Tag: politische Kultur

Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen,

Parteibuch-Nepotismus: Längst eine deutsche Normalität

„Hessen SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe“, so lautet die Überschrift, die man gestern in der FAZ bewundern konnte. Beschreibt man die Fakten, dann klingt das so: Der Hessen SPD-Chef, der die Landes-SPD auf einen historischen Tiefstand geführt hat, und den man in Hessen deshalb loswerden will, legt sein Landtagsmandat nieder um in den bundeseigenen

Kulturwandel: Über die Köpfe der Bevölkerung geht nicht mehr viel

1977 hat Ronald Inglehart die „Silent Revolution“ beschrieben, einen Wertewandel bei der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten. Zunehmender Wohlstand, so der Ausgangspunkt von Inglehart, führe zu verbreiteter materieller Sicherheit, als Konsequenz davon wachse die Zahl der Bürger, die post-materialistische Werte in ihrer Werthierarchie oben ansiedeln: Ganz oben in dieser Hierarchie: Partizipation und Mitbestimmung. In den 1980er

UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?

Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt. Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun

Untouchables: SPD will AfD zur Kaste der Unberührbaren erklärt wissen

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe. Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht? In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die

Sind 26.000 Bürger genug, damit sich Frau Merkel zu einer Antwort bequemt?

Vom mangelnden demokratischen Verständnis im Kanzleramt. In Sonntagsreden sind Politiker immer ganz nahe mit dem Ohr am Bürger. Während Wahlkämpfen geben sie sich leutselig. Wenn Politiker von Bürgern etwas wollen, dann kennt ihr Lob für bürgerliches Engagement und die Zivilgesellschaft keine Grenzen. Nur wenn es in die andere Richtung geht, wenn Bürger von Politikern eine

Warum Deutschland einem Kindergarten gleicht

Oder einer ist? Der Versuch, eine Demokratie zu leben, nimmt in Deutschland immer groteskere Formen an. Heute: Eine Gesellschaft, gleich welchen politischen Systems, lebt davon, dass die Mitglieder miteinander kooperieren. Damit sie miteinander kooperieren, ist es notwendig, dass sie miteinander reden: Reden Sie nicht mehr miteinander, dann passiert, was im Kindergarten passiert: Rote Köpfe, gepresste

Deutschland – eine verendende Gesellschaft?

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen: Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die

Schweinerei im Bundestag: Bundestag unplugged

Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag? Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag. Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag? Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen. Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau. Sabine Zimmermann versucht zu sprechen oder: Die Schweinerei im Bundestag und alles im

Notdurft-Kultur: Pinkeln als politisches Programm

Wir haben schon seit einger Zeit den Eindruck, dass gängige Definition davon, was politische Parteien sind, nicht mehr stimmen. Prinzipiell kann man derzeit zwei Definitionsstränge unterscheiden: deskriptive und normative. Erstere gehen von dem aus, was Parteien tatsächlich tun und sind und verallgemeinern Parteien entsprechend als z.B. Karrierepfade für Personen, die über ein politisches Amt zu einem einträglichen Gehalt kommen wollen.
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