Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität
„Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe“, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte.
Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man in Hessen deshalb loswerden will, legt sein Landtagsmandat nieder um in den bundeseigenen Betrieb „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ zu wechseln, wo der Posten eines „Arbeitsdirektors“ vakant ist. Eigentlich sollte den Posten, der mit einem Jahresgehalt von rund 200.000 Euro besser vergütet wird, als ein Landtagsmandat im Hessischen Landtag, an Matthias Machnig von der … na? Richtig: SPD gehen. Dessen Berufung ist jedoch am Widerstand der Arbeitnehmervertreter in der GIZ gescheitert. Machnig habe keine Ahnung von Entwicklungshilfe, so der Einwand. Da der Posten offenkundig der SPD gehört, soll ihn nun Schäfer-Gümbel, an dessen Namen sich die ausländischen Kunden der GIZ die Zunge brechen werden, erhalten. Freigeworden ist der Posten im Übrigen, weil der bisherige Vorstand Hans-Joachim Preuß von der GIZ zur, na? Richtig: SPD, genauer der Friedrich-Ebert-Stiftung, also dem Verein der SPD, in den Steuermittel kanalisiert werden, wechselt.
Es ist alles ein großer Ringtausch, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, denn die GIZ ist ein bundeseigenes Unternehmen. Der Gesellschafter der Gesellschaft ist die Bundesrepublik Deutschland, die 2,6 Milliarden, die die GIZ allein 2017 zur Verfügung hatte, um 19.506 Mitarbeiter zu finanzieren und rund 1.500 Projekte in 120 Ländern durchzuführen, stammen fast ausschließlich aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dem Machnig von den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der GIZ entgegengehaltenen Einwand der fehlenden Qualifikation will Schäfer-Gümbel wohl durch Verweis auf ein Studium der Agrarwissenschaft, das er an der Universität Gießen aufgenommen hatte, die Luft ablassen. Weit ist er mit seinen Studien der Agrarwissenschaft jedoch nicht gekommen, ein oder zwei Semester haben ihn davon überzeugt, Politikwissenschaft zu studieren. Ergo hat er sein Studium als Politikwissenschaftler mit dem Abschluss eines Magisters beendet, übrigens als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eben alles eine kleine Welt, eine Welt, die in einem Maße korrupt ist, das man sich kaum vorstellen kann.
All diese kleinen ekeligen und übel riechenden Feinheiten hat sich die FAZ erspart, im bemerkenswert sachlichen Beitrag, der sich liest, wie ein Epitaph für den noch-Landeschef der SPD, der dieselbe zwar geeint, aber offenkundig für immer weniger Wähler attraktiv gemacht hat. Es ist, als habe man die optimale Dosierung für ein Getränk gefunden, das leider niemand trinken will.
Man hat sich in Deutschland an die Korruption, die politische Korruption gewöhnt. Pöstchen werden nach Parteibuch verteilt, Milliardenbeträge aus Steuergeldern an die politischen Vereine der Parteien überwiesen, die ganze Schicht derer, die nichts gelernt haben, außer sich in der politischen Arena zu verkaufen, sie lebt gut, vom Geld derer, die so produktiv sind, dass sie über ihre Steuern ein Heer von Kostgängern mitfinanzieren können.
Das diese Form der politischen Korruption in Deutschland so zur Normalität werden konnte, hat angebbare Gründe.
Am deutlichsten kann man sie herausarbeiten, wenn man mit der Normalität beginnt, wie sie für öffentliche, von Steuerzahlern finanzierte Positionen gelten sollte. Damit Steuerzahlern der beste Gegenwert für den Einsatz ihres Geldes gewährt wird, ist sicherzustellen, dass Positionen mit den Bewerbern besetzt werden, die gemessen an ihrer Qualifikation und Kompetenz am besten für die Position geeignet sind. Um die Chance zu maximieren, dass der beste Bewerber auf eine aus Steuergeldern finanzierte Position gelangt, ist ein Wettbewerb unter Bewerben notwendig, der wiederum eine öffentliche Ausschreibung voraussetzt.
Die Position des Arbeitsdirektors bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, wie viele andere öffentlichen Positionen auch, ist eine Position, die nicht ausgeschrieben wird. Sie wird intern besetzt, im Parteiengeklüngel wurde sie wohl vor langer Zeit dem Kontingent der SPD zugeschrieben. Folglich braucht man ein SPD-Parteibuch, um die Position zu erlangen. Man braucht explizit keine Kompetenz und keine Qualifikation.
