Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie

Während der vergangenen Jahre haben Personen in öffentlichen Ämtern, die sich gerne als „Eliten“ bezeichnen oder bezeichnen lassen, immer häufiger das Wort „Populismus“ in den Mund genommen und es als ein Synonym für „Bedrohung der Demokratie“ aufzubauen versucht. Diese Strategie dürfte in den kommenden Monaten angesichts der zunehmenden breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Leistungen der Personen in öffentlichen Ämtern intensiviert werden: wenn die Äußerung von Unzufriedenheit durch Bürger – per Umweg über die Markierung der Bürger als „Populisten“ – als eine Bedrohung für die Demokratie inszeniert werden kann, besteht vielleicht Hoffnung, dass der eine oder die andere sich entschließen wird, seine Unzufriedenheit, ihren Widerspruch, für sich zu behalten. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, für ein wenig Klarheit mit Bezug auf die Bedeutung der Begriffe „Elitismus“ und „Populismus“ zu sorgen bzw. mit Bezug auf den Zusammenhang zwischen Elitismus, Populismus und Demokratie.

In diesem ersten Teil dieses Versuchs der Schaffung von Klarheit, wird gezeigt, dass, wie und warum der „Populismus“-Begriff, sofern er überhaupt als sinnvoll erachtet wird, notwendig zur Demokratie gehört insofern als mit „Populismus“ die Forderung einer Bevölkerung nach mehr Demokratie verbunden ist.

Im zweiten Teil wird auf Auffassungen von Autoren eingegangen, die „Populismus“ negativ und – implizit oder explizit – als Gefahr für Demokratie ansehen, und diese Auffassungen werden einer kurzen Kritik unterzogen. Bis dahin sollte klar sein, dass „Populismus“ nicht sinnvoll als Gegensatz zu „Demokratie“ verstanden werden kann. Anschließend wird auf den Begriff der „Elite“ bzw. „Elitismus“ eingegangen, und es wird gezeigt, dass Auffassungen von „Populismus“ als etwas für Demokratie bedrohlichem notwendigerweise auf elitistischen Vorstellungen beruhen. Diese Teile folgen demnächst hier auf Sciencefiles.

 

Teil 1: „Populismus“ – die Forderung nach (mehr) Demokratie

Der Begriff „Populismus“ leitet sich ab aus dem lateinischen Wort „populus“, das „Leute“, „Bevölkerung“ oder „Volk“ bedeutet. Das Wort hatte bereits im antiken Rom eine spezifische Bedeutung mit Bezug auf die politische Verfasstheit der Gesellschaft – über seine Bedeutung als eine Mehrheit von Menschen hinaus. So war das, was wir heute als bürgerliches Recht bezeichnen würden, seit der frühen Römischen Republik als „ius populi“ bekannt, weil es durch Bürgerversammlungen, insbesondere durch die „comita centuriata“, die Versammlung der Centurien, bestimmt wurde. In Ciceros Schrift „De Legibus“ (Buch III, Teil III) ist die Maxime „salus populi suprema lex esto“ enthalten, die von John Locke (2016[1689]: 80) in seiner zweiten Abhandlung über das Regieren/die Regierung zitiert wurde und etwa bedeutet: „Das Wohlergehen der Leute sei das oberste Gesetz“. „Salus populi suprema lex esto“ erscheint als Motto u.a. im Wappen von Salford im Greater Manchester-Gebiet im Vereinigten Königreich, und im Staatswappen des U.S.-Bundesstaates Missouri. Der sinngemäß verwandte Ausdruck „regnat populus“, etwa: „das Volk regiert“, ist seit 1907 das Motto des U.S.-Bundesstaates Arkansas und in dessen Staatswappen integriert.

