Presse-Geheimbund: Mafiöse Strukturen im Bananen-Bundeskanzleramt

Zwei lange Beiträge aus dem Tagesspiegel (hier und hier), in denen es um „Merkels geheime Pressegespräche“ geht, kann man kurz zusammenfassen:

Das Kanzleramt lädt eine kleine Schar ausgesuchter Journalisten mehr oder weniger regelmäßig zum konspirativen Treffen ein. Gegenstand des Treffens sind Informationen von Bundeskanzler Merkel oder ihrem Pressesprecher an die Presse, über die Stillschweigen gewahrt werden soll. Die Treffen hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“, umfassten „erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“. Dabei werde geprüft, ob „bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“, darunter fallen Positionen wie z.B. der Brexit, der Umgang mit der AfD und die Flüchtlingskrise“.

Werde bekannt, was im Geheimen zwischen Bundeskanzler(amtsmitarbeitern) und ausgesuchten Pressevertretern ausgetauscht werde, dann führe dies zu „einem nicht wiedergutzumachenden Ansehensverlust der Bundesrepublik im In- und Ausland“.

Mafia-Business!

Hinweis 1

Alle Aussagen, die dafür sprechen, dass Merkel auch weiterhin im Geheimen mit ausgesuchten Journalisten kungelt, dass gekungelt wird, davon muss man bis zum Beweis des Gegenteils ausgehen, stammen von Anwälten die auf 50 Seiten zu begründen versuchen, warum ein harmloses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben werden soll. Im Urteil (AZ: VG 27 L 369.16) hatten die Verwaltungsrichter entschieden, dass das Kanzleramt „Termine, Themen, Teilnehmer und Orte“ der konspirativen Treffen mit ausgesuchten Journalisten bekannt geben muss. Es geht also nicht einmal um das, was tatsächlich ausgetauscht wird, sondern lediglich darum, bekannt zu geben, dass etwas ausgetauscht wird und mit wem es ausgetauscht wird.

Hinweis 2

Die Anwälte des Bundeskanzleramts machen sich offenkundig keinerlei Sorgen darüber, welchen Schaden die Geheimtreffenspraxis im Inland anrichten könnte. Das sagt mehr als man auf Grundlage Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin je erfahren könnte.

Wenn wir bis gestern noch geglaubt hätten, Deutschland sei keine Bananenrepublik, seit heute wüssten wir, dass wir uns geirrt haben.

In aller Normalität wird darüber geredet, dass das Bundeskanzleramt bestimmte, ausgesuchte Journalisten mit der Teilnahme an Treffen belohnt, bei denen in konspirativer Runde über den Umgang mit der AfD, die Bewertung, Darstellung des Brexit und die „Flüchtlingsfrage“ gesprochen wird, unter strengster Geheimhaltung und ohne, dass das, was gesagt wird, angeblich verwertet werden darf.

Derartige Strukturen, die für die Funktionsweise totalitärer Systeme oder der Mafia gut dokumentiert sind, führen, so soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, zu keinerlei Beeinflussung, enthalten keinerlei Versuche der Manipulation, obwohl darüber gefachsimpelt wird, was sich „medial vermitteln“ lässt und was nicht, obwohl es um „Willensvermittlung“ geht, also um die Vermittlung des Willens von Merkel an die geladenen Hofberichterstatter.

Für wie dämlich halten diese Polit-Monstrositäten eigentlich ihre Bevölkerung?

Die Liste der Arbeiten, die zu opportunistischem Verhalten u.a. im Rahmen der Transaktionskostentheorie durchgeführt wurden, sie ist so lang, dass man damit die A1 auslegen könnte. Alle kommen ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass Opportunismus eine Funktion der Strukturen ist. Wo Opportunismus begünstigt wird, wird es mit Sicherheit auch Opportunismus geben. Was begünstigt Opportunismus? Private Informationen, also Informationen, die bestimmten Akteuren zugänglich gemacht werden, während sie anderen vorenthalten werden.

Die Geheimtreffen im Bundeskanzleramt tragen alle Insignien opportunistischer Strukturen, so dass man geradezu annehmen muss, dass opportunistisches Verhalten, wie es z.B. darin besteht, dass die Hofberichterstatter, die zum erlauchten Kreis gehören, der Audienzen bei Merkel erhält, nicht die Interessen ihrer Leser nach korrekten Informationen und Kontrolle der Regierung vertreten, sondern die Interessen von Merkel, an z.B. geschönter Berichterstattung und Auslassung von Informationen, begünstigen.

Die Liste der Arbeiten, die sich mit den sozialen Effekten der Bildung einer exklusiven Gruppe beschäftigen, deren Gruppenmitglieder durch Privilegien gegenüber nicht-Gruppenmitgliedern vermeintlich bevorzugt werden, ist mindestens so lang wie die Liste der Arbeiten zum opportunistischen Verhalten. Sie umfasst Arbeiten dazu, wie es gelungen ist, die Medien im Dritten Reich gleichzuschalten, dazu, wie Stalin seine Medien an die Parteileine genommen hat oder dazu, welche Praxis die SED-Parteispitze angewendet hat, um Journalisten über Informationshierarchien, in denen nur aufsteigen konnte, wer sich besonders gefügig gezeigt hat, stromlinienförmig zu gestalten.

Das ist nun der Platz, um darauf hinzuweisen, dass die Berichterstattung in deutschen Mainstream-Medien zu den Themen Brexit, Flüchtlingskrise oder AfD merkwürdig einheitlich ist. Wäre es so, dass verschiedene und vor allem unabhängige Journalisten eigene Texte zu den drei Themen verfassten, dann müssten die resultierenden Texte in Darstellung, Materialauswahl und vor allem Bewertung mehr oder weniger deutlich von einander abweichen. Ein Blick in die deutsche Medienwelt genügt um festzustellen, dass dies nicht der Fall ist.