Dass Positionen, die aus Steuermitteln besetzt werden, ohne Ausschreibung besetzt werden können, schafft optimale Strukturen für die Entfaltung politischer Korruption, denn die Positionen werden nun zum Gegenstand, den man Parteisoldaten zuschustern kann. Koalitionsverhandlungen, so kann man annehmen, haben weniger die Politiken zum Gegenstand als die Verteilung der Positionen, die Parteien wiederum an ihre Klientel verteilen können.
Karl-Raimund Popper hat einmal geschrieben, dass Demokratie die Staatsform sei, in der man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden könne. Hinter diesem Satz versteckt sich eine Reihe von Annahmen, Annahmen von Transparenz (man muss sehen können, was die Regierung treibt), Kontrolle (man muss die Regierung zwingen können, offenzulegen, was sie so treibt) und Entscheidungsmacht (man muss die Regierung letztlich tatsächlich loswerden können). Demokratien sind ein System von Checks and Balances, wie es im Englischen heißt, in dem es darum geht, diejenigen, die die Regierungsgewalt ausüben in ihrer Ausübung zu überwachen. Mit jedem Bereich, in dem eine effektive Überwachung der Regierungsgewalt nicht möglich ist, wächst der Möglichkeitsraum für politische Korruption. Denn Politiker, die die Gelegenheit haben, sich selbst zu bereichern, werden dies auch tun, wenn damit keine negativen Konsequenzen verbunden sind, die den Nutzen der Selbstbereicherung übersteigen.
Wer bei der GIZ versucht, die Qualifikations- und Arbeitsbeschreibung zu finden, die mit der Position eines Arbeitsdirektors verbunden ist, wird nicht fündig. Wer fragt, nach welchen Kriterien die Position an Schäfer-Gümbel vergeben wurde, welche Qualifikation, welche Kompetenz ihn vor anderen Bewerbern für diese Position auszeichnet, der erhält keine Antwort. Schon gar keine Antwort erhält derjenige, der fragt, wer die anderen Bewerber waren, denn es gab keine anderen Bewerber. Die Parteifürsten sehen Positionen wie die des Arbeitsdirektors bei der GIZ als Parteieigentum an und suchen nicht nach geeigneten Bewerbern, sondern nach Parteisoldaten, die versorgt werden müssen, weil man sie z.B. in ihrem Landesverband nicht mehr will. Dieses System politischer Korruption ist in Deutschland weit verbreitet und bislang hat nicht einmal die AfD eine Anfrage in den Bundestag eingebracht, um nach der Anzahl der Stellen, die im Parteiengeklüngel bei Ministerien nachgeordneten Ämtern, Institutionen oder Gesellschaften wie der GIZ und ohne Rücksicht auf Kompetenzen und Qualifikationen verteilt werden.
Allein diese Praktiken zeigen schon, dass es mit der demokratischen Kultur in Deutschland nicht weit her ist. Almond und Verba haben Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg als Untertanen-Kultur beschrieben, in der die Bürger solange ein effektives Funktionieren des Staates gewährleistet ist, kein besonderes Wissen ihres politischen Systems, kein besonderes Interesse daran und vor allem keine Absicht, daran mitzuwirken haben. Diese Untertanenkultur dürfte ein Grund für die Entwicklung korrupter Strukturen sein, die Politikwissenschaftler sich heute nicht mehr zu untersuchen wagen. Lediglich Erwin Scheuch, der allen seinen Studenten in lebhafter Erinnerung geblieben ist, hat sich die Mühe gemacht, den Kölner Klüngel aufzuarbeiten, und Hans Herbert von Arnim hat beschrieben, wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Das Buch von Scheuch: „Cliquen, Klüngel und Karrieren: Über den Verfall der politischen Parteien“ stammt aus dem Jahr 1992; das Buch von Arnim aus dem Jahr 1991.
