63% rechnen mit Wahlfälschung bei der Bundestagswahl 2017

Wenn politische Systeme an Legitimität bei ihrer Bevölkerung verlieren, dann ist dies, je nach System, schlecht oder sehr schlecht.

Verlieren totalitäre System an Legitimität, dann muss die Schraube des staatlichen Zwangs zur Gleichförmigkeit und Angepasstheit angezogen werden, u.a. dadurch dass die Anzahl der staatlichen Überwacher, die dafür sorgen, dass die staatlichen Vorgaben auch unwidersprochen umgesetzt werden, z.B. im Hinblick auf ein Verbot bestimmter Aussagen oder auf die Umsetzung eines Fünfjahresplans, erhöht wird.

talmon-totalitaere-demokratieVerlieren demokratische Systeme an Legitimation, dann hat dies entweder zur Folge, dass das politische Establishment ausgetauscht wird, oder es hat zur Folge, dass die Demokratie zum offen oligarchischen System mutiert und sich langsam aber sicher in Totalitarismus transformiert. Indikatoren für Letzteren sind z.B. eine Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle, zumeist unter dem Vorwand, die Bevölkerung oder die Jugend vor Furchtbarem schützen zu müssen. Ein weiterer Indikator dafür, dass demokratische Systeme eine Transformation zum oligarchischen und totalitären System durchmachen ist ein immer größerer Wasserkopf, der immer mehr Bürger in eine komplette finanzielle Abhängigkeit von ihrem Staat bringt, entweder als Empfänger staatlicher Almosen (Transferzahlungen genannt) oder als Begünstigte staatlicher Erziehungs- und Überwachungsprogramme. Ein größer werdender Wasserkopf hat schließlich zur Folge, dass der Schutz des Eigentums aufgeweicht und letztlich beseitigt wird. Da Besteuerung über kurz oder lang nicht mehr ausreicht, um das Herr der Staatsdiener zu versorgen, werden immer ausgefeiltere Techniken ersonnen, um an das Ersparte bzw. das Eigentum von Bürgern, die noch nicht zu 100% von ihrem Staat abhängig sind, zu gelangen. Kurzfristige Solidaritätsabgaben, die ihre Kurzfristigkeit nach 27 Jahren in eine Dauerhaftigkeit umgewandelt haben, sind hier ebenso beliebt, wie die Erfindung neuer Abgaben und Steuern, mit denen verhindert werden kann, dass es sich Bürger leisten können, eine Existenz unabhängig von ihrem Staat zu führen.

Kurz: Eine Demokratie in Transformation, die sich in ein totalitäres System verwandelt, ist dadurch gekennzeichnet, dass Bürger immer weniger Raum haben, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben, immer weniger Geld, um ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren und immer weniger Gelegenheit, ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Und dies alles führt zu einer weiteren De-Legitimation des politischen Systems.

Und damit sind wir bei der Befragung, die wir vor einigen Tagen auf ScienceFiles durchgeführt haben.

Ein Maß dafür, wie groß das Ausmaß der De-/Legitimation eines demokratischen politischen Systems bereits ist, ist das Ausmaß an Vertrauen, das Bürger, demokratischen Prozessen entgegenbringen. Wahlen sind der zentrale Prozess in parlamentarischen Demokratien wie der deutschen, schon weil Bürger ansonsten keine Gelegenheit haben, sich zumindest symbolisch einzubilden, sie hätten einen Einfluss auf das Geschehen in ihrem Land. Entsprechend wichtig ist es für das politische Establishment, auf eine demokratische Legitimation durch Wahlen verweisen zu können, Wahlen, an denen die Mehrzahl der Bevölkerung teilgenommen hat, und Wahlen, die den regierenden Parteien unter denen, die gewählt haben, eine Mehrheit beschwert haben.

Damit Wahlen als Legitimationsmittel taugen, ist es wichtig, dass die Bürger glauben, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu. Entsprechend kann man die Ansicht, bei Wahlen würde geschoben und Wahlergebnisse würden gefälscht, als einen, wenn nicht den Indikator für die Legitimation bzw. De-Legitimation eines demokratischen politischen Systems ansehen.

Und so haben wir unsere Leser folgende Frage gefragt:

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden wird?

753 Leser von ScienceFiles haben sich an der Befragung beteiligt. Das Ergebnis ist recht eindeutig: 63% sind der Meinung, das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 werde sehr wahrscheinlich (34%) bzw. wahrscheinlich (29%) gefälscht werden. 16% halten es für unwahrscheinlich, dass das Ergebnis gefälscht werden wird, 15% für sehr unwahrscheinlich.

