#keingeldfürrechts: Operation gelungen, Patient tot

Melodramatik gibt es heute auf MEEDIA und beim Stern. „Angriff auf mein persönliches Leben“, heißt es bei MEEDIA: „Gerald Hensel verlässt Scholz & Friends“.

davaidavaiEin Shitstorm ist angeblich über Gerald Hensel hereingebrochen. Der Shitstorm, der Hensel scheinbar völlig unvorbereitet getroffen hat, ist das Ergebnis eines „so großen“ Erfolges der Aktion #keingeldfürrechts, dass sich Gerald Hensel entschlossen hat, Scholz & Friends zu verlassen. Er habe alles richtig gemacht, so sagt Hensel und bestätigt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber rückhaltlos hinter ihm stehe und dass der große Erfolg von #keingeldfürrechts ein „systematischer, konzertierter Shitstorn ist, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist“. Und natürlich erhält Gerald Hensel Hass-Tweets – einfach so, denn er hat ja nichts falsch gemacht: „Ich habe alles richtig gemacht“, so sagt er.

Nun denn: Offensichtlich sind Tausende von Twitter-Nutzern, die täglich Hensel das schicken, was er Hass-Tweets nennt, gar nicht der Meinung, dass Hensel „alles richtig gemacht“ habe. Vielmehr sind sie wohl der Meinung, dass Hensel alles falsch gemacht habe, dass sein Aufruf, Werbung nur noch auf gesinnungskonformen Seiten zu schalten, die nicht das sind, was Hensel für rechts hält, das Überschreiten einer Grenze darstellt, das sie nicht hinnehmen wollen.

Machen wir also einmal wieder eine kleine Analyse in Empathie, in Logik und in Komplexität.

Empathie

GarfinkelDer von uns schon oft zitierte Harold Garfinkel hat eine Reihe von Experimenten durchgeführt, die er als Erschütterungsexperimente bezeichnet hat. Erschüttert hat Garfinkel in seinen Experimenten regelmäßig kulturelle Erwartungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten. Die Reaktionen waren immer und ausnahmslos heftig. Die Erwartung, fair behandelt zu werden, ist eine grundlegende Erwartung, die man als menschliches Erbe, als psychologische Selbstverständlichkeit ansehen kann. Der Aufruf nur noch Webseiten mit der richtigen Gesinnung mit Werbung zu unterstützen, ist ein Bruch dieser grundlegenden Erwartung an Fairness und fairen Wettbewerb. Und wie so oft, wenn grundlegende Erwartungen enttäuscht oder gar mutwillig zerstört werden, ist die nachfolgende Reaktion heftig, sehr heftig. Das war Hensel sicher bewusst oder will er andeuten, er wurde in einer anderen Welt sozialisiert, in der man nicht heftig darauf reagiert, wenn kulturelle Normalitäten, wie z.B. das Gebot der Fairness gebrochen werden?

Ob sich die heftigen Reaktionen in 1000 täglichen Hass-Tweets niederschlagen, muss man angesichts des bei Hensel offensichtlich nicht sonderlich weit entwickelten Urteilsvermögens wohl eher bezweifeln. Dass sich unter den Tweets, die er bekommt, deftige Tweets, in denen er als „ekelhafter Denunziant“ oder als „Propaganda glorifizierender Giftzwerg“ bezeichnet wird, befinden, ist sicher keine Frage. Es ist schon eher eine Frage, ob es sich bei diesen Tweets um Hass-Tweets oder um deskriptive Tweets handelt, die die Meinung dessen, der sie verschickt hat, wiedergeben. Und da die NoHateSpeech Bewegung Deutschland verkündet hat, dass Hass keine Meinung ist, muss man folgern, dass die Giftzwerg-Meinung kein Hass sein kann.

Logik

Damit sind wir bei der Logik bzw. dem Widerspruch zur Logik angekommen, den Hensel formuliert, wenn er die Lösung seines Arbeitsverhältnisses als „großen Erfolg“ bewertet und behauptet, er habe alles richtig gemacht, was voraussetzt, dass er geplant hat, bei Scholz und Friends auszuscheiden und deshalb die Aktion #keingeldfürrechts ins Leben gerufen hat. Dass ein Arbeitgeber rückhaltlos zu einem Arbeitnehmer steht, von dem er sich gerade getrennt hat, ist ebenfalls eine Mär aus dem Reich der Widersprüche, denn rückhaltlos wäre eine Unterstützung genau dann, wenn sie nicht darin münden würde, sich in Zukunft aus dem Weg zu gehen, sondern darin, die Arbeitsbeziehungen beizubehalten oder gar auszubauen. Dass jemand „hinter jemandem steht“ hat oft den Grund, dass er diesem jemand nicht in die Augen blicken, sondern in den Hintern treten will.

Der „große Erfolg“, den Hensel damit erreicht hat, dass er alles richtig gemacht hat, er besteht in einem systematischen, konzertierten „Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben … geworden ist“. Wie wohl ein Misserfolg für Hensel aussieht?

Egal.

Komplexität

prigogine-order-out-of-chaosHensel sieht sich also als Opfer einer zentral dirigierten, einer „konzertierten Aktion“, bei der, sagen wir der allgegenwärtige Henryk M. Broder per Knopfdruck und täglich aufs Neue mindestens 1000 Nutzer von Twitter in die Bahn setzt und dazu verführt, den armen Gerald Hensel, der lediglich dafür sorgen wollte, dass anderen mit aus seiner Sicht falscher Gesinnung die Existenzgrundlage entzogen wird, mit Hass-Tweets zu bombardieren. Nun, das ist etwas zu viel der Egomanie.

Nehmen wir einmal an, die Aktion #keingeldfürrechts ist bei all denen, die Fairness noch für einen wichtigen Baustein demokratischer Gesellschaften halten, auf Widerspruch gestoßen, Nehmen wir weiter an, für etliche derer, die an Fairness glauben, hat Hensel eine Demarkationslinie überschritten, die für sie großen Wert hat. Nehmen wir schließlich an, dass sich dieser große Wert in einer großen Empörung darüber niederschlägt, dass ein Hensel des Weges kommt, und anderen vorschreiben will, wen sie bewerben dürfen und wen nicht.

