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Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen).

Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber.

Gesetze sind ernste Angelegenheiten.

Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein Regelungskorsett auf.

Die ursprüngliche Idee von Demokratie sieht dieses Regelungskorsett als Ergebnis einer freien Wahl. Freie Bürger geben Rechte an ein Parlament ab, in der Annahme, dort werde pfleglich und in einer Weise mit diesen Rechten und letztlich der Freiheit der Bürger umgegangen und darauf geachtet, dass Gesetze für eine Mehrheit der Bevölkerung mit einem positiven Nutzen verbunden sind.

Von Abgeordneten wird erwartet, dass sie die notwendige Ernsthaftigkeit, Gewissenhaftigkeit und Kompetenz mitbringen, um sicherzustellen, dass verabschiedete Gesetze nicht Mittel für wenige sind, sich auf Kosten der Mehrheit zu bedienen oder Mittel dazu sind, die Bevölkerung unter die Fuchtel einer Parteienoligarchie zu stellen, die sich als Avantgarde der Wählerklasse sieht.

Gemessen an diesen Erwartungen und den Voraussetzungen, die notwendig sind, um sie zu erfüllen, ist das Europaparlament eine Farce.

Mehrere Medien berichten davon, dass Angeordnete, vornehmlich sozialdemokratische Abgeordnete, bei der Abstimmung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament „versehentlich falsch abgestimmt“ haben. Wir haben uns für den Beitrag auf tagesschau.de entschieden, um die Lächerlichkeit dieser Ansammlung von Kostgängern der EU-Steuerzahler, die abwechselnd in Straßburg und Brüssel tagen, darzustellen.

Besonders schön ist die folgende Aussage des Saarländer Urgesteins Jo Leinen, der schon als SPD-Mitglied alt war, als wir noch jung waren:

“In Straßburg wird täglich über eine große Anzahl an Änderungsanträgen abgestimmt. Dass ich bei diesem Punkt nicht mitgestimmt habe, war ein Versehen. Ich habe die Position der SPD-Gruppe, über die Änderungsanträge abzustimmen, unterstützt. Ich hätte mit der SPD-Gruppe für die Herausnahme des Artikels 13 aus diesem Gesetz gestimmt.”

Dumm gelaufen!

Wir stellen als erstes Ergebnis dieser Aussage fest: Im Europaparlament kann man den Überblick darüber, worüber gerade abgestimmt wird, verlieren.

Nächste Aussage. Dieses Mal Tiemo Wölken, SPD:

„Allerdings, so Wölken, sei es im Europaparlament nicht ungewöhnlich, sich bei einer Abstimmung auch mal zu vertun. Das hänge mit der schieren Masse an Anträgen zusammen, mit unübersichtlichen Abstimmungslisten oder auch verzögerten oder schlechten Übersetzungen. Auch er habe in der Vergangenheit schon mal daneben gegriffen.“

Zweites Ergebnis: Im Europaparlament wird über so viel abgestimmt und die Abstimmungen sind so unübersichtlich organisiert, dass man leicht falsch abstimmen kann.

Das Phänomen der Zustimmung oder Ablehnung zum falschen Antrag, ist kein seltenes:

„Auch zwei weitere schwedische Abgeordnete stimmten wohl versehentlich falsch ab, wie der Chef der Schwedendemokraten im Europaparlament auf die Nachfrage eines Journalisten auf Twitter erklärte.”

