Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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63% rechnen mit Wahlfälschung bei der Bundestagswahl 2017

Wenn politische Systeme an Legitimität bei ihrer Bevölkerung verlieren, dann ist dies, je nach System, schlecht oder sehr schlecht.

Verlieren totalitäre System an Legitimität, dann muss die Schraube des staatlichen Zwangs zur Gleichförmigkeit und Angepasstheit angezogen werden, u.a. dadurch dass die Anzahl der staatlichen Überwacher, die dafür sorgen, dass die staatlichen Vorgaben auch unwidersprochen umgesetzt werden, z.B. im Hinblick auf ein Verbot bestimmter Aussagen oder auf die Umsetzung eines Fünfjahresplans, erhöht wird.

talmon-totalitaere-demokratieVerlieren demokratische Systeme an Legitimation, dann hat dies entweder zur Folge, dass das politische Establishment ausgetauscht wird, oder es hat zur Folge, dass die Demokratie zum offen oligarchischen System mutiert und sich langsam aber sicher in Totalitarismus transformiert. Indikatoren für Letzteren sind z.B. eine Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle, zumeist unter dem Vorwand, die Bevölkerung oder die Jugend vor Furchtbarem schützen zu müssen. Ein weiterer Indikator dafür, dass demokratische Systeme eine Transformation zum oligarchischen und totalitären System durchmachen ist ein immer größerer Wasserkopf, der immer mehr Bürger in eine komplette finanzielle Abhängigkeit von ihrem Staat bringt, entweder als Empfänger staatlicher Almosen (Transferzahlungen genannt) oder als Begünstigte staatlicher Erziehungs- und Überwachungsprogramme. Ein größer werdender Wasserkopf hat schließlich zur Folge, dass der Schutz des Eigentums aufgeweicht und letztlich beseitigt wird. Da Besteuerung über kurz oder lang nicht mehr ausreicht, um das Herr der Staatsdiener zu versorgen, werden immer ausgefeiltere Techniken ersonnen, um an das Ersparte bzw. das Eigentum von Bürgern, die noch nicht zu 100% von ihrem Staat abhängig sind, zu gelangen. Kurzfristige Solidaritätsabgaben, die ihre Kurzfristigkeit nach 27 Jahren in eine Dauerhaftigkeit umgewandelt haben, sind hier ebenso beliebt, wie die Erfindung neuer Abgaben und Steuern, mit denen verhindert werden kann, dass es sich Bürger leisten können, eine Existenz unabhängig von ihrem Staat zu führen.

Kurz: Eine Demokratie in Transformation, die sich in ein totalitäres System verwandelt, ist dadurch gekennzeichnet, dass Bürger immer weniger Raum haben, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben, immer weniger Geld, um ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren und immer weniger Gelegenheit, ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Und dies alles führt zu einer weiteren De-Legitimation des politischen Systems.

Und damit sind wir bei der Befragung, die wir vor einigen Tagen auf ScienceFiles durchgeführt haben.

Ein Maß dafür, wie groß das Ausmaß der De-/Legitimation eines demokratischen politischen Systems bereits ist, ist das Ausmaß an Vertrauen, das Bürger, demokratischen Prozessen entgegenbringen. Wahlen sind der zentrale Prozess in parlamentarischen Demokratien wie der deutschen, schon weil Bürger ansonsten keine Gelegenheit haben, sich zumindest symbolisch einzubilden, sie hätten einen Einfluss auf das Geschehen in ihrem Land. Entsprechend wichtig ist es für das politische Establishment, auf eine demokratische Legitimation durch Wahlen verweisen zu können, Wahlen, an denen die Mehrzahl der Bevölkerung teilgenommen hat, und Wahlen, die den regierenden Parteien unter denen, die gewählt haben, eine Mehrheit beschwert haben.

Damit Wahlen als Legitimationsmittel taugen, ist es wichtig, dass die Bürger glauben, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu. Entsprechend kann man die Ansicht, bei Wahlen würde geschoben und Wahlergebnisse würden gefälscht, als einen, wenn nicht den Indikator für die Legitimation bzw. De-Legitimation eines demokratischen politischen Systems ansehen.

