Deportation und Konzentrationslager in China: MS-Medien schweigen, Regierung schlottert vor Angst

Jeder hat so seine Präferenzen und Prioritäten.

Das sind die Präferenzen und Prioritäten von Heiko Maas, für die er vor dem UN-Sicherheitsrat streitet.

“Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor dem UN-Sicherheitsrat mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Konflikten gefordert. Nach wie vor würden Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung in Konflikten weltweit als Waffen eingesetzt, sagte der SPD-Politiker.”

Dabei gäbe es für den Mann, der nach eigener Auskunft in die Politik gegangen ist, weil ihn der Nationalsozialismus so belastet hat, genug zu tun, wenn er sich unbedingt für Menschenrechte stark machen will.



Das folgende Video stammt aus China, aus der Provinz Xinjiang.

In Xinjiang geht die KPCh derzeit mit aller Härte gegen Uiguren vor, deren Schuld darin besteht, muslimischen Glaubens zu sein. Die Mittel, mit denen China Teile seiner eigenen Bevölkerung unterdrückt, Muslime sind es dieses Mal, sollten Herrn Maas andere Prioritäten verordnen als seinen feministischen Feldzug.

Bilder wie diese, sollten Assoziationen wecken. Die Deportation von Teilen der eigenen Bevölkerung ist eines der Mittel, mit denen totalitäre Systeme immer einen internen Krieg geführt haben, um Angst, Schrecken und Terror zu verbreiten und den Opportunisten in der eigenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich beim Regime anzubiedern. Deportationen waren an der Tagesordnung in Kambodscha unter Pol Pot, im Nationalsozialismus, in der Sowjetunion Stalins, Konzentrationslager, Gulags oder Killing Fields waren die Ziele der Deportationen.



Das Ziel der Uiguren, die man im Video gefesselt und mit verbundenen Augen sehen kann, sind so genannte Umerziehungslager, in denen ihnen der muslimische Glauben aus- und der kommunistische Glauben eingeprügelt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich die Belege dafür, dass Xi Jinping, wohl um die Oberhand im innerparteilichen Machtkampf zu behalten, eine härtere Gangart gegen Religion eingelegt hat. In einem totalitären Staat wie China ist kein Platz für Religion, denn mit Religion kommen Werte, verhaltensrelevante Werte wie sie z.B. in den 10 Geboten niedergelegt sind, mit der Konsequenz, dass das, was die KPCh als Wahrheit verkünden will, als korrekte Handlung vorgeben will, z.B. das Ausschlachten von Häftlingen, um am internationalen Organhandel zu verdienen, mit religiösen Werten in Konflikt gerät. Ergo müssen alle Wertsysteme, also nicht nur religiös begründete Wertsysteme, die mit den Parteivorgaben in Konflikt geraten können, beseitigt werden und durch die Einheitsmeinung, vorgegeben durch die KPCh, ersetzt werden.

Die Ergebnisse dieser Parteihegemonie, die in jeden Lebensbereich eindringt und für jede menschliche Regung einen Alleinvertretungsanspruch reklamiert, kommen nun langsam ans Tageslicht. Bezeichnender Weise sind es nicht die EU oder Deutschland, deren Vertreter Menschenrechte so gerne im Mund führen, die hier Aufklärungsarbeit leisten. Wie gewöhnlich kommen Informationen über die USA an die Öffentlichkeit, und in letzter Zeit hat sich auch Indien zu denen gesellt, die Klartext über die KPCh und das Terrorsystem, das die Partei installiert hat, sprechen. Das folgende Video stammt aus India Today, Rahul Kanwan, den man vielleicht als Tucker Carlson von Indien bezeichnen kann, interviewt darin eine Reihe von Menschen, die direkte Erfahrung mit dem Terror der KPCh haben und die Verhältnisse, die zwischenzeitlich mehr als 3 Millionen Uiguren, die in Konzentrationslagern inhaftiert sind, aufgezwungen werden, aus erster Hand kennen.