Spielen die Geheimtreffen im Bundeskanzleramt eine Rolle, bei denen ausgewählte Journalisten mit einem „geheimen“ Indoktrinationsprivileg ausgestattet werden?

Die Dynamik exklusiver Gruppen spricht dafür. Mainstream-Journalisten wird die Tatsache, dass sie zu den vermeintlich ausgesuchten Journalisten, denen die Bundeskanzlerin „Geheimes“ anvertraut, gehören, mit einem Ego-Boost beantworten. Anstatt zu denken, dass sie derart domestizierte und ungefährliche Dackel geworden sind, dass man die von ihnen ausgehende Gefahr eigenständigen Denkens und etwaiger kritischer Äußerungen im Kanzleramt für nicht-existent ansieht, fühlen sie sich ihren Peers gegenüber herausgehoben. Heinrich Mann hat diesen Effekt in seinem Untertan sehr gut beschrieben. Wer aus der Tatsache, einem – wie er meint erlauchten Kreis anzugehören, positiven Nutzen gewinnen kann, der hat ein Interesse daran, diesen Nutzen dauerhaft zu gestalten. Also wird er gefügig und nichts tun, was seine Zugehörigkeit zum journalistischen Geheimbund von Bundeskanzler Merkel gefährden kann.

In der Hauptrolle: Der Geheimbund von “Fagin”

So einfach ist es, im Ego prekäre Existenzen gleichzuschalten und zu Verbündeten im Geheimwissen zu machen, die als Gegenleistung für diese vermeintliche Ehre, die ihnen – wie sie denken – sozialen Status bringt, mit Sicherheit in ihren Medien keine Berichterstattung dulden, die ihre Zugehörigkeit zum Geheimbund in Frage stellen wird.

So einfach ist es, die Presse gleichzuschalten und Ansätze kritischer Presse zu ersticken, denn eine einfache „Willensvermittlung“ in vertraulicher Runde ist genug, um eine Presseoffensive gegen die Häretiker, die nicht dem Geheimbund angehörigen Journalisten, die es gewagt haben, eine kritische Berichterstattung zu betreiben, ans Laufen zu bringen.

Die Mainstreammedien in Deutschland haben über die letzten Jahrzehnte nicht nur heftig Abonnenten, sie haben vor allem Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dass nicht einer, der unbekannten Teilnehmer am Presse-Geheimbund des Bundeskanzleramts es für notwendig gehalten hat, seine Zugehörigkeit offenzulegen oder gar davon zu berichten, sagt letztlich alles über die konspirativen Treffen im Bundeskanzleramt.

Wenn man nun fragt:

Werden Pressekampagnen aus dem Bundeskanzleramt orchestriert? Dann spricht die empirische Datenlage, soweit sie die Strukturen betrifft, die derartige Manipulationen befördern, eindeutig dafür.

Auch die Frage, ob Journalisten sich in vorauseilendem Gehorsam dem andienen, was sie denken, dass man im Bundeskanzleramt gerne liest, muss wieder einmal für deutsche Medienvertreter positiv beantwortet werden. Was Richard Evans im Kontext des Dritten Reiches als „working towards the Fuhrer“ bezeichnet hat, der vorauseilende Gehorsam, die vorauseilende Antizipation des Führerwillens, ist heute zum „working towards Merkel“ geworden. Dass Journalisten ihre Teilnahme an Geheimtreffen im Bundeskanzleramt ihren Kunden gegenüber geheimhalten, das spricht eindeutig dafür (Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel ist hier ausdrücklich ausgenommen).

Wenn es darum geht, angebliche Steuergerechtigkeit durchzusetzen, dann wird häufig argumentiert, dass der, der nichts zu verheimlichen habe, auch nichts durch die Transparenz seiner Einkommensverhältnisse zu befürchten habe. Das Argument gilt, sofern man es gelten lässt, auch für die Geheimtreffen im Bundeskanzleramt.

Indes: Dass man Staaten daran hindern muss, die privaten Angelegenheiten ihrer Bürger auszuspionieren und deshalb Grenzen insbesondere bei der Offenlegung privater Vermögensverhältnisse setzen muss, ist ein Gebot der demokratischen Kontrolle und des Schutzes von Individuen. Einen solchen Schutz genießen Informationstreffen, auf denen „Willensvermittlung“ vom Bundeskanzleramt in die Redaktionen landauf landab betrieben wird, gerade nicht. Insofern steht, wie so oft in Deutschland, die Normalität auf dem Kopf. Von Regierungen ist bekannt, dass sie jede Möglichkeit zu Opportunismus, Bereicherung von Regierungsmitgliedern und Regierungsklientel nutzen, wenn sie ohne die Gefahr einer Entdeckung geboten wird. Deshalb müssen Regierungen kontrolliert werden. Deshalb müssen die Möglichkeiten für opportunistisches Regierungshandeln minimiert werden. Deshalb kann es derartige Geheimtreffen, wie sie im System Merkel offenkundig normal sind, nicht geben, in einer Demokratie nicht geben – in einer Bananenrepublik schon.


Die Berichterstattung im Tagesspiegel stammt aus dem Jahre 2017, das Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016. Seitdem hat sich der journalistische Mantel des Schweigens über die Angelegenheit gelegt und das Oberverwaltungsgericht hat den Eil-Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts pflichtschuldigst wieder aufgehoben. Die Geheimtreffen im Bundeskanzleramt gehen also unkontrolliert und in voller Blüte der Willensvermittlung aus dem Kanzleramt in die Redaktionen weiter, ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Auskunftsanspruch, wie man das in einem totalitären Staat erwarten würde.


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