Und so haben wir unsere Leser folgende Frage gefragt:

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden wird?

753 Leser von ScienceFiles haben sich an der Befragung beteiligt. Das Ergebnis ist recht eindeutig: 63% sind der Meinung, das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 werde sehr wahrscheinlich (34%) bzw. wahrscheinlich (29%) gefälscht werden. 16% halten es für unwahrscheinlich, dass das Ergebnis gefälscht werden wird, 15% für sehr unwahrscheinlich.

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Auf Basis dieses Ergebnisses muss man von einer De-Legitimation des politischen Systems Deutschlands ausgehen. Wenn nur mehr 31% der Ansicht sind, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu, dann ist der Karren schon sehr weit in den Dreck gefahren.

Aber, so können wir die ewigen Einwänder schon hören, das Ergebnis ist ja gar nicht repräsentativ. Erstens, ist die Behauptung, das Ergebnis sei nicht repräsentativ, das, was man im Englischen einen red herring nennt, mit dem versucht werden soll, ein Ergebnis auf Basis einer schlichten und noch dazu unbegründeten Behauptung zu diskreditieren (Ob unser Ergebnis die Kriterien, die gemeinhin erfüllt sein müssen, damit von „Repräsentativität“ gesprochen werden kann, erfüllt, weiß außer uns niemand). Zweitens haben wir zum Mythos der Repräsentativität, den wir schon mehrfach auseinander genommen haben, nicht mehr zu sagen, als das, was wir bereits dazu gesagt haben. Drittens, ist es nur von Politikern aus totalitären Systemen bekannt, dass sie Ergebnisse, wie das unsrige, vom Tisch wischen und für irrelevant erklären, denn: Politiker in totalitären Systemen interessieren sich nicht für die Meinung ihrer Bürger, sie interessieren sich dafür, dass Bürger den politischen Vorgaben folgen, tun sie es nicht, wird eben Zwang angewendet.

Anhand der drei Punkte und der Reaktionen auf unser Ergebnis dürfte es sehr leicht sein, das Stadium der Transformation von Demokratie nach Totalitarismus, in dem sich Deutschland befindet, festzustellen.

Zur weiteren Lektüre und zur Wahrscheinlichkeit von Wahlbetrug bzw. Wahlfälschung bei vergangenen Wahlen: Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht.

Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Hypokrisie: Das politische System der Heuchler

“Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unhaltbarste aller Zustände”. Das soll Leo Tolstoj gesagt haben. Ob er es gesagt hat oder nicht, ist unerheblich. Wichtig ist einzig die Ansicht, dass es Menschen nicht zuträglich sein kann, wenn sie wider ihre Vernunft handeln.

FestingerDas “Wider-die-Vernunft-Handeln” hat auch Leon Festinger, einen der frühen Sozialpsychologen fasziniert. Die Theorie der Kognitiven Dissonanz ist das Ergebnis dieser Faszination. Darin postuliert Festinger, was zwischenzeitlich etliche Male belegt wurde, nämlich dass Menschen eine Reihe von Möglichkeiten in ihrem Arsenal haben, um den Widerspruch zur eigenen Vernunft zu überdecken und sich selbst zu täuschen, dadurch, dass sie Fakten schlicht ignorieren, dadurch, dass sie die Fakten wegzureden versuchen. Die beiden Möglichkeiten zählen für Festinger zu den kognitiven Störungen. Mit anderen Worten: Wer im Widerspruch zur eigenen Vernunft lebt, der hat nicht nur für Festinger nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er hat ein Kalkül, das den Widerspruch zum Opportunismus werden lässt, der wiederum dem Ziel dient, sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Es ist in diesem Sinne, dass wir von einer Hypokrisie sprechen und damit das deutsche politische System meinen, wobei zum politischen System nicht nur diejenigen gehören, die direkt daran verdienen, sondern auch oder gerade das Meer der Aktivisten, die bereits vom politischen System profitieren oder hoffen, dass sie in Zukunft davon profitieren werden. Wir folgen also dem, was Anthony Downs in seiner Darstellung politischer Systeme bereits vor 60 Jahren festgestellt hat.