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Auf Basis dieses Ergebnisses muss man von einer De-Legitimation des politischen Systems Deutschlands ausgehen. Wenn nur mehr 31% der Ansicht sind, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu, dann ist der Karren schon sehr weit in den Dreck gefahren.

Aber, so können wir die ewigen Einwänder schon hören, das Ergebnis ist ja gar nicht repräsentativ. Erstens, ist die Behauptung, das Ergebnis sei nicht repräsentativ, das, was man im Englischen einen red herring nennt, mit dem versucht werden soll, ein Ergebnis auf Basis einer schlichten und noch dazu unbegründeten Behauptung zu diskreditieren (Ob unser Ergebnis die Kriterien, die gemeinhin erfüllt sein müssen, damit von „Repräsentativität“ gesprochen werden kann, erfüllt, weiß außer uns niemand). Zweitens haben wir zum Mythos der Repräsentativität, den wir schon mehrfach auseinander genommen haben, nicht mehr zu sagen, als das, was wir bereits dazu gesagt haben. Drittens, ist es nur von Politikern aus totalitären Systemen bekannt, dass sie Ergebnisse, wie das unsrige, vom Tisch wischen und für irrelevant erklären, denn: Politiker in totalitären Systemen interessieren sich nicht für die Meinung ihrer Bürger, sie interessieren sich dafür, dass Bürger den politischen Vorgaben folgen, tun sie es nicht, wird eben Zwang angewendet.

Anhand der drei Punkte und der Reaktionen auf unser Ergebnis dürfte es sehr leicht sein, das Stadium der Transformation von Demokratie nach Totalitarismus, in dem sich Deutschland befindet, festzustellen.

Zur weiteren Lektüre und zur Wahrscheinlichkeit von Wahlbetrug bzw. Wahlfälschung bei vergangenen Wahlen: Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht.

Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Hypokrisie: Das politische System der Heuchler

“Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unhaltbarste aller Zustände”. Das soll Leo Tolstoj gesagt haben. Ob er es gesagt hat oder nicht, ist unerheblich. Wichtig ist einzig die Ansicht, dass es Menschen nicht zuträglich sein kann, wenn sie wider ihre Vernunft handeln.

FestingerDas “Wider-die-Vernunft-Handeln” hat auch Leon Festinger, einen der frühen Sozialpsychologen fasziniert. Die Theorie der Kognitiven Dissonanz ist das Ergebnis dieser Faszination. Darin postuliert Festinger, was zwischenzeitlich etliche Male belegt wurde, nämlich dass Menschen eine Reihe von Möglichkeiten in ihrem Arsenal haben, um den Widerspruch zur eigenen Vernunft zu überdecken und sich selbst zu täuschen, dadurch, dass sie Fakten schlicht ignorieren, dadurch, dass sie die Fakten wegzureden versuchen. Die beiden Möglichkeiten zählen für Festinger zu den kognitiven Störungen. Mit anderen Worten: Wer im Widerspruch zur eigenen Vernunft lebt, der hat nicht nur für Festinger nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er hat ein Kalkül, das den Widerspruch zum Opportunismus werden lässt, der wiederum dem Ziel dient, sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Es ist in diesem Sinne, dass wir von einer Hypokrisie sprechen und damit das deutsche politische System meinen, wobei zum politischen System nicht nur diejenigen gehören, die direkt daran verdienen, sondern auch oder gerade das Meer der Aktivisten, die bereits vom politischen System profitieren oder hoffen, dass sie in Zukunft davon profitieren werden. Wir folgen also dem, was Anthony Downs in seiner Darstellung politischer Systeme bereits vor 60 Jahren festgestellt hat.

Wir sind, das soll an dieser Stelle vorweggeschickt werden, noch nicht sicher, ob man das politische System Deutschlands eher als Hypokrisie oder als Form organisierter Nutznießung beschreiben kann. Wir werden die Frage der organisierten Nutznießung, die ja nicht unabhängig von der Hypokrisie ist, in einem weiteren Beitrag erörtern.

An dieser Stelle geht es um die Darstellung der Hypokrisie, anhand der Formen, in denen sie sich äußert.