Komplexe Systeme, die heutzutage nicht nur in der Komplexitätstheorie, sondern im Management und selbst in der Gesundheitsforschung thematisiert werden, zeichnen sich dadurch aus, dass es viele Akteure gibt, die miteinander interagieren und mit ihrer Interaktion etwas Neues produzieren. Dan Briklin hat in diesem Zusammenhang von „The Cornucopia of the Commons“ gesprochen, das sich darin ausdrückt, dass viele einzelne Akteure im Internet die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren und durch ihr Arbeiten am selben Projekt, z.B. am Projekt „Fairness gegenüber Hensel verteidigen“, einen entsprechenden Effekt zu erzielen in der Lage sind. Shirky hat diesen Effekt z.B. im Hinblick darauf diskutiert, unterschiedliche Nutzer das Etikettieren (tagging) von Exponaten in virtuellen Museen übernehmen zu lassen, in der Überzeugung, dass das korrekte Tagging sich mit der Zahl der Nutzer, die sich daran beteiligen, einstellen muss.

Insofern sind hohe Zahlen von Tweets, die an die Adresse von Gerald Hensel gerichtet sind, zum einen ein Beleg dafür, dass er es tatsächlich geschafft hat, kulturelle Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen (hier: Fairness). Insofern war seine Aktion tatsächlich ein Erfolg. Zum anderen sind sie ein Beleg dafür, dass es die Öffentlichkeit in Deutschland nicht gerne sieht, wenn jeder Hensel denkt, er könne Dritten vorschreiben, was nach seiner Ansicht politisch korrekt ist und was nicht. Die vielen Tweets, die Hensel und sein Arbeitgeber erhalten haben, sind somit ein Beleg dafür, dass Hensel in der wirklichen, also nicht in seiner eingebildeten Welt, eben nicht alles richtig gemacht hat, sondern dass er ziemlich viel falsch gemacht hat.

Entsprechend sind die Tweets auch kein Shitstorm, sondern eine Rückmeldung, die ein rationaler Akteur benutzen würde, um sein Verhalten zu modifizieren. Wohlgemerkt: ein rationaler Akteur – nicht Gerald Hensel, denn Hensel hat ja alles richtig gemacht, wie er meint.

Bleibt noch festzustellen, dass die Art und Weise, wie Schuld in Mainstream-Medien zugeschrieben und die Guten und Bösen voneinander unterschieden werden, revisionsbedürftig ist, denn die alte Masche, Widerspruch und Empörung als Shitstorm disqualifizieren zu wollen, sie hat sich überlebt. Niemand wird die Empörung, die er angesichts von Übergriffen auf seine kulturellen Selbstverständlichkeiten empfindet, deshalb herunterschlucken, weil in Mainstream-Medien anschließend wieder von einem Shitstorm gefaselt wird. Wenn Mainstream-Medien nicht noch mehr Leser verlieren wollen, sollten sie sich wieder in deskriptiven Bahnen bewegen und damit aufhören zu versuchen, ihre Leser bereits durch die Wortwahl zu manipulieren, denn in der Regel sind die Leser intelligenter als die Schreiber.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Steuerfinanzierte Schweinereien nur für Registrierte: Netz gegen Nazis macht Prangerseite zu

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).

Nun ist die Seite nur noch für registrierte Benutzer zu erreichen (wie gut, dass wir den Quellcode kopiert haben). Die Denunziation derer, die man nicht mag, als rechtspopulistisch hassende Nazis soll wohl – wie bei konspirativen Vereinigungen wie sie die Stasi oder die Gestapo oder der NKWD einst dargestellt haben – üblich, im Verborgenen erfolgen.

Wer also Lust hat, sich an Denunziation, die von Steuerzahlern finanziert wird, zu beteiligen oder sich Auskunft darüber zu verschaffen, ob er in Zukunft besser auf gepackten Koffern schläft, der muss sich nun registrieren oder bei uns nachlesen!

aas-im-verborgenen

 

 

 

Datenfälscher? Süddeutsche verbreitet Rassismus

„Wer Ungleichwertigkeit zur eigenen Haltung macht oder gar zur Ideologie erhebt, lehnt die Grundlage der Demokratie ab, dass alle Menschen gleichwertig sind. … Je stärker Menschen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit annehmen, desto stärker werten sie eine Reihe von schwachen Gruppen ab. … Rassismus … ist eine … Ideologie der Ungleichwertigkeit“.

Das Zitierte stammt aus einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Demnach ist, wer eine Ideologie der Ungleichwertigkeit vertritt, ein Feind der Demokratie und ein Rassist. Entsprechend dieser Definition, sind bei der Süddeutschen Zeitung Rassisten und Feinde der Demokratie beschäftigt, wie wir nun zeigen werden.

Alpen prawadaDer folgende Post ist das Ergebnis eines kurzen Mailwechsels mit dem Alten Mann aus dem gleichnamigen Block, in dem uns deutlich geworden ist, in welchem Ausmaß bei der Süddeutschen Zeitung versucht wird, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen (zu welchem Zweck auf immer) und die falschen Behauptungen auch noch mit Daten belegen zu wollen, die diesen Beleg nicht einmal im Entferntesten hergeben. Die Erkenntnis, dass bei der Süddeutschen Zeitung Daten nach Lust und Laune missbraucht werden, um Leser zu täuschen, ist dabei schnell der Einsicht gewichen, dass dort Menschen beschäftigt sind, die man nach der Definition der Amadeu-Antonio-Stiftung als Demokratiefeinde und Rassisten ansehen muss.

Paul Munzinger und Katharina Brunner sind für einen Beitrag verantwortlich, den man wohl nicht nur als den Tiefpunkt der Lauterkeit in der Süddeutschen Zeitung ansehen muss. In ihrem Beitrag sind Munzinger und Brunner bemüht, den BREXIT als Beispiel dafür aufzubauen, wie die ältere Generation der jüngeren Generation die Zukunft in der EU nimmt.

Einmal davon abgesehen, dass Munzinger und Brunner sich perfekt nach allen Definitionen, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung findet, als Rassisten und Rechtsextremisten zu erkennen geben, da sie eine Ideologie der Ungleichwertigkeit vertreten, ist es schon erschrecken, wie offen in deutschen Zeitungen antidemokratisches Gedankengut wieder verbreitet werden kann. Wahlen, wir erinnern uns kurz, zeichnen sich dadurch aus, dass sie allgemein, gleich und frei sind: Jeder (ab 18 Jahre) hat das Recht an Wahlen teilzunehmen, jede Stimme ist gleich viel wert. Diese Grundsätze der Demokratie werfen Munzinger und Brunner über Bord, wenn es ihnen gerade in den Kram passt und behaupten, dass eine Stimme nicht gleich einer Stimme ist:

“Das Brexit-Referendum hat nun aber ein Ergebnis hervorgebracht, das über die normalen Härten des demokratischen Mehrheitsprinzips hinausgeht. Hätten nur die unter 50-Jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EUgeblieben. Unter den 18- bis 24-Jährigen haben sich am Donnerstag 75 Prozent dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Drei von vier jungen Briten hätten sich eine Zukunft in der Staatengemeinschaft gewünscht. Ein klares Votum, eine überwältigende Mehrheit.”

