Großreichsphantasien! Politische Kaste verschläft gesellschaftlichen Wandel

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.

Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

Bewältigt wird in der Regel nichts. Vielmehr wird gezetert, geschimpft, dann werden hochtrabende Pläne formuliert und lauthals verkündet und dann kommt vermutlich das Veto aus der Verwaltung und die hochtrabenden Pläne, sie verschwinden in irgendeiner Schublade. Und mit jeder Schublade, die mit unsinnigen Plänen gefüllt wird, steigt die Distanz zwischen politischer Kaste und Bevölkerung.

Dabei ist die Kluft zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung schon so groß, dass sie kaum mehr überbrückbar ist. Das zeigt nicht nur das Auftauchen einer neuen Partei wie der AfD, es zeigt sich auch in den Befragungen, die wir auf Survey-Net durchgeführt haben und an denen bislang 9.512 Leser teilgenommen haben. Letztlich kann man die Distanz zwischen Bürgern und politischer Kaste mit der Denkfigur des idealen Bürgers deutlich machen. Der ideale Bürger der SPD wäre beispielsweise ein weiblicher Haushaltsvorstand in Teilzeit, der mindestens zwei Kinder großzieht, einen Flüchtling aufgenommen hat und vielleicht einem Hausmann Unterschlupf gibt. Der ideale Bürger der Grünen wäre ein homosexueller, Anti-Rassist, der einmal oder mehrmals Transgender war und sich die Toiletten nach Lust und Laune aussucht. Der ideale Bürger der Union zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht AfD wählt und ansonsten keinerlei Besonderheit aufzuweisen hat.

Michels Soziologie des ParteiwesensWissenschaftler haben eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, die man benutzen kann, um diese hängenden Schallplatten des öffentlichen Lebens zu erklären. Das erste Konzept, das in den Sinn kommt, ist das alte eherne Gesetze der Oligarchie, das Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Blick auf die SPD aufgestellt hat. Darin beschreibt er letztlich die Ablösung der Funktionäre einer Partei von der Basis der entsprechenden Partei. Die Ablösung erklärt sich nicht nur daraus, dass die Funktionäre eigene Interessen haben und dann, wenn sie in gesellschaftliche Positionen gelangen, die Mittel, diese Interessen auch durchzusetzen. Sie erklärt sich auch dadurch, dass Funktionäre untereinander glucken und letztlich eigene Funktionärsinteressen ausbilden, die mit denen der Parteimitglieder kaum mehr etwas zu tun haben.

Diese Beobachtung leitet über zu DiMaggio und Powell und ihrem Konzept der Isomorphie, mit dem sie rund 70 Jahre nach Michels erklären wollen, warum sich z.B. die Mitglieder der politischen Kaste immer ähnlicher werden, warum sie gleich reden, gleich reagieren, ja in Teilen gleich aussehen. Ziel der politischen Kaste ist es, Zugang zu politischen Ämtern zu haben. Politische Ämter, sofern sie nicht in Parteien oder deren Stiftungen bereitgestellt werden, hängen (noch) vom Wählerwillen ab, sind also mit einem Element der Unsicherheit verbunden. Um die Unsicherheit zu reduzieren, imitieren sich die Mitglieder der politischen Kaste gegenseitig. Wer einen anderen kennt, der erfolgreich war, versucht, so wie dieser andere erfolgreich zu sein. Das erklärt, warum man die Maas, Maiziere, Steinmeiers und Gabriels austauschen könnte und der einzige, der etwas merken würde, wäre der Koch im jeweiligen Ministerium. Zudem stammen die meisten Politiker aus den selben sozialen Zirkeln. Sie sind aus der Mittelschicht. Sie haben denselben Weg ins Parlament genommen. Sie haben keinen Beruf und sind deshalb auf Politik als Erwerb angewiesen. Dies alles sind Bedingungen, die dazu führen, dass die Mitglieder der politischen Kaste sich immer ähnlicher und der durchschnittlichen Bevölkerung immer unähnlicher werden. Sie entfremden sich von der durchschnittlichen Bevölkerung und entwickeln immer esoterischere Vorstellungen darüber, was die Bevölkerung will, tut oder tun sollte.

Nun fehlt nur noch Niklas Luhmann, um die Erklärung abzurunden. Luhmann hat viel Platz in seinen Büchern der Beschreibung sozialer Systeme gewidmet. Soziale Systemen haben die Eigenschaft, sich von der Umwelt abzuschließen und ein Eigenleben zu führen. Sie braten im eigenen Saft, wie man in der Pfalz sagt. Die politische Kaste, sie bildet ein solches geschlossenes soziales System. Niemand erhält Eintritt, der nicht gezeigt hat, dass er die Systemsprache beherrscht. Niemand ist im System erfolgreich, der nicht genau das erzählt, was jeder andere aus dem System auch erzählt hätte, hätte man ihn gefragt. Keine neuen Ideen überleben in diesem sozialen System, denn neue Ideen können auf der Basis dessen, was im geschlossenen System vorhanden ist, nicht prozessiert werden.

Dies wird derzeit wieder sehr deutlich, und zwar an der Art und Weise, wie Angehörige der politischen Kaste den Wandel verschlafen, der sich derzeit vollzieht.

Martin SchulzDa ist z.B. der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der fordert, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen und ein Zwei-Kammern-System einzuführen, mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat als Legislative und der Kommission als ihnen verpflichtete Exekutive, die über das Europäische Parlament gewählt werden soll. Schulz schwebt also ein Europäisches Großreich vor, das von einer Europäischen Kommission regiert wird, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament (und im Ministerrat?) stützen kann. Dieser Europäische Superstaat ist genau das, was die Briten abgewählt haben. Er ist das, was in der Europäischen Verfassung vorgesehen war, die man dann als Vertrag von Lissabon bezeichnet und in einer abgeschwächten Version umgesetzt hat, nachdem die Iren, die Niederländer und die Franzosen die ursprüngliche Verfassung in einem Referendum abgelehnt haben. Der Widerstand, der sich gegen die EU regt, hat genau diesen Superstaat zum Gegenstand, den Schulz in seiner Großreichphantasie so gerne schaffen würde. Schulz scheint außer Stande zu sein, das zu verstehen.

In ähnlicher Weise verschläft Wolfgang Schäuble die Zeichen der Zeit. Er denkt immer noch, die meisten Bürger würden es akzeptieren, von Politikern paternalisiert zu werden. Deshalb kann er sich das britische Votum gegen die EU nur so begreifbar machen, dass er denkt, man habe den Briten nicht richtig erklärt, was die EU ist, was die „bestimmten Dinge“ sind, die eine Nation nicht, wohl aber die EU „leisten kann“ [Die Dinge sind so bestimmt, dass Schäuble keines dieser Dinge nennen kann.]. Deshalb „müssen wir Europa den Menschen besser erklären“.

Diese Haltung Schäubles ist spätestens out, seit die meisten Menschen selbst lesen können, also seit der Inhalt der Bibel nicht mehr von Hohepriestern an die illiterate Masse vermittelt wird. Diesen Wandel der sozialen Umstände hat Wolfgang Schäuble offensichtlich in gleicher Weise verschlafen wie er die Bildungsexpansion verschlafen hat, deren Hauptergebnis darin besteht, dass heute der Großteil der Bevölkerung über bessere Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, als die Mehrheit der Politiker. Kurz: Die Zeiten, in denen man Menschen etwas „besser erklären“ musste, sie sind vorbei. Vielmehr leben wir in Zeiten, in denen die politische Kaste lernen muss, den Menschen zuzuhören, weil letztere sonst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die politische Kaste in die Wüste schicken.

Dass dieser grundlegende Wandel von der politischen Kaste verschlafen wurde, ist Resultat der drei genannten Prozesse. Und dass es immer offensichtlicher wird, wie weit die politische Kaste in nahezu jedem Bereich des menschlichen Lebens von den Menschen entfernt ist, denen sie etwas erklären will, ist ein Verdienst des Internets und der lebhaften Kultur des Internets (zu der ScienceFiles auch gehört). Das ist übrigens ein Grund, warum jeder Versuch, das Internet zu zensieren und den Zugang zum Internet zu filtern, bekämpft werden muss.