Einige Beispiele von Hypokrisie haben wir zusammengestellt, die verdeutlichen, wie offen der Widerspruch, den man als Heuchelei qualifizieren muss, von den Mitgliedern der politischen Klasse und ihren Anhängseln in Medien und im Multiplikatoren- bzw. Nutznießer-Netzwerk ist.

Gestern hat die Antidiskriminierungsstelle (ADS) Ergebnisse einer Umfrage zu „Diskriminierung in Deutschland 2015“ veröffentlicht. Seither jammern die Medien, dass 31,4% der Deutschen schon einmal Diskriminierung erlebt hätten. Was von der Umfrage der ADS zu halten ist und warum es sich dabei um eine Junk-Umfrage handelt, das haben wir an anderer Stelle beschrieben. An dieser Stelle geht es um die Hypokrisie, die endemische Heuchelei in den Medien, die nur die Heuchelei durchwinkt, die in der politischen Klasse vorhanden ist.

I

Nehmen wir z.B. den Spiegel und die folgenden beiden Beiträge:

  • Roman Reusch: AfD-Politiker zum leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert.

Hypocrisy-certificateIm ersten Beitrag echauffiert sich ein Journalist darüber, dass ein Staatsanwalt, der auch Mitglied der AfD ist, zum Oberstaatsanwalt befördert wird. Die Verfehlung des Staatsanwaltes besteht nach Ansicht des Journalisten in seiner Gruppenmitgliedschaft bei der AfD. Die Zuordnung von Gruppenmerkmalen, die sich aus der Gruppenmitgliedschaft ergeben zu Individuen und deren dadurch erfolgt Entindividualisierung, denn ihre eigene Leistung tritt hinter die Gruppenzugehörigkeit zurück, ist ein Merkmal, das zur Bestimmung von Rassismus benutzt wird. Diese Systematik ist also die Grundlage von Rassismus, von Vorurteilen und allem, was im Bereich der Herabwürdigung von anderen und unter dem Stichwort Diskriminierung in der wissenschaftlichen Literatur thematisiert wird. Der Spiegel offenbart sich also mit diesem Artikel als rassistisches Blatt, in dem Menschen nur aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abgelehnt werden. Diese Spiegel-Praxis bleibt gänzlich unwidersprochen.

Im zweiten Beitrag wird im Spiegel darüber geklagt, dass „Sexismus, Rassismus, Intoleranz in jeder Form“ in Deutschland vorzufinden sei und: „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich herabgewürdigt, vor allem im Job. Eine groß angelegte Umfrage hat nun herausgefunden, wer besonders betroffen ist“.

Nebenbei bemerkt folgt nun eine echte Spiegel-Falschmeldung, denn dem verantwortlichen Redakteur ist nicht aufgefallen, dass das Ergebnis von den 31,4%, die davon berichten, in den letzten 24 Monaten einmal diskriminiert worden zu sein, auf Grundlage von 992 Befragten gewonnen wurde. Die 18.000 Befragten, die der Spiegel geortet hat, gehören in eine andere Befragung, die die ADS mit eingewoben hat, um kognitiv oder motivational unterdurchschnittlich Ausgestattete in Redaktionen, die nicht lesen können oder nebenbei schreiben, zu täuschen. Es ist nichts einfacher als das, wie sich zeigt.

Dasselbe Blatt, das auf einer Seite krude diskriminiert und alle Kriterien erfüllt, um als rassistisch durchzugehen, beklagt eine Seite weiter, dass in Deutschland so viel diskriminiert werde. Einmal ist es politisch opportun, den Mann mit der falschen Gesinnung zu diskriminieren, einmal ist es politisch opportun, die furchtbare Diskriminierung, die sich Spiegel-Redakteure nur von einer politischen Seite vorstellen können, anzuprangern und sich darüber zu ereifern. Eifern scheint überhaupt das Hauptausdrucksmittel in der Hypokrisie zu sein. Vermutlich verspricht man sich vom Eifern, die Widersprüche im eigenen Denken unbemerkt zu lassen.

