Schlagwort: Politisches System

“Demokratie braucht Repräsentation.” Das ist der apodiktische Eingangssatz zu einer Pressemeldung, mit der eine Ringvorlesung an der FU-Berlin angekündigt wird (siehe unten). Braucht eine Demokratie wirklich “Repräsentation”? Ist es nicht vielmehr so, dass im Rahmen einer Demokratie, diejenigen, die in eine politische Position gewählt werden wollen, Politikangebote an die Wähler unterbreiten, von denen sie denken,

In mancherlei Hinsicht ist die Ampelkoalition Spitze: Keine Regierung hat es bislang so umfassend und schnell geschafft, Deutschland vom Exportweltmeister zum kranken Mann Europas zu machen. Keine Regierung hat es wie die Ampel verstanden, Personen in ministerielle Verantwortung zu bringen, die ihrem Job in keiner Weise gewachsen sind. Keine Regierung hat es so, wie die

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für Inneres und Heimat, zum Aufmacher für das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht dienen. 11 Seiten, die uns vor ein Problem stellen, denn einerseits ist der Anschlag auf demokratische Grundwerte auf den 11 Seiten so heftig,

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Wie, so fragen wir uns ab und an, würde man es als Stasi-Verantwortlicher anstellen, die Nach-DDR-Zeit so zu nutzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer sozialistisch-kommnistischen Rennaissance maximiert wird. Wir fragen uns das nicht nur. Wir sprudeln nur so von Antworten. Man würde versuchen konservative Parteien zu unterwandern, am besten einen “Manchurian Candidate” zu platzieren, einen nach

Über Jahrzehnte hinweg wurde und wird darüber gestritten, ob Artistoteles mit Bezug auf seine politische Theorie, wie sie in seinen Schriften bzw. Lehrvorträgen zu finden – oder anhand seiner Schriften zu rekonstruieren – ist, eher eine oligarchische oder eine demokratische Verfasstheit befürworte. Man findet vereinzelt sogar die Behauptung, Aristoteles habe Demokratie ablehnend gegenübergestanden, so z.B.

„Meldeplattform für Steuerbetrüger“: um Steuerbetrüger besser ermitteln zu können, hat das von einem Grünen geleitete Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg eine Meldeplattform eingerichtet, die „Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten soll, um „Verstöße anzuzeigen“. Der Bundesvorstand der Grünen ist von diesem Projekt begeistert. Robert Habeck sieht in diesem Portal die „Möglichkeit, Tippgeber zu schützen“. Steuerbetrug

Seit wann wedelt in Deutschland der Schwanz mit dem Hund? Es geht wirklich darum, den Zeitpunkt zu bestimmen. Denn, dass in Deutschland Polit-Kasper versuchen, den Affen mit Bürgern zu machen, darüber muss man sich eigentlich nicht mehr streiten, das ist offenkundig, offenkundig z.B. in dem selbstgefälligen Interview, das Ralph Brinkhaus, der die Rolle des Fraktionschefs

Demokratie ist kein Wertesystem, war nie eines und kann auch keines sein. Demokratie ist eine Methode zur Bestimmung der Regierung, die die Möglichkeit gibt, eine Regierung nicht nur friedlich zu bestimmen, sondern auch wieder loszuwerden. Diese Definition hat Sir Karl Raimund Popper schon vor Jahrzehnten gegeben. Ihr ist nichts hinzuzufügen. Als Verfahren zur demokratischen Bestimmung

von Dr. habil. Heike Diefenbach Die Erzählung von der repräsentativen Demokratie sieht in etwa so aus: Die Menschen in der Bevölkerung wählen aus dem Angebot der Bewerber um politische Ämter denjenigen aus, der ihre Wünsche und Interessen am besten repräsentiert. Weil die Inhaber politischer Ämter „ihren“ Wählern verantwortlich sind, werden sie versuchen, „ihre“ Politiken gegenüber

von Dr. habil. Heike Diefenbach Das British Journal of Political Science hat in der Liste der akzeptierten Artikel, die, bevor sie gedruckt werden, unter der Kategorie „First view“ online gestellt werden, einen Text aufzuweisen, der für uns in zweifacher Hinsicht besonders interessant ist: Erstens wird in dem Text über eine Studie berichtet, in der geprüft

Als Joe Biden noch nicht im Weißen Haus Autogrammstunde halten durfte, hat er gesagt: Executive Orders zu erlassen, das grenze an Diktatur. Nun, seine ersten Tage im Weißen Haus hat Joe Biden dazu genutzt, seine Wachstunden damit zu verbringen, Executive Orders zu unterschreiben, wenn er auch nicht immer auf der Höhe war, was er gerade

Schon im Zusammenhang mit dem Brexit und den Scharaden, die die Remainer über die letzten Jahre und bis zur Wahl am 12. Dezember 2019 gespielt haben, haben wir uns darüber gewundert, wie wenig von der Arbeitsweise des UK Parliaments, der Rolle, die der Speaker spielt, oder den Funktionen, die das Parlament im demokratischen System Britanniens

Kinder werden in Medien als „Experten in Sachen Klimawandel“ behandelt. Journalisten wollen die Bevölkerung in Kommentaren und Beiträgen darüber belehren, was richtig und vor allem, was falsch ist. Politdarsteller wollen sich als moralische Hoheiten inszenieren, um ihren Führungsanspruch zu begründen – Führung wird z.B. von Tucker definiert als das Vorgeben von Definitionen, die die Geführten