Unabhängig bei voller finanzieller Abhängigkeit – Die ZEIT kauderwelscht
Früher wurden Begriffe wegen ihrer Bedeutung verwendet.
Heute haben manche Begriffe ihres kognitiven Gehalts weitgehend entkleidet und benutzen sie nur noch als emotionale Marker, als Symbole, die anzeigen, dass man selbst natürlich gut ist, wie durch den Gebrauch der richtigen Begriffe “Ich bin für Flüchtlinge”, “Refugees welcome” oder “Gib’ Nazis keine Chance”, Begriffe, die deutlich machen, was man gut und vor allem nicht gut findet. Die Zeiten, in denen die eigene Meinung begründet wurde, sind lange vorbei. Heute ist es wichtig, die richtigen Worte zu benutzen, sich der richtigen verbalen Wohlfühlgemeinschaft zuzuordnen.
Ein schönes Beispiel haben wir gerade bei der ZEIT gefunden. Der Marktplatz der Schwätzperten hat am 7. Mai darüber berichtet, dass Vera Lengsfeld vom Bundestag nicht ins “Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) gewählt worden” ist. Offenkundig bestimmt der Deutsche Bundestag, wer im Deutschen Institut für Menschenrechte sitzt und sich, um Menschenrechte kümmert. Derzeit umfasst die beeindruckende Liste derer, die im DIMR ein Auskommen damit gefunden haben, die Rechte von Menschen abwechselnd als fehlend zu beklagen und schützen zu wollen, was wohl, wenn man das Klagelied ernst nimmt, nicht wirklich gelingt, 86 Mitarbeiter, die sich um Verwaltung, Kommunikation, “Menschenrechtsbildung”, “Menschenrechtspolitik international”, “Menschenrechtspolitik Inland/Europa” und den Vorstand kümmern oder die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention bzw. die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention bevölkern.
Der Bundestag wählt nicht nur Mitglieder des DIMR, er finanziert den Laden auch, und zwar mit drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Wie der Auszug aus dem Haushaltsplan des Bundestags zeigt, ist das DIMR eines jeder Institute, die zwei Ausgabeposten haben: Verwaltung und Personal. Anders formuliert: Es wird nichts hergestellt.
Dieses Anhängsel des Deutschen Bundestags, das von heute auf morgen in die ewigen Jagdgründe der Nutzlosen eingehen würde, wenn die “Zuwendungen des Bundes” gestrichen würden, wird von der ZEIT, man lese und staune, als “unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution” bezeichnet:
“Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener UN-Konventionen. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit werden von einem Kuratorium festgelegt. Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden.”
Unabhängig trägt hier offensichtlich nicht den Sinn, “unabhängig”, denn ein Institut, das fast vollständig am Tropf öffentlicher Finanzierung hängt, ist nicht unabhängig. Unabhängig wird hier benutzt, um das, was dieses Institut an Papier beschreibt, in seiner Konsequenz aufzuwerten, denn Unsinn, ist er erst von einem unabhängigen Institut verzapft worden, gilt der ZEIT als geadelter, emotional geadelter Unsinn. Wir befinden uns in nicht-kognitiven Gewässern, nicht vergessen. Es geht also nicht um das, was tatsächlich getan wird, sondern darum, wie man sich dabei fühlt.
Und ein Redakteur, der über ein Institut schreibt, das unabhängig ist, der fühlt sich einfach gut, sehr gut, nicht etwa dumm, sehr dumm.
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Das DIMR unterliegt halt keiner Aufsicht der Bundesregierung und auch nicht des Bundestages. Es ist so unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht oder die ARD. Was soll “Unabhängigkeit” auch sonst bedeuten. Das DIMR is übrigens inhaltlich ein Futtertrog, in dem die gleichen Leute unterkommen wie bei der AAS. Es agitiert hauptsächlich für das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention und dessen Weiterentwicklung zu einem Recht aller Mühsalbeladenen der Erde, ihree Grundbedürfnisse von der deutschen Steuerkartoffel stillen zu lassen, sofern das der UNO so in den Kram passt. Das DIMR trat um 2010 in Erscheinung um bei der UNO gegen die Bundesregierung zu prozessieren, weil diese bei der politischen Verfolgung von Thilo Sarrazin nicht weit genug gegangen war. Die Menschenrechtler forderten ein Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin und erwirkten eine Rüge der UNO gegen die Bundesregierung. Unabhängig kann man das schon nennen.
