Kategorie: Europäische Union

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock. Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das. Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving

Täuschung, Manipulation, Betrug, wenn es um das geht, was man im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Berichterstattung über den Brexit versteht, dann sind wir einiges gewohnt, besonders von Ralf Sina. Aber sein neuester Beitrag, in dem er sich wieder darin gefällt, den harten Ralf zu spielen, der keinen Zentimeter europäischer Starrköpfigkeit an „die Briten“ abgeben will,

Können Medien ihre Konsumenten manipulieren oder nicht? Eine einfache Frage, deren Antwort sehr davon abhängig ist, welches Niveau der Wahrnehmung und des Bewusstseins man den Konsumenten von Nachrichten zuzuweisen gewillt ist. Wer denkt, die Konsumenten der Nachrichten von z.B. öffentlich-rechtlichen Medien seien eher naiv bis dumm, wird annehmen, dass die Möglichkeiten, sie zu manipulieren, mannigfaltig

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten. Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft

So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen. Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so) hat schon einmal etwas von unbeabsichtigten Folgen gehört, also von den Nebenfolgen, zuweilen auch Katastrophen,

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht. Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange

Im Vorfeld des BREXIT werden derzeit Übungen der unterschiedlichsten Art gemacht. Bundeskanzler Merkel zum Beispiel macht dicke Arme und droht denen im Vereinigten Königreich, die sich nach ihrer Meinung Illusionen machen. Eine witzige Idee. Würden sich im Vereinigten Königreich viele Illusionen machen, dann wäre das Land sicher nicht aus der EU ausgetreten. Briten sind eher

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Maas macht Schule. Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein. Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der

Was die wirklichen Ängste der Europäischen Bürokraten und der Abgeordneten im Europäischen Parlament sind, die sich mit dem BREXIT verbinden, kann man einem geleakten Dokument entnehmen, das als Grundlage für eine Resolution dient, die heute (oder morgen) im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll.  Die Angst hat vor allem Kontrollverlust und freien Handel zum Gegenstand. Nichts

Seit heute gibt es ein Novum in der Europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, und sicherlich ist es ein Novum für die Politik in Deutschland. Man kann Verträge nicht nur schließen, man kan Entscheidungen nicht nur treffen, man kann Gesetze nicht nur erlassen, man kann Verträge auch kündigen, Entscheidungen zurücknehmen und Gesetze streichen. Ob die Einsicht,

Der Europäischen Union droht nach dem BREXIT das nächste Desaster. Eine Mehrheit der Holländer will es Großbritannien gleichtun und die Europäische Union verlassen. Das holländische Umfrageinstitut Peil hat im Auftrag der britischen Bruges Group im Zeitraum vom 14. bis 15. Februar 1.174 Holländer dazu gefragt, ob sie die EU verlassen wollen und wenn ja, welche Form

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten,

Der Fund for Peace gibt seit einigen Jahren einen Index der mit „Fragile State Index“ überschrieben ist, heraus. Fragile ist den Verantwortlichen wohl als Begriff lieber als „Failed“, weil letzterer Begriff keine Abstufung erlaubt. Der Index beruht auf einer Reihe von Kriterien, darunter Kriterien, mit denen die Legitimation des Staates, also der Verwaltung des Staates

Ein „feministischer Zwischenruf“ hat unsere Mailbox gefunden, gleich dreimal. Danke für den Hinweis! Vielleicht auch kein Dank, denn der feministische Zwischenruf, den eine Heide Oestreich im Gunda-Werner Institut der von Steuerzahlern ausgehaltenen Heinrich-Böll-Stiftung hat erschallen lassen, er ist das bislang Dümmste, was wir zum BREXIT gelesen haben und das will einiges heißen. „Es wird kalt in