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Hypokrisie: Das politische System der Heuchler

„Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unhaltbarste aller Zustände“. Das soll Leo Tolstoj gesagt haben. Ob er es gesagt hat oder nicht, ist unerheblich. Wichtig ist einzig die Ansicht, dass es Menschen nicht zuträglich sein kann, wenn sie wider ihre Vernunft handeln.

FestingerDas „Wider-die-Vernunft-Handeln“ hat auch Leon Festinger, einen der frühen Sozialpsychologen fasziniert. Die Theorie der Kognitiven Dissonanz ist das Ergebnis dieser Faszination. Darin postuliert Festinger, was zwischenzeitlich etliche Male belegt wurde, nämlich dass Menschen eine Reihe von Möglichkeiten in ihrem Arsenal haben, um den Widerspruch zur eigenen Vernunft zu überdecken und sich selbst zu täuschen, dadurch, dass sie Fakten schlicht ignorieren, dadurch, dass sie die Fakten wegzureden versuchen. Die beiden Möglichkeiten zählen für Festinger zu den kognitiven Störungen. Mit anderen Worten: Wer im Widerspruch zur eigenen Vernunft lebt, der hat nicht nur für Festinger nicht mehr alle Tassen im Schrank oder er hat ein Kalkül, das den Widerspruch zum Opportunismus werden lässt, der wiederum dem Ziel dient, sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Es ist in diesem Sinne, dass wir von einer Hypokrisie sprechen und damit das deutsche politische System meinen, wobei zum politischen System nicht nur diejenigen gehören, die direkt daran verdienen, sondern auch oder gerade das Meer der Aktivisten, die bereits vom politischen System profitieren oder hoffen, dass sie in Zukunft davon profitieren werden. Wir folgen also dem, was Anthony Downs in seiner Darstellung politischer Systeme bereits vor 60 Jahren festgestellt hat.

Wir sind, das soll an dieser Stelle vorweggeschickt werden, noch nicht sicher, ob man das politische System Deutschlands eher als Hypokrisie oder als Form organisierter Nutznießung beschreiben kann. Wir werden die Frage der organisierten Nutznießung, die ja nicht unabhängig von der Hypokrisie ist, in einem weiteren Beitrag erörtern.

An dieser Stelle geht es um die Darstellung der Hypokrisie, anhand der Formen, in denen sie sich äußert.

Einige Beispiele von Hypokrisie haben wir zusammengestellt, die verdeutlichen, wie offen der Widerspruch, den man als Heuchelei qualifizieren muss, von den Mitgliedern der politischen Klasse und ihren Anhängseln in Medien und im Multiplikatoren- bzw. Nutznießer-Netzwerk ist.

Gestern hat die Antidiskriminierungsstelle (ADS) Ergebnisse einer Umfrage zu „Diskriminierung in Deutschland 2015“ veröffentlicht. Seither jammern die Medien, dass 31,4% der Deutschen schon einmal Diskriminierung erlebt hätten. Was von der Umfrage der ADS zu halten ist und warum es sich dabei um eine Junk-Umfrage handelt, das haben wir an anderer Stelle beschrieben. An dieser Stelle geht es um die Hypokrisie, die endemische Heuchelei in den Medien, die nur die Heuchelei durchwinkt, die in der politischen Klasse vorhanden ist.

I

Nehmen wir z.B. den Spiegel und die folgenden beiden Beiträge:

  • Roman Reusch: AfD-Politiker zum leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert.

Hypocrisy-certificateIm ersten Beitrag echauffiert sich ein Journalist darüber, dass ein Staatsanwalt, der auch Mitglied der AfD ist, zum Oberstaatsanwalt befördert wird. Die Verfehlung des Staatsanwaltes besteht nach Ansicht des Journalisten in seiner Gruppenmitgliedschaft bei der AfD. Die Zuordnung von Gruppenmerkmalen, die sich aus der Gruppenmitgliedschaft ergeben zu Individuen und deren dadurch erfolgt Entindividualisierung, denn ihre eigene Leistung tritt hinter die Gruppenzugehörigkeit zurück, ist ein Merkmal, das zur Bestimmung von Rassismus benutzt wird. Diese Systematik ist also die Grundlage von Rassismus, von Vorurteilen und allem, was im Bereich der Herabwürdigung von anderen und unter dem Stichwort Diskriminierung in der wissenschaftlichen Literatur thematisiert wird. Der Spiegel offenbart sich also mit diesem Artikel als rassistisches Blatt, in dem Menschen nur aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abgelehnt werden. Diese Spiegel-Praxis bleibt gänzlich unwidersprochen.

Im zweiten Beitrag wird im Spiegel darüber geklagt, dass „Sexismus, Rassismus, Intoleranz in jeder Form“ in Deutschland vorzufinden sei und: „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich herabgewürdigt, vor allem im Job. Eine groß angelegte Umfrage hat nun herausgefunden, wer besonders betroffen ist“.

Nebenbei bemerkt folgt nun eine echte Spiegel-Falschmeldung, denn dem verantwortlichen Redakteur ist nicht aufgefallen, dass das Ergebnis von den 31,4%, die davon berichten, in den letzten 24 Monaten einmal diskriminiert worden zu sein, auf Grundlage von 992 Befragten gewonnen wurde. Die 18.000 Befragten, die der Spiegel geortet hat, gehören in eine andere Befragung, die die ADS mit eingewoben hat, um kognitiv oder motivational unterdurchschnittlich Ausgestattete in Redaktionen, die nicht lesen können oder nebenbei schreiben, zu täuschen. Es ist nichts einfacher als das, wie sich zeigt.

Dasselbe Blatt, das auf einer Seite krude diskriminiert und alle Kriterien erfüllt, um als rassistisch durchzugehen, beklagt eine Seite weiter, dass in Deutschland so viel diskriminiert werde. Einmal ist es politisch opportun, den Mann mit der falschen Gesinnung zu diskriminieren, einmal ist es politisch opportun, die furchtbare Diskriminierung, die sich Spiegel-Redakteure nur von einer politischen Seite vorstellen können, anzuprangern und sich darüber zu ereifern. Eifern scheint überhaupt das Hauptausdrucksmittel in der Hypokrisie zu sein. Vermutlich verspricht man sich vom Eifern, die Widersprüche im eigenen Denken unbemerkt zu lassen.

Was käme wohl dabei heraus, wenn Roman Reusch gefragt würde, ob er in den letzten 24 Monaten schon einmal wegen seiner Weltanschauung oder wegen seiner politischen Meinung diskriminiert wurde? Etwas, was sich Redakteure beim Spiegel so wenig vorstellen können, wie die Antidiskriminierer bei der ADS, deren beste Rolle darin besteht, zu heucheln, wie das nächste Beispiel zeigt:

II

Sie haben die Umfrage noch in Erinnerung? 31,4% der 992 Befragten geben an, sie hätten in den letzten 24 Monaten eine Diskriminierungserfahrung gemacht. Manche sind z.B. der Ansicht, sie seien wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden. Ein Umstand, der im Pamphlet der ADS hinreichende Würdigung erfährt und der natürlich zu Gunsten der armen Frauen, denn nur Frauen sind für die ADS geborene Opfer, beklagt wird. Da Diskriminierung sowohl positive als auch negative Formen haben kann, stellt sich die Frage, wo das Vorurteil der ADSler denn herkommt, dass Frauen unter Diskriminierung leiden und nicht von Diskriminierung profitieren, also dass sie positiv diskriminiert werden.

