HomeKriminologieKriminalitätPolitische Kampfpolizei? Die Ideologisierung des Bundeskriminalamts untergräbt das Rechtssystem
November 30, 2022
Politische Kampfpolizei? Die Ideologisierung des Bundeskriminalamts untergräbt das Rechtssystem
Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen messertragende Migranten erinnern oder gegen Clans, die Stadtteile im Ruhrgebiet zu ihrem Herrschaftsraum gemacht haben?
Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt erinnern und die zugehörigen Schlepper?
Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erinnern, um die immense Kriminalität im Umfeld von Rauschgift-Umschlagplätzen zu unterbinden?
Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen politische Korruption erinnern, also den gezielten Aufbau von Netzwerken, die einzig dazu dienen, Steuergelder in die Taschen von Polit-Darstellern und ihren Helfershelfern zu kanalisieren?
Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen angebliche Klimaaktivisten erinneren, die den Kampf gegen den Klimawandel zum Vorwand nehmen, um die Bevölkerung zu terrorisieren?
Oder können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag gegen die Antifa erinnern, um das unter dem Dach der Antifa betriebene Netzwerk von Gewalt und Sachbeschädigung auszuheben, das bundesweit agiert?
Wir auch nicht.
Dass wir und Sie uns nicht an diese Maßnahmen gegen KRIMINALITÄT erinnern können, das liegt schlicht daran, dass es sie nicht gab.
Das Bundeskriminalamt ist mit wichtigeren Dingen beschäftigt.
Damit:
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Mannen von Holger Münch steht der Kampf gegen Hasspostings, vermutlich ausschließlich solche in deutscher Sprache, sodass z.B. Kurden, die so manches über Türken und deren Präsident zu sagen wissen, oder Palästinenser, die vermutlich wenig nette Worte für Israel und seine Vertreter finden, außen vor bleiben. Schon bei der Liste, die wir eingangs zusammengestellt haben, drängt sich der Eindruck auf, dass sich das BKA vor allem darauf verlegt hat, ein Auge in Richtung Nicht-Deustche zuzudrücken und zum Ausgleich seine Anstrengungen in Richtung des deutschsprachigen Teils der Bevölkerung zu intensivieren.
Und natürlich sind Hasspostings viel schlimmer als zum Beispiel ein Diebstahl aus Wohnungen. 2021 gab es 90.091 entsprechender Fälle, die der Polizei bekannt wurden. 28.258 davon wurden aufgeklärt. Eine Aufklärungsquote von miserablen 31,4%. Aber kein Grund, einen bundesweiten Aktionstag gegen Diebstahl aus Wohnungen durchzuführen. Oder wie wäre es mit Wohnungseinbruchsdiebstahl 54.236 entsprechende Einbrüche wurden 2021 nach Kenntnis der Polizei begangen 10.576 aufgeklärt, macht eine Aufklärungsquote von mickrigen 19,5%. Man sollte denken, eine derartig miserabler Ausweis der Fähigkeit der Polizei, Bürger zu schützen, deren Eigentum zu schützen, würde zu verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich führen.
Weit gefehlt.
Die Bundespolizei brüstet sich damit, 91 Wohnungen bundesweit durchsucht zu haben, um Hassposter dingfest zu machen. Was ist schon ein tatsächlicher Diebstahl, bei dem die Integrität der Wohnung eines Menschen zerstört wurde, gegen ein Hassposting, das vielleicht, vielleicht auch nicht, wahrscheinlich nicht, um genau zu sein, es gibt keinerlei Beleg dafür, dass, also eher sehr wahrscheinlich NICHT zu Gewalttaten führt? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Körperverletzung oder ein Raub oder ein Mord geschieht, weil ein Räuber, Schläger, Mörder zuvor im Internet ein Hassposting zu irgend etwas gelesen hat?
Die Behauptung, dass
“Hass und Hetze im Internet… Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewaltaten sind”,
sie ist vollkommen unbegründet [es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das zeigt] und grenzt an Gewalt-Phantasien von Irren,
Apropos … Räuber: Von 30.145 Fällen des Raubes bzw. der räuberischen Erpressung, die der Polizei 2021 bekannt wurden, sind gerade einmal 18.590 Fälle aufgeklärt worden, Aufklärungsquote: 62,9%. Klingt auf den ersten Blick fast nach viel. Auf den zweiten Blick ist ein Raub ein Kontaktdelikt, das die gleichzeitige Anwesenheit von Täter und Opfer voraussetzt. Deshalb sind die Bedingungen dafür, einen Raub aufzuklären, bestens. Knapp 63% sind somit ärmlich. Ein bundesweiter Aktionstag gegen Raub wäre angebracht. Aber der muss schon gegen Hassposter durchgeführt werden, also gegen Menschen, die vielleicht gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) oder § 185 StGB (Beleidigung) oder § 241 StGB (Bedrohung)( erstoßen haben, vielleicht haben sie auch zu welcher Form von Kriminalität auch immer aufgerufen. Aber eines haben sie nicht: Eine materielle Straftat ausgeführt. Ihre Straftat ist immateriell und gehört zu dem, womit sich Polizeibehörden normalerweise dann befassen, wenn sie im Bereich der richtigen Kriminalität Erfolge, hohe Aufklärungsquoten vorzuweisen haben, wenn sie, mit anderen Worten, so erfolgreich sind, dass sie es sich leisten können, die personellen Ressourcen für Firelefanz wie Beleidigung oder Volksverhetzung bereitzustellen.
