Antifa-Schutzwall: Rechtsextremismus oder Faeser – Was ist die “größte Gefahr” für “unsere Demokratie”?

Rechtsextremismus und COVID-19 haben viel gemeinsam.
In beiden Fällen wird eine fiktive Gefahr inszeniert, um konkrete Maßnahmen, die alle die Einschränkung oder Beseitigung individueller Freiheitsrechte – mancher wird sich erinnern, der einzige Zweck, der Existenz einer Demokratie ist die GARANTIE INDIVIDUELLER FREIHEITSRECHTE – zum Gegenstand haben. Den letzten Großangriff auf diese demokratische Bastion hat Bundesinnenminister Nancy Faeser gerade eingeleitet, sie will mit “Prävention und Härte” gegen Rechtsextremismus, die, wie sie meint “größte Gefahr für unsere Demokratie” vorgehen. Denn: “Viele Menschen haben Angst selbst Ziel eines solchen Angriffs zu werden.”

Welcher Angriff?
Haben Sie Angst, Ziel eines “solchen Angriffs zu werden”?

Die Behauptung einer akuten Gefahr, die COVID-19-Inszenierung lässt grüßen, ist für Faeser der Ausgangspunkt, um auf Basis weiterer Hirn-Konzepte, die keinerlei Realität haben, gegen Kritiker, den politischen Gegner, gegen alle vorzugehen, die sie und ihresgleichen als rechtsextrem bezeichnen. Der zentrale Begriff, den man in diesem Zusammenhang nicht überhören darf ist: “Gefährdungspotential”, also eine Einschätzung für etwas, das es nicht gibt. Mit anderen Worten, Faeser will Bundesbehörden dazu ermächtigen, eine Art Ermächtigungsgesetz also, das Potential bestimmter Personen, Gruppen oder Organisationen dahingehend, eine “Manipulations- und Einflusskampagne” zu starten, abzuschätzen.

Solche Eventualitäten werden, wie in totalitären Systemen üblich, zum Ausgangspunkt für konkrete Kontrolle, konkrete Überwachung, konkrete Gängelung, denn totalitäre Systeme unterscheiden sich grundlegend von demokratischen Systemen nicht zu letzt darin, dass in totalitären Staaten diejenigen, die sich in Machtpositionen wähnen, Bürger als Feind sehen, sofern diese Bürger sich nicht in Reinigungsritualen zu verlässlichen Parteigängern entmenschlicht haben, während in demokratischen Systemen Bürger, diejenigen, die sich in Machtpositionen befinden, mit Argwohn betrachten, denn mit diesen Positionen geht die Möglichkeit des Missbrauchs einher, weshalb es besonders wichtig ist, die Inhaber von öffentlichen Ämtern zu überwachen und zu kontrollieren, und nicht etwa umgekehrt.

Insofern fragt man sich, was das für eine Demokratie sein soll, die Faeser verteidigen will, einfach dadurch, dass sie die Grundlagen von Demokratie zerstört?

Zwei der wichtigsten Grundlagen von Demokratie sind Meinungsfreiheit und Eigentumsgarantie. Erstere ist schlicht das Recht, zu sagen, was man sagen will, zweitere bezieht sich auf die Möglichkeit, ungehindert von staatlichen Interventionen Eigentum zu erwerben und nach eigenem Gusto zu verwenden. Beide Grundfreiheiten, ohne die Demokratie nicht möglich ist, will Faeser in einem totalitären Schwung, mit “Prävention und Härte” vom Tisch wischen.

Prävention bedeutet, dass Banken die Kontobewegungen ihrer Kunden ausschnüffeln sollen. Faeser nennt das “Banken sensibilisieren”. Das Bankgeheimnis, letztlich ein subsidiäres Recht, das mit der Verwendung des eigenen Eigentums nach eigenem Gutdünken einhergeht, soll somit, bzw. die Reste, die die staatlichen Interventionen der letzten Jahre überdauert haben, vollständig abgeschafft und jeder Bankkunde von Faeser unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wie gesagt, in totalitären Systemen ist der Bürger der Feind.

Aber damit nicht genug:

“Niemand, der an eine rechstextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen, dass er unentdeckt bleibt”.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass Faeser ein Antidemokrat par excellence ist, der kann sie getrost beerdigen. Faeser lässt an ihrer “Gesinnung” keinerlei Zweifel. Nicht, dass Spenden an Organisationen, die Faeser als rechtsextremistisch etikettieren will, gegen irgend einen Paragraphen im Strafgesetzbuch verstößt, Faeser geht es, wie in totalitären Systemen gemeinhin der Fall, um die Ideologisierung der Verwaltung. Behörden sind nicht mehr dazu da, Serviceleistungen für Bürger zu erbringen, sie sind zum Büttel parteipolitischer Interessen geworden. Und eines dieser Interessen ist die Abschreckung, der Versuch, den politischen Gegner verbal zu kriminalisieren und potentielle Unterstützer von Unterstützung abzuschrecken. Man fühlt sich an die Behandlung von Regimegegnern in der DDR erinnert, und das ist kein Zufall.

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Der Gummibegriff “rechtsextreme Organisation”, den man als Etikett dem politischen Gegner problemlos anheften kann, mit der Folge, dass das, was in der DDR als Zersetzung bekannt war, eine eigentümliche Realität im aktuellen Deutschland entwickelt. Man merkt, dass Faeser einen engen Vertrauten beschäftigt, der sich mit den DDR-Stasi-Methoden und mit “Prävention und Härte” sehr gut auskennt. Der antifaschistische Schutzwall gegen den Westen, auch als Mauer bekannt, war bekanntlich ein Mittel der Prävention von Republikflucht, und wer es dennoch versucht hat, das Arbeiter- und Bauernparadies zu verlassen, der wurde eben erschossen. Sie wissen schon: “Prävention und Härte”. Sven Hüber, der Mann im Faeser-Ministerium, weiß das aus eigener Anschauung, denn Sven Hüber ist ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat mit ideologischer Tiefenausbildung, einer der Faeser-Vertrauten ist, wie Apollo News schon vor einiger Zeit aufgedeckt hat:

“Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“

Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mensch beim Versuch, das sozialistische Paradies zu verlassen, erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.

Wenn Faeser von “Prävention und Härte” spricht, dann muss man Quasi die Mauer und die schießwütigen “Soldatenpersönlichkeiten, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen”, mitdenken.

Zumal, Faeser die Ein- und Ausreise für all diejenigen, die ihr nicht passen, die sie deshalb als “rechtsextremitisch” etikettieren will, unmöglich machen will. Sie sehen, ein neuer “antifaschistischer Schutzwall” wird aufgebaut. Die guten und richtigen Ideologen wähnen sich wieder an der Macht und dazu berechtigt, diese Macht in jeder ihnen genehmen Weise zu missbrauchen. Schließlich geht es darum “unsere Demokratie”, wie Faeser sagt, also das Ungetüm, das sie für eine Demokratie hält, zu schützen.

“Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagt Faeser.

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