Tag: Politisches System

Demokratisches Defizit Deutschland

Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden

Im Rausch der Gleichheit: Wahlrecht für geistig Behinderte

Gesellschaften entwickeln sich zyklisch, so hat einst Ibn Khaldun geschrieben. Sie erleben einen Aufbruch, das, was man als einen Aufschwung bezeichnen kann, schaffen Wohlstand für ihre Mitglieder, ermöglichen den meisten ein mehr der weniger sorgenfreies Leben und überschreiten, vermutlich weil sie den meisten ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ihren Zenit. Sie degenerieren mehr und mehr. Der

Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge

Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist

63% rechnen mit Wahlfälschung bei der Bundestagswahl 2017

Wenn politische Systeme an Legitimität bei ihrer Bevölkerung verlieren, dann ist dies, je nach System, schlecht oder sehr schlecht. Verlieren totalitäre System an Legitimität, dann muss die Schraube des staatlichen Zwangs zur Gleichförmigkeit und Angepasstheit angezogen werden, u.a. dadurch dass die Anzahl der staatlichen Überwacher, die dafür sorgen, dass die staatlichen Vorgaben auch unwidersprochen umgesetzt

Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe. Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es

Hypokrisie: Das politische System der Heuchler

“Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unhaltbarste aller Zustände”. Das soll Leo Tolstoj gesagt haben. Ob er es gesagt hat oder nicht, ist unerheblich. Wichtig ist einzig die Ansicht, dass es Menschen nicht zuträglich sein kann, wenn sie wider ihre Vernunft handeln. Das “Wider-die-Vernunft-Handeln” hat auch Leon Festinger, einen der frühen Sozialpsychologen

Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden. Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Das Ende naht: politisches Establishment in Aufruhr

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des mündigen Bürgers. Alle Mächte des alten Systems haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet … Was haben Donald Trump, die AfD, die Diffamierung von Bürgern als Wut- oder Problembürger, das aufgeregte Flügelschlagen gegen den Begriff der Lügenpresse und der Versuch, alles, was

Politiker-Marketing: Wie bringt man Ladenhüter an die Wähler

Nach einer Meldung der Tagesschau, die wiederum auf Meldungen von Süddeutscher Zeitung und Bild zurückgeht, haben Politiker ein Problem erkannt. Die Wahlbeteiligung sinkt! Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung. “Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden: Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie. Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er

Zurück in die Vergangenheit: Der neue Konservatismus an Universitäten

Wer wie wir seine universitäre Sozialisation in den 1980er Jahren erfahren hat, hat dies in einer Zeit, als Universitäten voller (Trend aber abnehmend) neuer Ideen waren, in einer Zeit, in der sich noch Theorien und Ideen gefunden haben, die den Status Quo in Frage stellen und in einer Zeit als Wissenschaftler noch an Erkenntnisgewinn interessiert
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