Was käme wohl dabei heraus, wenn Roman Reusch gefragt würde, ob er in den letzten 24 Monaten schon einmal wegen seiner Weltanschauung oder wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wurde? Etwas, was sich Redakteure beim Spiegel so wenig vorstellen können, wie die Antidiskriminierer bei der ADS, deren beste Rolle darin besteht, zu heucheln, wie das nächste Beispiel zeigt:

II

Sie haben die Umfrage noch in Erinnerung? 31,4% der 992 Befragten geben an, sie hätten in den letzten 24 Monaten eine Diskriminierungserfahrung gemacht. Manche sind z.B. der Ansicht, sie seien wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden. Ein Umstand, der im Pamphlet der ADS hinreichende Würdigung erfährt und der natürlich zu Gunsten der armen Frauen, denn nur Frauen sind für die ADS geborene Opfer, beklagt wird. Da Diskriminierung sowohl positive als auch negative Formen haben kann, stellt sich die Frage, wo das Vorurteil der ADSler denn herkommt, dass Frauen unter Diskriminierung leiden und nicht von Diskriminierung profitieren, also dass sie positiv diskriminiert werden.

Wo auch immer das Vorurteil herkommt, niemand findet bei der ADS etwas dabei, Männer, die sich auf ausgeschriebene Positionen an Hochschulen bewerben, offen zu diskriminieren und zu täuschen, sie als Feigenblatt zu missbrauchen, damit die eigene Heuchelei nicht zu offenkundig wird. Diese Heuchelei, sie besteht darin, dass die Positionen an Universitäten nur ausgeschrieben werden, um weibliche Bewerber darauf berufen zu können. Diese Bevorzugung widerspricht dem Antidiskriminierungsgesetz, weshalb es notwendig ist, die Bevorzugung nicht als Bevorzugung erscheinen zu lassen. Instrumentell dazu, die Bevorzugung weiblicher Bewerber und die damit notwendig verbundene Diskriminierung männlicher Bewerber nicht offenkundig und somit als Rechtsbruch erkennbar werden zu lassen, sind männliche Bewerber, die sich über den wahren Zweck von Ausschreibungen „im Rahmen des Professorinnenprogramms“, wie die Floskel heißt, täuschen lassen und als Feigenblatt für die Diskriminierung männlicher Bewerber herhalten.

Abermals denkt man, dass der entsprechende Widerspruch, die Vernunft derer, die ihn begehen, hier der ADSler und ihrer Helfershelfer in den Hochschulen, auf den Plan rufen müsste. Abermals tritt die Vernunft zurück, wenn es darum geht, sich einen Vorteil zu verschaffen und den eigenen Opportunismus auszuleben. Abermals kann man also konstatieren, dass eine Hypokrisie vorhanden ist.

Die Beispiele der Heuchelei, sie lassen sich beliebig fortsetzen. Sie umfassen einen Justizminister-Darsteller, der wie ein Proband von Burrhus Skinner auf bestimmte Reize reagiert und als Reaktion immer Gesetze verschärfen will. Er verfolgt Personen, die aus seiner Sicht Hasskommentare verfassen, mit einem mindestens ebenso großen Hass, macht sich mit Ex-Stasi-Spitzeln gemein und sieht geistige Brandstifter, die die für das Gesetze-Verschärfen so wichtigen Hasskommentare verfassen, und natürlich geht sein Hass soweit, dass er die Hasskommentierer aus seiner Demokratie ausschließen will, kurz, er ist in jedem Punkt das, was er angeblich bekämpft.

Ein würdiger Vertreter der Hypokrisie, dessen Ziel vornehmlich darin besteht, sich selbst zu bereichern und dazu Dinge zu erzählen, die dem eigenen Verstand, sofern er denn am Denken und Sprechen beteiligt ist, als Widerspruch auffallen müssten.

 

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Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

prison-barsVielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab. Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

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Das Ende naht: politisches Establishment in Aufruhr

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des mündigen Bürgers. Alle Mächte des alten Systems haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …

Was haben Donald Trump, die AfD, die Diffamierung von Bürgern als Wut- oder Problembürger, das aufgeregte Flügelschlagen gegen den Begriff der Lügenpresse und der Versuch, alles, was einem nicht gefällt, als Hatespeech aus dem Internet zu beseitigen, gemeinsam?

NYT Donald TrumpBeginnen wir mit Donald Trump, über den wir einen hervorragenden Beitrag im New York Times Magazine gelesen haben. Der Beitrag sei allen, die in Deutschland Journalist sein wollen und denken, Journalismus bestehe darin, wilde Behauptungen über Dritte aufzustellen und im Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren, besonders empfohlen, zeigt er doch, wie man über einen Milliardär, der alle Charakteristika erfüllt, die ihn zum Lieblingshassobjekt von Linken machen, fair und dennoch kritisch berichten kann. Der Beitrag von Mark Leibovich ist eine Wohltat für alle, denen der deutsche Versuch Journalismus als Offenbarungslehre zu betreiben, auf die Nerven geht.