Von einer nicht normalen Härte kann man nur fabulieren, wenn man der Ansicht ist, dass die vielen Alten, die anders abgestimmt haben als die Jungen dies mit Stimmen getan haben, die den Stimmen der Jungen nicht gleichwertig sind. Damit outen sich Munzinger und Brunner als Rassisten, die der Ansicht sind, Alte und ihre Stimmen sind nicht so viel wert wie Junge und ihre Stimmen.

Um diesen Unsinn zu belegen, verwenden die Autoren Daten, die sie YouGov zuschreiben. Mehr erfährt man nicht über die entsprechenden Daten. Wo die Daten herkommen? Wann sie erhoben wurden? Wie sie erhoben wurden? Munzinger und Brunner verraten es nicht. Vielmehr erwecken sie in ihrem Beitrag wohl mit Absicht den Eindruck, die Daten seien im Zuge der Abstimmung am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich gewonnen worden, entsprächen also dem tatsächlichen Geschehen.Dass sie ihre Leser absichtlich darüber im Unklaren lassen, dass es sich bei den präsentierten Daten um die Ergebnisse einer YouGov-Umfrage und eben nicht um Daten des Referendums handelt, wird an ihrem sprachlichen Duktus überdeutlich, in dem klare Aussagen getroffen werden: „Briten jenseits der 50 haben sich mehrheitlich für den Brexit entschieden“. „Hätten nur die unter 50-jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EU geblieben“.

Das sind eindeutige Aussagen, die man nur treffen kann, wenn man verlässliche Daten hat. Aber Munzinger und Brunner haben keine verlässlichen Daten. Sie täuschen ihre Leser absichtlich oder fahrlässig darüber, dass ihre Aussagen lediglich auf einer Befragung basieren, noch dazu auf einer Befragung, die nicht einmal annähernd an die Realität heranreicht. Um dies zu sehen, genügt ein Blick auf die folgende Abbildung:

SZ_faelschung

Die SZ steht nicht mehr vor dem intellektuellen Zerfall…

Angeblich haben 10% der 18 bis 24jährigen, 7% der 25 bis 49jährigen, 5% der 50 bis 64jährigen und 2% der über 65jährigen nicht am britischen Referendum teilgenommen (Kategorie „nicht gewählt“).

An ihren Lügen sollt Ihr sie erkennen.

Die Wahlbeteiligung am Referendum über den BREXIT muss, wenn die Daten, die Munzinger und Brunner präsentieren das wären, was sie vorgeben, bei mindestens 92% gelegen haben. Tatsächlich betrug die Wahlbeteiligung 72,2%. Die beiden Redakteure der Süddeutschen Zeitung versuchen also ihre Leser zu täuschen. Sie versuchen ihre Leser darüber zu täuschen, dass die von ihnen präsentierten Daten nicht auf Grundlage des Referendums gewonnen wurden, sondern einer Befragung entstammen, von der wir nur wissen, dass sie die Wahlbeteiligung um rund 20% zu hoch eingeschätzt hat, was einer Fehlerquote von 20% entspricht und somit weit mehr als den 5%, die noch als vertretbar angesehen werden. Wir wissen zudem, aus seriösen Quellen, dass die Wahlbeteiligung bei 18 bis 24jährigen gerade einmal 36% betragen hat, so dass letztlich tatsächlich mehr Alte als Junge für Remain gestimmt haben. Auch der gesellschaftliche Graben zwischen Alten und Jungen, den Munzinger und Brunner konstruieren wollen, vermutlich um Unfrieden in Gesellschaften zu schaffen, die immer älter werden, denn: „Die Älteren haben somit über die Zukunft der Jungen bestimmt – ein Phänomen, das in allen überalterten Gesellschaften zum Problem werden kann“, ist schlicht nicht vorhanden.

Munzinger und Brunner haben offensichtlich ein Interesse daran, nicht nur rassistische Inhalte dergestalt, dass Stimmen nicht mehr gleich viel wert sind, an ihre Leser weiterzugeben, sie haben auch ein Interesse daran, mit falschen Behauptungen, wie der, dass mehr Junge als Alte für Remain gestimmt hätten, Unfrieden oder Hass zwischen Generationen zu schüren. Nach allen Maßstäben, die an so genannte Hate Speech angelegt werden, ist der Beitrag von Munzinger und Brunner ein Fall für Heiko Maas und seine Task Force, die gegen Hate Speech vorgehen will.

Bis Maas tätig wird, muss man wohl eine Warnung am Mantel der Süddeutschen anbringen: Warnung: Die Süddeutsche Zeitung verbreitet rassistische Inhalte. Das Lesen der Süddeutschen Zeitung kann sie um den Verstand bringen.

Nachtrag:

Auch die Behauptung „Hätten nur unter 50jährige abgestimmt, wäre Großbritannien in der EU geblieben“ ist falsch. Von den 45 bis 54jährigen haben nämlich 56% für Leave gestimmt. Die Lügen und Fehler im Beitrag von Munzinger und Brunner zeigen nicht nur, was passiert, wenn statistische Illiteraten mit Daten kämpfen, sie zeigen auch was passiert, wenn Vertreter einer Ideologie des Kollektivismus auf die Menschheit losgelassen werden: Plötzlich sind alle gleich. Eben noch haben 73% der Jungen für Remain gestimmt, jetzt sind es schon die Jungen. Kollektivisten wie Munzinger und Brunner sind nicht in der Lage individuelle Unterschiede in Rechnung zu stellen, was noch ein Beleg dafür ist, dass sie dem Rassismus zugeneigt sind, denn auch Rassisten sehen nur einheitliche Gruppen, Gruppen von Syrern oder Gruppen von Polen, Russen oder Chinesen und keinerlei Unterschiede zwischen den Mitgliedern der entsprechenden Gruppen.


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Wenn Kinder mit dem Feuer spielen: „Nazis beim Arbeitgeber melden“

„Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“, ist der Titel eines Buches von Kurt Sontheimer, das es – wie viele gute Bücher – derzeit im Buchhandel nur noch als Gebrauchtbuch zu erwerben gibt. Das ist schade, denn das Buch von Sontheimer, es sollte Unterrichtsgegenstand sein, in Schulen und an Universitäten als Standardwerk eingesetzt werden, um nicht nur die Gefahren antidemokratischen Denkens aufzuzeigen, sondern vor allem den Inhalt und Gegenstand antidemokratischen Denkens.

