Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber
Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen).
Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber.
Gesetze sind ernste Angelegenheiten.
Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein Regelungskorsett auf.
Die ursprüngliche Idee von Demokratie sieht dieses Regelungskorsett als Ergebnis einer freien Wahl. Freie Bürger geben Rechte an ein Parlament ab, in der Annahme, dort werde pfleglich und in einer Weise mit diesen Rechten und letztlich der Freiheit der Bürger umgegangen und darauf geachtet, dass Gesetze für eine Mehrheit der Bevölkerung mit einem positiven Nutzen verbunden sind.
Von Abgeordneten wird erwartet, dass sie die notwendige Ernsthaftigkeit, Gewissenhaftigkeit und Kompetenz mitbringen, um sicherzustellen, dass verabschiedete Gesetze nicht Mittel für wenige sind, sich auf Kosten der Mehrheit zu bedienen oder Mittel dazu sind, die Bevölkerung unter die Fuchtel einer Parteienoligarchie zu stellen, die sich als Avantgarde der Wählerklasse sieht.
Gemessen an diesen Erwartungen und den Voraussetzungen, die notwendig sind, um sie zu erfüllen, ist das Europaparlament eine Farce.
Mehrere Medien berichten davon, dass Angeordnete, vornehmlich sozialdemokratische Abgeordnete, bei der Abstimmung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament „versehentlich falsch abgestimmt“ haben. Wir haben uns für den Beitrag auf tagesschau.de entschieden, um die Lächerlichkeit dieser Ansammlung von Kostgängern der EU-Steuerzahler, die abwechselnd in Straßburg und Brüssel tagen, darzustellen.
Besonders schön ist die folgende Aussage des Saarländer Urgesteins Jo Leinen, der schon als SPD-Mitglied alt war, als wir noch jung waren:
“In Straßburg wird täglich über eine große Anzahl an Änderungsanträgen abgestimmt. Dass ich bei diesem Punkt nicht mitgestimmt habe, war ein Versehen. Ich habe die Position der SPD-Gruppe, über die Änderungsanträge abzustimmen, unterstützt. Ich hätte mit der SPD-Gruppe für die Herausnahme des Artikels 13 aus diesem Gesetz gestimmt.”
Dumm gelaufen!
Wir stellen als erstes Ergebnis dieser Aussage fest: Im Europaparlament kann man den Überblick darüber, worüber gerade abgestimmt wird, verlieren.
Nächste Aussage. Dieses Mal Tiemo Wölken, SPD:
„Allerdings, so Wölken, sei es im Europaparlament nicht ungewöhnlich, sich bei einer Abstimmung auch mal zu vertun. Das hänge mit der schieren Masse an Anträgen zusammen, mit unübersichtlichen Abstimmungslisten oder auch verzögerten oder schlechten Übersetzungen. Auch er habe in der Vergangenheit schon mal daneben gegriffen.“
Zweites Ergebnis: Im Europaparlament wird über so viel abgestimmt und die Abstimmungen sind so unübersichtlich organisiert, dass man leicht falsch abstimmen kann.
Das Phänomen der Zustimmung oder Ablehnung zum falschen Antrag, ist kein seltenes:
„Auch zwei weitere schwedische Abgeordnete stimmten wohl versehentlich falsch ab, wie der Chef der Schwedendemokraten im Europaparlament auf die Nachfrage eines Journalisten auf Twitter erklärte.”
Wir halten fest: Das Europaparlament ist ein Parlament, in dem es an der Tagesordnung ist, dass Abgeordnete falsch abstimmen. Es ist ein Parlament, in dem viele Abstimmungen durchgeführt werden, die so abwegig organisiert zu sein scheinen, dass man den Überblick verlieren kann. Wir halten weiter fest, dass derartige Zustände, die aus einem Parlament eine Farce machen, nicht nur an der Tagesordnung sind, sondern auch zu keinerlei Konsequenzen führen, denn die Abgeordneten, die sich im Europaparlament einfinden, sind Untertanen, die die Organisation des Parlaments als gegeben annehmen, so wie sie nie auf die Idee kämen, den Fahrplan der Bundesbahn zu hinterfragen. Sie sind als Abgeordnete eine komplette Fehlbesetzung, denn in Parlamenten sind eigenständige Persönlichkeiten gefragt, keine Mitläufer, es werden Macher gebraucht, keine Machen-Lasser. Es ist natürlich auch möglich, dass die Unübersichtlichkeit und das behauptete Versehen eine Schutzbehauptung ist, dass die schlechte Organisation der Abstimmungen im Europaparlament den Abgeordneten ganz recht ist, weil sie es auf diese Weise schaffen, die Verantwortung für ein unpopuläres Abstimmungsverhalten abzuschieben.
In jedem Fall ist das Europaparlament nicht nur ein Hort für untertänige Mitläufer, die die Klappe nur gegenüber den Wählern, nicht aber gegenüber der allmächtigen Brüsseler Parlamentsverwaltung aufbekommen, sondern ein Hort für Heuchler.
