Count Down zum Brexit: Boris Johnson leitet Ende der EU-Herrschaft im UK ein
Das Vereinigte Königreich wird die EU am 31. Oktober verlassen.
Wer sich bei der EU nach wie vor Hoffnungen macht, man könne den BREXIT einmal mehr hinauszögern und dann noch einmal und noch einmal, bis er ganz gestrichen werden kann, der sollte sich so schnell wie möglich mit der Realität anfreunden. Diese Realität heißt: BREXIT.
Vor Kurzem haben wir gezeigt, dass die Hoffnung in ein Misstrauensvotum, mit dem es ausgerechnet Jeremy Corbyn gelingen soll, Boris Johnson als Prime Minister abzusetzen, vergeblich ist. Die Zeit, ein solches vor dem BREXIT in die Tat umzusetzen, ist nicht mehr vorhanden.
Heute können wir über den nächsten Schritt auf dem Weg zum BREXIT berichten:
Bringing in repeal of the European Communities Act is absolutely totemic.
It shows a transformation in the approach, that Boris Johnson is willing to leave on a fixed date with no question of extension.
It’s the do-or-die pledge in black and white.https://t.co/1GUqSevKzX
— Steve Baker MP (@SteveBakerHW) August 16, 2019
Im Juni 2018 hat das House of Commons den EU Withdrawal Act verabschiedet, das Gesetz, mit dem festleg wird, dass “the European Communities Act 1972 is repealed on exit day”. Das Gesetz hat am 26. Juni Royal Assent erhalten, wurde danach von der Regierung unter Theresa May aber nicht in Kraft gesetzt. Wäre das Gesetz in Kraft gesetzt worden, der Countdown zum BREXIT hätte offiziell begonnen, eine Verlängerung, wie sie May gleich mehrfach vorgenommen hat, wäre nicht mehr möglich gewesen.
Um in Kraft gesetzt zu werden, benötigt ein Gesetz im Vereinigten Königreich, dann, wenn es nicht automatisch mit dem Royal Assent in Kraft treten soll, wie dies beim Withdrawal Act der Fall war, eine sogenannte „Commencement Order“:
“Commencement orders (or appointed day orders) are a form of Statutory Instrument designed to bring into force the whole or part of an Act of Parliament which for some reason it is not desired to put into effect immediately upon Royal Assent…”
Boris Johnson hat nun offensichtlich Stephen Barclay, den Secretary of State for Exiting the EU angewiesen, die Commencement Order zu unterschreiben und den EU Withdrawal Act, der die Geltung europäischer Gesetze für das Vereinigte Königreich beendet, in Kraft zu setzen. Damit gelten nach dem 31. Oktober im Vereinigten Königreich keine europäischen Gesetze mehr, sofern sie nicht ausdrücklich vom House of Commons übernommen werden.
Der BREXIT ist damit einen großen Schritt nähergekommen.
Es wird Zeit, dass vor allem die kontinentaleuropäischen Staaten, deren Wirtschaft sich bereits in Rezession befindet und die keinen Spielraum haben, um einen BREXIT-Schock zu überleben, damit beginnen, Verhandlungen aufzunehmen, sofern sie nicht auf Kosten ihrer Bürger ein Exempel statuieren wollen.
Derweil wird der Druck auf den Irischen Prime Minister, Taoiseach Leo Varadkar, sich um eine Einigung mit dem UK zu bemühen, im eigenen Land immer größer. Ein Treffen mit Johnson für die nächste oder übernächste Woche ist offenbar vereinbart. Bei der EU in Brüssel wird man die bilateralen Verhandlungen mit Sorge zur Kenntnis nehmen.
Davon abgesehen revolutioniert Boris Johnson derzeit die politische Kommunikation. Wir haben vor einiger Zeit darüber berichtet, dass Johnson auf Facebook Regierungsentscheidungen verkündet. Zudem hat Johnson begonnen, auf Facebook eine „Prime Minister Questiontime“ abzuhalten, bei der er Fragen von Bürgern beantwortet. Man stelle sich vor, Angela Merkel würde auf Facebook Fragen von Bürgern, die zuvor keiner Auswahl unterzogen wurden, beantworten, um eine Gefühl für das Ausmaß der Veränderung, der Demokratisierung, die im UK stattfindet, zu gewinnen.
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Michael Klein
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Toll. So was brauchten wir in Deutschland auch. DRINGENDST. Ein Politiker, der macht, was er gesagt hat.
Hallo David,
für den bescheidenen Anfang würden mir hier bereits Politiker genügen, die sagen, was sie gemacht haben 🙂
Ansonsten toi toi toi für GB, meine Sympathien sind mit Euch!
Bedenken Sie bitte:
Nach dem Gesetz muß sich niemand selbst beschuldigen bzw. anklagen.
Und wenn sich das ändert, dann eher bei orwellschen Gedankenverbrechen, z.B. “Verbrechen gegen die Klimawahn” oder auch gegen die gegen die “replacement migration” (UN Sprech für Umvolkung), bei denen es in Richtung Maoistischer Verfolgungsorgien a la Kulturrevolution kommen könnte. Erste deutliche Anzeichen dafür und sogar Forderungen nach Todesstrafe gibt und gab es.