Diese Beispiele mögen ausreichen, um zu illustrieren, dass das Wort „populus“ bzw. seine deklinierten Formen in einer ungebrochenen Folge seit 509 v. Chr. als politisch bedeutsamer Begriff benutzt und verstanden wurde und wird, genau: als ein Begriff, der auf die Leute, das Volk, die Bürger als den letztendlichen Sourverän in einer Gesellschaft verweist, ganz so, wie es im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dementsprechend hält Manuel Anselmi (2018: 2; Hervorhebung d.d.A.) fest:

„Populism is a modality of social expression of popular sovereignty, which acquires different forms but has some very specific traits that are determined by the social conditions of the context where it manifests itself. It is a demand for more democracy on the part of citizens; …”
“Populismus ist eine soziale Ausdrucksform der Volkssouveränität, die unterschiedliche Formen annimmt, aber einige sehr spezifische Merkmale aufweist, die von den sozialen Bedingungen des Umfelds, in dem sie sich manifestiert, bestimmt werden. Es ist eine Forderung der Bürger nach mehr Demokratie, …“.

Christopher Lasch (1996: 106) bringt denselben Gedanken auf den Punkt, wenn er Populismus als „the authentic voice of democracy“, „die authentische Stimme der Demokratie“, bezeichnet. Diese Auffassung wird durch historische Fakten gestützt, wie u.a. Lawrence Goodwyn in seinem bekannten Buch namens „The Populist Movement“ (1978) deutlich macht.

Der Ausdruck „populist movement“ bzw. „populistische Bewegung“ bezeichnete nämlich ursprünglich eine Reihe von Reformbemühungen in den USA in Reaktion auf die Krise im Landwirtschaftssektor in den 1890er-Jahren. Sie hat zur Gründung der „People’s Party“ im Jahr 1892, auch bekannt als die „Populist Party“ oder einfach als „The Populists“ oder „Die Populisten“, geführt, die sich ihrerseits aus Zusammenschlüssen von Farmern entwickelte. Es waren „Die Populisten“, die u.a. eine gestaffelte Einkommenssteuer und die direkte Wahl von U.S.-Senatoren und in diesem Sinn mehr Demokratie forderten.

Wie dieses Beispiel zeigt, sind Elemente der verschiedenen Formen von Demokratien (im weiten Sinn), in denen wir heute leben und die wir oft genug für normal oder selbstverständlich halten, durch Reformen etabliert worden, die in der Vergangenheit aufgrund „populistischer“ Bewegungen mehr oder weniger erzwungen wurden. Insofern stützen historische Fakten das Verständnis von „Populismus“ als einer Forderung großer Teile der Bevölkerung von mehr Demokratie oder genauer: einer Forderung größerer Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen, die ihre Leben betreffen, oder zumindest größere Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Lebensverhältnisse und Anliegen.

Dieses Kernelement von „Populismus“ wird von denjenigen unterschlagen, die „Populismus“ auf eine breite Protestbewegung in der Bevölkerung reduzieren wollen. Eine solche Reduktion trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die Äußerung von Forderungen wie hier: nach mehr Demokratie, gewöhnlich einen Anlass hat, also ihren Ausgang nimmt bei Unzufriedenheit mit und Protest gegen bestimmte Mißstände.

So schreibt Bacevich (1996: 33-34) – wieder mit Bezug auf die populistische Bewegung in den USA der 1890er-Jahre:

„Populists opposed the powerful forces of centralization, consolidation, and amalgamation that seemed to benefit the few – the parasitic ‘robber barons’ of the leisure class – to the detriment of the common folk whose labor actually produced the wealth and who constituted the repository of societal virtue. By the time it reached its climax, the agrarian revolt had mounted a powerful critique of the political and economic order then emerging from the wrenching process of industrialization. Dissenting from the ideology of progress endorsed across the political mainstream, populists challenged the sway of institutions that they viewed, not as simply inimical to their own interests, but as intrinsically malevolent. Insisting that something had gone fundamentally wrong with American society, they demanded that government attend to the nation’s internal crisis”.
„Populisten nahmen Stellung gegen die mächtigen Kräfte der Zentralisierung, Konsolidierung und Verschmelzung, von denen wenige – die parasitären ‚Raubritter‘ der müßiggehenden Klasse – zu profitieren schienen, zum Nachteil des gemeinen Volkes, dessen Arbeit den Reichtum erst produzierte und das [insofern] den Hort der gesellschaftlichen Tugend darstellte. Als der Aufstand der Landwirte seinen Höhepunkt erreichte, hatten sie die politische und wirtschaftliche Ordnung, die sich im Zuge des zermürbenden Prozesses der Industrialisierung entwickelte, einer machtvollen Kritik unterzogen. Populisten stellten die Herrschaft von Insitutionen des politischen mainstreams, der sich der Fortschrittsideologie verschrieben hatte, in Frage; sie betrachteten diese Institutionen nicht nur als ihren eigenen Interessen zuwiderlaufend, sondern als inhärent böswillig. Sie bestanden darauf, dass in der amerikanischen Gesellschaft etwas grundlegend schief gelaufen war, und verlangten, dass die Regierung sich um die innere Krise der Nation kümmern sollte“.