Die miserablen Aufklärungsquoten, die wir zusammengestellt haben, in dem wir wahllos Delikte herausgegriffen haben, Betrug zum Beispiel, 502.506 aufgeklärten Fällen stehen 793.622 Fälle ingesamt gegenüber, eine Aufklärungsquote von 63,3% in einem Feld, in dem eine Anzeige meist den Tatverdächtigen mitliefert, ist abermals ärmlich. Wie wäre es mit einem bundesweiten Aktionstag des BKA gegen Betrug?
Aber nein.
All den Delikten, die wir hier zusammengestellt haben, ist eigen, dass ein bundesweiter Aktionstag dann, wenn ihn das BKA durchführen würde, DEN BÜRGERN zu gute käme, sich positiv auf die Sicherheit von Eigentum und Gesundheit von Bürgern auswirken würde. Beim polizeilichen Nachstellen nach Hasspostern ist das anders. Es dient in erster Linie zur billigen Befriedigung einer Strafwut und zum Aufpeppen der eigenen Erfolgsberichterstattung: 14 Bundesländer, 91 Maßnahmen, Boah ey. Das BKA tut was.
Wir halten die Wette, dass nicht eine Körperverletzung, nicht ein Raub, nicht ein Diebstahl, werden wir allgemeiner, nicht ein Eigentumsdelikt und nicht ein Gewaltdelikt durch die “bundesweite” Verschwendung von Polizeiressourcen verhindert wurde. Der Nutzen dieser “bundesweiten Aktion” ist ausschließlich ideologischer und politischer Art. Bekanntermaßen sitzt mit Nancy Faeser eine Person im Innenministerium, der es wohl vornehmlich um ideologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung geht, und die sich nicht dumm vorkommt, wenn sie in einer Manier, die an Größen des Dritten Reiches erinnert, in einem Fussballstadion in Qatar eine Armbinde präsentiert. Manche Regime führen Schauprozesse durch, manche Regime gefallen sich im Tugend wedeln, wieder andere fühlen sich sauwohl, wenn sie dem Teil der Bevölkerung nachstellen können, der ihnen nicht hinterherläuft.
Dass dabei das Rechtssystem zerstört wird, in eine ideologische Müllhalde zu Diensten politischer Herren verwandelt wird, das ficht diese Leute nicht an. Sie hinterlassen verbrannte Erde und fühlen sich dabei noch gut. Und mal ehrlich, hat es Nancy dem Emir von Qatar nicht gegeben, mit dieser OneLove Binde? Die (Außen-)Politik ist auf dem Niveau von Krabbelgruppen im Kindergarten angekommen. Faeser ist ein würdiger Vertreter, quasi der Kapitän der Krabbelgruppe. Und im Schlepptau hat Faeser, deren Innenministerium das BKA untersteht, die dortigen Halbstarken, die sich super fühlen, wenn sie einen Hassposter ausgehoben haben und deren Euphorie nicht einmal dadurch gedämpft wird, dass drei Straßen weiter zur selben Zeit eine Wohnung ausgeräumt wurde.
Jeder hat eben seine Prioritäten.
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Unerwähnt soll nicht bleiben, dass bei diesen bundesweiten “Razzien” (sic!) die Einsatzkräfte bereits kurz nach 6 Uhr morgens (!) begonnen haben, an den Wohnungstüren zu klingeln. Und wahrscheinlich geschah dies auch nicht gerade rücksichtsvoll gegenüber den anderen Mietparteien oder Nachbarn, so dass davon auszugehen ist, dass so ziemlich das halbe Umfeld wahr genommen hat, mit was für “Täter” er es in seiner Nähe zu tun hat ( z.B. mit Reichsbürgern, die Todesurteile posten; Gesellschaftsspalter, Volksverhetzer, Angstschürer, Rassisten, usw.)… https://www.bz-berlin.de/berlin/razzia-in-mehreren-berliner-bezirken-2 https://www.express.de/nrw/nrw-mehrere-durchsuchungen-wegen-hass-postings-im-internet-375073
Der Rufmord und die gesellschaftliche Vernichtung sind das eigentliche Vorhaben dieser Polizeieinsätze.
