Schlagwort: Politisches System

Verfassungsfeindliche Verfassungsschützer delegitimieren demokratische Institutionen – Phänomenbereich “Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staats”

“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für Inneres und Heimat, zum Aufmacher für das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht dienen. 11 Seiten, die uns vor ein Problem stellen, denn einerseits ist der Anschlag auf demokratische Grundwerte auf den 11 Seiten so heftig,

Szenen der Verslummung: Der Bundestag als Nachhilfe-Schule

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Wie Merkel die Konservativen ruiniert hat – Ein Epitaph

Wie, so fragen wir uns ab und an, würde man es als Stasi-Verantwortlicher anstellen, die Nach-DDR-Zeit so zu nutzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer sozialistisch-kommnistischen Rennaissance maximiert wird. Wir fragen uns das nicht nur. Wir sprudeln nur so von Antworten. Man würde versuchen konservative Parteien zu unterwandern, am besten einen “Manchurian Candidate” zu platzieren, einen nach

Gegen die “Experten”herrschaft: Die Aktualität zweier Argumente von Aristoteles für (mehr) Demokratie

Über Jahrzehnte hinweg wurde und wird darüber gestritten, ob Artistoteles mit Bezug auf seine politische Theorie, wie sie in seinen Schriften bzw. Lehrvorträgen zu finden – oder anhand seiner Schriften zu rekonstruieren – ist, eher eine oligarchische oder eine demokratische Verfasstheit befürworte. Man findet vereinzelt sogar die Behauptung, Aristoteles habe Demokratie ablehnend gegenübergestanden, so z.B.

Werben um den ehrlosen Schuft: Die Grünen in den Fußstapfen von Goebbels, Hess und Heydrich

„Meldeplattform für Steuerbetrüger“: um Steuerbetrüger besser ermitteln zu können, hat das von einem Grünen geleitete Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg eine Meldeplattform eingerichtet, die „Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten soll, um „Verstöße anzuzeigen“. Der Bundesvorstand der Grünen ist von diesem Projekt begeistert. Robert Habeck sieht in diesem Portal die „Möglichkeit, Tippgeber zu schützen“. Steuerbetrug

CDU-Inquisition: Wenn Geimpfte aufgefordert werden, allmählich sauer zu werden

Seit wann wedelt in Deutschland der Schwanz mit dem Hund? Es geht wirklich darum, den Zeitpunkt zu bestimmen. Denn, dass in Deutschland Polit-Kasper versuchen, den Affen mit Bürgern zu machen, darüber muss man sich eigentlich nicht mehr streiten, das ist offenkundig, offenkundig z.B. in dem selbstgefälligen Interview, das Ralph Brinkhaus, der die Rolle des Fraktionschefs

Politiker in Begründungsnöten: Politiker sind weniger vernünftig als Menschen aus der „Normal“-Bevölkerung [neue Studie]

von Dr. habil. Heike Diefenbach Die Erzählung von der repräsentativen Demokratie sieht in etwa so aus: Die Menschen in der Bevölkerung wählen aus dem Angebot der Bewerber um politische Ämter denjenigen aus, der ihre Wünsche und Interessen am besten repräsentiert. Weil die Inhaber politischer Ämter „ihren“ Wählern verantwortlich sind, werden sie versuchen, „ihre“ Politiken gegenüber

Mullahtokratie: Das politische System des Iran

Schon im Zusammenhang mit dem Brexit und den Scharaden, die die Remainer über die letzten Jahre und bis zur Wahl am 12. Dezember 2019 gespielt haben, haben wir uns darüber gewundert, wie wenig von der Arbeitsweise des UK Parliaments, der Rolle, die der Speaker spielt, oder den Funktionen, die das Parlament im demokratischen System Britanniens

Insipientia: Herrschaftsversuch ohne Sachverstand und Urteilsvermögen

Kinder werden in Medien als „Experten in Sachen Klimawandel“ behandelt. Journalisten wollen die Bevölkerung in Kommentaren und Beiträgen darüber belehren, was richtig und vor allem, was falsch ist. Politdarsteller wollen sich als moralische Hoheiten inszenieren, um ihren Führungsanspruch zu begründen – Führung wird z.B. von Tucker definiert als das Vorgeben von Definitionen, die die Geführten

Johnson verhält sich zu Merkel wie ein Düsenjet zum Tretroller

Die Politik im Vereinigten Königreich und in Deutschland zu beobachten, ist ein Teil dessen, was unsere Arbeit ausmacht. Dabei sind wir weniger am Tagesgeschäft als daran interessiert, Muster, Strukturen, verallgemeinerbare Unterschiede zu finden und zu thematisieren. Politikwissenschaftler machen das eigentlich. Es nennt sich vergleichende Politikwissenschaft und war einmal Grundbestandteil der entsprechenden Ausbildung – war ist

Demokratisches Defizit Deutschland

Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann. Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann. Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden

Im Rausch der Gleichheit: Wahlrecht für geistig Behinderte

Gesellschaften entwickeln sich zyklisch, so hat einst Ibn Khaldun geschrieben. Sie erleben einen Aufbruch, das, was man als einen Aufschwung bezeichnen kann, schaffen Wohlstand für ihre Mitglieder, ermöglichen den meisten ein mehr der weniger sorgenfreies Leben und überschreiten, vermutlich weil sie den meisten ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ihren Zenit. Sie degenerieren mehr und mehr. Der