeit, widerlich zu steigern. Die Marrakesh Declaration ist ein Beispiel für eine Erklärung, die durch Genderismus zu einem beeindruckenden Dokument von Männerhass und Unmenschlichkeit geworden ist, ein Dokument, wie es nur in linken Gehirnen geboren werden kann.

Schließlich werden in Domain 5 die Fragen von Rückkehr und Rücknahme illegaler Migranten angesprochen. Waren zuvor in jedem Bereich Aktionen zu finden, die mehr oder weniger konkrete Handlungen beschrieben haben, so beschränkt sich der Bereich „Rückkehr“ auf Absichtserklärungen und darauf, an die Verpflichtungen unter internationalem Recht zu erinnern, eine Erinnerung, die – z.B. mit Blick auf Schengen – eher eine verblasste Erinnerung an geltendes Recht sein wird und – na? Richtig: Best Practices zu tauschen, innovative Lösungen zu finden, Netzwerktreffen zu organisieren und Rückkehr-Programme zu stärken, dieses Mal ohne Frauen und Mädchen hervorzuheben. Wer Beispiele für leere Floskeln sucht, der wird in diesem Bereich der Marrakesh Declaration bestens bedient, es ist eine Best Practice in politischen Floskeln.

Zusammenfassend können wir feststellen:

Die Marrakesh Political Declaration (inkl. Action Plan)

  • unterscheidet zwischen legalen und illegalen Migranten;
  • Legale Migranten sollen weiblich oder jung oder asylsuchend sein;
  • Legalen Migranten soll es erleichtert werden, ein Visum in Europa zu erhalten;
  • Illegale Migranten sollen dadurch vermieden werden, dass Ursachen der illegalen Migration, die bislang noch nicht bekannt sind, vor Ort gefunden und in Best Practices überführt werden sollen, die dann vermutlich angewendet werden sollen, so genau weiß das wohl niemand (dazu Domain 1 Actions 1 bis 5).
  • Schließlich sollen Netzwerktreffen organisiert und Gesetze verschärft werden und Rückkehr-Programme sollen gestärkt werden.

Wir überlassen unseren Lesern die Bewertung der Frage, ob hier eine legale Massenimmigration nach Europa vorbereitet werden soll, wie die ungarische Regierung meint, oder nicht. In jedem Fall kann man feststellen, dass die Unterschlagung der Marrakesh Political Declaration durch Mainstream-Medien dafür spricht, dass hier Maßnahmen vorbereitet werden, die von denen, die sie vorbereiten, als nicht demokratisch legitimiert und somit als nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung eingeschätzt werden.

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