Wo auch immer das Vorurteil herkommt, niemand findet bei der ADS etwas dabei, Männer, die sich auf ausgeschriebene Positionen an Hochschulen bewerben, offen zu diskriminieren und zu täuschen, sie als Feigenblatt zu missbrauchen, damit die eigene Heuchelei nicht zu offenkundig wird. Diese Heuchelei, sie besteht darin, dass die Positionen an Universitäten nur ausgeschrieben werden, um weibliche Bewerber darauf berufen zu können. Diese Bevorzugung widerspricht dem Antidiskriminierungsgesetz, weshalb es notwendig ist, die Bevorzugung nicht als Bevorzugung erscheinen zu lassen. Instrumentell dazu, die Bevorzugung weiblicher Bewerber und die damit notwendig verbundene Diskriminierung männlicher Bewerber nicht offenkundig und somit als Rechtsbruch erkennbar werden zu lassen, sind männliche Bewerber, die sich über den wahren Zweck von Ausschreibungen „im Rahmen des Professorinnenprogramms“, wie die Floskel heißt, täuschen lassen und als Feigenblatt für die Diskriminierung männlicher Bewerber herhalten.

Abermals denkt man, dass der entsprechende Widerspruch, die Vernunft derer, die ihn begehen, hier der ADSler und ihrer Helfershelfer in den Hochschulen, auf den Plan rufen müsste. Abermals tritt die Vernunft zurück, wenn es darum geht, sich einen Vorteil zu verschaffen und den eigenen Opportunismus auszuleben. Abermals kann man also konstatieren, dass eine Hypokrisie vorhanden ist.

Die Beispiele der Heuchelei, sie lassen sich beliebig fortsetzen. Sie umfassen einen Justizminister-Darsteller, der wie ein Proband von Burrhus Skinner auf bestimmte Reize reagiert und als Reaktion immer Gesetze verschärfen will. Er verfolgt Personen, die aus seiner Sicht Hasskommentare verfassen, mit einem mindestens ebenso großen Hass, macht sich mit Ex-Stasi-Spitzeln gemein und sieht geistige Brandstifter, die die für das Gesetze-Verschärfen so wichtigen Hasskommentare verfassen, und natürlich geht sein Hass soweit, dass er die Hasskommentierer aus seiner Demokratie ausschließen will, kurz, er ist in jedem Punkt das, was er angeblich bekämpft.

Ein würdiger Vertreter der Hypokrisie, dessen Ziel vornehmlich darin besteht, sich selbst zu bereichern und dazu Dinge zu erzählen, die dem eigenen Verstand, sofern er denn am Denken und Sprechen beteiligt ist, als Widerspruch auffallen müssten.

 

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Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

prison-barsVielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab. Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

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Das Ende naht: politisches Establishment in Aufruhr

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des mündigen Bürgers. Alle Mächte des alten Systems haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …

Was haben Donald Trump, die AfD, die Diffamierung von Bürgern als Wut- oder Problembürger, das aufgeregte Flügelschlagen gegen den Begriff der Lügenpresse und der Versuch, alles, was einem nicht gefällt, als Hatespeech aus dem Internet zu beseitigen, gemeinsam?

NYT Donald TrumpBeginnen wir mit Donald Trump, über den wir einen hervorragenden Beitrag im New York Times Magazine gelesen haben. Der Beitrag sei allen, die in Deutschland Journalist sein wollen und denken, Journalismus bestehe darin, wilde Behauptungen über Dritte aufzustellen und im Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren, besonders empfohlen, zeigt er doch, wie man über einen Milliardär, der alle Charakteristika erfüllt, die ihn zum Lieblingshassobjekt von Linken machen, fair und dennoch kritisch berichten kann. Der Beitrag von Mark Leibovich ist eine Wohltat für alle, denen der deutsche Versuch Journalismus als Offenbarungslehre zu betreiben, auf die Nerven geht.

Auf die Nerven geht vielen US-Amerikanern die Verlogenheit ihres politisch korrekten Establishments, das sich hinter leeren Worthülsen versteckt, Wähler damit abfüttern will und ansonsten den Anschein erweckt, der selben Retorte zu entstammen: Einheitsmarketing, Einheitsauftreten, Einheitswortwahl, Einheitspräsentation, Einheitslügen. Donald Trump repräsentiert hier das Anti-Establishment und hat Zulauf, Zulauf von all denen, die „fed-up“ sind, mit dem, was ihnen das politische Establishment zu bieten hat: sie haben die Nase gestrichen voll.

Gestrichen voll haben die Nase auch diejenigen, die derzeit die AfD unterstützen. Das zeigen unsere Daten mehr als deutlich. Die AfD ist entsprechend eine Sammelbewegung für all diejenigen, die das politische Establishment in Deutschland am liebsten in die Wüste schicken würden – ohne Wasser versteht sich.

Der Unmut hat Korruption und Selbstbeweihräucherung derjenigen, die sich zum politischen Establishment zählen, zum Gegenstand. Die Unzufriedenheit, sie richtet sich darauf, dass Personen, die den meisten Bürgern intellektuell nicht das Wasser reichen können, die sich z.B. vor dem Lincoln-Memorial in Washington selbst-ablichten und tweeten, sie seien in Gesellschaft von George Washington, ihnen erzählen wollen, was gut für sie ist. Der tägliche Bevormundungs-Versuch der intellektuellen Hochstapler, er geht vielen in der Bevölkerung auf die Nerven.

Aber nicht nur er: Diejenigen, die die AfD unterstützen, sie sind mit dem politischen System als Ganzem nicht zufrieden, die Klientelpolitik, die Schwerpunkte bei sexuellen Unnormalitäten, das fröhliche Verteilen anderer Leute Steuergeld, die Unfähigkeit, die (technologischen) Zeichen der Zeit zu erkennen und das täglich sich enger ziehende Netz der Überwachung, der Raubbau an der bürgerlichen Freiheit, er ist der Kern dessen, was eine große Anzahl von Bürgern dazu veranlasst, dem politischen Establishment den Rücken zu kehren.

Flüchtlinge und Wanderungen gegen Zuwanderung, wie sie in Dresden wöchentlich stattfinden, sie sind eigentlich nur ein nebensächlicher Kampfplatz, eine Ablenkung, denn die Pegida ist wie die AfD nur ein Ausdruck für die Abwendung von etablierten Parteien. Das Thema „Flüchtlinge“, es eignet sich eben besonders gut, um seine Ablehnung der Einheitsfront des Establishments zum Ausdruck zu bringen – schon weil dieses Establishment (derzeit) besonders sensibel auf dieses Thema reagiert.

Und das Establishment, es bringt zum Ausdruck, was es davon hält. Angebliche Wissenschaftler, die endlich einmal ihren Namen in der Zeitung lesen wollen, stehen bereit, um Bürger als Wutbürger zu beschimpfen, sie zu Problembürgern zu stilisieren und auf diese Weise eine neue Form des Rassismus, des Innergruppen-Rassismus ins Leben zu rufen. Die Medien, die sich als Bestandteil des politischen Establishments sehen, sie tun, was möglich ist, um die alte Ordnung, die Herrschaft der Etablierten und Satten, die sich in Berlin in Eintracht zusammengefunden haben, um Steuergelder unter sich und ihren jeweiligen Klientele aufzuteilen, aufrechtzuerhalten.

Und die als Wut- und Problembürger titulierten, sie goutieren, was ihnen die Medien auftischen als Einheitsbrei einer Lügenpresse, als Versuch der Manipulation zum Zwecke des Machterhalts.

Lügenpresse! Der Vorwurf hat ins Mark getroffen und Journalisten in Deutschland mit einer ganz neuen Realität bekannt gemacht. Sie können nicht mehr unwidersprochen schreiben, was ihnen beliebt, sich als Stimmungsbarometer und Meinungsmacher der Nation gerieren, sie sind mit Kontrolle und Widerspruch konfrontiert. Nicht zuletzt Blogs wie ScienceFiles veröffentlichen regelmäßig Beiträge darüber, wie öffentliche Medien versuchen, Meinung zu machen und Bürger zu manipulieren. Im Internet hat sich eine lebhafte und große Community etabliert, die der Kritik an öffentlichen Medien, dem Austausch von Informationen über Falschmeldungen und der Kontrolle von Medien und Regierung ihre Aufmerksamkeit widmet.