Erinnern Sie sich noch an die Referenden, die in Frankreich, Irland, in Holland durchgeführt wurden und wiederholt werden mussten oder ignoriert, weil der Ausgang den Eurokraten nicht gepasst hat?
Nun, Nachsitzen müssen nur Wähler für falsches Wählen, nicht Abgeordnete:
„Eine Wirkung auf die ursprüngliche Abstimmung hat das allerdings nicht. Das Ergebnis bleibt, wie es ist. Im Bundestag und auch im Europaparlament. Das findet Tiemo Wölken auch richtig so, weil ansonsten Druck ausgeübt werden könnte oder Manipulation im Nachhinein möglich wäre. Das Ergebnis schmerzt ihn im Fall der Abstimmung zu den Änderungsanträgen der EU-Urheberrechtsrichtlinie natürlich trotzdem.“
Ob Herr Wölken dieselbe Ansicht auch mit Blick auf den BREXIT vertritt? Ob er der Ansicht ist, obwohl SPD-Mitglied, man müsse das Votum der 17,4 Millionen Briten, die die EU verlassen wollen, akzeptieren, und er deshalb erschreckt über die diversen von der EU finanzierten Versuche ist, das Ergebnis zu unterlaufen und (a) ein zweites Referendum zu erzwingen oder (b) die Rücknahme der Austrittserklärung nach Artikel 50 durch die Briten zu erreichen?
Unabhängig davon, wie ausgeprägt die Heuchelei bei Herrn Wölken ist, kann festgestellt werden, dass die Heuchelei im Europaparlament erstaunliche Ausmaße erreicht hat, wenn man falsche Abstimmungen im eigenen Haus, mit fadenscheinigen Aussagen wie denen von Wölken legitimiert, während man gegen korrekt abgelaufene Referenden opponieren zu müssen glaubt.
Nein, es ist nicht die Abstimmung darüber, wer Elternsprecher im Kindergarten wird.
Fadenscheinig, warum? Wenn ein Abgeordneter, der gerade aufgrund – sagen wir struktureller Fehler – zu einem Abstimmungsverhalten manipuliert wurde, das er angeblich nicht zeigen wollte, sein manipuliertes Abstimmungsverhalten gut redet, weil man dann, wenn man die Manipulation rückgängig machen würde, manipulieren würde, dann ist das nicht nur ein logischer Widerspruch und ein weiterer Beleg dafür, dass Europaabgeordnete mit der Nase kurz über der Rasenkante angesiedelt sind, es ist vor allem ein Beleg dafür, dass das Europaparlament eine Ansammlung von Heuchlern ist, die sich nichts trauen, aus Angst, sie könnten ihre Erwerbsquelle gefährden.
It’s the age of the jellyfish.
Im Mai sind Europawahlen. Gehen Sie wählen, damit die Farce fortgesetzt werden kann.
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Das Gestammel von Jo Leinen ist an Unfassbarkeit nicht zu überbieten. Der stimmt mit Ja, sagt dann aber, eigentlich hätte er mit Nein gestimmt. Auf diese Weise will er sich von den einen für das eine und von den anderen für das andere feiern lassen. Darauf muss man erst mal kommen!
Das EP stimmt während seiner Sitzungsperioden tatsächlich über so viele Gesetze und Resolutionen ab (siehe dessen Website), dass man sich vorstellen kann, dass nicht jedeR Abgeordnete über alles Bescheid weiß.
Gerade Resolutionen sind oft sehr rigoros als Schwarz-weiß-Gemälde formuliert. Am 26.03. gab es zum Beispiel eine kleine Resolution „End racist discrimination against Afro-European people in the EU“, die locker feststellte:
„Approximately 15 million people of African descent currently live in Europe. They face persistent discrimination and are subject to deeply rooted negative stereotyping. Evidence suggests that Afro-European children receive lower grades at school than their white counterparts, and their rate of early school leaving is markedly higher. … Additionally, people of African descent should be taken into account more in current funding programmes and in the next multiannual financial framework (2021-2027).“
Natürlich existiert Diskriminierung, keine Frage, aber: Quasi alle 15 Millionen Afro-Europäer in allen EU-/europäischen Ländern sind starken Diskriminierungen ausgesetzt? Klingt pauschalisierend. 535 Abgeordnete (m/w/d) sehen das offenbar so. Viele Stellungnahmen und Abstimmungen erreichen vermutlich systembedingt niemals die Bürger in den Mitgliedstaaten, d.h. die haben oft keine Ahnung, was in ihrem Namen beschlossen wird. Es sei denn, es geht um die ganz, ganz großen Themen.
Komisch!
Ich würde nicht in ein Land ziehen, indem ich nur Kosten (lassen wir´s mal dabei) verursache und daher bei der dortigen Bevölkerung unbeliebt bin.
Ich würde nie in ein Land ziehen in dem ich diskriminiert werde. Bestimmt nicht.
Ich würde auch nicht in ein Land ziehen in welchem die dortigen Elendsberufe (die irgendwie wegen meiner Anwesenheit ganz gut leben) das an meiner Stelle behaupten.