Praktisch alle diese Einsätze könnten von zwei unaufälligen Polizisten in Zivil friedfertig und ohne jedes Aufsehen erledigt werden.
Der Mißbrauch der Polizei für derlei politische Verfolgung wird offensichtlich von der Polizeiführung massiv unterstützt, inklusive Pressebenachrichtigung.
Wenn jetzt geschrieben würde, die oben abgebildete Person mit der inoffiziellen Staatsflagge von Buntland am Arm sei ein verwesendes Stück Schweinefleisch auf zwei Beinen. Wäre das dann ein Hassposting?
@Heimreisender: Wenn Sie ein rassismusbetroffener Dschihadist sind, nein. Ansonsten wäre es bereits ein Hassposting, anzumerken, dass die Kampf-gegen-Rechts-Ministerin totalitär unterwegs ist.
Sehr gute Frage! Ich würde sagen, genau dies ist das Ziel dieser unsäglichen Aktionen. Der Normalbürger weiß gar nicht mehr was er schreiben darf und was nicht. Jeder der einen kritischen Kommentar verfasst, ertappt sich bei dem Gedanken, ob das nun durch (die völlig willkürliche) Meinungs”freiheit” abgedeckt ist, oder ob in den nächsten Tagen ein Sturmtrupp die Wohnungstür eintritt und einen mit Kabelbindern auf dem Fußboden fixiert… Was das für Auswirkungen auf einen offenen Diskurs hat kann sich jeder selbst beantworten. Apropos Volksverhetzung… das was in Hochzeiten der C-Maßnahmen von vielen in Politik und “Qualitäts”Medien geäußert wurde, entspricht meinem Verständnis nach genau dem worauf dieser Paragraph abzielt. Aber was weiß ich denn schon? (Habe ich mich nun für einen Besuch der Staatsmacht qualifiziert? Ich weiß es schlicht nicht…).
Als nach Kriegsende ein Teil der aliierten Streitkräfte das Land verließ, hängten sie ein Transparent auf mit folgendem Wortlaut:
“So lebt nun wohl, ihr deutschen Sauen – Wir ziehen nun heim, zu unseren Frauen.”
Das ist doch ALLES Hassrede von Räääächten.
Man kann eigentlich nur kotzen über diese linksgrünroten Vollpfosten.
Sie sollten sich eigentlich darum kümmern, dass sogenannte “POLIZEIBEKANNTE” endlich aus unserem Land geschmissen werden.
Aber sowas ist ja heutzutage “Hassrede” und eine Horde hörige Polizisten können jederzeit vor der Türe stehen und PC, Handy, etc., beschlagnehmen.
Was ist nur in den letzten Jahren passiert?
“Oder wie wäre es mit Wohnungseinbruchsdiebstahl….” Hmh, ich bin zwar kein Jurist, habe für mein Studium nur den “kleinen BgB-Schein” gebraucht, aber mir wurde beigebracht, daß ein Diebstahl nur ohne Gewalt (Einbruch) als Diebstahl beurteilt wird.Sobald Gewalt eingesetzt wird, ist es immer ein Raub. Unabhängig davon, ob das Opfer anwesend ist oder nicht.
Sind also die Sprengung von Geldautomaten in der Nacht nur ein Diebstahl, weil kein Bankangestellter zugegen ist???
Hat sich da in der Rechtssprechung etwas geändert???
Alex Müller hat den Finger drauf gelegt: Es werden bei diesen immateriellen Delikten (Meinungsverbrechen) auch die “TATWERKZEUGE” beschlagnahmt, also zum Beispiel der Rechner samt Peripherie für einige tausend Euronen.
Na klar, das Küchenmesser, “Tatwerkzeug” bei einem Mord, wird ja auch beschlagnahmt, nö?
Da gehen die staatlichen Akteure nach der gleichen Maxime vor wie ihre offiziöse Schlägertruppe, die “Antifa”: Möglichst tiefgreifend verletzen, möglichst viel Schaden stiften.
Macht ja nix, trifft ohnehin einen “Rechten”. Denn was immer in einem “linken” Text steht, kann ja kein “Hassposting” sein, denn die Intention eines Linken ist ja zeitlebens nur Liebe zu seinen Mitmenschen. Sagte ja schon der Stasichef: “Aber ich liebe euch doch alle!”
