Gerade (vor ein paar Minuten) hat der Europäische Ministerrat die folgenden Grundsätze zu den aktuellen Verhandlungen und den zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet:
Vor allem die Punkte 4, 5 und 6 kann man als eine Kriegserklärung an Nr. 10 Downing Street auffassen.
Punkt 4 wiederholt stupide die Position, die die EU seit Beginn der Verhandlungen inne hat. Die drei Punkte, Fischerei, Level Playing Field (mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs) und staatliche Subventionen (ebenfalls mit prominenter Rolle für den Europäischen Gerichtshof) sind seit Beginn der Verhandlungen Streitgegenstand. Die EU dokumentiert hier eindrucksvoll, dass keinerlei Bewegung, keinerlei Kompromissbereitschaft vorhanden ist.
Punkt 5 ist eine offene Provokation, denn bekanntermaßen hat Boris Johnson angekündigt, die Verhandlungen abzubrechen, wenn bis zum 15. Oktober keine Anzeichen für irgend eine Art von Fortschritt zu erkennen sind. Die EU dokumentiert mit ihrer Ankündigung, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres führen zu wollen und diese Ankündigung frecher Weise mit der Aufforderung zu verbinden, das Vereinigte Königreich müsse sich bewegen, dass man Johnson nicht ernst nimmt und der Ansicht ist, man habe ein anderes britisches Leichtgewicht Marke Theresa May vor sich.
Punkt 6 „settles it“, wie man sagen könnte. Wann hätte es das je gegeben, dass eine internationale Organisation, die über keinerlei völkerrechtliche Fundierung verfügt, die unabhängig von Nationalstaaten vorhanden wäre, einem souveränen Staat vorschreiben will, welche Gesetze er verabschieden darf und welche nicht.
Entweder in Brüssel sitzen Hasardeure oder in Brüssel sitzen Personen, denen die Einbildung, man sei relevant, zu Kopfe gestiegen ist. Aber vielleicht haben die Brüsseler, die hier offenkundig ein Hühnchen-Spiel spielen wollen, ja Recht und Boris Johnson macht einen Rückzieher.
Was denken unsere Leser?
Wird Johnson die Verhandlungen abbrechen oder einen Rückzieher machen?
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