Mit geringfügigen Abwandlungen hätte dieser Absatz heute geschrieben worden sein können, und zwar im Kern deshalb, weil der Text eine Situation beschreibt, in der ein großer Teil der Bevölkerung seine Interessen zugunsten der Interessen einer Minderheit, die die politische Macht innehat, eben durch diese Minderheit, nicht nur ignoriert, sondern beschädigt sieht, seien es ökonomische Interessen (im Gegensatz zur ggf. von der Regierung vertretenen globalistischen Agenda eines „building back better“) oder das Interesse, körperlich unversehrt zu bleiben (im Zuge von Impfkampagnen und sogar –verpflichtungen), oder das Interesse an der Aufrechterhaltung individueller Freiheiten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das (auch) in westlichen Demokratien seit einigen Jahren im Zuge massiver Zensurmaßnahmen auf systematische Weise ausgehöhlt wird.

„Populismus“ kann aus sozialer Ungleichheit resultieren, muss es aber nicht; er kann aus jeder Krise des Systems (“systemic crisis“; Stavrakakis 2014: 515) resultieren, also immer dann, wenn die bestehenden wirtschaftlichen oder politischen Verhältnisse als tiefgreifend ungerecht – und damit: unmoralisch – angesehen werden, also auch oder vielleicht besonders dann, wenn sich ein demokratisches System gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung verselbständigt hat und die Anliegen und Interessen des größten Teiles der Bevölkerung ignoriert oder ihnen entgegenarbeitet, d.h. Demokratie zu einer „democracy without a demos“ geworden ist, wie es Feinberg (2012, zitiert nach Stavrakakis 2014: 567) genannt hat. Oder, wie Stavrakakis (2014: 505; Hervorhebungen im Original) es mit Bezug auf die Krise der Eurozone auf den Punkt gebracht hat:

“The neoliberal policies implemented have become increasingly unpopular, triggering popular mobilizations that, in turn, are denounced as populist. In that sense, the European crisis seems to intensify both the renewed appeal and the complexity of the various language games around the terms “the people” and “populism”.
“Die umgesetzte neoliberale Politik ist zunehmend unpopulär geworden, was populäre Bewegungen ausgelöst hat, die wiederum als populistisch angeprangert werden. In diesem Sinn scheint die Europäische Krise sowohl die neue Attraktivität als auch die Komplexität verschiedener Sprachspiele mit Bezug auf die Begriffe „die Leute“ [oder „das Volk“ oder „die Bürger“] und „Populismus“, zu verstärken.“
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Insofern die Rede vom „Populismus“ in der Regel ein „Sprachspiel“ („language game“) ist, als Kampfbegriff in der Konkurrenz von Interessen benutzt wird, haben Wissenschaftler in der Regel Zweifel daran, dass “Populismus” ein sinnvolles bzw. für die Wissenschaft brauchbares Konzept ist bzw. überlegen, ob und ggf. wie es brauchbar sein könnte.

So will z.B. Brubaker (2017: 360) am „Populismus“-Begriff gerade deshalb festhalten, weil er meint, unter diesen Begriff

„… a discursive and stylistic repertoire“,

d.h. „ein [bestimmtes] diskursives und stilistisches Repertoire“ fassen zu können. Worin allerdings der Nutzen der Zusammenstellung eines solchen Repertoires bestehen sollte, wenn die in ihm benutzten Begriffe und Wendungen ohnehin keine klare Bedeutung haben, bleibt für mich unverständlich.