SontheimerWenn die Lektüre des Buches von Kurt Sontheimer zu der Einsicht führt, dass eine Demokratie auf einer Reihe von Werten basiert, die geschützt werden müssen und nicht zur Disposition gestellt werden können, Werte wie die Meinungsfreiheit, den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen für alle Gesellschaftsmitglieder, das Verbot der Privilegierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, den Schutz von Eigentum und das Gebot, Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung einzusetzen, dann wäre schon viel gewonnen.

Wenn sich zudem die Erkenntnis verbreiten würde, dass Demokratien nicht nur von rechts, sondern mindestens genauso stark von links bedroht werden, dann wäre noch mehr gewonnen:

Sontheimer (1968: 25-26): „Die akute Bedrohung der Weimarer Republik ging von ganz Links und von Rechts aus. Auf der extremen Linken behaupteten sich die Kommunisten vor allem zum Ende hin als eine beachtliche antidemokratische Partei. Auf der antidemokratischen Rechten hat man einen alten von einem jungen Nationalismus unterschieden.“

Und wenn sich dann noch die Erkenntnis einstellt, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn sie auf einem Konsens basiert, der die oben genannten Werte umfasst und Kooperation in der Gesellschaft ermöglicht, dann wäre am meisten gewonnen.

Von diesen Einsichten sind viele jedoch weit entfernt und man hat den Eindruck, die Gräben, die die Gesellschaft in Deutschland in mehrere Lager teilen, sie werden von Tag zu Tag größer. Dass sie größer werden, daran arbeiten Linke und Rechte in trauter Eintracht. Sie, Linke wie Rechte, sie brauchen einander, denn ihre jeweiligen Ideologien sie sind so nichtssagend, dass sie nur über ein Feindbild integriert werden können.

Zu diesem Feindbild gehört es, dass man die eigene Gruppe jeweils als die moralisch überlegene Gruppe inszeniert, die entweder Deutschland vor Flüchtlingen schützt oder Flüchtlinge vor Deutschen schützt. Welcher Mythos der Zuschreibung moralischer Überlegenheit an die eigene Gruppe zu Grunde liegt, ist eigentlich egal, im Ergebnis sind beide Gruppen, linke wie rechte Extremisten, Feinde der Demokratie, deren Grundlage sie in Kleinarbeit zerstören.

Dabei erweisen sich linke Extremisten wieder einmal als die effektiveren. Wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Konsens nicht nur zu zerstören, sondern auch auf Jahre hin unmöglich zu machen und Misstrauen und Unfrieden zu säen, sind Linke Rechten weitaus überlegen.

So hat gerade ein „Hans Fischer“, den es natürlich nicht gibt, ein Video auf YouTube gestellt, in dem in 5 Schritten einfach erklärt wird, wie man „Nazis beim Arbeitgeber“ melden kann. Der Euphemismus „melden“ steht natürlich für Denunziation, dafür, Meinungsfreiheit durch eine Hetzjagd auf Personen mit falschen Meinungen zu beseitigen.

Eine Demokratie muss auch Aussagen über Flüchtlinge vertragen, die der gesunde Menschenverstand als dumm, bösartig oder menschenverachtend eindordnet. In jedem Fall können die entsprechenden Aussagen kein Anlass für eine Sauberkeitspolizei sein, „einschlägige Facebook-Gruppen“ zu durchforsten, um dort „Screenshots“ von Kommentaren zu machen, die derjenige, der die Zeit hat, Facebook-Gruppen zu durchsuchen, gerade für volksverhetzend oder beleidigend hält.

Aber genau das wird in dem Video von „Hans Fischer“ empfohlen. Mehr noch: Man solle den Arbeitgeber dessen, der sich vermeintlich volksverhetzend geäußert hat, herausfinden und dem Arbeitgeber den Screenshot schicken, um damit die Entlassung dessen zu erreichen, der sich vermeintlich volksverhetzend geäußert hat.

Hier spielen Kinder mit dem Feuer. Hier wird die Denunziation als moralisch zu rechtfertigendes Mittel gefeiert, um Personen aus dem öffentlichen Raum zu beseitigen, die die falsche Meinung vertreten. Was derjenige, der sich hinter Hans Fischer verbirgt, wohl sagen würde, wenn sich der Wind drehen würde und nunmehr Linke als Verbreiter nicht akzeptabler Meinungen gehetzt und denunziert würden?

Offensichtlich ist die Denunziation all derer, deren Meinung man nicht mag, kein Mittel, um gesellschaftlichen Frieden oder die Basis gesellschaftlichen Zusammenlebens herzustellen. Das ist eigentlich ein einfacher Gedanke, einer, den Kant mit seinem kategorischen Imperativ nahegelegt hat und den man als intellektueller Linker oder zumindest Linker, der sich für intellektuell hält, eigentlich nachvollziehen können sollte.

Ebenso sollte man nachvollziehen können, dass diejenigen, die Opfer einer entsprechenden Denunziation werden, ihrer Umgebung fortan mit Misstrauen begegnen werden und somit für jegliche Form von Kooperation verloren sind, auch für Kooperation, von der Linke abhängen, schon weil sie nicht einfach ab der „verunsicherten Mitte“ alle aus der Gesellschaft ausschließen und dennoch darauf vertrauen können, dass das Bafög oder Hartz IV in gewohnter Regelmäßigkeit fließt.

Wer derart fahrlässig mit den Grundlagen einer Demokratie umgeht, der muss entweder die geistige Verfassung eines Kindes aufweisen oder es darauf anlegen, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören und die Herrschaft der Furcht vor Denunziation zu etablieren, eine Herrschaft, die Stalin ebenso perfektioniert hatte wie das Regime der SED.

Ritter von der traurigen GestaltSchließlich muss man sich fragen, was das für armselige Gestalten sind, die Nazis beim Arbeitgeber zu melden als „neue Freizeitgestaltung“ ansehen oder „Nazis bequem von zu Hause aus beim Arbeitgeber melden“ wollen.