Was die rechten Hassposter über Covid, die “Maßnahmen” und die Schäden durch die modRNA-Behandlung sagen, wurde gestern im MDR bestätigt, sogar in ziemlich allen Punkten. Die Corona-“Narrative” kann man immer mehr Zuschauern immer weniger andrehen und die Exzesse der Coronerei können sich auf die Länge gegen die Interessen des Regimes auswirken. Also läuft der Staatsfunk zu der Seite über, die in Coronafragen gute Aussichten auf einen Sieg hat und deren Sieg, wie die Redakteure offenbar allmählich einsehen, das Regime nicht notwendig destabilisieren muss.
–
In jeder anderen Frage bleiben die neutralen, ausgewogenen Sendehäuser natürlich auf Linie. Und die Vorstandsetage der Polizei ist ein weiterer, wichtiger Teil eben des Regimes, zu dem auch die von Zwangsabonnenten finanzierten Journaktivisten gehören. Die Propagandabeauftragen stellen sich gegen etwas, das nicht mehr haltbar ist, das ist alles. Wenn sie es für sinnvoll halten, werden sie auch mal die grüne Welle für Kriminelle, die Klima-Kleber etc. “kritisieren”. Aber immer erst dann, wenn der Schaden schon angerichtet ist, und immer so, dass die Sendungen das politisch-wirtschaftlich-qualitätsmedial.zivilgesellschaftliche Berlin nicht wirklich in die Bredouille bringen können.
dem BKA wurde schon vor vielen Jahren nachgewiesen, daß sie sich die Beweise selbst schnitzen, wenn es paßt – die haben deshalb schon Verfahren verloren !
Und scheinbar ohne das es Folgen für den Herrgottschnitzer vom BKA gab. man kann also raten, ob sie absichtlich verloren haben oder zu blöde waren !
Aber der Laden taugt genauso viel wie das Verfassungsgericht !
Aber der Politik und ihren US-Stichwortgebern paßt das scheinbar !
BKA und LKAs und die Verfassungsschutze verursachen einen Großteil des stetig grassierenden Terrors. Sie machen mit Rufmord und gesellschaftlicher Vernichtung sowie mit Observationsglocken gezielt Leute verrückt. Diese laufen dann Amok, darauf schreit die Bevölkerung nach “mehr Überwachungsstaat”. Ein Teufelskreis und doch Beamtenalltag.
@verursachen einen Großteil des stetig grassierenden Terrors.
zumindest sind bei allen “echten” Terroranschlägen Polizei und Geheimdienste mit im Spiel – ohne diese Organisationen gäbe es diese Art des politischen Verbrechens nicht !
Hass und Hetze sind die Schlagworte der Verfolger.
Ablehnung wird nicht mehr zugelassen.
Zu blöde zur Unterscheidung oder brutaler Wille, endlich wieder Verfolgungen veranstalten zu können.
Wie stellte doch Alexander Solschenizyn fest? “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es seine Kritiker einsperrt und seine Kriminellen verschont”. Und Solschenizyn war jemand, der es wissen musste. Nein, kriminell war er nicht.
Während der Corona-Krise ist doch sehr viel geschehen in Bezug der Aufklärung der Organisierten Kriminalität. Die Verbrecher nutzten Kryptohandys wie EncroChat, die mitgelesen wurden. Europol hat mit dem BKA zusammen gearbeitet und da sind unglaubliche Beweise entstanden, so dass Verbrecher wie Osmani (albanische Mafia), die höchstwahrscheinlich über Jahrzehnte ihr Unwesen getrieben haben, überführt wurden. Rockergruppen wie die Hells Angels, arabische Clans (Miri-Clan usw.) und Intensivtäter wurden überführt. Es wurden sogar Justizgebäude angebaut. Es ist immer dasselbe: Illegaler Handel mit Waren (z.B. Waffen), Menschen (z.B. Zwangsprostitution) und Drogen. Die Nachfrage muss enorm hoch sein! Natürlich kann das BKA nicht alle verfolgen, weil das Personal fehlt und das Organisierte Verbrechen unglaubliche Ausmaße angenommen hat. 3% der Wirtschaftsleistung besteht demnach schon aus der Organisierten Kriminalität und wenn die Wirtschaft zusammen bricht bleibt diese immer bestehen und trägt sogar die Wirtschaft weiterhin.
In der DDR gab es den Gummiparagraphen 106 StGB der staatsfeindlichen Hetze oder Boykotthetze um gegen unliebsame, aber eigentlich noch zulässige Außerungen und deren Urheber vorgehen zu können:
“§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.”
