„Merkel droht …“ Und wieder macht die ARD Stimmung

Natürlich droht nicht Merkel. Eine Schlagzeile, die mit „Merkel droht …“ beginnt, die ist bei der ARD-tagesschau undenkbar, der Habitus rektaler Kriechbewegung ist dem vor. Drohen, das tun ausschließlich Böse: Erdogan droht, Trump droht, Rechtsextremismus droht, und Johnson droht.

Johnson ist ein ganz Böser. Er droht sogar „eigenen Abgeordneten“. Stellen Sie sich das vor! Er droht EIGENEN Abgeordneten. Sowas kann es in Deutschland natürlich nicht geben. Denn im Gegensatz zur englischen Versuchsdemokratie, die nur ein paar Jahrhunderte auf dem Buckel hat, hat Deutschland eine hochentwickelte Demokratie von ein paar Jahrzehnten Alter, eine schriftliche Verfassung und Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht ihren Wählern. Und weil die Abgeordneten so gewissenhaft sind, deshalb halten sie sich immer an die Parteidisziplin und den Fraktionszwang. Deshalb kommen sie gar nicht auf die Idee, abweichend von ihrer Regierung oder ihrer Partei zu stimmen. Wo kämen wir auch hin, wenn CDU-Abgeordnete den Haushalt, den Merkel mit der SPD ausgekungelt hat, ablehnen würden, wenn CSU-Abgeordnete den Migrationspakt, den Merkel mit der UN ausgekungelt hat, ablehnen würden? Wohin? Das wären britische Verhältnisse. Dort sind Abgeordnete nicht nur dem eigenen Gewissen, sofern sie eines haben, verantwortlich, sondern auch den Wählern, die sie repräsentieren, und es gibt keine Partei und keine Fraktion, deren Zwang und Disziplin sie unterlägen, und wenn ein Regierungschef deutlich macht, dass er bei der nächsten Abstimmung im Unterhaus keine Abgeordneten sehen will, die mit Corbyns Linksextremisten stimmen, dann schreibt die ARD, die immer ein Herz für Linksextremisten und Freunde des Iran hat, „Johnson droht seinen eigenen Abgeordneten“.

Merkel würde das nie tun. Schon weil Merkel nur mit domestizierten Dackeln und nicht mit widerspenstigen Abgeordneten in der eigenen Fraktion zu tun hat, die gar nicht auf die Idee kommen, auch nur einen Schritt von der Vorgabe abzuweichen.

Manchmal ist die Heuchelei und die lächerliche Großmannssucht der ARD nicht mehr auszuhalten und die verzerrte Berichterstattung, bei der AUSSCHLIESSLICH diejenigen zu Wort kommen, die wie Gauke oder Soubry, die Hoffnung der ARD teilen, macht es nicht besser. Eine Hinweis an die Redaktion der Tagesschau: Eine ausgewogene und um Objektivität zumindest bemühte Berichterstattung lässt beide Seite zu WORT kommen.

Und weil man die ARD Hoffnungen darauf, dass die Abgeordneten im Parament doch noch der EU zuhilfe kommen und den Brexit verhindern können, auch heute zerstören soll, eine kleine Lektion in dem, was in Britannien Verfassungswirklichkeit ist.

Das Parlament ist die Legislative. Es hat keine exekutive Gewalt, die es haben müsste, wollte es an der Regierung vorbei z.B. das Außenverhältnis zur EU bestimmen. Dass das in Britannien nicht geht, das hat Sir Stephen Laws schon im Januar diesen Jahres argumentiert, als Abgeordnete, die sich nicht an den Willen der Mehrheit der britischen Wähler gebunden sehen, erstmals versucht haben, das Staatsruder in die Hand zu nehmen.

Damals sind sie auf die schwache Theresa May getroffen, heute haben sie es mit einem anderen Kontrahenten zu tun, einem, der sich auch nicht zu schade ist, die Mittel anzuwenden, die Tony Blair in der Vergangenheit mehrfach angewendet hat.

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Nehmen wir an, dass es den Abgeordneten im Unterhaus gelingt, wie die ARD immer noch hofft, ein Gesetz durch Unterhaus und House of Lords zu peitschen, das bestimmt, das Vereinigte Königreich kann die EU nicht per Hard Brexit verlassen. Das alleine ist schon unwahrscheinlich. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten, ein solches Gesetz, selbst wenn es im Unterhaus eine Mehrheit erhalten würde, im House of Lords zu blocken.

Aber nehmen wir an, das Gesetz käme auch durch das House of Lords.

Damit ein Gesetz im Vereinigten Königreich in Kraft treten kann, benötigt es „Royal Assent“. Der Royal Assent wird von der Queen oder dem Prince of Wales auf Empfehlung von Ministern von Her Majesty‘s Regierung erteilt. Das ermöglicht es der Regierung, Gesetze, die sie partout nicht mag, zu blocken.

Tony Blair, der gerade wieder moralisierend unterwegs ist, hat vorgemacht, wie das geht: 1999 hat er ein Gesetz blockiert, mit dem sichergestellt werden sollte, dass ein Militärschlag gegen Sadam Hussein nicht ohne Zustimmung des House of Commons erfolgen kann. Wie es blockiert wurde?

Die Queen hat den Royal Assent auf Empfehlung des Prime Ministers verweigert.

Gab es damals einen Aufschrei in der deutschen Presse? Hat damals ein dahergelaufener Schreiber in öffentlich-rechtlicher Abhängigkeit gemeint, die ehrwürdige Demokratie des alten Britanniens als nicht mehr zeitgemäß qualifizieren zu müssen?

Nein.

Die Heuchelei der öffentlich-rechtlichen Schreiber wird nur noch durch ihre Unkenntnis und Unfähigkeit zur Recherche übertroffen.

Alle Parlaments-Scharaden der Antidemokraten, die ihre Loyalität eher bei der EU als bei der eigenen Bevölkerung (aus welchen (pekuniären?) Gründen auch immer sehen), die die EU und die sich deutsche Medien erhoffen, um den Brexit zu verhindern, will come to naught, wie es bei uns heißt.

Der 31. Oktober ist Brexit-Day.

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