EU Pläne zum Verbot von Volksabstimmungen!?

Das Britische Blog Guido Fawkes, eines der einflussreichsten Politblogs im Vereinigten Königreich hat gestern eine Geschichte ausgegraben, die es in sich hat: “Top Eurocrat: “Time for a Ban on Referenda“, so der Titel der Geschichte, in der es um einen Beitrag von Fraser Cameron geht, der auf EurActiv diskutiert “Why we should ban referenda on EU policies“.

EurActiv wiederum ist eine Webseite, die sich wie folgt selbst beschreibt:

“EurActiv is an independent pan-European media network specialised in EU policies. The EurActiv Network of both independent and integrated offices provides free localised EU policy news in 12 languages, reaching 800.000 readers across Europe and beyond, every month.”

EurActiv verfügt über ein verzweigtes Mediennetzwerk, an dem u.a. der Tagesspiegel in Berlin, The Guardian in London, El Pais in Madrid und La Tribune in Paris beteiligt sind. EurActiv ist eine Stiftung, die im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen ist und aus dem entsprechenden Eintrag geht hervor, dass EurActiv u.a. am Tropf der Europäischen Kommission hängt. euro puppetsAllein im Jahr 2015 hat EurActiv 59.600 Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Die Europäische Kommission, so kann man feststellen, hat über EurActiv Zugriff u.a. auf ein Mediennetzwerk, über das eine Vielzahl von Informationen, die der Europäischen Kommission gerade genehm sind, lanciert werden können. Christopher Snowdon hat an anderer Stelle die Ausmaße des Nutznießernetzwerkes das die Europäische Kommission aus Steuermitteln finanziert und jederzeit für die eigenen Interessen aktivieren kann, dargestellt.

Man kann somit feststellen, dass EurActiv nicht irgendeine Organisation ist, sondern ein wichtiger Player, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung in Europa auf pro-EU und pro Europäische Kommission zu trimmen.

Wenn demnach auf EurActiv ein Beitrag erscheint, in dem ganz offen gefordert wird, Volksabstimmungen in der EU über Politiken der EU zukünftig zu verbieten, dann kann man davon ausgehen, dass dieser Beitrag keine Einzelmeinung ist, sondern eine Art journalistischen Spähtrupp darstellt, mit dem die Verantwortlichen prüfen wollen, wie groß der Widerstand bzw. die Unterstützung wäre, wenn die Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf in den EU-Ministerrat einbringt.

Diese interessanten institutionellen Verflechtungen, die den Beitrag von Fraser Cameron auf EurActiv auszeichnen und zu mehr machen, als einem Beitrag, der die Meinung seines Schreibers wiedergibt, werden ergänzt durch die institutionellen Anbindungen von Fraser Cameron, der für die Europäische Kommission gearbeitet hat und die Europäische Kommission berät. Man kann also davon ausgehen, dass Fraser Cameron hier einen Vorschlag macht, den es in entsprechender Form in einer Brüsseler EU-Kommissions-Schublade gibt.

Der Vorschlag lautet: Alle Volksabstimmungen in Mitgliedsstaaten über EU-Politiken zu verbieten. Man könne, so gesteht Cameron gnädig zu, Volksabstimmungen z.B. zur Frage, ob der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt werden soll, zulassen. Aber Volksabstimmungen über Politiken der EU, wie gerade über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine müssten verboten werden. Es könne nicht sein, so Cameron, dass 30% der Wähler in einem Mitgliedsstaat eine Politik, die von 27 Mitgliedsstaaten genehmigt worden sei, blockieren könnten.

Was ist das für ein Argument? Ein Mehrheitsargument? Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, ob 4,1 Millionen niederländische Wähler, die am Referendum teilgenommen haben und 61% davon, also 2,5 Millionen die sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen haben, weniger zählen als die 200 bis 700 Hanseln, die in den 27 Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag ratifiziert haben.

eu-flagWenn Fraser Cameron kein Mehrheitsargument machen will, sondern ein qualitatives Argument, nach dem die Mitglieder der 27 Parlamente mehr Bedeutung und Wert haben als 2,5 Millionen holländische Wähler (und das in Zeiten, wo doch alle Menschen gleichwertig sein sollen), dann zeigt sich hier die eigentliche Prämisse hinter seiner Argumentation: Den Eurokraten ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass ihre Politik vor der öffentlichen Meinung standhalten muss. Was würde das wohl für eine Vielzahl der Regulationen der EU bedeuten, wenn sie dem Votum der Wähler standhalten müssten. In Brüssel fühlt man sich offensichtlich viel wohler, wenn die Gefahr, man könne von Wählern zur Rechenschaft gezogen werden, dadurch beseitigt ist, dass Volksabstimmungen über EU-Politiken verboten sind.