Und so kommt es, dass das politische Establishment mit seinen Manipulationsversuchen nicht mehr so einfach landen kann. Zu leicht sind Informationen verfügbar, die es kritischen Bürgern ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden, zu jenem kritischen und mündigen Bürger zu werden, den das politische Establishment immer beschworen hat – im Bewusstsein, dass man alles tut, um sein Erscheinen zu verhindern.

Nun ist der da, der mündige Bürger. Nun sagt er seine Meinung, schreibt Kommentare, bringt Ärger zum Ausdruck, vergreift sich auch manchmal im Ton, je nachdem, wie sehr bestimmte Themen an den Werten angreifen, die ihm wichtig sind. Und nun ist er ein Problem, der mündige, der Wut-, der Problembürger, denn so war das alles nicht gemeint. Niemand hat gedacht, dass mündige Bürger tatsächlich anfangen, Politiker auf ihre Fähigkeiten hin zu testen, Aussagen zu hinterfragen, Behauptungen zu prüfen, Lügen aufzudecken und Manipulationsversuche zu erkennen.

hate_speech1Und alles nur wegen dem Internet. Das Internet, es ist die Wurzel allen Übels. Es entzieht sich der Kontrolle durch das politische Establishment, es verführt Bürger dazu, sich zusammenzuschließen, in Meinungsforen, auf Seiten, die der Kontrolle des Parlaments dienen. Das Internet ermöglicht es, schnell Informationen zusammenzutragen oder auszutauschen und damit tendenziöse Berichterstattung, krude Manipulationsversuche und offene Lügen zu entlarven. Und, schlimmer noch: Es zeigt den mündigen Bürgern, dass sie nicht alleine sind, dass es viele gibt, denen wie ihnen das politische Establishment zum Hals heraushängt.

Das ist die eigentliche Bedrohung, denn jeder weiß, Menschen an sich sind träge. Ein Kritiker behält seine Meinung oft für sich, wenn er denkt, einer Mehrheit von unkritischen Ja-Sagern gegenüber zu stehen. Zwei Kritiker sind ebenfalls kein Problem. Zehn Kritiker an einem Ort, die kann man gut kontrollieren und überwachen, aber zehn-, hunderttausend, ja Millionen von Kritikern an unterschiedlichen Orten über einen DSL-Zugang miteinander verbunden, sie sind die Pest, sie sind der Keim, an dem das marode politische Establishment endgültig verenden muss, denn sie wissen, dass sie nicht allein sind, sind sich ihrer Zahl und Bedeutung bewusst.

Deshalb bekämpft das politische Establishment in einer letzten Don Quichotterie das Internet. Deshalb soll das Internet mit Hilfe der undefinierten Hassrede von allem gereinigt werden, was nicht politisch-korrekt ist und auf Widerspruch gegenüber dem politischen Establishment hinweist. Dadurch, so die Beruhigungsrede der Etablierten, könne man die einstige Einsamkeit der Kritiker wiederherstellen, demjenigen, der anders denkt, suggerieren, er sei mit seiner Meinung ganz alleine.

Der Versuch, er wirkt wie das Kinderweinen in der Mitte des Atlantiks, unsinnig, das letzte Aufbäumen eines sich auflösenden Establishments, der letzte Strohhalm, an den sich alle diejenigen weiterhin klammern, die weder bemerkt haben, was es geschlagen hat noch eine Ahnung davon haben, wie das Internet funktioniert.

Es ist zu spät für das politische Establishment. Die paradiesischen Tage, in denen man tun und lassen und behaupten konnte, was man will, sie sind vorbei. Die außerparlamentarische Opposition und der Widerstand gegen die Modernisierungsverweigerung auf Seiten der Etablierten, gegen alles, was etabliert ist, er ist zu groß geworden, die Kernakteure sind zu gut vernetzt, als dass man die Uhr noch zurückdrehen könnte. Die einzige Frage, die noch offen ist, lautet: Wie lange wird es dauern, bis das politische Establishment und mit ihm das etablierte Parteiensystem sich aufgelöst haben und mit ihnen der lange Zug der Kostgängern des politischen Establishments verschwunden ist?

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Autokratisch, republikanisch oder totalitär: Welche Regierungsform gibt es in Deutschland?

Wir sind über einen Klassiker der politischen Regierungslehre gestolpert, der heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Bernard Crick, so sein Name, war zeitlebens ein treuer Parteigänger der Labour-Party, was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat, sein Hobby von seinem Beruf zu trennen. Deshalb gehen auf ihn eine Reihe interessanter Definitionen und Modelle zurück, die wir heute zum Anlass nehmen, um unsere Leser zu fragen:

Welcher Regierungsform kommt die derzeitige Situation in Deutschland nahe?

Hartmann Politische TheorieRegierungsformen stehen vor einer Ordnungsaufgabe: Wie lassen sich die manigfaltigen Interessen und Interessengegensätze, die eine Gesellschaft auszeichen, in einer Regierungsform organisieren, so die Frage, die u.a. Crick beantworten will. Er ist also nicht an Legitimität politischer Ordnung, sondern an einer Typologie politischer Ordnung interessiert.

Seine Antwort auf die Frage nach der Lösung des Ordnungsproblems: „Wie bringt man viele unterschiedliche Interessen (Problem der Anpassung an die Verschiedenheit, nennt das Crick) unter einen Regierungshut?“ untergliedert sich in eine autokratische, eine republikanische und eine totalitäre Antwort.

Autokratische Regierungsform:

„… Autokratie ist diejenige Regierungsform, die das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch die autoritative Durchsetzung eines von verschiedenen Interessen (…) mittels einer offiziell geförderten und statischen Ideologie zu lösen sucht“.

Markenzeichen autokratischer Herrschaft ist somit die Wahl einer Ideologie als Staatsideologie, die dazu dienen soll, Interessenkonflikte zu unterdrücken. Von der Staats-Ideologie abweichende Interessen werden zugelassen, haben für den politischen Prozess aber keinerlei Bedeutung. Sie sind – wie man sagen könnte: staatsfremd.

Republikanische Regierungsform:

„Die republikanische Regierungsform ist also der Versuch, das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch den Ausgleich und die Versöhnung verschiedener Interessen zu lösen, indem diese Interessen entweder an der Regierung teilhaben, oder bei der Auswahl der Regierung miteinander konkurrieren.“

Ideologie spielt in republikanischen Herrschaftssystemen keine Rolle. Vielmehr findet ein Wettbewerb der Interessen statt, der entweder die Gestalt eines „the winner takes all“ annimmt oder eine Interressenkoalition mit den dafür notwendigen Abstrichen vorsieht. Abweichende Interessen sind somit elementar für eine repblikanische Regierungsform, denn ihr Wettbewerb bestimmt den politischen Prozess. Sie sind staatstragend.

Totalitäre Regierungsform:

„Die totalitäre Regierungsform ist der Versuch, das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch die Schaffung einer völlig neuen Gesellschaft in der Weise zu lösen, dass Konflikte nicht mehr entstehen können: Sie versucht dies mittels der Anleitung und Durchsetzung einer revolutionären Ideologie zu tun, die den Anspruch erhebt, wissenschaftlich zu sein, darum umfassend und notwendig für die Erkenntnis …“

In totalitären Regierungsformen herrscht die Ideologie über alle Bereiche des Lebens, denn sie hat einen Wahrheitsanspruch, der zum Ausgangspunkt gemacht wird, um eine gesellschaftliche Zielvorstellung zu formulieren und Abweichungen von der Zielvorstellung zu beseitigen. Dabei spielt Erziehung bzw. Umerziehung eine wichtige Rolle, sollen doch diejenigen, die nicht den Vorgaben der „revolutionären Ideologie“ entsprechen, passend gemacht werden. Abweichende Interessen werden in einer totalitären Regierungsform nicht nur nicht toleriert, sie gelten als Gefahr, Krankheit oder Versuch von Feinden des Staates, die Herrschaft zu unterminieren. Sie sind staatsgefährdend.

Welcher der drei Regierungsformen kommt die Situation in Deutschland derzeit am nächsten?

Unsere Leser haben das Wort:

Welche Regierungsform hat das Land?