Die ganze “Hassposterei” im Internet kommt nicht von rechts. Sie ist ein politisch inszenierter Fake, um eine angebliche politische Notwendigkeit zur rechtlichen und damit gesellschaftlichen Korrektur zu suggerieren, die dann natürlich nur bestimmte Parteien liefern können. Das ist quasi Wahlwerbung durch die Hintertür. Wie der Glaser, der jemanden beauftragt, nachts in der Nachbarschaft die Fenster einzuwerfen, damit er mehr am nächsten Tag Fenster verkaufen kann. Und da das BKA politisch nicht neutral, sondern eben der amtierenden Politik unterstellt ist, spielt es dieses Spiel mit. So hebelt man die Demokratie bereits auf molekularer Ebene aus. Indem man dem Wähler etwas vorgaukelt, was in Wahrheit gar nicht existiert. Bei der nicht enden wollenden Diskussion um den Klimawandel sehen wir das ja auch. Da wird genauso mittels staatlicher Gelder und staatlicher Gewalt ein Popanz aufgebaut, damit der Wähler genau die wählt, die die Lösung für dieses “Problem” liefern können. In Diktaturen spricht der Diktator klar und deutlich offen aus, wohin die Reise gehen soll. In der “Demokratie” wird dem Wähler ein Problem vorgegaukelt, damit er wie von den Mächtigen gewünscht genau die Parteien wählt, die dann ihr eigenes Ding gegen die Interessen des Volk durchsetzen, ohne dass das Volk das begreift. Wir haben keine Demokratie in Deutschland. Wir haben eine Demokratiesimulation. Weil der Wähler von vornherein durch institutionalisierte Propaganda durch die Hintertür derart massiv verarscht wird, dass er selbst nicht mehr weiß, was er wirklich für sich selbst will. Er glaubt das nur. Weil ihm die Politik eine angebliche Notwendigkeit für etwas, was in Wirklichkeit nur die Mächtigen selbst wollen, andauernd einredet. Und das mit unlauteren Mitteln. So geht keine Demokratie, so geht Diktatur durch die Hintertür.
Sie sehen das. Ich sehe das. Der Durchschnittsbürger nicht. Der denkt, die Behörden verbreiten immer nur Fakten. Vielleicht kennen Sie das noch, dass man früher bewährte und funktionierende Dinge bzw. Produkte mit dem lockeren Spruch “das ist amtlich” bewarb. Das spiegelte das Vertrauen des Bürgers in seine Behörden wider. Früher hatte das auch seine Berechtigung. Heute aber nicht mehr. Aber der Bürger hat das eben noch nicht begriffen, dass die Behörden zum Spielball der Parteipolitik verkommen sind.
Kettenstigmatisierung ist guter Hass
Frau A von der Verbraucherschutzzentrale in Bremen lässt sich leichtsinnigerweise vom Hassobjekt der Guten, also dem B (Achtung, Reichelt!), interviewen. Dafür muss sie jetzt öffentlich Abbitte tun oder gehen, vermute ich. Ist sie nicht reumütig, müssen dann nicht alle C`s in ihrem Umfeld von ihr abrücken, sonst geraten auch sie unter Verdacht sprich Anklage? Wenn B oder C aus ihren Berufen vertrieben werden, liegt dem zwar kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten zugrunde, aber ein nicht hinterfragbarer Verstoß gegen die Corporate Identity der BRD. Da hilft nur noch Republikflucht, so man kann. Dabei wird nicht geschossen.
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Wir halten die Wette, dass nicht eine Körperverletzung, nicht ein Raub, nicht ein Diebstahl, werden wir allgemeiner, nicht ein Eigentumsdelikt und nicht ein Gewaltdelikt durch die “bundesweite” Verschwendung von Polizeiressourcen verhindert wurde. Der Nutzen dieser “bundesweiten Aktion” ist ausschließlich ideologischer und politischer Art. Bekanntermaßen sitzt mit Nancy Faeser eine Person im Innenministerium, der es wohl vornehmlich um ideologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung geht, und die sich nicht dumm vorkommt, wenn sie in einer Manier, die an Größen des Dritten Reiches erinnert, in einem Fussballstadion in Qatar eine Armbinde präsentiert. Manche Regime führen Schauprozesse durch, manche Regime gefallen sich im Tugend wedeln, wieder andere fühlen sich sauwohl, wenn sie dem Teil der Bevölkerung nachstellen können, der ihnen nicht hinterherläuft.