Eines ist sicher, geistig normal können Menschen, die sich daran weiden, Menschen, deren Meinung menschenverachtend oder empörend sein mag, die sie aber dennoch nicht kennen, in deren privatem Leben zu schaden. Die Psychologie hält dafür den Begriff des Sadisten vor, der sich am Schaden anderer weidet. Stanley Milgram hat in seinen berühmten Experimenten gezeigt, dass eine sadistische Dosposition unter autoritären Persönlichkeiten nicht gerade selten ist, und wir können an dieser Stelle mit Milton Rokeach anfügen, dass sich die entsprechende sadistische Disposition vornehmlich bei Personen findet, die einer Religion, einem Kult oder einem bestimmten Glauben anhängen, von dessen absoluter Wahrheit sie so überzeugt sind, dass sie dafür sozialen oder auch tatsächlichen Mord begehen.

Und natürlich vertragen sich die entsprechenden Kulte und Religionen, ob sie nun Kommunismus, Sozialismus oder Nationalismus genannt werden, nicht mit den Grundlagen der Demokratie.

Was noch anzufügen ist, ist die Führungsideologie der Linken, die in der Aufforderung „Nazis beim Arbeitgeber melden“ zum Ausdruck kommt, mit der die eigene Unfähigkeit und Feigheit auf den Pater Familias, in diesem Fall den Arbeitgeber übertragen wird, jenen Arbeitgeber, den Linke in anderen Zusammenhängen als neo-liberalen Bonzen beschimpfen und dessen Praktik, vor Einstellung die Bewerber u.a. im Hinblick auf ihren Facebook-Auftritt zu selegieren, sie so furchtbar finden. Sie sind nicht gerade ein Ausbund an Konsistenz, diese Linken, eher ein Ausbund an Bigotterie oder schlichter Dummheit.

Ob das Video von Hans Fischer den Tatbestand der Volksverhetzung darstellt, wäre durch einen Staatsanwalt zu prüfen.

§130 StGB: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ist Bremen noch Deutschland? Bremer SPD will richtiges Wahlergebnis durch Reform sicherstellen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf ein Interview im Weser Kurier hingewiesen und netterweise dazu geschrieben, dass Björn Tschöpe, der dort interviewt wird, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der neuen Bremer Bürgerschaft ist.

Was gibt es sonst noch von Björn Tschöpe zu wissen? Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Er ist nicht mobil, sondern von Geburt an in Bremen.

Ja – und er hat das mit der Wahl nicht verstanden.

Bjoern TschoepeTschöpe meint nämlich, eine Wahl sei dann eine richtige Wahl, wenn so gewählt wird, wie er das für richtig hält. Wird anders gewählt, dann muss das Wahlrecht geändert werden. Das ist der Tenor eines Beitrags im Weser Kurier, in dem sich Wigbert Gerling, der wohl als Redakteur beim Weser Kurier beschäftigt ist, auf das Stellen von Fragen beschränkt und Tschöpe auf das Geben von Antworten und egal, welchen Hammer der SPD-Rechtsanwalt von sich gibt, Gerling nimmt es unkommentiert zur Kenntnis, stellt seine nächste Frage, so als wäre nichts gewesen.

Und als Beobachter aus der Ferne fragt man sich: Gehört Bremen noch zu Deutschland?

Oder ist Bremen eine antidemokratische Exklave, in der jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Inzucht dazu geführt haben, dass nicht nur jegliches Bewusstsein für Demokratie verschwunden ist, sondern auch jedes Bewusstsein für Vetternwirtschaft.

Nur zum Beispiel:

Björn Tschöpe zur Frage der geringen Wahlbeteiligung, die etwas mehr als 50% bei der letzten Bürgerschaftswahl betragen hat:

„Vorab: Der Rückgang der Wahlbeteiligung hat sicher vielfältige Gründe, und auch wir müssen uns fragen: Erreichen wir mit unserer Politik die Leute?

Beantworten, indes, müssen „wir“, also die Tschöpes im Pluralis Majestatis diese Frage nicht, und überhaupt: Wahlbeteiligung, pfff, es gibt wichtigers, nämlich und in direktem Anschluss an die Frage, die Tschöpe an sich und seine anderen gestellt hat:

„Aber zu Ihrer Frage zum Wahlverfahren: Eindeutig ja! Unter anderem Frauen werden durch das bisherige System strukturell benachteiligt. Beispielsweise wurden bei der SPD, obwohl diese abwechselnd Frauen und Männer auf ihrer Liste aufgestellt hat, von 30 Abgeordneten nur neun Frauen gewählt, Offenbar bekommen Frauen seltener Stimmen, die unmittelbar an ihre Person gekoppelt sind.“

Wir haben diesen Absatz mehrfach gelesen. Er steht so im Weser Kurier.

Ein angeblich demokratischer Abgeordneter, der Wähler repräsentieren soll, ist also der Meinung, wenn nicht mindestens soviel Frauen gewählt werden wie Männer, dann sind Frauen strukturell benachteiligt, dann ist das Wahlrecht zu ändern.

Man kann das innovativ nennen.
Man kann es dumm nennen.
Nur eines kann man es nicht nennen: demokratisch.

Zur Erinnerung für alle, die es nicht mehr wissen: Der Witz bei Wahlen besteht darin, dass man wählen kann, was man wählen will. Entsprechend würde man, wenn vier Äpfel und vier Birnen zur Wahl stehen, und vier Äpfel und zwei Birnen gewählt wurden, als Demokrat schließen, dass unter den Wählern offensichtlich eine Präferenz für Äpfel und nicht für Birnen besteht. Nicht so Björn Tschöpe aus Bremen, von der SPD, der in die Bürgerschaft gewählt wurde, er schließt daraus, dass die Birnen „strukturell benachteiligt“ sind.

Der Begriff der strukturellen Benachteiligung wird von Politikern gerne dann verwendet, wenn sie etwas Wichtiges sagen wollen, aber dummerweise keine Idee haben, was sie eigentlich sagen wollen. Entsprechend ist alles, was ihnen nicht passt, Ergebnis einer strukturellen Benachteiligung von in diesem Fall Frauen. Wären Frauen tatsächlich strukturell benachteiligt, dann wären sie entweder davon ausgeschlossen, überhaupt zu kandidieren, sie dürften nicht wählen oder der Zugang zur Bremer Bürgerschaft wäre ihnen nur möglich, wenn ein Detektor keinerlei Lippenstift an ihnen feststellt. Dann wären sie strukturell benachteiligt. Da nichts davon zutrifft und auch ansonsten keine Spur einer strukturellen Benachteiligung festzustellen ist, muss man konstatieren: Björn Tschöpe hat keine Ahnung wovon er spricht – vielleicht ist er ja durch sein Jura-Studium strukturell benachteiligt, durch jahrelangen Ausschluss von gesundem Menschenverstand.