Merkel hat sich über dieUN-Rüge bestimmt nicht geärgert. Sie stand danach als diejenige da, die in der Sarrazin-Affaire das nötige getan hatte, um den Schaden für die Verfassung zu minimieren. Dank DIMR bekam die Affaire das Gewicht einer schwierigen Verfassungskrise.
Dieses “Institut” wollte der Menschenrechtskommissar der Europarates Niels Muiznieks haben. Dann wurde es gegründet. Hier eine Veranstaltung vom 02.10.2015.
Seinerzeit hatte ich Herrn Muiznieks auf den, von Gerichten und auch der EU Kommission und EU Parl (Petitionausschuss PETI 1229/2013), verweigerten Kontakt zwischen Vater und Sohn angesprochen. Die EU Kommission hatte sich geweigert Vertragsverletzungsverfahren gegen UK einzuleiten. Und ein EU Bürger hat fast keine Chance vor den EU-GH zu kommen. https://archive.org/details/201501002InstitutFuerMenschenrechteNilsMuiznieksUaEnglishDeutsch
(wenn notwendig liesse sich ein automatsches Transcript der Veranstaltung besorgen).
Im Gegensatz zu den anderen Anwesenden nahm Muiznieks es wenigstens zur Kenntnis “dass es da Probleme gibt”. Für die anderen war das kein Problem daß Kinder oft nicht den regelmäßigen Kontakt zu beiden Eltern haben (wie es in der UN Kinderrechtskonvention und auch in der EU Grundrechtecharta verlangt wird).
Das Institut dürfte damals sehr jung gewesen sein.
Als persönlicher Eindruck, da geht es eher um Migration nach Deutschland. Frau Lengsfeld wollen die dort nicht haben.
“Wenn das zivilsozialgesellschaftswissenschaftliche Menschenrechtsgutliebinstitut unabhängig ist, weiß ich, dass kein Fehler gemacht wurde, und dann möchte ich dem auch alles glauben können mögen würden.”
Ich will gar nicht kommentieren, sondern Ihnen nur etwas mitteilen: Ich habe 2x angesetzt, Ihnen je 100€ zu spenden, bin aber beidemal zurückgeschreckt, weil da Angaben verlangt werden, die mit der Zahlung nichts zu tun haben.
Es ist schon interessant was es alles an subversiven Organisationen zur pseudo-neutralen Durchsetzung linker inter-nationalsozialistischer NGO-Ziele gibt und was man nicht alles zum Zwecke des eigenen bürgerlichen Untergangs finanzieren muß.
Und dann immer noch so viele liebe Details der Leser zu diesen Heuschrecken.
Es gibt – so gesehen – wohl zwei ganz besonderes wichtige Menschenrechte:
Eines für die International-Sozialisten:
“Das Recht auf Alimentation für uns genehme Ballastexistenzen steht über allem”
und
für Bürgerliche & Werteschaffende ein Zitat von Roland Baader:
“Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht in Ruhe gelassen zu werden”
und zwar von den weiter oben Genannten!
“Pater Luzi, finster blickend, / Heimlich schleichend um das Haus,
Wählt zu neuem Rachezwecke / Zwo verwegne Lumpen aus.
Einer heißt der Inter-Nazi / Und der zweite Jean Lecaq,
Alle beide wohl zu brauchen, / Denn es mangelt Geld im Sack.”