Betrachtet man das finanzielle und wirtschaftliche Desaster, das in nicht ferner Zukunft über Deutschland und diese EU hereinbrechen wird, dann ist der Brexit für die Briten das kleinere Übel. Von den direkten Auswirkungen werden sie dann verschont bleiben. Und da die Briten dann auch nicht mehr unter dem EU-Diktat stehen, haben sie freie Entscheidungsgewalt darüber, wie sie ihre wirtschaftlichen und finanziellen Dinge im Inneren und Äußeren regeln. In meinen Augen ist das die größte (Wieder-)Errungenschaft. — Abgesehen davon und egal wie man persönlich zu Johnson oder Trump steht: Sie setzen den Wählerwille um. Das krasse Gegenteil von dem, was in Deutschland abläuft. Wir werden von Demenzkranken regiert, die sich in aller Regelmäßigkeit nach der Wahl an nichts mehr erinnern können.
»Sie setzen den Wählerwille um. Das krasse Gegenteil von dem, was in Deutschland abläuft.« — Verstehe ich nicht ganz, denn 2017 haben über 80% der WÄHLER entschieden, daß sie weiterhin jeden (natürlich keinen Weißen) ins Land lassen, das Geld der Deutschen an alle nicht-deutschen illegalen Eindringlinge verschenken oder über die ganze Welt verstreuen und die noch verbliebene Natur mit Abertausenden von Vogelschreddern verschandeln WOLLEN, wie es ihnen Merkel & Co. versprochen haben.
Ja, in der Tat, Herr Rickmeyer,
der “Wählerwille” und die 80% liegen auch mir schwer im Magen.
Um etwas verändern zu können braucht man den Disput, den öffentlichen Widerstreit der Meinungen.
Das ist in Deutschland mit GEZ und Gleichsprechmedien nicht gewollt!
Mir ist schon klar, daß wir hier auf den Sciencefiles nicht ganz Deutschland erreichen können, aber ein Anfang ist es allemal.
Selbst das ZDF nimmt sich jetzt in acht, und auch andere gemästete Regierungsverkünder werden bei dem Trommelfeuer des Herrn Klein vielleicht irgendwann unruhig?
Sciencefiles steht an vorderster Front wie andere mutige Aufklärer ebenso (Achse des Guten, PI, Jouwatch, Compact, JF, Sezession, Preußische Allgemeine, Anonymus, Politonline u.v.a.).
Wir müssen sie “nur” kräftig unterstützen!
So war das auch nicht gemeint. Klar ist Merkel nicht angetreten mit “Ich will unbedingt noch paar Millionen Migranten, koste es was es wolle.” und “Ich will eine Energiewende, wo alles teurer wird und die Industrie den Bach runtergeht.” Bei ihr geht es um Europa und die ganze Welt, die sich alle lieb haben sollen. Es ging darum, was Trump seinen Wählern wörtlich versprochen hatte, z.B. die Bekämpfung illegaler Migration besonders aus Mexiko und wirtschaftlichen Aufschwung im Land. Und daran hält er sich. Das setzt er um. Unsere Politniks labern vor Wahlen immer von mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Familie und am Ende bekommen das Geld sowieso nur andere. Und das seit über zwanzig Jahren.
Diese schizoide Verhaltensweise und politische Idiotie in Tschland hat (vor allem für jene, die sich nichts vormachen ließen und gehandelt haben) eine relativ simple zukünftige Antwort auf en Irrsinn zur Folge, mit der dann alles gesagt ist und nach der man sich diskussionsfrei von den linken Alptraumtänzern entfernen kann.
Sie lautet dann immer wieder nur:
“Geliefert wie bestellt!”
und
” Bezahlt wie geliefert”
Und fertig!
No ifs, no whens, no buts!
Dann laßt sie dort liegen, wo sie hingehören: links!
Komisch, gestern morgen hat WDR5 noch getönt, das Corbyn ganz sicher per Misstrauensvotum putschen würde und dass der dann selber MP würde und damit wäre der Brexit endgültig vom Tisch. Ich weiß noch, dass ich so furchtbar lachen musste, als die das verkündet haben, aber ich fürchte, das hier viele Mitmenschen den Unfug glauben
Eigentlich ganz intessant, wie in unserem Land Realitätswahrnehmung statt findet.
Brexit, Target 2, Italien, Elektromobilität Zuliefererpleiten, Wahlzulassung in Sachsen, und vieles andere mehr.
Die Verwiklichung des Sozialismus erfordert halt einen Zusammenbruch, bis danach das Paradies kommt. Wir schaffen das !
Hinter einem Felsbrocken in der Arktis döst ein Eisbär. Da kommt plötzlich der kleine Heiko um die Ecke. Beide erschrecken. Der Eisbär besinnt sich zuerst und betrachtet das vor Angst schlotternde Männlein.
Was willst du hier?, fragt der Bär das Männlein.
Das Männlein stottert, i, i, ich wollte nur mal, mal…
Da schnappt der Eisbär zu, und stopft seinen hohlen Zahn mit dem Männlein.
Und während er das dürre Kerlchen so zerkaut, denkt er noch für sich, Stotterer und Angsthasen konnte ich noch nie leiden.
Unglaubwürdig und auch nicht gut fürs Fell!
Eisbären fressen fette Robben und keine dürren Roben.