Auf die Nerven geht vielen US-Amerikanern die Verlogenheit ihres politisch korrekten Establishments, das sich hinter leeren Worthülsen versteckt, Wähler damit abfüttern will und ansonsten den Anschein erweckt, der selben Retorte zu entstammen: Einheitsmarketing, Einheitsauftreten, Einheitswortwahl, Einheitspräsentation, Einheitslügen. Donald Trump repräsentiert hier das Anti-Establishment und hat Zulauf, Zulauf von all denen, die “fed-up” sind, mit dem, was ihnen das politische Establishment zu bieten hat: sie haben die Nase gestrichen voll.

Gestrichen voll haben die Nase auch diejenigen, die derzeit die AfD unterstützen. Das zeigen unsere Daten mehr als deutlich. Die AfD ist entsprechend eine Sammelbewegung für all diejenigen, die das politische Establishment in Deutschland am liebsten in die Wüste schicken würden – ohne Wasser versteht sich.

Der Unmut hat Korruption und Selbstbeweihräucherung derjenigen, die sich zum politischen Establishment zählen, zum Gegenstand. Die Unzufriedenheit, sie richtet sich darauf, dass Personen, die den meisten Bürgern intellektuell nicht das Wasser reichen können, die sich z.B. vor dem Lincoln-Memorial in Washington selbst-ablichten und tweeten, sie seien in Gesellschaft von George Washington, ihnen erzählen wollen, was gut für sie ist. Der tägliche Bevormundungs-Versuch der intellektuellen Hochstapler, er geht vielen in der Bevölkerung auf die Nerven.

Aber nicht nur er: Diejenigen, die die AfD unterstützen, sie sind mit dem politischen System als Ganzem nicht zufrieden, die Klientelpolitik, die Schwerpunkte bei sexuellen Unnormalitäten, das fröhliche Verteilen anderer Leute Steuergeld, die Unfähigkeit, die (technologischen) Zeichen der Zeit zu erkennen und das täglich sich enger ziehende Netz der Überwachung, der Raubbau an der bürgerlichen Freiheit, er ist der Kern dessen, was eine große Anzahl von Bürgern dazu veranlasst, dem politischen Establishment den Rücken zu kehren.

Flüchtlinge und Wanderungen gegen Zuwanderung, wie sie in Dresden wöchentlich stattfinden, sie sind eigentlich nur ein nebensächlicher Kampfplatz, eine Ablenkung, denn die Pegida ist wie die AfD nur ein Ausdruck für die Abwendung von etablierten Parteien. Das Thema “Flüchtlinge”, es eignet sich eben besonders gut, um seine Ablehnung der Einheitsfront des Establishments zum Ausdruck zu bringen – schon weil dieses Establishment (derzeit) besonders sensibel auf dieses Thema reagiert.

Und das Establishment, es bringt zum Ausdruck, was es davon hält. Angebliche Wissenschaftler, die endlich einmal ihren Namen in der Zeitung lesen wollen, stehen bereit, um Bürger als Wutbürger zu beschimpfen, sie zu Problembürgern zu stilisieren und auf diese Weise eine neue Form des Rassismus, des Innergruppen-Rassismus ins Leben zu rufen. Die Medien, die sich als Bestandteil des politischen Establishments sehen, sie tun, was möglich ist, um die alte Ordnung, die Herrschaft der Etablierten und Satten, die sich in Berlin in Eintracht zusammengefunden haben, um Steuergelder unter sich und ihren jeweiligen Klientele aufzuteilen, aufrechtzuerhalten.

Und die als Wut- und Problembürger titulierten, sie goutieren, was ihnen die Medien auftischen als Einheitsbrei einer Lügenpresse, als Versuch der Manipulation zum Zwecke des Machterhalts.

Lügenpresse! Der Vorwurf hat ins Mark getroffen und Journalisten in Deutschland mit einer ganz neuen Realität bekannt gemacht. Sie können nicht mehr unwidersprochen schreiben, was ihnen beliebt, sich als Stimmungsbarometer und Meinungsmacher der Nation gerieren, sie sind mit Kontrolle und Widerspruch konfrontiert. Nicht zuletzt Blogs wie ScienceFiles veröffentlichen regelmäßig Beiträge darüber, wie öffentliche Medien versuchen, Meinung zu machen und Bürger zu manipulieren. Im Internet hat sich eine lebhafte und große Community etabliert, die der Kritik an öffentlichen Medien, dem Austausch von Informationen über Falschmeldungen und der Kontrolle von Medien und Regierung ihre Aufmerksamkeit widmet.