(Wilhelm Busch passt immer…)
Das Attribut „unabhängig“ kommt direkt vom Institut, nicht der ZEIT, die das wohl nur zitiert. Das Institut bezeichnet sich selbst als „als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution“ bzw. „Einrichtung der Zivilgesellschaft, allerdings selbst weder eine Nichtregierungsorganisation noch eine nachgeordnete Regierungsbehörde. Als gemeinnütziger Verein ist das Institut politisch unabhängig und handelt aus eigener Initiative.“ Es wird, wie ja schon geschrieben wurde, aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert und „richtet sich mit seiner Expertise unter anderem an Vertreterinnen und Vertreter von Parlament, Regierung und Ministerien. Es will dadurch zur Meinungsbildung über Fragen des Menschenrechtsschutzes beitragen und die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in Deutschland fördern“.
Das Institut ist also in entscheidendem Ausmaß vom Bundestag als seinem Gründer finanziert und berät diesen und die Bundesregierung gleichzeitig, ohne weisungsgebunden zu sein. Die Selbstbeschreibung als „Einrichtung der Zivilgesellschaft“ verwirrt aber angesichts der Finanzierung sicher etwas, denn die Zivilgesellschaft ist im Modell gewöhnlich auf Distanz zum staatlichen Sektor (und den Kräften des Marktes), ergänzt beide, ist ein Korrektiv. Als „Mitglieder“ des Vereins firmieren laut Website 85 Einrichtungen und Personen, eine bunte Mischung, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, der DGB, Volker Beck usw.
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“Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener UN-Konventionen. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit werden von einem Kuratorium festgelegt. Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden.”
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Großartiger Verriß!
Dito… 🙂
Das DIMR unterliegt halt keiner Aufsicht der Bundesregierung und auch nicht des Bundestages. Es ist so unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht oder die ARD. Was soll “Unabhängigkeit” auch sonst bedeuten. Das DIMR is übrigens inhaltlich ein Futtertrog, in dem die gleichen Leute unterkommen wie bei der AAS. Es agitiert hauptsächlich für das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention und dessen Weiterentwicklung zu einem Recht aller Mühsalbeladenen der Erde, ihree Grundbedürfnisse von der deutschen Steuerkartoffel stillen zu lassen, sofern das der UNO so in den Kram passt. Das DIMR trat um 2010 in Erscheinung um bei der UNO gegen die Bundesregierung zu prozessieren, weil diese bei der politischen Verfolgung von Thilo Sarrazin nicht weit genug gegangen war. Die Menschenrechtler forderten ein Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin und erwirkten eine Rüge der UNO gegen die Bundesregierung. Unabhängig kann man das schon nennen.
Ich würde auch bei diesem Laden die zitierte “Unabhängigkeit” unter dem Stichwort “Augurenlächeln” einordnen.
Merkel hat sich über dieUN-Rüge bestimmt nicht geärgert. Sie stand danach als diejenige da, die in der Sarrazin-Affaire das nötige getan hatte, um den Schaden für die Verfassung zu minimieren. Dank DIMR bekam die Affaire das Gewicht einer schwierigen Verfassungskrise.
Dieses “Institut” wollte der Menschenrechtskommissar der Europarates Niels Muiznieks haben. Dann wurde es gegründet. Hier eine Veranstaltung vom 02.10.2015.
Seinerzeit hatte ich Herrn Muiznieks auf den, von Gerichten und auch der EU Kommission und EU Parl (Petitionausschuss PETI 1229/2013), verweigerten Kontakt zwischen Vater und Sohn angesprochen. Die EU Kommission hatte sich geweigert Vertragsverletzungsverfahren gegen UK einzuleiten. Und ein EU Bürger hat fast keine Chance vor den EU-GH zu kommen.
https://archive.org/details/201501002InstitutFuerMenschenrechteNilsMuiznieksUaEnglishDeutsch
(wenn notwendig liesse sich ein automatsches Transcript der Veranstaltung besorgen).
Im Gegensatz zu den anderen Anwesenden nahm Muiznieks es wenigstens zur Kenntnis “dass es da Probleme gibt”. Für die anderen war das kein Problem daß Kinder oft nicht den regelmäßigen Kontakt zu beiden Eltern haben (wie es in der UN Kinderrechtskonvention und auch in der EU Grundrechtecharta verlangt wird).
Das Institut dürfte damals sehr jung gewesen sein.
Als persönlicher Eindruck, da geht es eher um Migration nach Deutschland. Frau Lengsfeld wollen die dort nicht haben.