Crick, Bernard (1975). Grundformen politischer Systeme. München: List.

Politiker-Marketing: Wie bringt man Ladenhüter an die Wähler

Nach einer Meldung der Tagesschau, die wiederum auf Meldungen von Süddeutscher Zeitung und Bild zurückgeht, haben Politiker ein Problem erkannt.

Die Wahlbeteiligung sinkt!

Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung.

Wahlzettel„Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) bzw. über 1,0 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent.“

Man beachte das jährlich und stelle es bei der nächsten Wahlentscheidung in Rechnung!

Allerdings haben sich Parteien unabhängiger von der Wahlkampfkostenerstattung gemacht, einfach dadurch, dass Sie sich jährlich „38 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro“ zugebilligt haben. Immerhin 84,6 Millionen Euro an „Zuwendungen“ genehmigten sich die Parteien im Jahr 2014. Insgesamt spülen die Nachwirkungen der Bundestagswahl 157 Millionen Euro allein im Jahr 2014 in die Kassen der Parteien.

Und damit die Quellen weiterhin sprudeln, deshalb wollen es „sechs Parteien“ wissen, wie die ARD schreibt: „Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? Laut Medienberichten gibt es bereits viele Ideen. Briefwahlen sollen vereinfacht werden, mehr Wahlurnen vor dem Termin aufgestellt werden. Auch das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand.“

Kann man es derart falsch anfangen?

Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen?

Niemand kauft mehr bei Hertie ein.

Knorr ErbswurstWas fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen.

Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr.

Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten.

NIemand kauft mehr Schreibmaschinen.

Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert.

Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen.

Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder?

Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll.

Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik.

Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürtig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kaufintension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen?

Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahlkampfkostenerstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.

Machen wir daher eine Werbekampagne für die Politiker, für deren Wahl! Zeigen wir den Politikern, wie es wirklich geht: Wie man wirklich gewählt wird. Motto: Kommt der Wähler nicht zur Wahl, kommt die Wahlurne eben zum Wähler.

Man muss die Wähler da abholen, wo sie stehen: An der Haltestelle z.B., wenn Sie morgens versuchen, trotz Streik oder ganz ohne Streik zur Arbeit zu kommen. Also: Wahlurnen an Haltestellen!

Nicht nur, muss man die Wähler da abholen, wo sie stehen, man muss auch ihre Wünsche ernst nehmen. Wahlzettel als Kombi-Geschenkgutschein von Amazon! Der Gutschein kann bei jeder Land- oder Bundestagswahl eingelöst werden, gilt einmalig. Durch das Einlösen wird der angefügte Gutschein über 50-Euro von Amazon freigegeben.

Wähler stehen nicht nur irgendwo und haben nicht nur Wünsche, nein, sie haben auch Bedürfnisse, das Bedürfnis nach einem guten pfälzer Landwein z.B.: Entsprechend gestalten wir die Wahl als Happy Hour: Wer seine Stimme zwischen 10 Uhr und 11 Uhr morgens abgibt, erhält ein Glas Riesling gratis, damit er die Wahlkröte, die er gerade geschluckt hat, nachspülen kann.

Machen wir Wahlen und zu Wählende attraktiver: By one, get one free: Wer seine Stimme einem Kandidaten gibt, erhält einen weiteren Kandidaten dazu. Wahlkampfkostenoptimierung durch Stimmenverdoppelung!

BogofSchließlich: Wähler muss man hegen und pflegen, damit sie wiederkommen. Wie macht man das im Marketing: Richtig, mit Loyalty-Schemes. Wiederkommende Wähler nehmen an einer Tombola teil. Verlost werden attraktive Preise, z.B. ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin in einem Berliner Restaurant oder eine Reise mit dem Bundestagsausschuss für Tourismus auf die Seychellen, fünf-Sterne Unterkunft natürlich beinhaltet.

Und natürlich wird unter den Wählern ein Hauptgewinn verlost: Der glückliche Gewinner wird ein Jahr lang von Behörden, gleich ob Finanz- oder kommunale Behörde und von Politikern in Ruhe gelassen. Alle Gesetze werden unter dem Vorbehalt der Ausnahme des glücklichen Gewinners erlassen.

Schaun wir mal, ob auf diese Weise die Wahlbeteiligung nicht zum Anstieg gebracht werden kann.

Für weitere Hinweise auf erfolgversprechende Maßnahmen sind wir natürlich offen.

Der gemeine Abgeordneten-Tourist oder: Es geht ein Ausschuss auf Reisen

HumboldtFrüher gab es Forschungsreisende, Forschungsreisende wie Henry Morton Stanley oder David Livingstone, die sich auf die Suche nach den Quellen des Nils gemacht haben oder sich auch schlicht mit der Erforschung des Kongo begnügt haben. Es gab Reisende wie Hermann Fürst von Pückler-Muskau, der nur Namensgeber des entsprechenden Eises ist, aber zu Fuß durch Frankreich und Italien lief. Es gab Alexander von Humboldt, der Lateinamerika bereist hat als es noch nicht allzu viel zu bereisen gab und viele mehr, die es auf sich genommen haben, andere Länder, andere Menschen und andere Sitten zu studieren und zu erleben.

Nicht zuletzt gibt es in Deutschland eine lange ethnologische Tradition, die Namen wie Johann Reinhold Forster, Georg Forster, Christoph Meiners, Johann Gottfried Herder, Wilhelm von Humboldt, Adolf Bastian, Alfred Kroeber uvm. umfasst. Sie alle einte das Bestreben, von anderen zu lernen und Neues zu entdecken, Neues, das sie an die Zurückgebliebenen dann weitergegeben konnten.

Das war damals.

Heute gibt es Bundestagsabgeordnete. Sie sitzen im Parlament – gelegentlich jedenfalls. Sie heben da die Hand, wo die Fraktion beschlossen hat, dass sie die Hand heben sollen. Sie kosten die Steuerzahler eine Unmenge Geld, und man weiß eigentilch gar nicht so richtig, wofür man Bundestagsabgeordnete bezahlt. Es gibt keinerlei Rechenschaftsbericht z.B. des Abgeordneten Michael Leutert oder der Abgeordneten Katja Mast, in dem die Abgeordneten den Steuerzahlern darlegen, wofür sie ihre Diäten eingestrichen haben. Geschweige denn, dass Abgeordnete sich durch das emsige Verbreiten der Informationen, die sie sich angeblich während der Dauer ihres Abgeordnetendaseins aneignen, auszeichnen würden. Abgeordnete sind wie ein Eimer, in den man einfüllt, aus dem aber nichts mehr herauskommt.

Anders formuliert: der moderne Abgeordnete ist ein Informationenkonsument, etwa in der Weise, in der ein Tourist Informationen konsumiert, wenn er die Anzahl der Konkurrenten um den Liegestuhl an der Sonne sondiert, das Menu des Hotels nach Bekanntem absucht oder die Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort in routinisierter Weise abhakt, damit er zuhause zumindest angeben kann, wo er denn gewesen ist.

Humboldt SuedamerikaDer moderne Abgeordnete ist nicht nur Informationskonsument, er ist ein reisender Informationskonsument, der die Welt bereist, um sich berieseln zu lassen und dabei keines seiner Erlebnisse an diejenigen weitergibt, die seine Reise finanziert haben. Alle Erkenntnisse über schicke Hotels, kalte Buffets, einsame Strände, Geheimtipps, billige Einkaufsgelegenheiten und sonstige Vorzüge, die man in anderen Ländern findet, bleiben Wissen des Bundestagsabgeordneten. Und das entsprechende Wissen, das die Abgeordneten horten, ist immens.

Hier eine kleine Auswahl (Pressemeldungen aus einer Woche), die auch belegt, warum der Bundestag immer so leer ist: Die Abgeordneten sind auf Kosten der Steuerzahler verreist.

Der Bildungs- und Forschungsausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland, vermutlich, um zu forschen und gebildet zu werden.

