Count Down zum Brexit: Boris Johnson leitet Ende der EU-Herrschaft im UK ein

Das Vereinigte Königreich wird die EU am 31. Oktober verlassen.

Wer sich bei der EU nach wie vor Hoffnungen macht, man könne den BREXIT einmal mehr hinauszögern und dann noch einmal und noch einmal, bis er ganz gestrichen werden kann, der sollte sich so schnell wie möglich mit der Realität anfreunden. Diese Realität heißt: BREXIT.

Vor Kurzem haben wir gezeigt, dass die Hoffnung in ein Misstrauensvotum, mit dem es ausgerechnet Jeremy Corbyn gelingen soll, Boris Johnson als Prime Minister abzusetzen, vergeblich ist. Die Zeit, ein solches vor dem BREXIT in die Tat umzusetzen, ist nicht mehr vorhanden.

Heute können wir über den nächsten Schritt auf dem Weg zum BREXIT berichten:

Im Juni 2018 hat das House of Commons den EU Withdrawal Act verabschiedet, das Gesetz, mit dem festleg wird, dass “the European Communities Act 1972 is repealed on exit day”. Das Gesetz hat am 26. Juni Royal Assent erhalten, wurde danach von der Regierung unter Theresa May aber nicht in Kraft gesetzt. Wäre das Gesetz in Kraft gesetzt worden, der Countdown zum BREXIT hätte offiziell begonnen, eine Verlängerung, wie sie May gleich mehrfach vorgenommen hat, wäre nicht mehr möglich gewesen.





Um in Kraft gesetzt zu werden, benötigt ein Gesetz im Vereinigten Königreich, dann, wenn es nicht automatisch mit dem Royal Assent in Kraft treten soll, wie dies beim Withdrawal Act der Fall war, eine sogenannte „Commencement Order“:

“Commencement orders (or appointed day orders) are a form of Statutory Instrument designed to bring into force the whole or part of an Act of Parliament which for some reason it is not desired to put into effect immediately upon Royal Assent…”

Boris Johnson hat nun offensichtlich Stephen Barclay, den Secretary of State for Exiting the EU angewiesen, die Commencement Order zu unterschreiben und den EU Withdrawal Act, der die Geltung europäischer Gesetze für das Vereinigte Königreich beendet, in Kraft zu setzen. Damit gelten nach dem 31. Oktober im Vereinigten Königreich keine europäischen Gesetze mehr, sofern sie nicht ausdrücklich vom House of Commons übernommen werden.

Der BREXIT ist damit einen großen Schritt nähergekommen.

Es wird Zeit, dass vor allem die kontinentaleuropäischen Staaten, deren Wirtschaft sich bereits in Rezession befindet und die keinen Spielraum haben, um einen BREXIT-Schock zu überleben, damit beginnen, Verhandlungen aufzunehmen, sofern sie nicht auf Kosten ihrer Bürger ein Exempel statuieren wollen.

Derweil wird der Druck auf den Irischen Prime Minister, Taoiseach Leo Varadkar, sich um eine Einigung mit dem UK zu bemühen, im eigenen Land immer größer. Ein Treffen mit Johnson für die nächste oder übernächste Woche ist offenbar vereinbart. Bei der EU in Brüssel wird man die bilateralen Verhandlungen mit Sorge zur Kenntnis nehmen.

Davon abgesehen revolutioniert Boris Johnson derzeit die politische Kommunikation. Wir haben vor einiger Zeit darüber berichtet, dass Johnson auf Facebook Regierungsentscheidungen verkündet. Zudem hat Johnson begonnen, auf Facebook eine „Prime Minister Questiontime“ abzuhalten, bei der er Fragen von Bürgern beantwortet. Man stelle sich vor, Angela Merkel würde auf Facebook Fragen von Bürgern, die zuvor keiner Auswahl unterzogen wurden, beantworten, um eine Gefühl für das Ausmaß der Veränderung, der Demokratisierung, die im UK stattfindet, zu gewinnen.


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