Ich würde schon gleich gar nicht in ein Land ziehen in welchem ich benachteiligt (gegenüber wem denn und wobei?) werde.
Denn zöge ich in ein solches Land, dann hätte ich Angst, man hielte mich – und zwar zu Recht – für richtig blöd.
Oder dass ich nur aus mineralogischen Gründen komme.
Ein wirklicher Grund in ein anderes Land zu ziehen wäre (wenn ich mich den nun dort auch ernähren könnte) nicht unter Bekloppten leben zu können,
Man sieht sich.
Das Europaparlament ist doch sowieso nur eine Demokratiesimulation, egal was die Abstimmen im Rat wurde längst bestimmt was gemacht wird.
Die Statisten kann man alle nach Hause schicken.
Das institutionalisierte Monty-Python Parlament bei der Arbeit… Lasst euch wählen, auch wenn ihr mal den Überblick verliert! Geht Wählen, dabei sein ist alles..!
Ich besitze leider keinen Internetzugang, habe aber gerüchteweise von einer webside gehört, die das Elend mit diesem Brüsseler Wein- und Wasserkopf und die Impotenz des Parlaments, das gar nichts zu melden hat, gut thematisiert.
Sie lautet: http://www.ziehendlichleine.eu
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Liebe Leser,
gerade haben Sie uns dabei geholfen, eine Finanzierungslücke für das Jahr 2023 zu schließen, da ist das Jahr auch schon fast zuende.
Weihnachten naht.
Und mit Weihnachten das jährlich wiederkehrende Problem: Ein Weihnachtsmann, der im Kamin stecken bleibt, weil er zu viel anliefern muss.
Vermeiden Sie dieses Jahr diese Kalamität. Diversifizieren Sie Ihr Geschenkportfolio.
Z.B. indem Sie unsere Sorgen um die Finanzierung des nächsten Jahres mindern.
Unser Dank ist Ihnen gewiss! Und Sie können sicher sein, dass Sie auch im nächsten Jahr ScienceFiles in gewohntem Umfang lesen können.
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möcht nicht wissen wie oft die’s spülen vergeigen
Das EP stimmt während seiner Sitzungsperioden tatsächlich über so viele Gesetze und Resolutionen ab (siehe dessen Website), dass man sich vorstellen kann, dass nicht jedeR Abgeordnete über alles Bescheid weiß.
Gerade Resolutionen sind oft sehr rigoros als Schwarz-weiß-Gemälde formuliert. Am 26.03. gab es zum Beispiel eine kleine Resolution „End racist discrimination against Afro-European people in the EU“, die locker feststellte:
„Approximately 15 million people of African descent currently live in Europe. They face persistent discrimination and are subject to deeply rooted negative stereotyping. Evidence suggests that Afro-European children receive lower grades at school than their white counterparts, and their rate of early school leaving is markedly higher. … Additionally, people of African descent should be taken into account more in current funding programmes and in the next multiannual financial framework (2021-2027).“
Natürlich existiert Diskriminierung, keine Frage, aber: Quasi alle 15 Millionen Afro-Europäer in allen EU-/europäischen Ländern sind starken Diskriminierungen ausgesetzt? Klingt pauschalisierend. 535 Abgeordnete (m/w/d) sehen das offenbar so. Viele Stellungnahmen und Abstimmungen erreichen vermutlich systembedingt niemals die Bürger in den Mitgliedstaaten, d.h. die haben oft keine Ahnung, was in ihrem Namen beschlossen wird. Es sei denn, es geht um die ganz, ganz großen Themen.
Komisch!
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Ich würde nie in ein Land ziehen in dem ich diskriminiert werde. Bestimmt nicht.
Ich würde auch nicht in ein Land ziehen in welchem die dortigen Elendsberufe (die irgendwie wegen meiner Anwesenheit ganz gut leben) das an meiner Stelle behaupten.
Ich würde schon gleich gar nicht in ein Land ziehen in welchem ich benachteiligt (gegenüber wem denn und wobei?) werde.
Denn zöge ich in ein solches Land, dann hätte ich Angst, man hielte mich – und zwar zu Recht – für richtig blöd.
Oder dass ich nur aus mineralogischen Gründen komme.
Ein wirklicher Grund in ein anderes Land zu ziehen wäre (wenn ich mich den nun dort auch ernähren könnte) nicht unter Bekloppten leben zu können,
Man sieht sich.
Das Europaparlament ist doch sowieso nur eine Demokratiesimulation, egal was die Abstimmen im Rat wurde längst bestimmt was gemacht wird.
Die Statisten kann man alle nach Hause schicken.
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Ich besitze leider keinen Internetzugang, habe aber gerüchteweise von einer webside gehört, die das Elend mit diesem Brüsseler Wein- und Wasserkopf und die Impotenz des Parlaments, das gar nichts zu melden hat, gut thematisiert.
Sie lautet:
http://www.ziehendlichleine.eu