Und so kommt es, dass das politische Establishment mit seinen Manipulationsversuchen nicht mehr so einfach landen kann. Zu leicht sind Informationen verfügbar, die es kritischen Bürgern ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden, zu jenem kritischen und mündigen Bürger zu werden, den das politische Establishment immer beschworen hat – im Bewusstsein, dass man alles tut, um sein Erscheinen zu verhindern.

Nun ist der da, der mündige Bürger. Nun sagt er seine Meinung, schreibt Kommentare, bringt Ärger zum Ausdruck, vergreift sich auch manchmal im Ton, je nachdem, wie sehr bestimmte Themen an den Werten angreifen, die ihm wichtig sind. Und nun ist er ein Problem, der mündige, der Wut-, der Problembürger, denn so war das alles nicht gemeint. Niemand hat gedacht, dass mündige Bürger tatsächlich anfangen, Politiker auf ihre Fähigkeiten hin zu testen, Aussagen zu hinterfragen, Behauptungen zu prüfen, Lügen aufzudecken und Manipulationsversuche zu erkennen.

hate_speech1Und alles nur wegen dem Internet. Das Internet, es ist die Wurzel allen Übels. Es entzieht sich der Kontrolle durch das politische Establishment, es verführt Bürger dazu, sich zusammenzuschließen, in Meinungsforen, auf Seiten, die der Kontrolle des Parlaments dienen. Das Internet ermöglicht es, schnell Informationen zusammenzutragen oder auszutauschen und damit tendenziöse Berichterstattung, krude Manipulationsversuche und offene Lügen zu entlarven. Und, schlimmer noch: Es zeigt den mündigen Bürgern, dass sie nicht alleine sind, dass es viele gibt, denen wie ihnen das politische Establishment zum Hals heraushängt.

Das ist die eigentliche Bedrohung, denn jeder weiß, Menschen an sich sind träge. Ein Kritiker behält seine Meinung oft für sich, wenn er denkt, einer Mehrheit von unkritischen Ja-Sagern gegenüber zu stehen. Zwei Kritiker sind ebenfalls kein Problem. Zehn Kritiker an einem Ort, die kann man gut kontrollieren und überwachen, aber zehn-, hunderttausend, ja Millionen von Kritikern an unterschiedlichen Orten über einen DSL-Zugang miteinander verbunden, sie sind die Pest, sie sind der Keim, an dem das marode politische Establishment endgültig verenden muss, denn sie wissen, dass sie nicht allein sind, sind sich ihrer Zahl und Bedeutung bewusst.

Deshalb bekämpft das politische Establishment in einer letzten Don Quichotterie das Internet. Deshalb soll das Internet mit Hilfe der undefinierten Hassrede von allem gereinigt werden, was nicht politisch-korrekt ist und auf Widerspruch gegenüber dem politischen Establishment hinweist. Dadurch, so die Beruhigungsrede der Etablierten, könne man die einstige Einsamkeit der Kritiker wiederherstellen, demjenigen, der anders denkt, suggerieren, er sei mit seiner Meinung ganz alleine.

Der Versuch, er wirkt wie das Kinderweinen in der Mitte des Atlantiks, unsinnig, das letzte Aufbäumen eines sich auflösenden Establishments, der letzte Strohhalm, an den sich alle diejenigen weiterhin klammern, die weder bemerkt haben, was es geschlagen hat noch eine Ahnung davon haben, wie das Internet funktioniert.

Es ist zu spät für das politische Establishment. Die paradiesischen Tage, in denen man tun und lassen und behaupten konnte, was man will, sie sind vorbei. Die außerparlamentarische Opposition und der Widerstand gegen die Modernisierungsverweigerung auf Seiten der Etablierten, gegen alles, was etabliert ist, er ist zu groß geworden, die Kernakteure sind zu gut vernetzt, als dass man die Uhr noch zurückdrehen könnte. Die einzige Frage, die noch offen ist, lautet: Wie lange wird es dauern, bis das politische Establishment und mit ihm das etablierte Parteiensystem sich aufgelöst haben und mit ihnen der lange Zug der Kostgängern des politischen Establishments verschwunden ist?

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