„Der Ausschuss wird sich während der Reise schwerpunktmäßig auf die Themen der bilateralen Forschungszusammenarbeit, Universitäten und akademische Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung in den Gastländern konzentrieren.“ Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur reist in die USA:

„Ein thematischer Schwerpunkt der Reise nach Washington D.C. und Kalifornien wird das Thema Digitale Infrastruktur sein. In Gesprächen mit Vertretern des Parlamentes und der Regierung sowie von Behörden und Verbänden werden vor allem der Breitbandausbau und Fragen der Regulierung der Telekommunikationsbranche erörtert werden.“ Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Portugal, das im Spätsommer mindestens so schön sein soll wie Kalifornien:

„[D]ie Delegation [beabsichtigt], sich über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die soziale Situation zu informieren und insbesondere sich vertraut zu machen, in welcher Weise die verschiedenen EU-Maßnahmen (Jugendgarantie) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal umgesetzt werden“. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Vergesst Portugal, Südamerika ist im Herbst eine Reise wert. Entsprechend reist eine Delegation der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe nach Ecuador und Kolumbien:

„Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern der Partnergruppen der Parlamente bzw. verschiedener Parlamentsausschüsse.“ Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist nach China. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad Celsius ist Peking im Oktober gut erträglich:

„Die Delegation … führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche.

Der Unterausschuss Abrüstung führt auch Gespräche, und zwar in Mexiko und Kolumbien:

„Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen“; Mexikaner muss man bekannterweise ständig vor Ort auf die Finger schauen, auch von Kolumbien aus.

Die Mitglieder des Sportausschusses zieht es zu Gesprächen nach Sambia, Südafrika und Namibia:

„Der interparlamentarische Austausch ist weiterer Schwerpunkt der Reise; die Delegation kommt in allen Ländern mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammen. In Sambia sind Gespräche mit dem Minister für Sport und Jugend, dem Parlamentssprecher und dem Parlamentskomitee Sport und Jugend geplant, in Südafrika mit Mitglieder[n] der Nationalversammlung und der Stadtverwaltung Kapstadts. In Namibia trifft die Delegation Vertreter des Ministry of Youth, National Service, Sports and Culture und Mitglieder des Committee for Human Resources, Social and Community Development. Offizieller Gegenstand der Reise: Gespräche;

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Bosnien-Herzegowina:

„Die Delegation wird politische Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, Vjekoslav Bevanda, mit Vertretern und Vertreterinnen der Parteien (einschließlich der Republika Srpska) und mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen führen.“ Offizieller Zweck der Reise: Gespräche;

Die dargestellten Reisetätigkeiten sind ein kleiner Ausschnitt aus den tatsächlichen Reisen, die Abgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern regelmäßig unternehmen, um irgendwo Gespräche zu führen. Das ganze macht den Eindruck eines geschlossenen Club Med: Politiker reisen in andere Länder um dort Politiker zu treffen, um mit diesen Gespräche zu führen. Was genau besprochen wird, niemand weiß es. Kein Reisender verrät es. Es werden eben Gespräche geführt, solche, die man dann als fruchtbar oder offen und ergiebig oder förderlich oder wichtig oder konstruktiv oder was auch immer bezeichnen kann. Nur eines wird von solchen Gesprächen nie bekannt: ihr Inhalt.

The moral dimension

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Angesichts der Demokratie, in der wir angeblich leben und angesichts der notwendigen Kontrolle der Abgeordneten durch die Bevölkerung wäre es an der Zeit, wenn über jede Reise all die Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, jeweils einen Bericht verfassen, der dann im Internet veröffentlicht wird und auf dem sie den Gegenstand und das inhaltliche, nicht das geographische Ziel ihrer Reise benennen. Zudem sollte der Bericht die Schritte enthalten, die unternommen wurden, um das Ziel zu erreichen, sowie eine Aufstellung der Erkenntnisse, die die Abgeordneten vor Ort gesammelt haben, nebst einer Beschreibung des Nutzens, den die gesammelten Erkenntnisse und die gesamte Reise des Ausschusses für die deutsche Bevölkerung erbracht hat.

Schließlich wollen wir doch nicht annehmen müssen, dass Bundestagsabgeordnete auf Kosten von Steuerzahlern Betriebsausflüge durchführen, auf denen sie es sich gut gehen lassen.

Protestwähler: Die Schmuddelkinder des deutschen demokratischen Versuches

Neue Parteien wie die AfD oder Anfang der 1980er Jahre die Grünen sind für etablierte Parteien eine massive Bedrohung, nicht nur, weil die etablierten Parteien den Kuchen der Wahlkampfkostenerstattung mit einer neuen Partei teilen müssen, auch, weil die neue Partei vermutlich dauerhaft am politischen Markt mitmischen will, am Ende Anspruch auf Regierungs- und somit Machtbeteiligung erheben kann, was immer mit einem Machtverlust etablierter Parteien einhergeht.

AfdUnd wer ist schuld daran, dass das Macht- und Parteiengefüge, der politische Sumpf, an den sich die etablierten Parteien so sehr gewöhnt haben, derzeit von einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, durchgeschüttelt wird? Protestwähler!

Protestwähler sind die Schmuddelkinder des deutschen Versuches, eine demokratische politische Ordnung herzustellen, und zwar deshalb, weil sie falsch wählen, einfach von etablierten Parteien abwandern und ihre Stimme einer Partei geben, die ein anständiger Wähler nicht wählt. Zwar ist die Abgabe einer Stimme bei Wahlen, frei und geheim, das heißt aber nicht, dass man seine Stimme einfach so außerhalb des etablierten Spektrums der Parteien abgegeben kann, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein Oligopol aufgebaut haben.

Eine derartige Abweichung von den etablierten politischen Marken kann nur eine Erkläung haben: Protest – folglich sind Wähler nicht etablierter Parteien Protestwähler.

Der Begriff des Protestwählers ist eine bedachte Floskel, trägt er doch die Idee der zeitlichen Befristung in sich. Protestwähler sind eigentlich Wähler etablierter Parteien, Leibeigene etablierter Parteien, die früher oder später zu ihrer eigentlichen Partei zurückfinden. Protestwähler sind Verführte, die dem Sirenengesang einer populistischen Partei auf den Leim gegangen sind. Protestwähler sind Enttäuschte, Verdrossene, Irregeleitete, Wähler eben, die nicht wissen, wie man sorgsam mit der eigenen Stimme und deren Wert von gut zwei Euro Euro pro Parteien umgeht.

Protestwähler sind zudem ein Phänomen, das Politikwissenschaftler, auch solche, die sich mit Wahlen befassen, lange Jahre ignoriert haben. Bis heute gibt es keine Definition dessen, was als Protestwähler anzusehen ist. Die Benutzung des Begriffs durch Politikwissenschaftler ist entsprechend willkürlich:

von Aleman„Geht man von der Grundanahme aus, dass sich der Verdrossenheitsbegriff aus einer Distanz zwischen Bürger und Staat entwickeln konnte, dann sind Nicht- und Protestwähler zunächst einmal als Personen zu verstehen, die sich auf diesem Weg so weit wie möglich von den politischen Institutionen distanzieren wollen“ (Huth, 2004: 221-222).

Der Definitionsversuch, den Iris Huth hier vorlegt, ist in seiner Zirkularität fast bemerkenswert, denn die Verdrossenheit mit Politik wird von empirisch tätigen Politikwissenschaftlern gewöhnlich mit genau denselben Indikatoren erfasst, die zur Klassifikation Protest- oder Nichtwähler herangezogen werden: Wahl nicht-etablierter Parteien oder Nichtwahl. Immerhin kann man festhalten, dass Protest darin besteht, sich von politischen Institutionen, also von etablierten Parteien, um deren Wahl es hier geht, zu distanzieren, durch Nichtwahl oder die Wahl einer nicht etablierten Partei.

Ulrich von Alemann, der immer für eine Hoppla-Definition gut ist, hat in einem seiner vielen Bücher Protestwähler wie folgt beschrieben:

„Protestwähler sind mehrheitlich ideologisch nicht festgelegt. In ihrer Wahlpräferenz schwanken sie zwischen Rechts- und Linkspopulisten sowie der Nichtwahl. Sie reagieren mit ihrer Wahlentscheidung auf reale oder scheinbare landes- oder bundespolitische Missstände.“ (Alemann, 2010: 247).

