Mullahtokratie: Das politische System des Iran

Schon im Zusammenhang mit dem Brexit und den Scharaden, die die Remainer über die letzten Jahre und bis zur Wahl am 12. Dezember 2019 gespielt haben, haben wir uns darüber gewundert, wie wenig von der Arbeitsweise des UK Parliaments, der Rolle, die der Speaker spielt, oder den Funktionen, die das Parlament im demokratischen System Britanniens hat, von dem in Deutschland viele glauben, es sei ein Beispiel für Gewaltenteilung, in Deutschland bekannt ist.

Offenkundig gehen die meisten deutschen Beobachter davon aus, dass die britische Demokratie so etwas Ähnliches ist, wie die deutsche, ähnlich funktioniert, ähnliche Institutionen, Traditionen und Verfahren entwickelt hat – ein Missverständnis, das wir uns im letzten Jahr zu korrigieren bemüht haben.




Um entsprechenden Missverständnissen im Hinblick auf den Iran, dem vor allem Linke in Deutschland große Sympathie entgegenbringen, vorzubeugen, planen wir in den nächsten Wochen einige Beiträge, die Licht in das Alltagsdunkel, das die Gesellschaft, das Leben und dessen Organisation im Iran umgibt, bringen sollen. Als erste Näherung geht es uns heute darum, das politische System des Iran darzustellen, von dem, man kann es wohl als gesichertes Wissen ansehen, in den Redaktionen der verschiedensten Medien in Deutschland nichts bekannt ist.

Wir haben uns die letzten Tage intensiv mit einem außergewöhnlichen politischen System beschäftigt, von dem wir, bevor wir es betrachtet haben, dachten, es sei eine theokratische Variante konstitutioneller Monarchie. Nun, nachdem wir uns damit beschäftigt haben, sind wir der Ansicht, es handelt sich um eine modernisierte Form feudaler Herrschaft, in der Adel durch “religiösen Adel” ersetzt worden ist und in der ein paar demokratische Feigenblätter eingeführt worden sind, die Wählern im Iran den Eindruck vermitteln sollen, sie hätten tatsächlich etwas zu wählen. Wir nennen das iranische politische System eine Mullahtokratie.

Auf der Suche nach einer grafischen Repräsentation dessen, was im Iran politisches System ist, haben wir viel Krempel aussortiert und sind letztlich bei der folgenden Abbildung hängengeblieben, die einen recht guten Einstieg in die Mullahtokratie vermittelt.

Quelle: Richter Publizistik

Was hier dargestellt ist, ist ein “intricate web”, mit dem im Iran sichergestellt wird, dass die Macht im Staate trotz der Addition eines Parlaments, eines demokratischen Feigenblatts, wie man sagen könnte, in den Händen des “Supreme Leader”, also des “Ayatollah Khamenei” gebündelt ist. Als Revolutionsführer bestimmt Khamenei die politische Richtung. Er ist Oberbefehlshaber der Armee des Iran. Er erklärt Krieg. Er kontrolliert den Geheimdienst. Er bestimmt die Intendanten der Rundfunkanstalten, die Obersten Richter, ist Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden. Er bestimmt letztlich alle 12 Mitglieder des Wächterrates, sechs direkt, sechs über den Umweg der Obersten Richter. Er ist auf Lebenszeit gewählt und überdauert somit alle anderen Amtsinhaber im politischen System des Iran, deren Amtszeit beschränkt ist. Kurz: Ayatollah Khamenei ist ein autokratischer Herrscher, dessen Handlungen weder kontrolliert noch in irgendeiner Weise eingeschränkt oder gar unterbunden werden können.



Ob der Expertenrat als Kontrollgremium des Revolutionsführers geplant war, ist eine Frage, die man lange diskutieren kann. Fakt ist, der Expertenrat hat in all den Jahrzehnten seines Bestehens keine einzige Entscheidung des Revolutionsführers kritisiert, geschweige denn kontrolliert, vom Gebrauch des Rechts, ihn abzusetzen, ganz zu schweigen. Der Expertenrat ist mehr oder weniger das Sprungbrett, über das die Nachfolge von Khamenei bestimmt wird, wenn dieser das Zeitliche segnen wird. Dass dies noch während der Amtszeit des derzeit amtierenden Expertenrates geschieht, damit rechneten 2016 viele, weshalb mit rund 800 Kandidaten für den Expertenrat der Ansturm recht groß war. Um indes Mitglied im Expertenrat werden zu können, muss man islamischer Gelehrter, also Imam sein. 




