Thatcherite Revolution: Das Vereinigte Königreich schafft den Hochsteuer-Interventionsstaat ab

Wir haben schon als Liz Truss Prime Minister wurde, vorhergesagt, dass sich britische Politik grundlegend ändern wird, dass die Freie Marktwirtschaft und der schlanke Staat, der Bürgern nicht in jeden Bereich ihres Lebens hineinpfuscht, wieder Einzug halten wird.

Es kommt, wie versprochen.

Kwasi Kwarteng hat heute einen Haushalt vorgestellt, eine Haushaltsrede gehalten, die Janet Daley im Telegraph als revolutionär bezeichnet hat, deren Kern die Beseitigung des umfassenden Staates ist, der Unmengen von Steuern einsammelt, um seine Eingriffe in jeden Lebensbereich der Bürger zu finanzieren:

“It was a clear and resounding repudiation of the Big State-high tax interventionism willingly embraced for the last decade”

Kwasi Kwarteng

Die Maßnahmen, die Kwarteng auf den Weg gebracht hat, man kann sie auf 10 Punkte bringen, die folgenden 10 Punkte:

  1. Zwei Steuerraten der Einkommenssteuer rund £12.570 pro Jahr und Person sind steuerfrei, für ein Einkommen zwischen £12.571 und £40.000 gilt eine Steuerrate von 19% (-1% zu bisher), alles darüber hinausgehende Einkommen wird mit 40% versteuert.
  2. Es wird keine Erhöhung der National Insurance Beiträge [Rentenversicherung] geben;
  3. Die geplante Anhebung der Unternehmenssteuern wird gestrichen;
  4. Die Energiekosten für alle Haushalte werden gedeckelt, so dass maximal Energiekosten von £2.500 pro Haushalt und Jahr zulässig sind;
  5. Auf Hauskäufe wird erst dann eine Steuer (stamp duty) erhoben, wenn der Kaufpreis mehr als £250.000 beträgt;
  6. Alle Planungsverfahren, die mit Gründung, Verlegung, Aufrechterhaltung von Unternehmen zu tun haben, werden verkürzt und erleichtert. Alle staatlichen Höchst-Verdienstvorgaben werden gestrichen;
  7. Es werden 40 so genannte “investment zones” geschaffen, die Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren, Steuerbefreiung gewähren;
  8. Für Investitionen gilt ein Steuerfreibetrag von generell £1.000.000;
  9. Die Arbeitslosenunterstützung (Benefits) für Leute, die sich nicht um einen Arbeitsplatz bemühen, wird reduziert [im Extremfall gestrichen];
  10. Gewerkschaften können in Zukunft nur dann streiken, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder ein Gehaltsangebot der Arbeitgeber abgelehnt hat.

Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen, in dem investiert und Mehrwert produziert wird. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden, wie z.B. die Aufhebung des “Fracking Verbots” und die Inkraftsetzung von 69 bereits erteilten Bohrkonzessionen und die Streichung aller EU-Regelungen, die noch vorhanden sind, bis zum Ende des Jahres.

Das Vereinigte Königreich ist auf dem Weg, ein europäisches Shanghai zu werden und man merkt schon einen Ruck, der durch das Land geht, einen, den auch die linken Gleichheitsapostel bemerken, die sich seit jahren bemühen, Leistung zu entmutigen und leistungsloses Dasein in Abhängigkeit vom Staat zu befördern. Sie sind entsprechend in einem Aufruhr, den man am besten mit einem Topf Popcorn verfolgt.

To dare is to win.

Hier noch der Schluss aus einer Haushaltsrede, die die politischen Kommentatoren im Vereinigten Königreich in Euphorie versetzt hat [wenn sie konservativ oder liberal sind] bzw. sie in tief-brütende Anomie geschickt hat [lesen Sie den Guardian und Sie wissen, was wir meinen].

For too long in this country, we have indulged in a fight over redistribution. Now, we need to focus on growth, not just how we tax and spend.

We won’t apologise for managing the economy in a way that increases prosperity and living standards.

Our entire focus is on making Britain more globally competitive – not losing out to our competitors abroad.

The Prime Minister promised that this would be a tax-cutting government.

Today, we have cut stamp duty.

We have allowed businesses to keep more of their own money to invest, to innovate, and to grow.

We have cut income tax and national insurance for millions of workers.

And we are securing our place in a fiercely competitive global economy…

…with lower rates of corporation tax…

…and lower rates of personal tax.

We promised to prioritise growth.

We promised a new approach for a new era.

We promised, Mr Speaker, to release the enormous potential of this country.

Our Growth Plan has delivered all those promises and more.

 

Wir haben uns zu lange darin gefallen, darüber zu streiten, wie Geld umverteilt werden soll. Nun müssen wir uns auf Wachsum konzentrieren, nicht nur drauf, wie wir besteuern und ausgeben wollen.

Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir die Ökonomie in einer Weise ausrichten, die Wohlstand und Lebensstandard erhöht.

Unser zentrales Anliegen ist es, Großbritannien konkurrenzfähiger zu machen, damit wir nicht hinter ausländischen Wettbewerbern zurückbleiben.

Der Prime Minister hat versprochen, dass dies eine Regierung sein wird, die Steuern streicht.

Heute haben wir die Stamp Duty [Steuer beim Hauskauf] gekürzt.

Wir haben es Unternehmen ermöglicht, mehr von ihrem Geld zu behalten, das sie investieren können, um sich zu erneuern und zu wachsen.

Wie haben die EInkommenssteuer und die Rentenbeiträge for Millionen Arbeiter gekürzt.

Und wir sichern unseren Platz in einer heftig umkämpften globalen Wirtschaft, und zwar

mit reduzierten Unternehmenssteuern;
und mit reduzierten Raten individueller Steuer;

Wir haben versprochen, Wachstum an erste Stelle zu stellen.

Wir haben einen neuen Ansatz für eine neue Zeit versprochen.

Wir haben versprochen, Mr. Speaker, das enorme Potential dieses Landes freizusetzen.

Unser Wachstumsplan setzt alle diese und noch andere Versprechen um.

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Mehr zu Magret Thatcher finden Sie in unserem Post, den wir anlässlich ihres Todes am 8. April 2013 geschrieben haben:

Margaret Thatcher: a Working Class Hero [Keine Sorge, der Text ist in deutscher Sprache].



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16 Comments

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