Damit der Widerspruch zur Behauptung, die EU sei ein demokratisches System nicht zu groß wird, will Fraser Cameron Bürger mehr an der EU-Gesetzgebung an der Gestaltung der EU-Politiken beteiligen. Wie man sich diese Beteiligung vorzustellen hat, nachdem ausgeschlossen wurde, dass Bürger im Rahmen der Gesetzgebung eine entscheidende und stimmberechtigte Rolle spielen?

Nun, entweder die Europäische Kommission aktiviert ihre Euro-Puppets, wie Christopher Snowdon die Organisationen nennt, die von der Europäischen Kommission dafür bezahlt werden, dass sie Stimmung für die Europäische Kommission und ihre Politiken machen und gaukelt auf diese Weise Bürgerbeteiligung vor oder wir benutzen die deutsche Travestie auf Bürgerbeteiligungen, Versammlungen zu konkreten Politiken (z.B. zu Windkraftparks), in denen den Bürger erzählt wird, warum sie die entsprechende Politik gut zu finden haben, Versammlungen, in denen Bürger Einwände vortragen können, damit die Einwände vorgetragen sind und dann vergessen werden können.

Was das Ganze noch mit Demokratie zu tun hat?
Nichts! Es hat vielmehr etwas mit dem zu tun, was Alexis de Tocqueville “demokratischen Despotismus” genannt hat. Demokratischer Despotismus liegt dann vor, wenn Bürokraten Bürgern Vorschriften darüber machen, wie Bürger zu leben haben, und alles, was die entsprechenden Bürger tun können, ist gefügig sein.

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18 Responses to EU Pläne zum Verbot von Volksabstimmungen!?

  1. Joachim Ochmann says:

    Aufbau einer Diktatur ist unverkennbar. Auch in den Änderungen des Grundgesetzes, wie man an allen Ecken und Enden sehen kann. Die Politiker der momentanen Regierung und des Parlaments müssen gegen echte Demokraten ausgetauscht werden. Dazu bietet sich das Jahr 2017 für die Bürger Deutschlands als letzte Möglichkeit einer Korrektur an. Hoffentlich werden die Bürger bis dahin wirklich wach aus ihrem Traum !

    • Ben Downing says:

      Diesen Traum habe ich auch lange Zeit geträumt. Es war ein schöner Traum. Ein Traum, in dem die Bevölkerung den Souverän darstellt und die Volksvertreter sich dem Souverän verpflichtet fühlten und ihre Politik begründen mussten. Dann bin ich leider aufgewacht…

      • corvusalbusberlin says:

        @Ben Downing “Ein Traum, in dem die Bevölkerung den Souverän darstellt….” Zu welcher Zeit gab’s denn das?
        Ich bin 1937 geboren und kann mich daran nicht erinnern.

      • rote_pille says:

        Nein, Sie schlafen noch tief und fest.

    • corvusalbusberlin says:

      Der Deutsch Michel braucht lange. Bis 2017 hat er ja noch ein bisschen Zeit.

  2. Kutte says:

    Und wer jetzt immer noch glaubt, dass die EU ein Demokratisches Konstrukt ist muss auf beiden Augen nicht nur Blind sein sondern auch noch Taub und Stumm zugleich und auch Geistig noch weit zurück liegen.

  3. Wozu sollten denn Volksabstimmungen zu europäischen Themen verboten werden?
    Ist ja nicht so als ob die in den vergangenen 2 Jahrzehnten gesammelten Ergebnisse von Volksabstimmungen zum Thema EU irgendetwas geändert hatten.

    Die Verfahrensweisen mit diesen Ergebnissen sind immer dieselben:
    Wann immer möglich werden Volksabstimmungen gar nicht erst durchgeführt.
    Die Ergebnisse werden seitens der Befugten schlicht ignoriert.
    Oder, wie im Fall Irland, die jeweilige Abstimmung wird einfach so oft wiederholt, bis das EU-genehme Ergebnis herauskommt.

    Kann sich noch wer an die EU-Verfassung erinnern die in einigen Ländern zur Abstimmung stand, durch die Bank abgelehnt wurde und die dann einfach in den heute gültigen “Vertrag von Lissabon” umbenannt und umgearbeitet wurde?
    Wer sich nicht daran erinnern kann: Machen Sie sich nichts draus, kaum jemand hat überhaupt mitbekommen.

    Auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird abgeschlossen werden, Volksabstimmung in den Niederlanden hin, Reaktion der nierderl. Regierung her. Wetten?

  4. Marcus Junge says:

    “Was das Ganze noch mit Demokratie zu tun hat?
    Nichts!”

    Was hatte die EUdSSR denn jemals mit dieser sogenannten “Demokratie” zu tun? Oder was hat die BRD damit zu tun?

