EU-Parlament: Nationale Souveränität ist Grundübel unserer Zeit
„Thus national sovereignty is the root cause of the most crying evils of our time and of the steady march of humanity back to tragic disaster and barbarism. It is a denial of brotherhood of man of the principle that there ought to be one law or sovereignty, based on moral principle uniting and governing the whole earth”.
Der Text stammt von Lord Lothian, Philip Henry Kerr, dem 11th Marquess of Lothian, der von 1939 bis zu seinem Tod im Dezember 1940 Botschafter des Vereinigten Königreichs in den USA war. Lothian ist, wie man dem Text entnehmen kann, ein Verfechter eines radikalen Föderalismus. Er war zudem eine treibende Kraft hinter der Appeasement-Politik von Neville Chamberlain und hat seine Sympathie gegenüber Hitler erst aufgegeben, als Hitler das Münchner Abkommen gebrochen hat.
Der Text entstammt einem Aufsatz mit dem pathetischen Titel „The Ending of Armageddon“ und somit einem Plädoyer für eine Weltregierung. Als Grundübel, das für die Kriege seiner Zeit verantwortlich ist, macht Lord Lothian in diesem Text die nationale Souveränität aus. Dass Nationalstaaten die Interessen ihrer Bürger den Interessen der Bürger anderer Nationalstaaten überordnen, ist für ihn eine Ursache von Kriegen und hat nach seine Ansicht dazu geführt, dass die League of Nations gescheitert ist. Nationale Souveränität gilt im als Krankheit, die zu einer zwischenstaatlichen Anarchie führt, die nach seiner Ansicht nur in Krieg enden kann, weil er sich normale Formen der Zusammenarbeit zwischen Staaten nicht dauerhaft vorstellen kann. Nationale Souveränität, so führt er aus, sei für Armut und Unfreiheit verantwortlich und müsse deshalb einem „Organismus“ weichen, der alle repräsentiert, der Aufrüstung und ökonomischen Nationalismus (heute würde man Protektionismus sagen) beschränken und für das Wohl aller handeln kann.
Was Lothian vorschwebt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Weltregierung, wie sie der US-amerikanische Journalist Clarence K. Streit, auf den er sich ausdrücklich bezieht, skizziert hat. In der Version von Lord Lothian entsteht eine Weltregierung, die das Sagen hat über Ordnung und Verteidigung, die die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten regelt, Fragen der Migration und Staatsbürgerschaft, über Währungen, Steuern und Schulden entscheidet und die zwischenstaatliche Kommunikation beaufsichtigt. Dieser Superstaat, diese Art aufgemotzte UN, sitzt als administrative Krake über den Nationen, die Lord Lothian nicht auflösen will. Sie sollen weiterbestehen und ihre „internen Angelegenheiten“ ohne Einmischung der Weltregierung regeln.
Was indes zur „internen Regelung“ bleibt, wenn man die kompletten Politikbereiche, die Souveränität ausmachen, an eine Weltregierung abtritt, ist eine offene Frage. Jedenfalls haben die Nationen, die ihre inneren Angelegenheiten unabhängig von der Weltregierung lösen „dürfen“, bei Lord Lothian keinerlei Reicht, etwa Zuweisungen von Migranten oder Umtauschkurse, die die Weltregierung bestimmt oder Fragen darüber, wer denn nun Angehöriger der eigenen Nation ist, selbständig zu lösen. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als Vasallen der Weltregierung, die Lord Lothian in einer Art träumerischem Wahn als unabhängigen „Organismus“ entwirft, der das Gute für alle will. Das Problem, das sich mit allen Organisationen verbindet, nämlich dass Organisationen ein Eigenleben entwickeln, eigene Ziele formulieren, über die Köpfe von anderen entscheiden und darüber hinaus in hohem Maße für Korruption und eine -wer-zahlt-bestimmt-Mentalität anfällig sind, ist Lord Lothian wie allen, die verklärte sozialistische Versatzstücke reproduzieren, nicht einmal in den Sinn gekommen.
Umso erstaunlicher, dass sich seine Utopie bei der Europäischen Union wiederfindet. Nicht als Text, sondern als Textfragment, wobei nicht irgendein Textfragment ausgewählt wurde, sondern ein Teil der Passage, die wir eingangs zitiert haben:
„Aus diesen Gründen ist nationale Souveränität das Grundübel der meisten himmelschreienden Übel unserer Zeit und die Ursache für den kontinuierlichen Marsch der Menschheit zurück in Katastrophen und Barbarei … Das einzige Heilmittel gegen dieses oberste und katastrophale Übel unserer Zeit ist eine förderale Union der Völker”.
