ARD-Mücke macht UN-Wahl zum Fake-Elefanten – Der neue öffentlich-rechtliche Nationalismus

Deutschland ist wieder wer.
Deutschland ist im Menschenrechtsrat der UN.

167 von 176 Staaten in der UN-Vollversammlung haben Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt.

ARD Peter Mücke feiert diesen grandiosen Vertrauensbeweis in der ARD-Tagesschau:

“Deutschland ist drei weitere Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN), der seinen Sitz in Genf hat. In der UN-Vollversammlung in New York erhielt die Bundesrepublik 167 der 176 abgegebenen Stimmen. Insgesamt wurden 14 Sitze neu gewählt. Deutschland ist bereits seit 2020 Mitglied des Gremiums.”

Indes, wer sich mit den Gepflogenheiten bei der UN und insbesondere denen, der Besetzung des Menschenrechtsrats auskennt, der reibt sich verwundert die Augen, ob dieser Irreführung der Bevölkerung.

Die Sitze im Menschenrechtsrat kommen in fünf Kontingenten, die Staatengruppen zugeordnet sind. Jedes Staatengruppe hat ein bestimmtes Kontingent. Westeuropa und andere westliche Staaten stellen 7 der 47 Vertreter im UN-Menschenrechtsrat. Die Mitglieder werden jedes Jahr gewählt. Die Mitgliedschaft ist auf 3 Jahre begrenzt, d.h. die Länder, die im derzeitigen Menschenrechtsrat vertreten sind, sind unterschiedlich lange in diesem Gremium. So endete die dreijährige Mitgliedschaft für das Kontingent der Europäer und Westlichen Staaten 2022 für Deutschland und die Niederlande und 12 weitere Staaten.

In den Niederlanden hat man offenkundig andere Sorgen als sich im Menschenrechtsrat über Belangloses auseinanderzusetzen, z.B. erhebliche Probleme mit den Bauern, die sich von ihrer Regierung nicht einfach enteignen lassen wollen, ergo haben die Niederländer verzichtet, die Belgier sind an ihrer Stelle nachgerückt. Dass die Belgier an ihrer Stelle nachrücken werden, das war vorab so klar wie klar war, dass Deutschland für weitere drei Jahre in das UN-Gremium gewählt werden würde.

Denn: Es gab zwei Kandidaten für zwei Plätze.
Eine Wahl fand nicht statt oder, um in der Terminologie zu bleiben, in der die ARD ansonsten so kompetent ist: Es fand eine Schein-Wahl statt, bei der die “Wähler” nichts zu wählen hatten.

Liste der Kandidaten für die Wahl zum Menschenrechtsrat und Anzahl der Plätze, die im jeweiligen Kontingent zu besetzen sind.

Quelle

Gestritten wurde nur um die Plätze für Lateinamerika / Karibik und Asien-Pazifik, und in Lateinamerika hat Venezuela mit seinem Zeugnis in Sachen Menschenrechte nicht mehr überzeugen können. Die Mitglieder der UN Vollversammlung waren der Ansicht, drei Jahre Maduro und Konsorten im Menschenrechtsrat sind genug, weitere drei unnötig.

Deutschland wird seine Expertise in “Menschenrechten” nun gemeinsam mit den anderen Größen im Feld, China, Eritrea, Pakistan, Katar, dem Sudan und der Ukraine im Rahmen des Menschenrechtsrats einbringen. Die Diffusion von Praktiken, die zwar  nicht mit Menschenrechten, aber mit dem Menschenrechtsrat der UN vereinbar sind, z.B. die Zwangsinternierung ganzer Volksgruppen in China, wird also weiter normalisiert und diffundiert.

Freuen Sie sich auf die Renaissance der Lager auch in Deutschland.

Bleibt noch nachzutragen, dass der neue Nationalismus, der sich im öffentlich-rechtlichen Mief von tausend Jahren breit macht, seit Sozialisten regieren, wohl nicht so erstaunlich ist, wie man auf den ersten Blick denken würde.



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