Wir halten fest: Das Europaparlament ist ein Parlament, in dem es an der Tagesordnung ist, dass Abgeordnete falsch abstimmen. Es ist ein Parlament, in dem viele Abstimmungen durchgeführt werden, die so abwegig organisiert zu sein scheinen, dass man den Überblick verlieren kann. Wir halten weiter fest, dass derartige Zustände, die aus einem Parlament eine Farce machen, nicht nur an der Tagesordnung sind, sondern auch zu keinerlei Konsequenzen führen, denn die Abgeordneten, die sich im Europaparlament einfinden, sind Untertanen, die die Organisation des Parlaments als gegeben annehmen, so wie sie nie auf die Idee kämen, den Fahrplan der Bundesbahn zu hinterfragen. Sie sind als Abgeordnete eine komplette Fehlbesetzung, denn in Parlamenten sind eigenständige Persönlichkeiten gefragt, keine Mitläufer, es werden Macher gebraucht, keine Machen-Lasser. Es ist natürlich auch möglich, dass die Unübersichtlichkeit und das behauptete Versehen eine Schutzbehauptung ist, dass die schlechte Organisation der Abstimmungen im Europaparlament den Abgeordneten ganz recht ist, weil sie es auf diese Weise schaffen, die Verantwortung für ein unpopuläres Abstimmungsverhalten abzuschieben.

In jedem Fall ist das Europaparlament nicht nur ein Hort für untertänige Mitläufer, die die Klappe nur gegenüber den Wählern, nicht aber gegenüber der allmächtigen Brüsseler Parlamentsverwaltung aufbekommen, sondern ein Hort für Heuchler.

Erinnern Sie sich noch an die Referenden, die in Frankreich, Irland, in Holland durchgeführt wurden und wiederholt werden mussten oder ignoriert, weil der Ausgang den Eurokraten nicht gepasst hat?

Nun, Nachsitzen müssen nur Wähler für falsches Wählen, nicht Abgeordnete:

„Eine Wirkung auf die ursprüngliche Abstimmung hat das allerdings nicht. Das Ergebnis bleibt, wie es ist. Im Bundestag und auch im Europaparlament. Das findet Tiemo Wölken auch richtig so, weil ansonsten Druck ausgeübt werden könnte oder Manipulation im Nachhinein möglich wäre. Das Ergebnis schmerzt ihn im Fall der Abstimmung zu den Änderungsanträgen der EU-Urheberrechtsrichtlinie natürlich trotzdem.“

Ob Herr Wölken dieselbe Ansicht auch mit Blick auf den BREXIT vertritt? Ob er der Ansicht ist, obwohl SPD-Mitglied, man müsse das Votum der 17,4 Millionen Briten, die die EU verlassen wollen, akzeptieren, und er deshalb erschreckt über die diversen von der EU finanzierten Versuche ist, das Ergebnis zu unterlaufen und (a) ein zweites Referendum zu erzwingen oder (b) die Rücknahme der Austrittserklärung nach Artikel 50 durch die Briten zu erreichen?

Unabhängig davon, wie ausgeprägt die Heuchelei bei Herrn Wölken ist, kann festgestellt werden, dass die Heuchelei im Europaparlament erstaunliche Ausmaße erreicht hat, wenn man falsche Abstimmungen im eigenen Haus, mit fadenscheinigen Aussagen wie denen von Wölken legitimiert, während man gegen korrekt abgelaufene Referenden opponieren zu müssen glaubt.

Nein, es ist nicht die Abstimmung darüber, wer Elternsprecher im Kindergarten wird.

Fadenscheinig, warum? Wenn ein Abgeordneter, der gerade aufgrund – sagen wir struktureller Fehler – zu einem Abstimmungsverhalten manipuliert wurde, das er angeblich nicht zeigen wollte, sein manipuliertes Abstimmungsverhalten gut redet, weil man dann, wenn man die Manipulation rückgängig machen würde, manipulieren würde, dann ist das nicht nur ein logischer Widerspruch und ein weiterer Beleg dafür, dass Europaabgeordnete mit der Nase kurz über der Rasenkante angesiedelt sind, es ist vor allem ein Beleg dafür, dass das Europaparlament eine Ansammlung von Heuchlern ist, die sich nichts trauen, aus Angst, sie könnten ihre Erwerbsquelle gefährden.

It’s the age of the jellyfish.

Im Mai sind Europawahlen. Gehen Sie wählen, damit die Farce fortgesetzt werden kann.

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