Diese Inschrift findet sich im Besucherzentrum des Europäischen Parlaments. Es soll also niemand sagen, er habe nichts davon gewusst, dass die EU eine Utopie verfolgt, die einerseits hilflos und hoffnungslos naiv ist, andererseits mit Macht die Beseitigung nationaler Souveränität anstrebt. Und wer sich die Politikbereiche, die nach Ansicht von Lord Lothian nationaler Hoheit entzogen werden müssen, ansieht, der wird feststellen, dass die EU auf dem Weg, die nationale Souveränität abzuschaffen, schon ein beachtliches Stück vorangekommen ist. Interessanter Weise endet das Zitat da, wo bei Lothian die Aufzählung der Politikbereiche beginnt, die den Völkern entzogen und der Weltregierung überantwortet werden sollen.
Zufall?
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Das bedeutet dann wohl nicht nur, dass Lord Lothian eine tragische Figur war, ein romantischer Spinner, der von den sehr unerfreulichen Ereignissen seiner Lebenszeit eingeholt wurde, sondern auch, dass die EU ein hoffnungslos rückwärtsgewandter Laden ist, voll bis zum Rand mit einem spät-romantischen bis naiv-sozialistischen Menschenbild, teleologischem Denken, der Vorstellung von der kulturellen Evolution der Menschheit (nur mit dem technologischen Fortschritt hat man es bei EU nicht so ….) etc.
Warum passt das nur so gut zu dem, was Harry E. Shaw in der “Encyclopedia of Literature and Criticism” in seinem Beitrag über “The Historical Novel” über Georg Lukács geschrieben hat:
“For Lukács, a truly historical vision sees the past as the necessary precondition of the present. Such a telelogical view, natural enough in a Hegelian Marxist, finds its extension in a suspicion that the historical novel is justified only when it fulfils its own teleological mission … Finally and perhaps centrally, as he writes in the 1930s Lukács voices the hope that a new socialist historical novel will arise, enrichting the fictional mainstream and thereby enabling authors to replace the banalities of socialist realism with a more truly historical representation of the present as history. Teleological thinking pervades Lukács’s analysis on every level: to identify the deep structure of a historical moment, Lukács tells us, we must see the past as the prehistory of the present – but also and ultimately we must see both past and present as parts of a telelogical process, the underlying laws of which have been elucidated by Marxism. Lukács’s strongly teleological bias in unlikely to sit well with the modern temper, for it is part of a larger rejection of an intellectual framework central to much modern literary criticism and indeed to much modern thought in general. Put (too) briefly, Lukács’s career may be seen as a concerted attempt to replace epistemology by ontology at the centre of philosophical speculation”.
Die Erzählung von der allein selig machenden Weltgesellschaft unter Leitung einer sozialistischen Oligarchie, die hemmungslos korrupt sein kann, weil es keinen Platz auf der Erde mehr gibt, der eine Alternative bereitstellt, ist dann wohl der Höhepunkt in der neuen historischen Erzählung im Dienst der teleologischen Mission.
Nur so nebenbei: Ich frage mich, wie sich Lord Lothian erklären konnte, dass die “Barbarei” (Engels lässt grüßen!) überwunden wurde – denn nur dann kann ja die Gefahr drohen, in sie zurückzufallen -, obwohl es doch bislang niemals eine Weltgesellschaft gab, aber die Weltgesellschaft gleichzeitig für notwendig erklärt wird, um nicht in die “Barbarei” zurückzufallen?!? Anscheind konnte die “Barbarei” wunderbar ohne Weltgesellschaft überwunden werden, vermutlich unter Verwendung solcher Mittel wie Tauschhandel und von Normen wie der Reziprozitätsnorm.
Aber wie wäre es mit freiem Handel und Reziprozität in einer Weltgesellschaft bestellt, die von einer sozialistischen Oligarchie geleitet wird? Die neue, alte historische Erzählung würde genauso wie bislang auch immer in den “Banalitäten des sozialistischen Realismus” untergehen.