Damals hatte man sich noch nicht an die politische Korruption gewöhnt. Heute scheint sie als normal angesehen zu werden.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Danke Michael, die Dotierung hatte ich nicht gefunden. Als es noch Banken gab, wurde Wolfgang Roth und die Matthäus-Meyer dort ent- nein besser – bestens versorgt. Heute braucht man diese NGO’s, die Banalitäten verkünden und Wirtschaftsberaterfirmen, die unsinnige Gutachten erstellen – auf Kosten der Steuerzahler – und die dann ein Teil dieses Geldes an die jeweilige Partei zurückspenden. Ein Schütt-aus-hol-zurück im spätrömischen Dekadenzstaat. Was wohl der Maizena (oder so ähnlich) vom Zentralverband der Muslime an Steuergeld in den Allerwertesten geschoben bekommt?
Bedenkt man, daß die Jahrtzehnte und Abermilliarden an Entwicklungshilfe im Grunde zu nichts geführt haben, außer zu jeder Menge an ABM für deutsche Helferlein, da ist Herr Schäfer-Gümbel dort doch richtig gut aufgehoben.
🙂 Ja, aber es ist ja nun nicht wirklich Aufgabe der Steuerzahler, Leute auf irgendwelchen Jobs “aufzuheben”, die für diese Jobs keinerlei Qualifikationen – und wahrscheinlich auch keine inhaltlichen Interessen an diesen Jobs – haben ….
Nun ja, vielleicht kann er dort weitere “Entwicklungshelfer” für die S-Partei aquirieren?
Die zahlt dann wie den Anwerber auch der Steuerzahler und seine Organisation hangelt sich noch durch die nächsten 2-3 Wahlen ? Ich denke, seit 2015 ist da schon einiges an Stimmpotential (was auch sonst bloß?) dazugekommen. Also der neue Job könnte insoweit der S-Partei schon was bringen.
Ich bin überaus erstaunt! Gibts das erst seit Neulich in D? Derartige Praktiken laufen in Österreich seit 21.4.1945, als die Rote Armee als Sieger in Wien einzog! Wurde kurz darauf in die umgedokterte Verfassung von 1921 aufgenommen und nennt sich Proporz! Der erste Versuch, dieses zu beenden, wurde von Schüssel 2000 gestartet, führte zu Sanktionen gegen Österreich und scheiterte ob Personalmangel 2006.
Jetzt ist es anders! Kurz und Strache haben fähige Leute, die vor allem für die sozialistische Korruption unempfänglich sind. Für die Sozi wird es mehr als ungemütlich! Wer die österreichische Innenpolitik in letzter Zeit verfolgt hat, wird sicher festgestellt haben, vor allem in Wien, dass sich die Roten aus etlichen Paradebereicherungsunternehmungen, KH Nord, Heumarkt, etc., unter den fadenscheinigsten Vorwänden zurückziehen und ihre Meisterkassierer wie Stadträtin Brauner aufs Abstellgleis und damit in eine erhoffte Vergessenheit schicken, um den mit Sicherheit in den nächsten Jahren erfolgenden juristischen Problemen zu entgehen, oder selbige zumindest abzumildern.
Dieses System (Proporz) würde ich als “kleptokratische Zwei-Parteien-Diktatur” bezeichnen.
Damit ist seit Kurz/Strache Schluss!
Ich vermute mal das das recht rasch in eine “kleptokratische Drei-Parteien-Diktatur” mutieren wird.
Niemals, he, he! Das ist schon 1945 nicht passiert! Trotz Roter Armee wurden die Kommunisten nicht mit einbezogen und den VdU (Verband der Unabhängigen, heute FPÖ) gabs noch nicht, die wurden damals gerade entnazifiziert, genau so wie unzählige Rote, die sich im BSA organisiert hatten he, he!
Das was Kurz durchzieht, ist nichts anderes als ein Generationenwechsel in der ÖVP (vormals schwarz, jetzt türkis als Zeichen der Veränderung). Kurz entfernt sukzessive alle Proporz-ÖVPler (die alte Garde), denen durchaus, mit ein bissl gutem Willen, juristisch am Zeug zu flicken ist und mit jetzt aufgedeckten Proporz-Skandalen das Programm stören könnten. Genial und sehr mutig! Der FPÖ, die nie am Proporz beteiligt war, ist diesbezüglich überhaupt nichts vorzuwerfen. Die Zukunft wird es zeigen, die verkrusteten Roten und die Alt-Schwarzen, die dem Proporz frönten, werden entfernt und möglicher Weise einige sogar vor Gericht gestellt.