Dieser Wikipedia-Eintrag ist ganz interessant:
“Prior to his appointment as Commissioner for Human Rights, he held prominent posts such as Programme Director at the Soros Foundation-Latvia,[2]”
https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Nils_Muižnieks&oldid=951802280
Herr Muiznieks hat in 2019 versucht EU Ombudsmann zu werden.
“Wenn das zivilsozialgesellschaftswissenschaftliche Menschenrechtsgutliebinstitut unabhängig ist, weiß ich, dass kein Fehler gemacht wurde, und dann möchte ich dem auch alles glauben können mögen würden.”
– ein ZEIT-Leser
Ich will gar nicht kommentieren, sondern Ihnen nur etwas mitteilen: Ich habe 2x angesetzt, Ihnen je 100€ zu spenden, bin aber beidemal zurückgeschreckt, weil da Angaben verlangt werden, die mit der Zahlung nichts zu tun haben.
Ganz normale Überweisung auf das DE-Konto!
Bitte kein Paypal, die kritischen Mäulern auch noch die Konten sperren.
So Gates 🙂
Als da waere?
Es ist schon interessant was es alles an subversiven Organisationen zur pseudo-neutralen Durchsetzung linker inter-nationalsozialistischer NGO-Ziele gibt und was man nicht alles zum Zwecke des eigenen bürgerlichen Untergangs finanzieren muß.
Und dann immer noch so viele liebe Details der Leser zu diesen Heuschrecken.
Es gibt – so gesehen – wohl zwei ganz besonderes wichtige Menschenrechte:
Eines für die International-Sozialisten:
“Das Recht auf Alimentation für uns genehme Ballastexistenzen steht über allem”
und
für Bürgerliche & Werteschaffende ein Zitat von Roland Baader:
“Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht in Ruhe gelassen zu werden”
und zwar von den weiter oben Genannten!
Bei der Zeit glaubt man ja auch, dass Trump nach dem Impeachment kein Präsident der USA mehr sei, sondern Josef Joffe.
Der doch vor Jahren in einer Sendung äußerte, die einzige Möglichkeit , Trump loszuwerden, ist, ihn zu töten. Hat eine schmierige Fresse, dieser Kerl.
“Pater Luzi, finster blickend, / Heimlich schleichend um das Haus,
Wählt zu neuem Rachezwecke / Zwo verwegne Lumpen aus.
Einer heißt der Inter-Nazi / Und der zweite Jean Lecaq,
Alle beide wohl zu brauchen, / Denn es mangelt Geld im Sack.”
(Wilhelm Busch passt immer…)
Das Attribut „unabhängig“ kommt direkt vom Institut, nicht der ZEIT, die das wohl nur zitiert. Das Institut bezeichnet sich selbst als „als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution“ bzw. „Einrichtung der Zivilgesellschaft, allerdings selbst weder eine Nichtregierungsorganisation noch eine nachgeordnete Regierungsbehörde. Als gemeinnütziger Verein ist das Institut politisch unabhängig und handelt aus eigener Initiative.“ Es wird, wie ja schon geschrieben wurde, aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert und „richtet sich mit seiner Expertise unter anderem an Vertreterinnen und Vertreter von Parlament, Regierung und Ministerien. Es will dadurch zur Meinungsbildung über Fragen des Menschenrechtsschutzes beitragen und die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in Deutschland fördern“.
Das Institut ist also in entscheidendem Ausmaß vom Bundestag als seinem Gründer finanziert und berät diesen und die Bundesregierung gleichzeitig, ohne weisungsgebunden zu sein. Die Selbstbeschreibung als „Einrichtung der Zivilgesellschaft“ verwirrt aber angesichts der Finanzierung sicher etwas, denn die Zivilgesellschaft ist im Modell gewöhnlich auf Distanz zum staatlichen Sektor (und den Kräften des Marktes), ergänzt beide, ist ein Korrektiv. Als „Mitglieder“ des Vereins firmieren laut Website 85 Einrichtungen und Personen, eine bunte Mischung, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, der DGB, Volker Beck usw.