Es in “Grundübel” des 21. Jahrhunderts ist, Sozialisten / Neumarxisten / Staatsglobalisten als “progressiv” und freiheitliche, selbstbestimmt leben wollende Zeitgenossen als “konservativ” falschzubezeichnen.
Nichts ist heute rückständiger als der Glaube an die omnipotente Staatsmacht, die staatliche “gute” Sklaverei”, die ” gute” Schutzgeldmafia als “Ablösung” der Monarchie sowie die Gleichschaltung aller Menschen zur entindividualisierten Verfügungsmasse staatlicher Bessermenschelei.
Ich bin nicht konservativ, weil ich das 20. Jahrhundert ebenso hinter mir gelassen habe wie all seine Irrwege der Anbetung von Zwangskollektivismen. Sozialisten / Staatsgläubige sind das Auslaufmodell und die Evolution / die Natur, wird am Ende zeugen, wer richtig gestanden hat. Natur kann man nicht wirklich austricksen…
Das seit dem Paläolithiküm vorherrschende Prinzip des Kollektivismus, das uns unsere gesamte Existemz begleitete und das Überleben als Art sicherte, hat ausgedient. “Wir” haben nur mehr “uns” als Todfeind. Da dieses jeden einzelnen betrifft, ist jeder einzelne nur mehr sich selbst verpflichtet. Auch sind “wir” viel zu viele.
Was das Zeitalter des Individualismus zwangsläufiger Weise bedingt! So sehe ich die menschliche Evolution, Es waren doch über die Jahrhunderte immer Individualisten, die “ihrer Zeit” weit voraus waren. Jetzt ist “diese Zeit” angebrochen!
Wie wenig durchdacht die Ansichten des Mannes damals schon waren zeigen zentralistisch regierte Vielvölkerstaaten, von denen es damals einige dysfunktionale gab. Bestes Beispiel ist das Osmanische Reich, dessen Ende er sicherlich als Staatbeamter aus nächster Nähe miterlebte. Ein anderes das feudale Russische Reich und sein Nachfolger der UdSSR, die in den 30er Jahren schon mehrere Millionen Menschen im Gulag hat verenden lassen. Vermutlich hat er nie mit jemandem geredet, der ihn darauf aufmerksam machen konnte. In seinen Kreisen gibt es wohl nur sehr weniger mit einer entsprechenden Ansicht.
Weltregierung.
Hm …
Ich habe die Tage ein Projekt abgeschlossen in dem ich in einem global tätigen Pharmakonzern eine “Standard Operational Procedure” geschrieben habe die horizontal wie vertikal alles abdecken sollte. War sehr lehrreich was die Möglichkeiten betrifft die sich real umsetzen lassen.
Klartext: Jeder macht das so weiter was sie bislang gemacht haben. Zum Teil weil man “schon immer” nicht anders gemacht hat. Zum anderen weil es gar nicht anders geht.
Daher glaube ich, dass eine Weltregierung die sehr viel mehr und detaillierter und das dann zwingend regeln wollte erbarmungslos scheitern würde. Eventuell sogar blutig.
Europa als Entity ist entweder schon zu groß oder grenzwertig.
Es gibt flächenmäßig größere Länder (USA, China, Russland) aber die sind kulturell sehr viel homogener (für die USA: noch) als Europa. Das macht die Umsetzung einheitlicher Regeln einfach(er). In China und Russland haben autokratische Regierungen Möglichkeiten die in Europa nicht existieren.
Kurz, ich halte eine Weltregierung für unmöglich. Zumindest in menschlichen Zeitmaßstäben. Was tausend Jahre an Vereinheitlichung bewirken können das weiß nur Sakhmet.
Tja, mit dem Bewusstsein einer eigenen (nationalen) Identität von Völkern ist nun mal auch der Wunsch nach eigener Souveränität verbunden. Daran sind schon die UdSSR und Jugoslawien gescheitert.
Um das „Grundübel“ der Nationale Souveränität der Völker zu los zu werden, muss also zuerst deren Identität zerstört werden.
Dafür ist der Global Compact for Migration da, dafür wird in Europa Dublin IV sorgen und dafür veranstaltet man in Deutschland das „historisch einzigartige Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ (Yascha Mounk am 20.02.2018).
Lord Lothians Auslassungen könnte mit ein paar kleinen Änderungen, auch jeder Islamist unterschreiben.
War der Lord Freimaurer?