Verteidigungslastengerechtigkeit: Trump will Sicherheitsschmarotzen beenden

Zwei sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse aus den 1980er und 1990er Jahren:

NIMBY: Die Befürwortung für Anlagen oder Maßnahmen, die als besonders wichtig angesehen werden, ist so lange vorhanden, so lange man nicht selbst von Maßnahmen betroffen ist oder die entsprechenden Anlagen im „Hinterhof“ gebaut werden sollen. „Not In My Back Yard (NIMBY)“ haben Forscher dieses Phänomen genannt, das Menschen die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten lässt, so lange sie nicht im nächsten Haus untergebracht werden und die Notwendigkeit einer Müllverbrennungsanlage bejahen lässt, so lange die Müllverbrennungsanlage nicht in der Kommune, in der man lebt, gebaut werden soll.

NIMBY ist eine Variante des St. Florians-Prinzip:

„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!“

FREE RIDER – Ein Phänomen, das von einer Vielzahl von Sozialwissenschatflern erforscht wurde, zumeist im Zusammenhang mit kollektiven Gütern und hier fest mit dem Namen von Mancur Olson verbunden ist. Kollektive Güter zeichnen sich dadurch aus, dass niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die Bereitstellung kollektiver Güter für Wirtschaftsakteure unrentabel: Man investiert Geld, hat aber keinen Nutzen davon. Also sollen kollektive Güter von Staaten bereitgestellt werden und spätestens dann, wenn eine internationale Allianz von Staaten sich um die Bereitstellung kollektiver Güter kümmert, geht das Schmarotzen auf Ebene der Staaten los.

So geschehen bei der Verteidigungspolitik, die Geld kostet. In Zeiten, in denen die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Armee nicht so dringend erscheint, werden Free Rider unter den Staaten demnach versuchen, ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsanstrengung zu reduzieren und von den anderen zu schmarotzen, die ein größeres Interesse daran haben, verteidigungsfähig zu sein.

Wie die folgende Abbildung zeigt, hat das NATO-Mitglied „Deutschland“ jahrzehntelang von den weit höheren Ausgaben für Verteidigung der Partner schmarotzt. Konnte dies in der Vor-Vereinigungswelt noch damit gerechtfertigt werden, dass sich Deutschland nicht an internationalen Militäreinsätzen beteiligt und eine strikte Politik der militärischen Unauffälligkeit verfolgt, ist dies seit die Bundeswehr von Mali bis Afghanistan bis in den Irak an Einsätzen beteiligt ist, nicht mehr möglich. Deutschland will als ausgewachsenes Land behandelt werden, das setzt es voraus, sich auch wie ein erwachsenes Land zu verhalten. Dessen ungeachtet sind die Ausgaben für Verteidigung in Deutschland seit 1988 gefallen. War dies zunächst auf das Ende der Sowjetunion und den Fehlschlag des größten und längsten Freilandversuchs in Sozialismus zurückzuführen, so gibt es spätestens seit 2002 nur eine Erklärung für die weiterhin zurückgehenden Rüstungsausgaben: Free Riding oder Schmarotzen, sich darauf verlassen, dass andere, vor allem die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Sicherheit im Rahmen der NATO in Europa gewährleisten.

Mit den Regierungen Merkel haben die Verteidigungsausgaben neue Tiefstwerte erreicht, und mit Donald Trump haben die USA nun einen Präsidenten, der das nicht mehr hinnehmen will. Er erinnert die NATO-Partner, allen voran Deutschland, an die Verpflichtungen, die sie beim NATO-Gipfel 2014 im walisischen Celtic Manor Resort eingegangen sind:

Wir zitieren aus dem Abschlusskommuniqué:

We agree to reverse the trend of declining defence budgets, to make the most effective use of our funds and to further a more balanced sharing of costs and responsibilities. Our overall security and defence depend both on how much we spend and how we spend it. Increased investments should be directed towards meeting our capability priorities, and Allies also need to display the political will to provide required capabilities and deploy forces when they are needed. A strong defence industry across the Alliance, including a stronger defence industry in Europe and greater defence industrial cooperation within Europe and across the Atlantic, remains essential for delivering the required capabilities. NATO and EU efforts to strengthen defence capabilities are complementary. Taking current commitments into account, we are guided by the following considerations:

  • Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so.
  • Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
    • halt any decline in defence expenditure;
    • aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
    • aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.

