Human Rights Council der UN wird zur Farce – China macht den Affen mit der UN

Heute wurde bzw. wird in Genf die 44th session of the Human Rights Council fortgesetzt, eine ganz wichtige Veranstaltung, bei der Schwätzperten und andere Kenntnisunreiche sich über Menschenrechte unterhalten wollen. Welche Größen die UN aufgeboten hat, um das Thema “Menschenrechte” lächerlich zu machen, konnte man bereits um 10.40 Uhr bewundern, zu diesem Zeitpunkt hat nämlich Carrie Lam, Chief Executive of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China, wie sie im Programm vorgestellt wird, also die Puppet der KPCh in Hongkong, eine Stellungnahme zur Situation der Menschenrechte auf den Philippinen abgeben und anschließend einen Dialog über “The situation of human rights of Rohingya Muslim minority and other minorities in Myanmar” geführt.

Wer es nicht glaubt, hier Original UN:

10.40 Video message by H.E. Ms. Carrie Lam,

Chief Executive of the Hong Kong Special Administrative Region of the People’s Republic of China

    Enhanced interactive dialogue with:

The High Commissioner on the situation of human rights in the Philippines

A/HRC/44/22, A/HRC/44/NGO/1, A/HRC/44/NGO/8, A/HRC/44/NGO/116, A/HRC/44/NGO/125

[Modalities for participation in the clustered interactive dialogue: Online inscription in the list of speakers for States, United Nations agencies and international and regional organizations opened on 25 June and remains open for inscriptions until 24 hours before the meeting in which the interactive dialogue in question is scheduled to start. Afterwards, inscription can still be made at hrclistofspeakers@ohchr.org . The lists close approximately 15 minutes after the beginning of each interactive dialogue. NHRIs and NGOS are requested to inscribe online and NGOs are requested to confirm their on-line registration at hrcngo@ohchr.org . Speaking time is 1.5 minutes for all. Please refer to announcements made in the Assembly Hall and through SMS alert.]

    Interactive dialogue on:

The situation of human rights of Rohingya Muslim minority and other minorities in Myanmar

A/HRC/RES/S-27/1, A/HRC/44/NGO/24, A/HRC/44/NGO/3

[Modalities for participation in the interactive dialogue: See above.]

Keine Farce ist groß genug, um die Menschenrechtskommission der UN zu beschreiben.



Zum selben Zeitpunkt, zu dem Lam in einer Rede über die Menschenrechte auf den Philippinen schwadroniert, tritt in Hongkong, dem Gebiet, für das sie verantwortlich ist, das neue Sicherheitsgesetz der KPCh in Kraft, das zwischenzeitlich veröffentlicht wurde und das, wie sich dabei herausgestellt hat, längst in Kraft getreten war. Wieder einmal hat China die Welt an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt, und zwar Tatsachen, die jeden, der auch nur ansatzweise über Empathie verfügt und eine ungefähre Vorstellung von Menschenrechten, also nicht die UN, hat, entsetzen müssen.

Die erste Stellungnahme von Stephen McDonell, Korrespondent der BBC in China und fliesend in Chinesisch, ist vernichtend:



  • Volle Jurisdiktion für die National Security Commission;
  • Verhandlungen ohne Öffentlichkeit,
  • Keine anwaltliche Vertretung der “Angeklagten”,
  • Die National Security Commission ist keiner Kontrolle unterworfen, sie hat vollumfängliche Rechte, ihr Handeln ist vollkommen intransparent;
  • Wer von der National Security Commission verurteilt wird, hat keinerlei Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen;
  • Bürger können jederzeit und aus jedem Grund überwacht werden;
  • So ziemlich jede Handlung, die das Missfallen der Menschenfeinde der KPCh erweckt, kann unter dem neuen Sicherheitsgesetz mit drakonischen Freiheitsstrafen, bis zu lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden,
  • Wer z.B. zum “Hass” gegen die Regierung anstiftet, kann lebenslang eingesperrt werden, wobei vollkommen unklar ist, was “Hass gegen die Regierung” sein soll;
Geschichte ist gerade dabei, sich zu wiederholen.

Damit ist Hongkong im totalitären Zeitalter angekommen, und die KPCh hat wieder einmal gezeigt, dass die Freude im Kommunismus offensichtlich davon kommt, Menschen Leid zuzufügen und Freiheit zu rauben.

Der britische Außenminister Dominic Raab, der offensichtlich von den Ereignissen, die sich heute überschlagen haben, denn während Lam noch vor der UN über Menschenrechte auf den Philippinen salbadert hat, ist einer der heftigsten Verstöße gegen Menschenrechte in Hongkong in Kraft gesetzt worden, hat angekündigt, auf den vermutlichen Bruch der Gemeinsamen Erklärung zwischen China und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahre 1984 reagieren zu wollen, vermutet musste der Bruch noch zu dem Zeitpunkt, als Raab das folgende gesagt hat, werden – zwischenzeitlich ist er amtlich:

“Despite the urging of the international community, Beijing has chosen not to step back from imposing this legislation. China has ignored its international obligations regarding Hong Kong. This is a grave step, which is deeply troubling.

We urgently need to see the full legislation, and will use that to determine whether there has been a breach of the Joint Declaration and what further action the UK will take.”

Zwischenzeitlich ist klar, dass China nicht nur den Vertrag mit dem Vereinigten Königreich gebrochen hat, sondern die Welt in einer Weise an der Nase herumgeführt hat, die dramatisch deutlich macht, wie groß die Verachtung für den weichen Westen in Peking sein muss: Wer wäre vor China auf die Idee gekommen, die UN vorzuführen und vor dem Human Rights Council der UN von einem Schergen eine Rede über die Situation der Menschenrechte auf den Philippinen halten zu lassen, während die Menschenrechte in Hongkong mit Füßen getreten werden. Eine einzige Aktion macht die UN zur Farce, zeigt die gesamte Impotenz des Westens und gibt Menschenrechte der Lächerlichkeit und der Willkür der KPCh preis.

Wir sind schon gespannt, wann die Berufsaktivisten im Westen für die Menschen in Hongkong auf die Straße gehen, z.B. unter dem Motto: Hongkong Lives Matter oder Free Hongkong.

Quite an achievement.
Wir haben hier über die Hintergründe der Gemeinsamen Erklärung zwischen dem Vereinigten Königreich und China berichtet.




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