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Was Interessantes: neue Fauci-Drosten-Sauereien bekannt, https://www.documentcloud.org/documents/23316400-farrar-fauci-comms
Unerwähnt soll nicht bleiben, dass bei diesen bundesweiten “Razzien” (sic!) die Einsatzkräfte bereits kurz nach 6 Uhr morgens (!) begonnen haben, an den Wohnungstüren zu klingeln. Und wahrscheinlich geschah dies auch nicht gerade rücksichtsvoll gegenüber den anderen Mietparteien oder Nachbarn, so dass davon auszugehen ist, dass so ziemlich das halbe Umfeld wahr genommen hat, mit was für “Täter” er es in seiner Nähe zu tun hat ( z.B. mit Reichsbürgern, die Todesurteile posten; Gesellschaftsspalter, Volksverhetzer, Angstschürer, Rassisten, usw.)… https://www.bz-berlin.de/berlin/razzia-in-mehreren-berliner-bezirken-2
https://www.express.de/nrw/nrw-mehrere-durchsuchungen-wegen-hass-postings-im-internet-375073
Der Rufmord und die gesellschaftliche Vernichtung sind das eigentliche Vorhaben dieser Polizeieinsätze.
Praktisch alle diese Einsätze könnten von zwei unaufälligen Polizisten in Zivil friedfertig und ohne jedes Aufsehen erledigt werden.
Der Mißbrauch der Polizei für derlei politische Verfolgung wird offensichtlich von der Polizeiführung massiv unterstützt, inklusive Pressebenachrichtigung.
Hier mal ein Einblick, wie es abläuft, wenn die Polizei kurz nach 6 Uhr klingelt: https://youtu.be/oL4-_k-MEq8
Wenn jetzt geschrieben würde, die oben abgebildete Person mit der inoffiziellen Staatsflagge von Buntland am Arm sei ein verwesendes Stück Schweinefleisch auf zwei Beinen. Wäre das dann ein Hassposting?
@Heimreisender: Wenn Sie ein rassismusbetroffener Dschihadist sind, nein. Ansonsten wäre es bereits ein Hassposting, anzumerken, dass die Kampf-gegen-Rechts-Ministerin totalitär unterwegs ist.
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Deutsche Politiker, die wieder beginnen, Armbinden zu tragen? Ein guter Grund, Angst zu bekommen!
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Angst habe ich schon viel früher bekommen. Mit Merkel startete das Unabwendbare. Mit Kohl die durchgehende Korruption des Staates.
Sehr gute Frage! Ich würde sagen, genau dies ist das Ziel dieser unsäglichen Aktionen. Der Normalbürger weiß gar nicht mehr was er schreiben darf und was nicht. Jeder der einen kritischen Kommentar verfasst, ertappt sich bei dem Gedanken, ob das nun durch (die völlig willkürliche) Meinungs”freiheit” abgedeckt ist, oder ob in den nächsten Tagen ein Sturmtrupp die Wohnungstür eintritt und einen mit Kabelbindern auf dem Fußboden fixiert… Was das für Auswirkungen auf einen offenen Diskurs hat kann sich jeder selbst beantworten. Apropos Volksverhetzung… das was in Hochzeiten der C-Maßnahmen von vielen in Politik und “Qualitäts”Medien geäußert wurde, entspricht meinem Verständnis nach genau dem worauf dieser Paragraph abzielt. Aber was weiß ich denn schon? (Habe ich mich nun für einen Besuch der Staatsmacht qualifiziert? Ich weiß es schlicht nicht…).
Als nach Kriegsende ein Teil der aliierten Streitkräfte das Land verließ, hängten sie ein Transparent auf mit folgendem Wortlaut:
“So lebt nun wohl, ihr deutschen Sauen – Wir ziehen nun heim, zu unseren Frauen.”
Viele Kalender für 2023 vermerken den 08.05. als “Tag der Befreiung”. An diesem Tag also bitte nicht an “Sauen” denken.
Das ist doch ALLES Hassrede von Räääächten.
Man kann eigentlich nur kotzen über diese linksgrünroten Vollpfosten.
Sie sollten sich eigentlich darum kümmern, dass sogenannte “POLIZEIBEKANNTE” endlich aus unserem Land geschmissen werden.
Aber sowas ist ja heutzutage “Hassrede” und eine Horde hörige Polizisten können jederzeit vor der Türe stehen und PC, Handy, etc., beschlagnehmen.
Was ist nur in den letzten Jahren passiert?
“Oder wie wäre es mit Wohnungseinbruchsdiebstahl….” Hmh, ich bin zwar kein Jurist, habe für mein Studium nur den “kleinen BgB-Schein” gebraucht, aber mir wurde beigebracht, daß ein Diebstahl nur ohne Gewalt (Einbruch) als Diebstahl beurteilt wird.Sobald Gewalt eingesetzt wird, ist es immer ein Raub. Unabhängig davon, ob das Opfer anwesend ist oder nicht.
Sind also die Sprengung von Geldautomaten in der Nacht nur ein Diebstahl, weil kein Bankangestellter zugegen ist???