Die 88 Imame, die im Expertenrat sitzen, werden von der Bevölkerung aus einer Kandidatenliste gewählt, die wiederum von den 12 Mitgliedern des Wächterrates erstellt wurde, sodass es letztlich niemand in den Expertenrat schaffen kann, der nicht vom Revolutionsführer, von Ayatollah Khamenei akzeptiert wird. Das mag eine Erklärung dafür sein, dass die Mitglieder des Expertenrates auf die Wahrnehmung ihrer Rechte bislang weitgehend verzichtet haben.

Der Wächterrat ist genau das, ein Wächterrat. Die 12 Mitglieder müssen islamische Rechtsgelehrte sein, und sie sind letztlich die Legislative. Kein Gesetz kann im Iran in Kraft treten, wenn es nicht durch den Wächterrat bestätigt wurde. Kein Kandidat kann sich zur Wahl des Parlaments oder des Expertenrates aufstellen lassen, wenn er nicht durch den Wächterrat bestätigt wurde. 

Dieses Zusammenspiel der bislang beschriebenen Organe des politisches Systems des Iran gewährleistet, dass die Fäden von Exekutive, Legislative und Judikative beim Revolutionsführer, bei Ayatollah Khamenei zusammenlaufen. Ohne ihn gibt es im Iran keine Politik. 

Unter diesem klerikalen Überbau gibt es noch einen mehr oder weniger demokratischen Unterbau, der aus dem Parlament und dem Präsidenten besteht. Der Präsident ist für Ökonomie und Soziales zuständig und repräsentiert den Iran nach außen. Er ernennt ein Kabinett von Ministern, die wiederum vom Parlament bestätigt werden müssen. Er wird direkt von der Bevölkerung gewählt, bedarf jedoch der Bestätigung durch den Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, eine Regelung, die sicherstellt, dass keine Kandidaten zur Wahl antreten (oder bei Wahlen erfolgreich sein können), deren Bestätigung durch den Ayatollah in Frage steht. 

Die Bevölkerung wählt in diesem System die Mitglieder des Parlaments und des Expertenrats, wobei nur Kandidaten wählbar sind, die vom Wächterrat bestätigt, die dem Klerus genehm sind. Die Bevölkerung wählt den Präsidenten in direkter Wahl, wobei nur ein Präsidentschaftskandidat aussichtsreicher Kandidat ist, der sich der Bestätigung durch Ayatollah Khamenei sicher sein kann. In seinen Funktionen wird das Parlament durch den Wächterrat und den Revolutionsführer Ayatollah Khamenei eingeschränkt und kontrolliert, so dass das, was ein demokratisches System ausmacht, quasi auf den Kopf gestellt ist. Das Parlament hat weder Souveränität wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen noch kann es die Regierung effizient kontrollieren, da die Regierung in ihrer Zuständigkeit durch eine Arbeitsteilung mit dem Revolutionsführer beschränkt ist, und die Gesetze, auf Grundlage derer die Regierung überhaupt tätig werden kann, der Zustimmung durch den Wächterrat bedürfen, der wiederum direkt vom Revolutionsführer abhängig ist.

Offensichtlich ist dieses Regierungssystem kein demokratisches Regierungssystem. Es ist in seiner Struktur feudal. Aber es ist kein absolutistisches Regierungssystem, wenngleich es nahe an ein solches herankommt. Es ist auch keine Theokratie, die seltsame Mischung von Religion und Parlament verhindert das. Was also ist das iranische Regierungssystem? Der Begriff “Mullahtokratie” scheint uns am Besten zu beschreiben, welche Art “Regierungssystem” im Iran zu finden ist.

Einen kleinen Eindruck vom “Supreme Leader”, von Ayatollah Khamenei, vermittelt das folgende Video.




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