Seltsamerweise sind gerade die Politiker, die so sehr unter der deutschen Geschichte zu leiden vorgeben und deren erstes Bemühen darin besteht, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern, sehr stumm, sehr kleinlaut, wenn sie mit dem aktuell in China sich abspielenden Revival dessen, was als Holocaust in die Geschichte eingegangen ist, konfrontiert sind. Das Wort “Genozid” fällt in der Sendung von Rahul Kanwan, die am 8. Juli ausgestrahlt wurde, mehrfach, sicher nicht ohne Grund.

China hat die Welt in den letzten Wochen und Monaten vor eine Reihe vollendeter Tatsache gestellt.

  • Ein neues Coronavirus, dessen Herkunft nach wie vor unbekannt ist, weil die KPCh Zugang zu den ersten Genomen verweigert bzw. etliche davon zerstört hat, wurde der Welt erst verheimlich, dann “geschenkt”.
  • Im südchinesischen Meer stellt China aggressive Forderungen zum Verlauf der eigenen Grenze auf.
  • Taiwan soll unter dem Regime von “ein Land zwei Systeme” China einverleibt werden.
  • Was davon zu halten ist, zeigt Hongkong. Dort hat die KPCh dem vertraglich fixierten Regime “ein Land zwei Systeme” durch sein neues Sicherheitsgesetz ein abruptes und vollständiges Ende gesetzt.
  • In Xinjiang werden Millionen Menschen grundlos abgeholt und in Konzentrationslager gesteckt.
  • An der Grenze zu Indien versucht China vollendete Tatsachen zu schaffen.
  • Länder, die die Chinesische Politik in Frage stellen, werden mit Konsequenzen bedroht, wie z.B. Australien und das Vereinigte Königreich.

Aus dem Handstreich der KPCh in Hongkong haben sich nur wenige westliche Länder Konsequenzen gezogen. Die USA haben umfangreiche Sanktionen über China verhängt, von Parteimitgliedern der KPCh, deren Vermögen in den USA eingefroren werden kann, über Huawei, dem Chinesischen Kommunikationsunternehmen, das vom Kauf modernster US-amerikanischer Chips gebannt wurde, bis zum Beenden des Sonderstatus für Hongkong, was den Standort als Hub im Finanzsektor beseitigt hat. Das Vereinigte Königreich hat Huawei vom Aufbau seines 5G-Netzes ausgeschlossen und Millionen von Hongkongern eine neue Heimat in Freiheit angeboten. Die ersten Hongkonger haben davon bereits Gebrauch gemacht. Der Politiker Nathan Lau hat vor einigen Tagen offengelegt, dass er dieses Angebot angenommen hat und sich bereits in London befindet.

Und die EU?
Nun bei der EU hat man geredet:

Das kann man nicht erfinden.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die KPCh in Hongkong die Menschenrechte mit Füßen tritt, deutlich gemacht hat, dass sie nicht gedenkt, sich an internationale Verträge zu halten und das Regime “ein Land zwei Systeme” vollständig zerstört hat, fordern die EU-Außenminister, dass China sich an Menschenrechte, internationale Verträge und das Regime “ein Land zwei Systeme” hält. 

Bis zum heutigen Tag konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, das chinesische (Bruder-)Regime zu verurteilen, dafür, dass es Uiguren in Konzentrationslager steckt, dafür, dass es vertragsbrüchig ist und dem Sonderstatus von Hongkong beseitigt hat. 

Es hat eben jeder seine Prioritäten, und wer weiß, vielleicht wäre es so manchem Politdarsteller ganz recht, als Funktionär der Einheitspartei in einer chinesischen Provinz normale Bürger gängeln zu können und diese dämlichen Grenzen, die Moral, demokratische Werte und menschliche Empathie setzen, endlich los zu sein.




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