  5. rolandtluk says:

    Tja, die demokratische Maske der Antidemokraten fällt.
    Die Wahl in den Niederlanden hat die EU-Komiker schwer getroffen. Die Briten haben es nun in der Hand. Cameron wurde jetzt beschädigt durch sein Briefkastenfirmenkonto.
    In Deutschland sind die Wahlen meist so offen wie ein getürktes Spiel. Die politische Sippschaft trifft im Hintergrund Absprachen oder formulieren rechtlich Texte so, dass sie nie eindeutig sind. Im Moment marodiert das System zum Glück.
    Aber niemand weiß, wie die Merkel in ihrer Allmachtsphantasien oder gegenüber den fremden Herren, den sie dient, reagiert. Vielleicht schafft sich einen Notstand und verhindert damit die letzten Wahlen. Wer hält sie denn auf? Das Grundgesetz wurde in den letzten Jahr mehrfach eindeutig gebrochen und alle rechtlichen Instanzen haben brav gekuscht, kurz versagt.

  6. GGVerteidiger says:

    Auf eine Mail an Minister Asselborn Lu/Brüssel mit dem Hinweis auf dasGrundrecht auf Volksabstimmung in vielen EU Ländern,antwortete er mit wüsten Beschimpfungen als sei ich ein Neonazi.Dieser Asselborn war einer der ersten,die die Abschaffung forderten!Der Bürger stört! Die kaum von Demokratie beleckte EUrokratur in Brüssel will uns weiter entmündigen!

  7. hgb says:

    Volk ab, Stimmung!

  8. Marwolf says:

    Wenn man es genau nimmt, ist das ganze Thema nur ein Furz im Wald. Die EU kann verbieten, was immer sie verbieten möchte. Fakt ist aber, dass Volksabstimmungen verbriefte Bürgerrechte in praktisch allen Verfassungen von EU-Mitgliedsländern sind. Und Verfassungsrecht geht über EU-Recht. Und wenn einer Regierung einfällt, ihr Volk dieses Recht wahrnehmen zu lassen, oder ein Volk sich dieses Recht erstreitet, kann die EU flennen und heulen, was sie will. Verfassungsrecht geht über EU-Recht. Sorry, ist nun mal so.

    Einer der Vorzüge, dass wir die gottlose EU-Verfassung abgeschmettert haben und statt dessen einen trotzigen, aber leider eben nicht ebenbürtigen Lissabon-Vertrag erhalten haben.

  9. Linzner says:

    Es ist alles von der Neuen Welt Ordnung geplant und Europa macht mit. In die Suchzeile von YouTube NWO eingeben. Da findet man genug Beweise. Wir alle werden uns noch wundern, was das EU Parlament beschließen wird. Das plant das EU Parlament–www.konjunktion.info

  10. fdominicus says:

    Also mir sind andere Fakten bekannt
    1) in den Meisten Ländern gab es keine Abstimmung über den Beitritt zur EU
    2) dort wo es Abstimmungen habe, waren die Ergebnisse nicht bindend.

    Egal wie man es dreht oder wendet ob mit oder ohne Abstimmungen spielt keine Rolel, daher kann man durchaus auf Abstimmungen verzichten….

    Ist halt ein “Friedensprojekt”, das es demokratsich sein soll, wir ja nirgendwo behauptet. Angeblich reicht ja auch repräsentativ aus…. die Menge der Repräsentanten in D beläuft sich irgendwo auf 0.005% oder so.

  11. fdominicus says:

    Ups, sehe gerade ich habe es schon vorher angemerkt:
    https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/04/habe-die-bnn-heute-angeschrieben/

    Es geht um einen Kommentar von Herrn Albrecht Schnee der schreibt am Ende seines Kommentars:
    Der Titel des Kommentars lautet: „Signal zu Unzeit“….

    „Früher holten sich nationale Regierungen durch Volksentscheide mehr Kompetenzen für ihre europäischen Beschlüsse. Mittlerweile setzen immer mehr häufiger Eu-Kritiker basisdemokratische Urnengänge ein, um die konsensorientierte, europäische Politik zu unterlaufen, zumindest aber zu blockieren.“
    (BNN Ausgabe 81 S2 8.4.2016)

    Ich habe gefragt
    a) Wann es in D einen Volksentscheid gegeben hat
    b) Ich habe gefragt ob es sich um die persönliche Ansicht des Kommentators handelt und ob die Redaktion etwas damit zu tun hat
    c) Ob es als Feststellung gemeint ist oder als Aufforderung für eine Reaktion.

    Ob ich eine Antwort auf diese Fragen bekomme, weiß ich nicht

    Ich kenne von keinem Volksentscheid hier in D. Hier wird korrekterweise von EU-Kritikern gesprochen die viel größere Unterschrift auf derselben Seite lautet:
    „Europa-Gegner spüren Aufwind“

    Es ist unzulässig zu implizieren Europa = EU. Somit denke ich ist die Richtung auch des Kommentars einfach zu übersetzen.

    Ich greife einer etwaigen Antwort mal auf meiner freundlichen direkten Weise vor. Weil nicht für die EU abgestimmt wird sollte man am Besten jedwege Volksentscheide bzgl. der EU oder gleich gar Europa einstellen.

    Ich kann mich irren, daher werde ich diesen Eintrag um eine etwaige Antwort ergänzen.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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