Deutschland hat sich 2014 also verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Ausgaben in der Höhe von 2% des Bruttosozialprodukts innerhalb von 10 Jahren anzustreben. Seit 2014 haben sich die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt nicht verändert. D.h.: Die Regierung Merkel hält sich nicht an internationale Vereinbarungen,  die damals der jetzige Bundespräsident in ihrem Namen eingegangen ist.

Wundert sich noch jemand, wenn es denjenigen, auf deren Kosten Deutschland seine Sicherheit schmarotzt, reicht? Wenn Trump seine „Partner“ daran erinnert, dass Vereinbarungen mehr sind, als Worte auf Papier und dass eine gerechte Verteidigung der Lasten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte?

Aber natürlich gibt es wichtigere Ausgaben in Deutschland als die Ausgaben für Verteidigung: 6,73 Milliarden im neuesten Haushalt nur für die Kosten nur der Integration von Flüchtlingen, mehrere Milliarden, um die Bevölkerung zu richtigen Gendereinstellungen zu bekehren, noch ein paar Milliarden, um Parteien, Parteistiftungen und alle, die in ihrem Fettgürtel leben, durchzufüttern … Wer so wichtige Ausgaben zu tätigen hat, der muss quasi auf Kosten Dritter leben, wenn es um seine Sicherheit geht – oder?

Und nun, da Trump nicht mehr hinnehmen will, als Sugardaddy von Merkel zu fungieren, nun ist das Gezeter in den deutschen Medien groß. Kai Küstner sieht einen Bruch der Allianz heraufziehen, denn Trump habe „weniger Interesse an der Idee einer Allianz an sich“, weniger als wer oder was, das bleibt Küstners Geheimnis. Ein Lieblingsthema des „Geschäftsmannes Trump“ seien die „aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer und insbesondere Deutschlands“, so Küstner weiter. Trump, wird hier zum Geschäftsmann, was – wenn Leute wie Küstner (deren unproduktive Beschäftigung mit Zwangsgebühren finanziert wird) den Begriff benutzen, natürlich derogativ gemeint ist – der aus seiner Sicht zu geringe Verteidigungsausgaben Deutschlands anprangern.

Die korrekte Beschreibung wäre hier: Trump beharrt darauf, dass Deutschland den 2014 auf dem NATO-Gipfel in Cardiff eingegangenen Verpflichtungen nachkommt.

Statt sich zu wundern, dass deutsche Politiker Verpflichtungen eingehen, die sie nicht die Absicht haben, einzuhalten, hat Küstner hier volles Verständnis und macht den US-Präsidenten, der die Lasten der Verteidigung gerecht verteilen will, zum kleinen Krämer (Geschäftsmann), eine Metapher, die nicht weit von der Judenfigur des Dritten Reiches entfernt ist.

NIMBY: Die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten ist wichtig und wir sind auch ganz arg dafür, nur dann nicht, wenn wir dafür mehr bezahlen müssen, und FREE Rider: Warum sollten wir mehr bezahlen, wenn wir uns auf den USA ausruhen können.

Kein Wunder, dass viele Linke mit Nationalstolz ein Problem haben. Darauf, sich bei anderen durchzufressen, kann man nun wahrlich nicht stolz sein.

Als kleine Anekdote am Ende:

Die Vereinbarung aus Wales enthält auch die folgende Passage, die man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass kein U-Boot der Marine einsatzfähig ist, dass die meisten Flieger der Luftwaffe im Hangar einstauben, weil Ersatzteile fehlen, dass das Heer noch mit Panzern unterwegs ist, die anmuten, als hätte jemand das britische War-Museum in London geplündert, genießen muss:

“All Allies will:

  • ensure that their land, air and maritime forces meet NATO agreed guidelines for deployability and sustainability and other agreed output metrics;
  • ensure that their armed forces can operate together effectively, including through the implementation of agreed NATO standards and doctrines.”

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