Das ist ein wahrer von Alemann: Protestwähler sind demnach rationale Wähler, denn im Gegensatz zu anderen Wählern scheinen sie auf etwas zu reagieren. Sie sind rationale Wechselwähler, die sich nicht ideologisch und irrational an eine Partei binden. Wären da nicht der Verweis auf Links- und Rechspopulisten, man könnte fast den Eindruck gewinnen, von Alemann würde die rationale Protestwahl zumindest nicht negativ bestimmen. Aber natürlich kann der Verweis auf das Sirenengeheul der Populisten nicht fehlen, schließlich sind Protestwähler zwar rational, aber eben fehlgeleitet. Sie geben dem Werben einer neuen politischen Marke nach, von der die Vertreter der etablierten politischen Marken behaupten, dass sie nicht so weiß wäscht, wie die eigene Marke.

Bislang sind Protestwähler also enttäusche und verdrossene, aber auch rationale Wähler (oder Nichtwähler), die populistischen Werbern auf den Leim gehen. Es fehlt noch die Bestimmung von Protestwählern als Deprivierte, die per Stimmabgabe um Hilfe rufen:

„Die Protestwähler wollen immerhin noch mit der Abgabe ihrer Stimme auf ihre Lage aufmerksam machen. Wenn dies nicht wirkt, flüchten sie in die Nichtwahl“ (Henning, 2013: 130).

Das sind ziemlich ambivalente Vorstellungen, die in der institutionalisierten Politikwissenschaft über Protestwähler kursieren: verdrosen sind sie und enttäuscht, depriviert und um Hilfe rufend, rational, aber anfällig für Rattenfänger – kurz aus welchen Gründen auch immer irregeleitete Wähler, die vom richtigen Pfad der Wahltugend abgekommen sind und nun eine nicht-etablierte Partei wählen. Tatsächlich kann man sich keine neue oder ehedem kleine Partei vorstellen, die Zulauf von Wählern hat und nicht als Protestpartei, die von Protestwählern gespeist wird, beschrieben werden kann.

SPD EuropaDemgemäß ist der Protestwähler auch das Hauptthema, mit dem der Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt werden soll. Die Wähler der AfD hätten öfter als die Wähler anderer Parteien angegeben, ihre Wahlentscheidung sei aus Enttäuschung erfolgt (worüber auch immer) und, oh Wunder, 97% der in einer Umfrage befragten AfD-Wähler, stimmten der Aussage zu, „Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt“.

Tatsächlich bestimmt das Thema der AfD-Wahl der Enttäuschten die Medienanalyse. So ist Jörg Schönborn an einer Stelle der Ansicht: Enttäuschung über andere Parteien sei das Motiv zu Wahl der AfD, während er an anderer Stelle die AfD kurzerhand zur Protestpartei erklärt, was automatisch alle AfD-Wähler zu Protestwählern macht. Selbst Bernd Lucke, Frontmann der AfD, lässt sich den Protestwähler-Diskurs vorgeben, bestreitet aber, dass das „Protestwählerpotential“ bei mehr als einem Viertel der AfD-Wähler liege.

Ist das nicht seltsam, dass nicht einmal der AfD-Chef Protestwähler haben will? Sie sind tatsächlich die Schmuddelkinder der Demokratie. Deshalb unterstellen die etablierten Parteien, die AfD setze sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, während die AfD sich gegen die Unterstellung, die Mehrheit der eigenen Wähler seien Protestwähler, wehrt. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich einerseits, was aus der empirischen Wahlforschung geworden ist, andererseits, was aus der politischen Kultur in Deutschland, so es sie je gegeben hat, geworden ist.

Zur politischen Kultur:

Finden Sie es nicht seltsam, wenn Wähler einer Partei generell als eindimensional, nämlich durch Protest motiviert definiert werden? So als wären sie unfähig, ihre Wahlentscheidung anders als negativ, als Abwahl etablierter Parteien zu beschreiben, ganz so, als wären Protestwähler die Idioten unter den mündigen Wahlbürgern.

Die Partei Merkel ist doofUnd ist es nicht seltsam, dass enttäuschte und verdrossene Wähler zwar als Protestwähler klassifiziert werden, sich aber niemand fragt, warum sie enttäuscht und verdrossen sind, wogegen sich ihr Protest richtet, welche Themen diesem Protest zu Grunde liegen, welche Abneigung gegenüber den etablierten Parteien diesen Protest treibt? Solche Fragen sind natürlich immer gefährlich, man könnte Antworten bekommen.

Dies leitet über zur empirischen Wahlforschung, in der es seit spätestens 1960, dem Jahr, in dem Angus Campbell, Philip E. Converse, Warren E. Miller und Donald E. Stokes das epochemachende Werk „The American Voter“ veröffentlicht haben, den rationalen Wähler, der seine Wahlentscheidung nach Themenangeboten trifft, gibt. Gewählt wird, welche Partei die Themen (issues), die dem entsprechenden Wähler wichtig sind, am besten vertritt.

Das Konzept der Themenwahl (issue voting) hat es nie so richtig nach Deutschland geschafft, setzt es doch einen rational entscheidenden Wähler voraus, der keine Parteibindung aufweist. Das ist nicht zu vereinbaren mit dem in Deutschland herrschenden Wählerbild, das Stammwähler gedankenlos zur Warnurne traben sieht, Wechselwähler kennt, die vermutlich weil ihnen die Nase des Spitzenkandidaten oder sein Oberhemd gefällt, die Partei wechseln und eben jene Protestwähler, die psychologisch anfällig sind, die sich in einem Zustand befinden, den man als demokratische Depression oder als affektive Störung, die die vorhandene intensive Bindung zu einer etablierten Parteien beeinträchtigt, beschreiben kann. Die entsprechend Gestörten sind entsprechend anfällig für politische Rattenfänger, die sie ins Straucheln, vom guten und richtigen, vom demokratischen Wahlweg abbringen: Sie laufen daher dem Sirenengesang nach, den sie als erstes hören.

Derart fest verwurzelt ist das Bild des irrationalen und affektiv an Parteien gebundenen Wählers, dass es niemandem in den Sinn kommt, Wähler der AfD als Wähler ernst zu nehmen, die aus gutem Grund eine Stimmentscheidung getroffen haben, die keine etablierte Partei zum Gegenstand hatte. Da etablierte Parteien den Zustand eines demokratischen Paradieses beschreiben, können Protestwähler nur Naive sein, die faule Äpfel fressen, die ihnen von der AfD-Schlange angeprießen werden.

Dieser Umgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Vertreter etablierter Parteien und ihre Helfershelfer in den Medien das Wahlvolk als tumbe Masse darstellen, das nur dann für Interesse sorgt, wenn es anders als erwartet wählt. Mit Respekt vor Wählern oder gar Respekt vor der eigenen Bevölkerung hat das nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Literatur

Alemann, Ulrich von (2010). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Campbell, Angus, Converse, Philip E., Miller, Warren E. & Stokes, Donald E. (1960). The American Voter. Berkeley: University of California Press.

Huth, Iris (2004). Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderung für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster. LIT.

Nase, Henning (2013). Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

Zurück in die Vergangenheit: Der neue Konservatismus an Universitäten

Wer wie wir seine universitäre Sozialisation in den 1980er Jahren erfahren hat, hat dies in einer Zeit, als Universitäten voller (Trend aber abnehmend) neuer Ideen waren, in einer Zeit, in der sich noch Theorien und Ideen gefunden haben, die den Status Quo in Frage stellen und in einer Zeit als Wissenschaftler noch an Erkenntnisgewinn interessiert waren.

absolutely_nothing_road_signWer heute an deutsche Universitäten und die sozialwissenschaftlichen Fakultäten dort schaut, den erwartet ein weitgehend tristes Bild der Einfallslosigkeit, die sich nicht besser äußern könnte als in der Vielzahl der langweiligen und komplett erkenntnislosen Beiträge, die ein „Gender“ im Titel tragen, in der Vielzahl der Beiträge, die sich mit Work-Life-Balance befassen oder in der Vielzahl der Beiträge, die aus sozialistischer Perspektive den angeblich herrschenden Neoliberalismus bejammern.

