Universalrechte sind Rechte, die überall gelten. In allen Kulturen finden sich Eigentumsrechte, es finden sich Vorstellungen über das, was ein ausgefülltes und glückliches Leben ausmacht und vor allem finden sich Vorstellungen darüber, welche Rechte sich damit verbinden, als Mensch geboren zu sein, welche Naturrechte, Freiheitsrechte, Lebens- und Existenzrechte, Individualrechte ein Mensch qua Geburt hat.
Mt diesen universalen Menschenrechten ist es nicht vereinbar, Menschen systematisch zu verfolgen, sie einzusperren, ihnen die Freiheitsrechte abzusprechen, sie zu kontrollieren, zu Dingen zu zwingen, die sie nicht tun wollen, ihr Recht auf Freie Lebensführung und ihre Entscheidungsfreiheit über das eigene Leben zu beseitigen, sie zu “Wohlverhalten” zu terrorisieren, ihre Organe auszuweiden und am Transplantationsmarkt zu verkaufen, sie für ein höheres Ganzes über die Klinge springen zu lassen, medizinische Experimente am lebenden Menschen vorzunehmen, sie zu versklaven, ihre Würde mit Füßen zu treten, sie zu ermorden …
All das, was mit universalen Menschenrechten nicht vereinbar ist, macht totalitäre Systeme aus. Verstöße gegen diese Menschenrechte sind, was die Nationalsozialistische, Stalinistische, Maoistische und die Schreckensherrschaft von Pol Pot und anderen kommunistischen Mördern so nachhaltig, sie zu so großen und unverdaulichen Klößen in der Menschheitsgeschichte macht. Die Leichenberge, die sich in nationalsozialistischen und kommunistischen Konzentrationslagern, Arbeitslager getürmt haben, die verhungerten oder in den Killing Fields ermordeten Menschen, sie sind die millionenfachen Dokumente von Terrorherrschaft, von Verstoß gegen die universalen Menschenrechte.
Niemand, der noch bei normalem Verstand ist, bestreitet das.
Und doch, Joe Biden bestreitet das. Er nimmt ein Interview mit CNN zum Anlass, um über ein Telefongespräch mit Xi Jinping zu sinnieren und im Kern zu sagen, dass er, als Präsident der USA irgendwie die Werte der USA widerspiegeln müsse und deshalb gezwungen sei, Xi Jinping und seine Politik gegenüber Hongkong, Uiguren und Taiwan zu kritisieren, dass dasselbe aber auch für Xi Jinping glte, weshalb die Zerstörung der Demokratiebewegung in Hongkong, der Bruch internationaler Verträge zu Hongkong, die Aggression gegenüber Taiwan und der Genozid, den China an Uiguren durchführt, gar nicht zu sprechen von den Verbrechen, die an Mitgliedern von Falun Gong begangen wurden und werden oder den Massenmorden und dem kulturellen Kahlschlag, die in Tibet stattfanden und nach wie vor stattfinden, eine Frage unterschiedlicher kultureller Normen sei, so Joe Biden.
Damit bricht Biden mit der Tradition universal gültiger Werte, mitnichten eine westliche Tradition, denn sie findet sich bei Konfuzius, im Buddhismus, im Hinduismus, in den monotheistischen Religionen, in der arabischen und westlichen Philosophie, sie ist eine wahrhaft universalistische Tradition, die in einem scharfen und nicht überbrückbaren Gegensatz zum Kulturrelativismus steht, dem Joe Biden in seinem Interview das Wort redet, gewürzt mit der Feststellung, dass die Verbrechen wider die Menschlichkeit, die in China Normalität sind, wichtig für die nationale Einheit seien, die wiederum notwendig sei, damit China nicht, wie so oft in der Geschichte des Landes, von Fremdmächten viktimisiert werde.
Das, was Biden hier von sich gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Es bedeutet, dass man jede Monstrosität, zu der Menschen fähig sind, jeden Genozid als Ergebnis unterschiedlicher kultureller Normen legitimieren kann. Die Chinesen versklaven Menschen, weil sie einer bestimmten Volksgruppe angehören. Das sind eben andere kulturelle Normen. Sie weiden die Organe von Gefangenen aus – andere kulturelle Normen. Sie ermorden Anhänger von Falun Gong – Kultur! Sie zerstören die Demokratie von Hongkong und trachten danach, die Freiheit der Bewohner von Taiwan zu zerstören – alles eine Frage der Kultur.
Bidens Familie hat finanzielle Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Mehrere Millionen US-Dollar sind aus China in die Konten des Biden-Clans geflossen. Ob dies Vorausszahlungen dafür sind, dass Biden Wort für Wort das wiederholt, was die Kommunistische Partei Chinas als offizielle Linie ausgegeben hat, um die eigene Missachtung menschlichen Lebens zu rechtfertigen?
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