Faeserismus – Eine neue – defizitäre – Form des antidemokratischen Denkens

Die Geschichte ist voller Leute, die behauptet haben, die Demokratie retten zu wollen, um sie dann letztlich zu zerstören, absichtlich oder unabsichtlich. Diese Feststellung schließt Leute wie Heinrich Brünning mit ein, der wohl wirklich davon überzeugt war, die Weimarer Demokratie dadurch retten zu können, dass er sie über “Notstandsgesetzgebung” außer Kraft setzte, und sie bezieht sich natürlich auf Kommunisten und Sozialisten, die unter Demokratie letztlich Parteiherrschaft, also Oligarchie, oft genug als pervertierte Variante einer “Volksherrschaft”, wie z.B. in der DDR, verkaufen.

Demokratie wird gemeinhin als eine Regierungsform verstanden, deren Ziel vornehmlich darin besteht, bürgerliche Freiheiten zu sichern. Weil dem so ist, muss man zwischen (a) DEMOKRATIE und (b) denen, die sich als Demokraten gerieren, um Demokratie missbrauchen zu können, klar unterscheiden. Das bringt uns zu Nancy Faeser, einer jener Personen, von denen man sich (a) als Politikwissenschaftler, der einst an die Effizienz innerparteilicher Auswahlprozesse geglaubt hat, fragt, wie sie in die Postition gelangen konnten, in die sie gelangt sind, und (b) eine jener Personen, die man als (Soziologe zum Anlass zur Feststellung nehmen muss, dass Meritokratie und Politik inkommensurabel sind:

“Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, sagte Faeser.”

Bevor wir zur Wortwahl kommen und ein wenig tiefer in die Konnotationen einsteigen, die sich mit dem Begriff “brüllen” verbinden, ist es notwendig, einige kategorische und erhebliche Irrtümer aufzuklären, denen Nancy Faeser wie so viele, die Positionen besetzen, die sie nicht füllen können, erlegen zu sein scheint.

  1. Dass Personen in Positionen gelangen, von denen angenommen wird, dass ihre Besetzung demokratischen Prinzipien folgt, eine romantische Annahme angesichts des Parteigeklüngels, das dem Positionsgeschacher vorausgeht, DEMOKRATEN sind, ist keine Zwangsläufigkeit, ebenso wenig macht die Position, die als demokratische Position angesehen wird, aus einem Anti-Demokraten einen Demokraten. Der Ausweis des Demokraten besteht in seinen Handlungen und somit, qua definitionem, darin, dass er auf Biegen und Brechen für bürgerliche Freiheiten eintritt, sie verteidigt. Wer das nicht tut, kann sich in demokratischen Positionen herumdrücken, so lange er will, er ist deshalb kein Demokrat.
  2. Seinen Unmut über die Leistungen oder Maßnahmen der Gesetze einer Regierung kundzutun, das ist ein zutiefst demokratsiches Recht. Wer es als “Verachtung gegen die Demokratie herausbrüllen” zu diskreditieren sucht, kann kein Demokrat sein, denn wäre er ein Demokrat, er würde die Kritik seiner Bürger ernst nehmen und sich mit den Ursachen für die Kritik auseinandersetzen. Das von Faeser verwendete argumentum ad hominem, das generell darauf aus ist, die Person zu diskreditieren, um sich nicht mit dem, was die Person als Kritik vorbringt, befassen zu müssen, ist ein hervoragender Hinweis darauf, dass man es mit jemandem zu tun hat der (a) kognitiv nicht zur Argumentation in der Lage ist oder (b) demokratischer Gepflogenheiten und Umgangsformen unkundig ist, weshalb er auf totalitäres Diskreditierungswerkzeug ausweicht oder (c) beides.
  3. Selbst wenn bei Demonstrationen gegen die im übrigen unsinnigen, in hohem Maße schädlichen und vollkommen überzogenen Maßnahmen gegen Corona, die die Bundesregierung ergriffen hat, Verachtung geäußert worden sein sollte, so richtet sich diese Verachtung doch nicht gegen die Demokratie, sondern gegen die Personen, die sich in demokratischen Positionen herumdrücken und aus demokratischen Prozessen und Gepflogenheiten eine Farce machen, in dem sie diejenigen, die ihre Kritik an Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck bringen, zu Extremisten erklären.
  4. Dass – wie bei Faeser – der Extremismusvorwurf über einen logischen Fehlschluss begründet sein soll, Guild by Association, das zeigt nur die Ärmlichkeit, die die kognitive Leisungskraft dieser Leute beherrscht. Hätte Faeser mit ihrem Schluss davon, dass vielleicht ein Extremist bei einer Demonstration mitgelaufen ist, darauf, dass alle anderen auch Extremisten sein müssen, recht, dann wäre ihr Artikelbeitrag in einem “Blättchen” der Antifa wohl so zu werten, dass Faeser das Werfen von Molotowcocktails auf Polizeibeamte befürwortet, was zwangsläufig, da der Innenminister auch oberster Dienstherr der u.a. Bundespolizei ist, eine Unvereinbarkeit begründen würde, die nur mit dem Rücktritt aufzuheben ist. Was soll es sein, Dummheit oder Rücktritt oder Rücktritt wegen Dummheit?

Schließlich hat der Begriff “brüllen” im Zusammenhang mit Bürgern, die nichts anderes tun, als ihre Kritik an Regierungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen, mindestens ein Geschmäckle, wie man leicht an einer kleinen Sammlung von Verwendungen, die der Begriff gefunden hat, zeigen kann:

(1) “Nachdem der erste Redner geendet, ergriff ich das Wort. Wenige Minuten später hagelte es Zwischenrufe, im Saal kam es zu heftigen Zusammenstößen. Eine Handvoll treuester Kriegskameraden und sonstige Anhänger schlugen sich mit den Störenfrieden und vermochten erst nach und nach einige Ruhe herzustellen. Ich konnte wieder weitersprechen. Nach einer halben Stunde begann der Beifall das Schreien und Brüllen langsam zu übertönen.”

(2) Es war auch öfter als einmal, daß sich eine Handvoll Parteigenossen gegen eine brüllende und schlagende rote Übermacht heldenmütig durchgesetzt hat.

(3) In wenigen Sekunden war der ganze Raum erfüllt von einer brüllenden und schreienden Menschenmenge, über die, Haubitzenschüssen ähnlich, unzählige Maßkrüge flogen; dazwischen das Krachen von Stuhlbeinen, das Zerplatschen der Krüge, Grölen und Johlen und Aufschreien.

(4) Damals kümmerte sich der Marxismus nicht im geringsten um Parlamentarismus und Demokratie, sondern gab beiden durch brüllende und schießende Verbrecherhaufen den Todesstoß.”

Es ist leicht zu sehen, dass “brüllen” dazu dient, andere zu diskreditieren, als Leute, die andere nicht zu Wort kommen lassen wollen oder als Personen, die als “brüllende und schießende Verbrecherhaufen” dem Parlamentarismus und der Demokratie den Todesstoß versetzen (wollen). Diese letzte Verwendung scheint der Verwendung von “brüllen”, die Nancy Faeser im Sinne hat, besonders nahe zu kommen.

Der, der sich hier um die Demokratie gesorgt hat, ist übrigens Adolf Hitler. Alle vier Zitate stammen aus Mein Kampf. Wie gesagt, nicht jeder, der vorgibt, Demokratie zu verteidigen, ist ein Demokrat, auch dann nicht, wenn er es in demokratische Positionen geschafft hat.



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