Da, wo früher Neues, Interessantes und Aufregendes zu finden war, hat man heute eine hohe Wahrscheinlichkeit traditionales Denken, das nicht einmal im 18. Jahrhundert neu war, zu finden, uninteressante Beiträge, die die heile Welt beschwören, von der man sich unwillkürlich fragt, wann es sie denn wo gegeben hat, und Beiträge, die so aufregend sind, wie ein Goldfisch im Aquarium.

Man findet Beiträge wie z.B. den von Timo Hener, Helmut Rainer und Thomas Siedler, der an Traditionalität kaum zu übertreffen ist, nein, den man als reaktionär bezeichnen muss. Man findet Beiträge wie den von Hener, Rainer und Siedler, die nicht kritisch mit politischen Institutionen ins Gericht gehen, sondern sich staatstragend andienen, um dem politischen System seine fehlende Legitimation dadurch zu geben, dass man die Ursache des Fehlens bei den Bürgern verortet. Man findet vermeintliche Wissenschaftler, die sich nicht vorstellen können, dass Erklärungen vor allem struktureller Variablen bedürfen, denn Akteure handeln nicht im luftleeren Raum, sondern unter Randbedingungen. Und man findet entsprechend Wissenschaftler, bei denen man die fehlende methodologische Ausbildung schon in der Fragestellung erkennen kann, denn wer methodologisch ausgebildet ist, der denkt vom allgemeinen Satz über die Randbedingung zum konkreten Explanandum und ist seinem Forschungsgegenstand entsprechend nicht derart ausgeliefert, wie dies regelmäßig der Fall ist.

SOEP#612Hener, Rainer und Siedler erforschen politisches oder wie sie meinen: ziviles Engagement. Letzteres ist zurückgegangen und das ist, wie die Autoren befinden, schlecht, denn eine funktionierende Demokratie, so erfährt der Leser, brauche engagierte Bürger. Ohne engagierte Bürger machen die angeblichen politischen Eliten nämlich, was sie wollen.

Ja.

Das politische oder zivile Engagement ist also über die letzten Jahrzehnte immer geringer geworden. Und weil das politische System, so wie es sich derzeit darstellt, der Stein der Weisen und in jedem Fall unverrückbar ist, desshalb darf man keine kritischen Fragen in Richtung politisches System richten und muss entsprechend die Kritik bei denen anbringen, die sich nicht wehren können. Nicht wehren können sich z.B. die Befragten des SOEP, die derzeit für allerlei Unfug herhalten müssen.

Bei Hener, Rainer und Siedler müssen sie als Schuldige für das von den Autoren als mangelhaft bewertete politische, nein, zivile Engagement der Deutschen herhalten. Nicht alle natürlich, nein, nur ein Teil der Befragten, diejenigen, die in einer „nicht intakten Familie“ aufgewachsen sind. Ein nettes Konstrukt, eine „nicht intakte Familie“, macht die Bezeichnung doch unmissverständlich die Wertbasis der Autoren klar: Intakt kann eine Familie nur sein, wenn Papa, Mama und die Kinderlei sich über Jahrzehnte anöden, fies und hintenrum bekämpfen, aber in jedem Fall verheiratet sind und nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel machen (z.B. per beleuchtetem kletterndem Nikolaus an der Esse  – zur Erbauung des Nachbarn und Erhellung seines Schlafzimmers). Scheidung ist nämlich schlecht, vermutlich weil sie der katholischen Kirche nicht gefällt (einen anderen Grund weiß ich nicht, aber vielleicht ist ja einer der Autoren bereit zu erklären, warum Scheidung die Intaktheit einer Familie zerstört und vor allem wie und in welcher Hinsicht sie das tut: Was also hat verheiratet sein mit einer intakten Familie zu tun?).

Bislang ist der Beitrag nur traditional, nicht reaktionär. Reaktionär wird das Werk von Hener, Rainer und Siedler da, wo die nicht intakte Familie auf Familien erweitert wird, in denen die Kinder außerhalb einer  (auch später geschlossenen) Ehe geboren wurden. An dieser Stelle habe ich nicht zum ersten Mal gedacht, dass die Autoren ihre Berufung verfehlt haben. Sie wären in einem katholischen Kontext deutlich besser aufgehoben als an Universitäten oder im ifo-Institut.

Nachdem nun klar ist, dass nicht-intakte Familien, also Scheidungsfamilien und solche Familien, die aus nicht verheirateten oder „zu spät“ verheirateten Eltern bestehen, anzusehen sind, muss noch gezeigt werden, warum die entsprechenden „nicht intakten Familien“ schlecht sind. Deshalb:

Kinder aus dieser Art nicht intakter Familie:

  • unions-suckhaben ein geringeres Interesse in Politik als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • identifzieren sich seltener mit einer politischen Partei als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • sind seltener Mitglied in Gewerkschaften oder Parteien oder anderen gesellschaftlichen Organisationen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien;
  • engagieren sich seltener freiwillig in Vereinen oder sozialen Einrichtungen als Kinder aus vermeintlich intakten Familien

Kurz: Wer will, dass sich die Deutschen wieder stärker für Politik interessieren, den schrumpfenden Parteien wieder Mitgliederbeiträge bringen, sich mit Parteien und deren Ideologie wieder identifizieren und zum Parteiherdentier werden und wer will, dass Bürger sich wieder vermehrt sozial und in Vereinen engagieren, der muss die Scheidung verbieten und die Geburt von Kindern an die Voraussetzung einer geschlossenen Ehe koppeln. Ich habe selten einen reaktionäreren Text gelesen und im Jahre 37 nach Ronald Inglehart muss ich feststellen, dass sein Wertwandel gerade in die andere Richtung läuft und dieser „backlash“ von Universitäten ausgeht.

Unsere drei Helden wollen zwar staatstragend sein, aber der Mut reicht doch nicht, um die Konsequenzen ihrer „Forschung“ auch in der Weise zu formulieren, wie ich das oben getan habe. Sie verstecken sich, wie das für staatstreue Untertanen im Wissenschaftlerkostüm die Regel ist, hinter ihrem Staat und empfehlen: „that schools or community organizations, which reach children across socioeconomic strata, might need to offer more opportunities for civic and political learning to counteract some of the negative effects on civic engagement stemming from the break-up of families“ (22). [Ganz nebenbei wird hier eine Kausalität behauptet, wo sie nur eine Korrelation gemessen haben.]

Wo Wissenschaftler sich früher gefragt hätten, was mit einem politischen System nicht in Ordnung ist, dem seine Bürger den Rücken kehren, fragen sich heutige „Wissenschaftler“, was mit den Bürgern nicht in Ordnung ist, dass sie dem politischen System den Rücken kehren. Wo früher die Frage gestellt worden wäre, wie man politische Systeme so verändern, so verbessern kann, dass sie für Bürger attraktiv werden, werden heute Manipulationsmethoden gesucht, um die Bürger so zu erziehen, dass sie ihr politisches System auch ganz toll finden und sich von morgens bis abends dafür engagieren.

Wissenschaftler, wie Hener, Rainer und Siedler machen sich zum willfährigen Helfer eines politischen Systems, sehen sich als staatstragend und ihre Aufgabe darin, die Defizite der Bevölkerung im Hinblick auf das politische System, das ihnen heilig ist, aufzuarbeiten und zu beseitigen. Warum Hener, Rainer und Siedler nicht in Kirchen predigen, ich weiß es nicht – aber vielleicht sind sie den dortigen Priestern ja auch zu reaktionär und nur noch für Universitäten geeignet?

Hener, Timo, Rainer, Helmut & Siedler, Thomas (2013). Political Socialization in Flux? Linking Family Non-Intactness During Childhood to Adult Civic Engagement. Berlin: DIW, SOEPpapers #612