Worsley (1969: 245) ist der Auffassung, dass „Populismus“ nicht sinnvoll als eine inhaltlich definierbare Ideologie oder Bewegung – samt irgendeines sprachlichen Repertoires, das mit ihr verbunden sein könnte – aufgefasst werden könne, sondern vielmehr als eine „Dimension politischer Kultur im allgemeinen“, eine „Akzentsetzung“, im englischen Original als:

„… emphasis, a dimension of political culture in general, not simply a particular kind of overall ideological system or type or organization”.

Und an anderer Stelle begründet Worsley (1969) seine Auffassung von „Populismus“ als einer emanzipatorische Dimension politischer Kultur wie folgt:

„There is always a tension in our conception of a just society between the right of minorities and the rights of the majority. Insofar as populism plumps for the rights of majorities to make sure – by ‘intervening’ – that they are not ignored (as they commonly are) populism is profoundly compatible with democracy”.
„In unserer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft gibt es immer eine Spannung zwischen den Rechten von Minderheiten und den Rechten der Mehrheit. Insofern Populismus für die Rechte von Mehrheiten eintritt, um – durch ‘Einmischung’ – sicherzustellen, dass sie nicht ignoriert werden (wie es häufig der Fall ist), ist Populismus zutiefst mit Demokratie vereinbar”.

Panizza (2005: 2-3) stimmt mit Worsley darin überein, dass „Populismus“ notwendig mit Demokratie verbunden sei:

„By raising awkward questions about modern forms of democracy, and often representing the ugly face of the people, populism is neither the highest form of democracy nor its enemy, but a mirror in which democracy can contemplate itself, warts and all, and find out what it is about and what it is lacking. If the reflection is not always a pretty sight, it is because, as the ancient Greeks already knew, democracy has an underside, which they called demagogy, because democratic representation can never live up to its promise, and because even the most democratic political regime is a mixture of elements of democracy with others of a non-democratic nature in which principles of technocratic rationality and guardianship constrain or override the principle of the sovereignty of the people”.
“Indem er unangenehme Fragen über die modernen Formen von Demokratie aufwirft und oft das hässliche Gesicht des Volkes zeigt, ist Populismus weder die höchste Form der Demokratie noch ihr Feind, sondern ein Spiegel, in dem die Demokratie sich selbst, samt ihren Warzen und allen anderen Mäkeln, betrachten und herausfinden kann, worum es ihr geht, und was ihr fehlt. Wenn das Spiegelbild nicht immer ein schöner Anblick ist, dann deshalb, weil, wie schon die alten Griechen wussten, die Demokratie eine Kehrseite hat, die sie Demagogie nannten, weil die demokratische Repräsentation nie das halten kann, was sie verspricht, und weil selbst das demokratischste politische Regime eine Mischung aus demokratischen und nicht-demokratischen Elementen ist, in denen die Prinzipien der technokratischen Rationalität und der Vormundschaft das Prinzip der Volkssouveränität einschränken oder außer Kraft setzen“.

So betrachtet ist “Populismus” oder die Forderung nach mehr Demokratie in einer bestehenden Demokratie notwendig, um den inhärenten Tendenzen repräsentativer Demokratien zur Korruption, zur Oligarchiebildung oder der Entwicklung zu einer in einer dauerhaften strukturellen Krise befindlichen formalen Demokratie, die von Bürgern nur gewohnheitsmäßig und mehr oder weniger widerwillig akzeptiert wird, weil sie keine Alternative/n sehen, (Barker 2013; Cameron 2021; Diamond 2020; Michels 1911; Runciman 2018; Streeck 2014; Studebaker 2022) entgegenzuwirken. Und vermutlich ist es vor diesem Hintergrund, dass Ralf Dahrendorf (2003: 156) lakonisch bemerkte, dass des einen Populismus des anderen Demokratie sei (und umgekehrt).