Aber: Nicht nur Tschöpe weiß nicht, wovon er spricht, auch Gerling, der ihn interviewt, scheint keine Ahnung zu haben, also widmet er den groben Unsinn der strukturellen Benachteiligung von Frauen, mit dem Tschöpe die Leser gerade zugemüllt hat, in einen „offenbar schweren Stand von Frauen“ um und fragt: ob der offenbar schwere Stand der Frauen ein Vorteil für Männer sei?

Von einem Journalisten, der Ahnung und Berufsethos hat, hätte man eher die Frage erwartet: Herr Tschöpe, wenn Frauen nicht so viele Personenstimmen bekommen wie Männer, muss man dann daraus nicht vielmehr schließen, dass Bremer Wähler lieber Männer als Frauen wählen?

Und überhaupt, woher kommt die Fixierung auf Geschlecht, wieso denkt Tschöpe, die Wahl von Hans P. sei die Wahl eines Mannes, die Nichtwahl von Helga F die Abwahl einer Frau? Vielleicht sind die Wähler von den Fähigkeiten von Hans P., die in seinem Gehirn und nicht in in seinem Penis angesiedelt sind, überzeugt, während sie von Helga F. schlicht und ergreifend nichts halten, ganz unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn Björn Tschöpe mit dem Blick zwischen die Beine anderer Menschen durch die Welt geht, dann ist das sein Problem. Er sollte daraus aber nicht ableiten, dass Wähler zu keiner differenzierteren Betrachtungsweise der Welt in der Lage sind als er sie demonstriert.

Als wäre es nicht schon schlimm genug, schwadroniert Tschöpe weiter Unsinns:

„… offensichtlich spielt auch das Lebensalter eine Rolle. Soweit nicht eine ethnische Gruppe mobilisiert werden kann, fällt auf, dass von den Personenstimmen vor allem Männer ab 45 aufwärts profitieren. Diese scheinen in besonderer Weise über Netzwerke zu verfügen, die sich für eine Personenwahl aktivieren lassen. Bei uns Sozialdemokraten fällt auf, dass trotz einer altersgemischten Listenaufstellung von den 30 Abgeordneten nur zwei im Alter unter 40 einziehen. Niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für ältere Männer wollen.

Buergerschaft bremenDer Mann hat einen Knall – oder wie sonst soll man diese Vorstellung, dass das Ergebnis einer Wahl falsch ist, weil die Gruppe der Männer ab 45 offensichtlich mehr Stimmen erhalten hat als jüngere Männer oder Frauen werten? Was man aus dieser Tatsache schließen kann, ist: Männer ab 45 haben mehr Stimmen erhalten als andere und genau das, dass manche Kandidaten mehr Stimmen erhalten als andere Kandidaten, war doch das Ziel einer Wahl – oder?

Aber natürlich kann man problematisieren, dass die SPD mit 32,8% mehr Anteil an den Stimmen erhalten hat als die FDP mit 6,6% und dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl genauso viele Stimmen auf die FDP wie die SPD entfallen, denn niemand kann ein Wahlrecht mit strukturellen Vorteilen für die SPD wollen – oder? Es entspricht der Tschöpeschen Unlogik und sollte somit seine ungeteilte Zustimmung erfahren.

Schließlich: Björn Tschöpe ist 1967 geboren. Er ist somit älter als 45, gehört zu den strukturell bevorteilten Männern ab 45, die er ausgemacht hat. Wäre es da nicht konsequent, er würde sein Mandat niederlegen, um zumindest die von ihm gesehene strukturelle Ungerechtigkeit, die ihn nach seiner Ansicht ermöglich hat, zu beseitigen?

Letztlich kann man sich, wenn man derartigen antidemokratischen Unsinn liest, nur an den Kopf fassen und sich fragen: Sind die Menschen in Bremen anders als andere? Weniger intelligent? Weniger kognitiv ausgestattet? Mehr dumm? Oder sind das nur auf die zu, die die 50% wahlberechtigten Bremer, die gewählt haben, als repräsentativ für sich ansehen?

Feinde der Offenen Gesellschaft – Feinde der Demokratie

Sie finden sich mittlerweile wieder überall, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Karl Raimund Popper in zwei Bänden so umfangreich beschrieben und deren erfolgreiche Zerstörung des ersten deutschen Demokrativersuches Kurt Sontheimer in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ so treffend analysiert hat.

SontheimerEs ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ihnen Redlichkeit, Relevanz und Teilhaberechte abzusprechen. Es ist wieder in Mode, politisch Andersdenkende an der Teilnahme am öffentlichen Diskurs zu hindern. Es ist wieder in Mode, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und durch Verschweigen eine Darstellung der Realität zu geben, die der eigenen Ideologie entspricht, mit der Realität aber nichts zu tun hat. Es ist wieder in Mode, sich im eigenen ideologischen Wolkenkuckucksheim einzuigeln und auf alle Anflüge anderer Meinung mit dem Flakgeschütz der Reinheit ideologischer Lehre zu schießen.

In Teilen ist diese Entwicklung dem Staatsfeminismus zu verdanken, jener Ideologie, deren Vertreter nur in schwarz und weiß denken können, jener Ideologie, die die Welt anhand von Geschlechtsteilen einteilt, und jener Ideologie, die angetreten ist, das alte Problem der Menschheit, nämlich den Zugang zu und die Verteilung von Ressourcen abermals dadurch zu lösen, dass große Teile der Bevölkerung vom Zugang ausgeschlossen werden.

Dass sich Staatsfeminismus und linkes Gedankengut, Sozialismus oder Kommunismus, perfekt ergänzen, ist sicher kein Zufall. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Sozialismen aller Art über kurz oder lang in den Faschismus und den Totalitarismus abgeglitten sind. Die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist regelmäßig dem Primat der Partei, die ja immer Recht hat, oder anderen hehren Idealen gewichen, die so hehr sind/waren, dass sie neben sich keine anderen Götter zulassen können/konnten.

Offene GesellschaftIn den letzten Monaten haben wir auf ScienceFiles von Aktionen berichtet, deren Ziel darin bestand, Vertreter einer legitimen Partei an der Ausübung ihrer politischen Rechte zu hindern.

Wir haben von den EditWars bei de.Wikipedia berichtet, die von organisierten Gruppen genutzt werden, um die Pluralität der Realität auszublenden und die eigene Sicht der Welt bei de.Wikipedia festzuschreiben.