Wir sind, das soll an dieser Stelle vorweggeschickt werden, noch nicht sicher, ob man das politische System Deutschlands eher als Hypokrisie oder als Form organisierter Nutznießung beschreiben kann. Wir werden die Frage der organisierten Nutznießung, die ja nicht unabhängig von der Hypokrisie ist, in einem weiteren Beitrag erörtern.

An dieser Stelle geht es um die Darstellung der Hypokrisie, anhand der Formen, in denen sie sich äußert.

Einige Beispiele von Hypokrisie haben wir zusammengestellt, die verdeutlichen, wie offen der Widerspruch, den man als Heuchelei qualifizieren muss, von den Mitgliedern der politischen Klasse und ihren Anhängseln in Medien und im Multiplikatoren- bzw. Nutznießer-Netzwerk ist.

Gestern hat die Antidiskriminierungsstelle (ADS) Ergebnisse einer Umfrage zu „Diskriminierung in Deutschland 2015“ veröffentlicht. Seither jammern die Medien, dass 31,4% der Deutschen schon einmal Diskriminierung erlebt hätten. Was von der Umfrage der ADS zu halten ist und warum es sich dabei um eine Junk-Umfrage handelt, das haben wir an anderer Stelle beschrieben. An dieser Stelle geht es um die Hypokrisie, die endemische Heuchelei in den Medien, die nur die Heuchelei durchwinkt, die in der politischen Klasse vorhanden ist.

I

Nehmen wir z.B. den Spiegel und die folgenden beiden Beiträge:

  • Roman Reusch: AfD-Politiker zum leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert.

Hypocrisy-certificateIm ersten Beitrag echauffiert sich ein Journalist darüber, dass ein Staatsanwalt, der auch Mitglied der AfD ist, zum Oberstaatsanwalt befördert wird. Die Verfehlung des Staatsanwaltes besteht nach Ansicht des Journalisten in seiner Gruppenmitgliedschaft bei der AfD. Die Zuordnung von Gruppenmerkmalen, die sich aus der Gruppenmitgliedschaft ergeben zu Individuen und deren dadurch erfolgt Entindividualisierung, denn ihre eigene Leistung tritt hinter die Gruppenzugehörigkeit zurück, ist ein Merkmal, das zur Bestimmung von Rassismus benutzt wird. Diese Systematik ist also die Grundlage von Rassismus, von Vorurteilen und allem, was im Bereich der Herabwürdigung von anderen und unter dem Stichwort Diskriminierung in der wissenschaftlichen Literatur thematisiert wird. Der Spiegel offenbart sich also mit diesem Artikel als rassistisches Blatt, in dem Menschen nur aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abgelehnt werden. Diese Spiegel-Praxis bleibt gänzlich unwidersprochen.

Im zweiten Beitrag wird im Spiegel darüber geklagt, dass „Sexismus, Rassismus, Intoleranz in jeder Form“ in Deutschland vorzufinden sei und: „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich herabgewürdigt, vor allem im Job. Eine groß angelegte Umfrage hat nun herausgefunden, wer besonders betroffen ist“.

Nebenbei bemerkt folgt nun eine echte Spiegel-Falschmeldung, denn dem verantwortlichen Redakteur ist nicht aufgefallen, dass das Ergebnis von den 31,4%, die davon berichten, in den letzten 24 Monaten einmal diskriminiert worden zu sein, auf Grundlage von 992 Befragten gewonnen wurde. Die 18.000 Befragten, die der Spiegel geortet hat, gehören in eine andere Befragung, die die ADS mit eingewoben hat, um kognitiv oder motivational unterdurchschnittlich Ausgestattete in Redaktionen, die nicht lesen können oder nebenbei schreiben, zu täuschen. Es ist nichts einfacher als das, wie sich zeigt.

Dasselbe Blatt, das auf einer Seite krude diskriminiert und alle Kriterien erfüllt, um als rassistisch durchzugehen, beklagt eine Seite weiter, dass in Deutschland so viel diskriminiert werde. Einmal ist es politisch opportun, den Mann mit der falschen Gesinnung zu diskriminieren, einmal ist es politisch opportun, die furchtbare Diskriminierung, die sich Spiegel-Redakteure nur von einer politischen Seite vorstellen können, anzuprangern und sich darüber zu ereifern. Eifern scheint überhaupt das Hauptausdrucksmittel in der Hypokrisie zu sein. Vermutlich verspricht man sich vom Eifern, die Widersprüche im eigenen Denken unbemerkt zu lassen.