Hat sich da in der Rechtssprechung etwas geändert???
Das ist ein Erfassungscode der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das wird sich vor Gericht zu einem schweren Diebstahl transformieren.
Alex Müller hat den Finger drauf gelegt: Es werden bei diesen immateriellen Delikten (Meinungsverbrechen) auch die “TATWERKZEUGE” beschlagnahmt, also zum Beispiel der Rechner samt Peripherie für einige tausend Euronen.
Na klar, das Küchenmesser, “Tatwerkzeug” bei einem Mord, wird ja auch beschlagnahmt, nö?
Da gehen die staatlichen Akteure nach der gleichen Maxime vor wie ihre offiziöse Schlägertruppe, die “Antifa”: Möglichst tiefgreifend verletzen, möglichst viel Schaden stiften.
Macht ja nix, trifft ohnehin einen “Rechten”. Denn was immer in einem “linken” Text steht, kann ja kein “Hassposting” sein, denn die Intention eines Linken ist ja zeitlebens nur Liebe zu seinen Mitmenschen. Sagte ja schon der Stasichef: “Aber ich liebe euch doch alle!”
Was die rechten Hassposter über Covid, die “Maßnahmen” und die Schäden durch die modRNA-Behandlung sagen, wurde gestern im MDR bestätigt, sogar in ziemlich allen Punkten. Die Corona-“Narrative” kann man immer mehr Zuschauern immer weniger andrehen und die Exzesse der Coronerei können sich auf die Länge gegen die Interessen des Regimes auswirken. Also läuft der Staatsfunk zu der Seite über, die in Coronafragen gute Aussichten auf einen Sieg hat und deren Sieg, wie die Redakteure offenbar allmählich einsehen, das Regime nicht notwendig destabilisieren muss.
–
In jeder anderen Frage bleiben die neutralen, ausgewogenen Sendehäuser natürlich auf Linie. Und die Vorstandsetage der Polizei ist ein weiterer, wichtiger Teil eben des Regimes, zu dem auch die von Zwangsabonnenten finanzierten Journaktivisten gehören. Die Propagandabeauftragen stellen sich gegen etwas, das nicht mehr haltbar ist, das ist alles. Wenn sie es für sinnvoll halten, werden sie auch mal die grüne Welle für Kriminelle, die Klima-Kleber etc. “kritisieren”. Aber immer erst dann, wenn der Schaden schon angerichtet ist, und immer so, dass die Sendungen das politisch-wirtschaftlich-qualitätsmedial.zivilgesellschaftliche Berlin nicht wirklich in die Bredouille bringen können.
dem BKA wurde schon vor vielen Jahren nachgewiesen, daß sie sich die Beweise selbst schnitzen, wenn es paßt – die haben deshalb schon Verfahren verloren !
Und scheinbar ohne das es Folgen für den Herrgottschnitzer vom BKA gab. man kann also raten, ob sie absichtlich verloren haben oder zu blöde waren !
Aber der Laden taugt genauso viel wie das Verfassungsgericht !
Aber der Politik und ihren US-Stichwortgebern paßt das scheinbar !
BKA und LKAs und die Verfassungsschutze verursachen einen Großteil des stetig grassierenden Terrors. Sie machen mit Rufmord und gesellschaftlicher Vernichtung sowie mit Observationsglocken gezielt Leute verrückt. Diese laufen dann Amok, darauf schreit die Bevölkerung nach “mehr Überwachungsstaat”. Ein Teufelskreis und doch Beamtenalltag.
@verursachen einen Großteil des stetig grassierenden Terrors.
zumindest sind bei allen “echten” Terroranschlägen Polizei und Geheimdienste mit im Spiel – ohne diese Organisationen gäbe es diese Art des politischen Verbrechens nicht !
Hass und Hetze sind die Schlagworte der Verfolger.
Ablehnung wird nicht mehr zugelassen.
Zu blöde zur Unterscheidung oder brutaler Wille, endlich wieder Verfolgungen veranstalten zu können.
Wie stellte doch Alexander Solschenizyn fest? “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es seine Kritiker einsperrt und seine Kriminellen verschont”. Und Solschenizyn war jemand, der es wissen musste. Nein, kriminell war er nicht.