Mit Blick auf die Literatur über „Populismus“ hält Panizza fest, dass

„[m]ost observers assume the common element to exist when they use the term populism, but, for the most part, they do so implicitly and intuitively rather than explicitly and analytically. Yet such assumptions are by no means self-evidently justifiable”.
„Die meisten Beobachter gehen von einem gemeinsamen Element aus, wenn sie den Begriff Populismus verwenden, aber sie tun dies zumeist implizit und intuitiv und nicht explizit und analytisch. Dabei sind solche Annahmen keineswegs selbstverständlich zu rechtfertigen“.

Dies wird nirgendwo so deutlich wie bei den Akademikern (wie z.B. Müller 2016 und Rummens 2017), Journalisten und Inhabern öffentlicher Positionen oder Ämter, die „Populismus“ uneingeschränkt negativ bewerten – und entsprechend definieren oder beschreiben. Wie kommen sie zu ihren Auffassungen?

Diese Frage soll im bald folgenden Teil 2 dieses Textes beantwortet werden.


Literatur:

  • Anselmi, Manuel, 2018: Populism: An Introduction. Abingdon: Routledge.
  • Bacevich, A. J.: The Impact of the New Populism. Orbis 40(1): 31-43.
  • Barker, Derek W.M., 2013: Oligarchy or Elite Democracy? Aristotle and Modern Representative Government. New Political Science 35(4): 547-566.
  • Brubaker, Rogers, 2017: Why Populism? Theory and Society 46(5): 357-385.
  • Cameron, Maxwell A., 2021: The Return of Oligarchy? Threats to Representative Democracy in Latin America. Third World Quarterly 42(4): 775-792.
  • Dahrendorf, Ralf, 2003: Acht Anmerkungen zum Populismus. Transit: Europäische Revue 25: 156.163.
  • Diamond, Larry, 2020: Democratic Regression in Comparative Perspective: Scope, Methods, and Causes. Democratization 28(1): 22-42.
  • Goodwyn, Lawrence, 1978: The Populist Movement: A Short History of the Agrarian Revolt in America. New York: Oxford University Press.
  • Lasch, Christopher, 1996: The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy. New York: W. W. Norton & Company.
  • Locke, John, 2016 [1689]: Second Treatise of Government and A Letter Concerning Toleration. Edited with an Introduction and Notes by Mark Goldie. (Oxford’s World’s Classics Series) Oxford: Oxford Unversity Press.
  • Michels, Robert, 1911: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie: Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens. Leipzig: Klinkhardt.
  • Müller, Jan-Werner, 2016: What Is Populism? Philadelphia: University of Pennsylvania Press.
  • Panizza, Francisco, 2005: Introduction: Populism and the Mirror of Democracy, S. 1-31 in: Panizza, Francisco, (Hrsg.): Populism and the Mirror of Democracy. London: Verso.
  • Rummens, Stefan, 2017: Populism as a Threat to Liberal Democracy, S. 554-570 in: Kaltwasser, Cristóbal Rovira, Taggart, Paul, Espejo, Paulina Ochoa, et al. (Hrsg.): The Oxford Handbook of Populism. Oxford: Oxford University Press.
  • Runciman, David, 2018: How Democracy Ends. London: Profile.
  • Stavrakakis, Yannis, 2014: The Return of ‘The People’: Populism and Anti-Populism in the Shadow of the European Crisis. Constellations: An International Journal of Critical and Democratic Theory 21(4): 505-517.
  • Streeck, Wolfgang, 2014: Buying Time: The Delayed Crisis of Democratic Capitalism. New York: Verso.
  • Studebaker, Benjamin M., 2022: Legitimacy Crises in Embedded Democracies. Contemporary Political Theory. https://doi.org/10.1057/s41296-022-00588-z
  • Worsley, Wiliam, 1969: The Concept of Populism, S. 212-250 in: Ionescu, Ghita, & Gellner, Ernest (Hrsg.): Populism: Its Meanings and National Characteristics. New York: Macmillan.


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