Was käme wohl dabei heraus, wenn Roman Reusch gefragt würde, ob er in den letzten 24 Monaten schon einmal wegen seiner Weltanschauung oder wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wurde? Etwas, was sich Redakteure beim Spiegel so wenig vorstellen können, wie die Antidiskriminierer bei der ADS, deren beste Rolle darin besteht, zu heucheln, wie das nächste Beispiel zeigt:

II

Sie haben die Umfrage noch in Erinnerung? 31,4% der 992 Befragten geben an, sie hätten in den letzten 24 Monaten eine Diskriminierungserfahrung gemacht. Manche sind z.B. der Ansicht, sie seien wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden. Ein Umstand, der im Pamphlet der ADS hinreichende Würdigung erfährt und der natürlich zu Gunsten der armen Frauen, denn nur Frauen sind für die ADS geborene Opfer, beklagt wird. Da Diskriminierung sowohl positive als auch negative Formen haben kann, stellt sich die Frage, wo das Vorurteil der ADSler denn herkommt, dass Frauen unter Diskriminierung leiden und nicht von Diskriminierung profitieren, also dass sie positiv diskriminiert werden.

Wo auch immer das Vorurteil herkommt, niemand findet bei der ADS etwas dabei, Männer, die sich auf ausgeschriebene Positionen an Hochschulen bewerben, offen zu diskriminieren und zu täuschen, sie als Feigenblatt zu missbrauchen, damit die eigene Heuchelei nicht zu offenkundig wird. Diese Heuchelei, sie besteht darin, dass die Positionen an Universitäten nur ausgeschrieben werden, um weibliche Bewerber darauf berufen zu können. Diese Bevorzugung widerspricht dem Antidiskriminierungsgesetz, weshalb es notwendig ist, die Bevorzugung nicht als Bevorzugung erscheinen zu lassen. Instrumentell dazu, die Bevorzugung weiblicher Bewerber und die damit notwendig verbundene Diskriminierung männlicher Bewerber nicht offenkundig und somit als Rechtsbruch erkennbar werden zu lassen, sind männliche Bewerber, die sich über den wahren Zweck von Ausschreibungen „im Rahmen des Professorinnenprogramms“, wie die Floskel heißt, täuschen lassen und als Feigenblatt für die Diskriminierung männlicher Bewerber herhalten.

Abermals denkt man, dass der entsprechende Widerspruch, die Vernunft derer, die ihn begehen, hier der ADSler und ihrer Helfershelfer in den Hochschulen, auf den Plan rufen müsste. Abermals tritt die Vernunft zurück, wenn es darum geht, sich einen Vorteil zu verschaffen und den eigenen Opportunismus auszuleben. Abermals kann man also konstatieren, dass eine Hypokrisie vorhanden ist.

Die Beispiele der Heuchelei, sie lassen sich beliebig fortsetzen. Sie umfassen einen Justizminister-Darsteller, der wie ein Proband von Burrhus Skinner auf bestimmte Reize reagiert und als Reaktion immer Gesetze verschärfen will. Er verfolgt Personen, die aus seiner Sicht Hasskommentare verfassen, mit einem mindestens ebenso großen Hass, macht sich mit Ex-Stasi-Spitzeln gemein und sieht geistige Brandstifter, die die für das Gesetze-Verschärfen so wichtigen Hasskommentare verfassen, und natürlich geht sein Hass soweit, dass er die Hasskommentierer aus seiner Demokratie ausschließen will, kurz, er ist in jedem Punkt das, was er angeblich bekämpft.

Ein würdiger Vertreter der Hypokrisie, dessen Ziel vornehmlich darin besteht, sich selbst zu bereichern und dazu Dinge zu erzählen, die dem eigenen Verstand, sofern er denn am Denken und Sprechen beteiligt ist, als Widerspruch auffallen müssten.

 

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Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

prison-barsVielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab. Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

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