Wir haben von Studenten berichtet, die sich die Ohren verstopfen und mit lautem Geschrei Menschen, deren Aussagen sie zumeist nicht einmal kennen, von denen sie aber gehört haben, dass sie schlecht, rechts oder […, beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] sein sollen, an der Meinungsäußerung behindert oder sie ihnen unmöglich gemacht haben.

Wir haben von Studentengruppen, die sich angeblich gegen Faschisten wenden, berichtet, die sich genau wie Faschisten der Denunziation Andersdenkender und der Verteilung von Erkennungssternen widmen.

Wir haben von politischen Vereinen der Parteien (sie nennen sich selbst Stiftungen, sind aber keine) berichtet, die Steuergelder instrumentalisieren, um ideologische Kämpfer zu finanzieren, die dann ausrücken, um ganze Gruppen zu denunzieren und ihnen die politischen Rechte abzusprechen, Rechte, die wiederum die entsprechenden Vertreter der politischen Vereine für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Und wir haben von Versuchen berichtet, Vertreter einer bestimmten Meinung auf Twitter mundtot zu machen, sie von der Teilhabe auf Twitter auszuschließen und als böse, schlecht [… beliebiges negativ konnotiertes Adjektiv einsetzen] zu brandmarken.

All diesen Versuchen ist gemeinsam, dass sie ohne jegliche Form der Begründung daherkommen. Dritte werden diskreditiert und diffamiert, weil den Diskreditierern und Diffamierern deren Nase oder Augenfarbe nicht gefällt, weil sie Meinungen vertreten, die den Diskreditierern und Diffamierern nicht gefallen, wobei sie nicht angeben können, warum sie ihnen nicht gefallen.

offene gesellschaft bdIIDas Herz einer Demokratie schlägt im Wettbewerb der Meinungen. Nur wenn es möglich ist, dass jeder seine Meinung zum Wettbewerb der Meinungen beitragen kann, ist gewährleistet, dass eine Demokratie funktioniert, effizient und effektiv ist und nicht in eine Herrschaft der Mittelmäßigen, der Parteioligarchen oder derjenigen verkommt, die am lautesten schreien können.

Eine Meinung, so haben wir an anderer Stelle ausgeführt, ist eine begründete Aussage, die nachprüfbar ist und die sich als falsch erweisen kann. Auch deshalb sind die oben genannten Gruppen und Verhaltensweisen Feinde der bzw. Gift für die Offene Gesellschaft, für die Demokratie: Sie überschwemmen den öffentlichen Diskurs mit ihren Gefühlen und ihrem Hass und verunmöglichen eine sachgerechte und an Argumenten ausgerichtete Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich ScienceFiles sich dazu entschlossen, eine Liste der Feinde der Demokratie, der Feinde der Offenen Gesellschaft anzulegen.

free speech enemy

Im Gegensatz zu denjenigen, die oben beschrieben wurden und die versuchen, Dritte aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, besteht unser Ziel jedoch darin, den öffentlichen Diskurs zu strukturieren und Hinweise auf diejenigen zu geben, die die Demokratie in Deutschland in ihrem Kern zerstören wollen.

Deshalb ist die Liste nicht als Blockempfehlung oder als Liste gemeint, die Personen und Institutionen sammelt, die man nicht zur Kenntnis nehmen soll. Im Gegenteil: Die Liste dient dazu, allen, die das wünschen, die Möglichkeit zu geben, die Feinde der Offenen Gesellschaft, die Feinde der Demokratie in Aktion zu sehen und sich ein eigenes Bild darüber zu machen, wie die entsprechenden Personen und Institutionen demokratische Grundwerte untergraben, wie sie antidemokratisches Denken und Handeln befördern.

Insbesondere können sich die Nutzer der Liste davon überzeugen, dass die dort Verzeichneten mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, mit denen wir die Feinde der Offenen Gesellschaft und der Demokratie identifizieren:

  1. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie unterdrücken die Meinungen Andersdenkender, d.h. Sie versuchen, eine bestimmte Sicht der Welt nicht zu zulassen und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.
  2. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie verweigern Andersdenkenden aktiv die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte, indem Sie versuchen, diese Andersdenkenden von der Äußerung ihrer Meinung abzuhalten bzw. die Wahrnehmung von deren Meinung durch Dritte zu verunmöglichen.
  3. Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie versuchen Andersdenkende zu diskreditieren, indem sie ihnen zumeist unbelegt, zuweilen auf Basis vermeintlicher wissenschaftler Expertisen jede Form von Relevanz, ehrlichem Anliegen und von ernstzunehmender Meinung absprechen, indem sie die entsprechenden Andersdenkenden als böse, rechts, antifeministisch [… beliebiges negatives Adjektiv einsetzen] diffamieren ohne auch nur den Hauch einer Begründung zu liefern.

Wir werden die drei Kriterien nutzen, um die Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Demokratie, die alle gemeinsam haben, dass sie die Meinungsfreiheit bekämpfen, zu bestücken und wir geben jedem Leser der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft, der Feinde der Demokratie durch die Nennung der entsprechenden Personen oder Institutionen Gelegenheit, sich von unserer Einordnung zu überzeugen.

Die Liste wird auf Twitter geführt, umfasst jedoch nicht nur Personen und Organisationen, die auf Twitter aktiv sind. Wer sich an der Bestückung der Liste beteiligen will und Personen und Organisationen nennen kann, die mindestens eines der oben genannten Kriterien erfüllen, (wobei die entsprechenden Beispiele bitte mitgeliefert werden), ist herzlich dazu eingeladen (entweder als Email an ScienceFiles oder als #FREESPEECHENEMIES auf Twitter (Bitte mit Link und Begründung). Unter dem Hashtag #FREESPEECHENEMIES finden sich also Vorschläge.

Die von uns erstellte Liste und somit letztlich diejenigen, die sich anhand unserer Kriterien als Feinde der Offenen Gesellschaft und Feinde der Demokratie identifizieren lassen (diejenigen, die wir aus der Vorschlagsliste übernommen haben) können ausschließlich über @FreeSpeechEnemy eingesehen werden.

Für alle, die es bislang verpasst haben: Hier geht es zum Twitter Account der Liste der Feinde der Offenen Gesellschaft/der Feinde der Demokratie.

Bundestagswahl 2013: Weiter so mit Umverteilung und Leistungsfeindlichkeit

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein

ReichstagDer neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie per Umverteilung Leistungsbereitschaft beseitigen werden, dass sie Vernunft nicht nur von Universitäten vertreiben wollen und ansonsten Freiheit so lange reglementieren werden, bis nichts davon übrig ist  und, wo wir gerade bei der Freiheit sind: weil Parteien im Bundestag vertreten sind, die offen zeigen, dass sie Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Zunächst jedoch eine Abbildung zum Wahlausgang, die man nur bei ScienceFiles sehen wird. Die Abbildung zeigt die Anteile der im Bundestag vertretenen Parteien, wenn man nicht auf die abgegebenen und gültigen Stimmen, sondern auf alle Wahlberechtigten prozentuiert.