Dass die Republik, nichts desto trotz, gerade umgefärbt wird ist nur zu verständlich! Oder würden Sie den Vorstand eines Unternehmens, das Sie gerade übernommen haben, nicht mit Ihren Vertrauenspersonen besetzen und den alten Vorstand des Voreigners einfach so belassen? Die Misswirtschaft ginge ungehindert weiter!
Neuer Kopf auf altem Körper ist wie neuer Wein in alten Schläuchen! Das gelang Schüssel 2000 eben nicht! Seine Sache ist ja genau deswegen geplatzt!
Da steckt der tiefe Staat, diese ganzen Sümpfe voller quakender Frösche sind was die Parteien wählt, sich in Kommentarbereichen rumtreibt, Umfragen per reiner Anzahl beeinflußt und alle Versuche, das zu ändern per Obstruktion hintertreibt.
An solchen Overheads zerbrechen letzten Endes alle Staaten seit es Staaten gibt.
Nicht mal zwingend an den Kosten aber an der immer langsameren und komplizierteren Maschinerie die immer mehr selbstzentriert wird und die reale Welt immer weniger in der Lage ist zu managen aber doch immer mehr Verantwortlichkeiten und Rechte an sich zieht (s.a. Parkinsons Gesetze).
Da hilft nur ein katastrophaler und verlorener Krieg auf eigenem Territorium der unübersehbar deutlich macht, wie überflüssig die ganze Bagage ist.
Genossen sind immer jene, die durch ihr Parteibuch genug bekannt sind lange und möglichst viel genossen zu haben!
Irgendein Pöstchen wird sich für die Parteisoldaten immer finden.
Egal jemand etwas taugt oder nicht!
In die freie Wirtschaft kann man solche Hirnis ja nicht entlassen.
Wer sollte die auch einstellen?
Werden diese Posten nicht nach Quote (Gender, andere Diskriminierungskriterien) ausgeschrieben?
Ich bin empört…
Das, was hier in dankenswerter Nachvollziehbarkeit beschrieben wird ist ja noch weit schlimmer, wenn man sich bis auf das Wurzelwerk durchgräbt.
Angemerkt sei, daß dies alles nur möglich ist durch die Korruptheit wie staatszerstörende (Charakter-)Schwäche derer, die in den entscheidungstragenden Schlüsselpositionen sitzen. Was bereits ganz unten einsetzt.
Der Aufbau zahlreicher staatlicher “Betriebe”, “Stiftungen”, “Vereine” und dgl. ist ein hervorragendes Mittel zur Ver- & Entsorgung von Altparteisoldaten mit gutem Salär und weiteren Pensionen. Nicht-Parteimitglieder kommen da gar nicht erst ran.
Ein halbwegs passables Korrektiv bzw. eine gute Überwachung dieser Art von Korruption wäre ein aufgeklärtes mündiges Bürgertum, das politisch interessiert, sprachlich & vom Verständnis her kompetent und wegen der von ihm erzwungenen Abgaben auch stark zur Kontrolle motiviert ist.
Genau das ist durch die über die Bürger hereinbrechende Vielfalt an Personen und damit neuen Wählern gewährleistet, die sich – auf anderer Ebene versteht sich – auch gerne versorgen und alimentieren lassen. Deshalb sind Städte wie Berlin oder Köln auch kaum korrupt. Stimmt´s?
Und natürlich sind solche zu bekämpfen, die das ablehnen und die zudem über bürgerliche Wählerstimmen die Ausbeutung “ihres” Staates stoppen wollen, ganz besonders aber solche, die am Ende auch noch die Altparteien-interne Alimentationspraxis ans Licht zerren, bekämpfen und dabei auch in die Lage kommen, den Kuchen etwas anders aufzuteilen – also ihn für die AP zu schmälern.
Das alles kann und darf nicht sein. Deshalb ist der Kampf gegen Rechts (= bürgerlich- aufgeklärt) eine lukrative und damit bitterernste Sache die mit Vehemenz direkt und indirekt (nennen wir es outsourcing) betrieben wird und die von all denen am “Staats-Tropf” heftig mitgetragen wird. Zum Wohle der Menschheit, der internationalen Solidarität und aus humanitären Gründen – versteht sich.
Bürger mit langer Lebenserfahrung und Erinnerungsvermögen haben das begriffen, Teddybärhühner*Innen und globale Weltenretter*Innen ohne eigene Zukunft in einem zunehmend abgewrackten und ausgebluteten System aber nicht.
Die retten alles – nur nicht ihre Zukunft.