Während der Corona-Krise ist doch sehr viel geschehen in Bezug der Aufklärung der Organisierten Kriminalität. Die Verbrecher nutzten Kryptohandys wie EncroChat, die mitgelesen wurden. Europol hat mit dem BKA zusammen gearbeitet und da sind unglaubliche Beweise entstanden, so dass Verbrecher wie Osmani (albanische Mafia), die höchstwahrscheinlich über Jahrzehnte ihr Unwesen getrieben haben, überführt wurden. Rockergruppen wie die Hells Angels, arabische Clans (Miri-Clan usw.) und Intensivtäter wurden überführt. Es wurden sogar Justizgebäude angebaut. Es ist immer dasselbe: Illegaler Handel mit Waren (z.B. Waffen), Menschen (z.B. Zwangsprostitution) und Drogen. Die Nachfrage muss enorm hoch sein! Natürlich kann das BKA nicht alle verfolgen, weil das Personal fehlt und das Organisierte Verbrechen unglaubliche Ausmaße angenommen hat. 3% der Wirtschaftsleistung besteht demnach schon aus der Organisierten Kriminalität und wenn die Wirtschaft zusammen bricht bleibt diese immer bestehen und trägt sogar die Wirtschaft weiterhin.
Wenn ich diese Ministerin sehe, verspüre ich ein Reißen im rechten Arm. Obwohl, solche Bindenträgerinnen sind mir zuwider.
In der DDR gab es den Gummiparagraphen 106 StGB der staatsfeindlichen Hetze oder Boykotthetze um gegen unliebsame, aber eigentlich noch zulässige Außerungen und deren Urheber vorgehen zu können:
“§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.”
Die ganze “Hassposterei” im Internet kommt nicht von rechts. Sie ist ein politisch inszenierter Fake, um eine angebliche politische Notwendigkeit zur rechtlichen und damit gesellschaftlichen Korrektur zu suggerieren, die dann natürlich nur bestimmte Parteien liefern können. Das ist quasi Wahlwerbung durch die Hintertür. Wie der Glaser, der jemanden beauftragt, nachts in der Nachbarschaft die Fenster einzuwerfen, damit er mehr am nächsten Tag Fenster verkaufen kann. Und da das BKA politisch nicht neutral, sondern eben der amtierenden Politik unterstellt ist, spielt es dieses Spiel mit. So hebelt man die Demokratie bereits auf molekularer Ebene aus. Indem man dem Wähler etwas vorgaukelt, was in Wahrheit gar nicht existiert. Bei der nicht enden wollenden Diskussion um den Klimawandel sehen wir das ja auch. Da wird genauso mittels staatlicher Gelder und staatlicher Gewalt ein Popanz aufgebaut, damit der Wähler genau die wählt, die die Lösung für dieses “Problem” liefern können. In Diktaturen spricht der Diktator klar und deutlich offen aus, wohin die Reise gehen soll. In der “Demokratie” wird dem Wähler ein Problem vorgegaukelt, damit er wie von den Mächtigen gewünscht genau die Parteien wählt, die dann ihr eigenes Ding gegen die Interessen des Volk durchsetzen, ohne dass das Volk das begreift. Wir haben keine Demokratie in Deutschland. Wir haben eine Demokratiesimulation. Weil der Wähler von vornherein durch institutionalisierte Propaganda durch die Hintertür derart massiv verarscht wird, dass er selbst nicht mehr weiß, was er wirklich für sich selbst will. Er glaubt das nur. Weil ihm die Politik eine angebliche Notwendigkeit für etwas, was in Wirklichkeit nur die Mächtigen selbst wollen, andauernd einredet. Und das mit unlauteren Mitteln. So geht keine Demokratie, so geht Diktatur durch die Hintertür.
Hintertür ???
Sie sehen das. Ich sehe das. Der Durchschnittsbürger nicht. Der denkt, die Behörden verbreiten immer nur Fakten. Vielleicht kennen Sie das noch, dass man früher bewährte und funktionierende Dinge bzw. Produkte mit dem lockeren Spruch “das ist amtlich” bewarb. Das spiegelte das Vertrauen des Bürgers in seine Behörden wider. Früher hatte das auch seine Berechtigung. Heute aber nicht mehr. Aber der Bürger hat das eben noch nicht begriffen, dass die Behörden zum Spielball der Parteipolitik verkommen sind.
Kettenstigmatisierung ist guter Hass
Frau A von der Verbraucherschutzzentrale in Bremen lässt sich leichtsinnigerweise vom Hassobjekt der Guten, also dem B (Achtung, Reichelt!), interviewen. Dafür muss sie jetzt öffentlich Abbitte tun oder gehen, vermute ich. Ist sie nicht reumütig, müssen dann nicht alle C`s in ihrem Umfeld von ihr abrücken, sonst geraten auch sie unter Verdacht sprich Anklage? Wenn B oder C aus ihren Berufen vertrieben werden, liegt dem zwar kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten zugrunde, aber ein nicht hinterfragbarer Verstoß gegen die Corporate Identity der BRD. Da hilft nur noch Republikflucht, so man kann. Dabei wird nicht geschossen.