Anteile im BT vertretene Parteien 2013

Die Abbildung relativiert das Bild, das in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird. Im Bundestag, der sich demnächst konstituieren wird, sind gerade einmal 59,5% der Wahlberechtigten vertreten. Und es fehlen nicht nur liberale Vertreter im neuen Bundestag, es fehlen auch Vernunft und Freiheitsliebe, wie man leicht daran erkennen kann, dass:

  • sich die CDU/CSU als Wahlsieger in den letzten Jahren damit hervorgetan hat, einen Ausverkauf von Bildung zu betreiben, die Freiheit der Deutschen durch neue Gesetze und Abgaben so sehr zu reglementieren, dass kaum mehr etwas davon übrig ist und ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, die Vernunft von deutschen Universitäten zu vertreiben.
  • sich die SPD als Partei geriert, die die männliche Gesellschaft überwinden will, um eine menschliche zu schaffen. Und die menschliche Gesellschaft der SPD sieht vor, mit Vertretern der männlichen Gesellschaft gar nicht erst zu sprechen. In kurz: Die Genossenwelt besteht aus „gut“ und „böse“ und mit den Bösen reden sie nicht.

    Sontheimer

    Geschichte wiederholt sich doch.

  • sich mit den Grünen eine offen anti-demokratische Partei im Bundestag befindet, die so großen Wert auf Gender-Gerechtigkeit legt, dass sie auch Gewalt gegen alle, die den Grünen auf diesem Weg nicht folgen wollen, befürwortet.
  • sich mit der Linken eine Partei im Bundestag befindet, die sich bestens in Kaderbildung auskennt und die Beseitigung von Leistungsanreizen zugunsten einer absoluten Gleichheit im Paradies der Herrschaft des Proletariats als Heil predigt.

Und zwischen all diesem anti-demokratischen Gemurmel findet sich keinerlei liberale und auf Freiheitsrechte pochende Stimme mehr. Nicht dass die FDP diese Stimme gewesen wäre, aber die Liberalen haben zumindest als Symbol gewirkt, gezeigt, dass es Liberalität zumindest dem Namen nach auch in Deutschland gibt. Das ist im neuen Bundestag vorbei.

Entsprechend wird die Gleichschaltung der Gesellschaft voranschreiten. Die Bevölkerung wird weiter in Kompetenzniveaus eingeteilt werden, damit klar ist, dass derjenige, der nicht das offizielle Diktat unterschreibt, nach dem der Deutsche, sozial ist, seine Familie gründet, seine Kinder bezahlt und ansonsten zusieht, wie die Obrigkeit die Kinder so erzieht, dass sie den ihnen qua Geburt zugewiesenen Platz einnehmen können, kein guter Deutscher ist.

Leistung wird auch weiterhin demotiviert werden, entweder dadurch, dass das durch Leistung zu erreichende Einkommen so zusammengesteuert wird, dass es sich nicht mehr lohnt, in Leistung zu investieren, oder dadurch, dass das Auskommen, das allein durch Transferzahlungen zu erreichen ist, also die Lebens-Finanzierung durch Kinderproduktio und Maßnahmekarrieren so hoch ist, dass man sich als Leistender fragen wird, warum man leisten soll, wenn Konformität viel mehr belohnt wird.

Bildung wird weiterhin de-konstruiert und entwertet werden, in dem unsinnige Inhalte in Lehrpläne Eingang finden werden, die zur Schüler-Verdummung beitragen, aber bei den Initiatoren ein gutes Gefühl hinterlassen, weil sie bereits 6jährigen gezeigt haben, dass sie potentielle Vergewaltiger sind oder 14jährigen erklärt haben, warum Männer schuld am Klimawandel sind. Von einer Verdummung durch bereits Verdummte, könnte man hier reden.

Deutschland wird weiter zu dem verkommen, was Michael E. Porter eine wealth-driven Society nennt. Der missverständliche Begriff bezeichnet eine Gesellschaft, in der die jetzige Generation den Reichtum verlebt, den frühere Generationen geschaffen haben, eine Gesellschaft, die satt ist und in der es keinen geistigen Fortschritt gibt, eine Gesellschaft, in der das Soziale zum Haupteinkommensgeber geworden ist, was sich u.a. in Legionen von Sozial-Dienstleistern niederschlägt, deren Hauptzweck darin besteht, anderen Leiden einzureden, die sie nicht haben und ansonsten Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Finanzmittel loszueisen.

Staat als BeuteEine Gesellschaft, in der Aufbruchsstimmung herrscht, eine Gesellschaft, in der Wachstum vorhanden ist, wirtschaftliches und geistiges, nachhaltiges Wachstum, wie es heute heißt, also Wachstum, das einen Fortbestand ermöglicht, sieht anders aus. Eine solche Gesellschaft sieht den Wettstreit von Ideen und Meinungen. Sie sieht Pluralismus im Tun. In einer solchen Gesellschaft werden Leistende auf Händen getragen und nicht nicht-Leistende ummuttert, in einer solchen Gesellschaft sind Parteien, die sich demokratisch nennen, aber ihre anti-demokratische Verfasstheit in Sprechverboten und mannigfaltigen Versuchen in die Freiheit anderer einzugreifen, anderer, die die eigene Ideologie nicht teilen, zwar geduldet, aber schlecht angesehen, denn der freiheitlich demokratische Grundkonsens sieht es vor, dass jeder seine Stimme erheben und für sich werben kann.

Liberalität ist der Kern eines demokratischen Staatsgefüges und insofern ist das Verschwinden der FDP geradezu programmatisch für eine Gesellschaft, deren Parteien zu anti-demokratischen Vereinigungen derer geworden sind, die sich selbst bereichern, ihre Günstlinge versorgen und ansonsten durch ideologischen Zwang die Freiheit ihrer Bürger beseitigen – daran, dass der Staat die Beute der Parteien ist, hat sich also nichts geändert.

Aber die 36,8 Millionen Deutschen, die die im nächsten Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, scheinen kein Problem damit zu haben, die Weiterführung von Freiheitsberaubung und De-Liberalisierung, die Demotivation von Leistung und den Umbau zur sozial stratifizierten Neidgesellschaft legitimiert zu haben.