Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine „unheilige“ Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

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Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


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EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

Der Bock gärtnert: Correctiv soll FakeNews für Facebook „jagen“

Langsam kann einem Angst und Bange werden, um Heines Deutschland. Die ideologische Schließung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die den guten Geschmack und den Anstand schon vor Jahren hinter sich gelassen hat. Mittlerweile sind auch vorgegaukelte Moral und der Versuch, demokratisch zu erscheinen, auf der Strecke geblieben (Gestern hat man sich noch über einen Ex-Stasi Innoffiziellen Mitarbeiter aufgeregt, der von Steuerzahlern finanziert ein volles Leben führt, heute wird ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Staatssekretär präsentiert. Die Ex-Stasi-Sauluse, sie stehen derzeit Schlange).

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The Snout in the Trough

Es gilt, seine Finger in irgendwelche Töpfe zu bekommen, aus denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle diejenigen finanziert werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben würden und sich deshalb als Staatsdiener verdingen müssen, die den etablierten Parteien zu Willen sind und der modernen Mode des Kampfes gegen den Hass nacheifern.

Im Propagandakrieg um die Hoheit über die öffentliche Meinung, der aus den SPD-geführten Ministerien der Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt wird und in dem es vor allem darum geht, kritische Stimmen, die mit dem, was als der einzige ideologische Weg zur Seligkeit verkauft werden soll nicht übereinstimmen, mundtot zu machen, sei es Genderismus, sei es die Schnellintegration von Syrern, die allein die deutsche Wirtschaft retten kann, sei es die idiotische Isolations-Politik, die Deutschland zwischen einem russischen und einem US-amerikanischen Stuhl platzieren will, lautet das Motto: Wer kritisiert, gilt als Feind, als jemand, der hinterfragt und somit gefährlich ist.

Dass ein solcher Propagandakrieg nach Jahren unangefochtener Parteien und Rundfunkvasallen-Hegemonie notwendig ist, ist die Folge sozialer Veränderungen, die immer mehr Menschen von der öffentlich-rechtlichen Verlautbarung weg und in die sozialen Netzwerke oder an andere Informationsorte, die das Internet bereitstellt, hat flüchten sehen.

Dort kann man Informationen erhalten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen (z.B. Informationen zum neuerlichen Versuch der EU, die Meinungsfreiheit abzuschaffen). Dort kann man Informationen erhalten, die den in öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Verlautbarungen widersprechen, sie als Manipulationsversuch darstellen (z.B. den Versuch, sich als glaubwürdig zu präsentieren). Kurz: Die sozialen Medien sind ein alternativer Markt für Informationen, einer, der von Mainstream-Medialen und Politikern nicht kontrolliert werden kann.

Um diese Kontrolle zurückzugewinnen, wurde ein Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen: Die Hate Speech Mücke. Hate Speech und neuerdings auch FakeNews zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass niemand genau sagt, was beides eigentlich sein soll. Vielmehr wird in Absurditäten und Vagheiten schwadroniert, die uns als Wissenschaftler Übelkeit verursachen.

Das neueste Beispiel zum Thema, wie man aus nichts einen Elefanten macht, liefert DRadio Wissen, das alleine durch den Zusatz „Wissen“ eigentlich eine FakeNews-Warnung verdient hätte… Dort wird über die neu ernannten Fake-News-Jäger von Correctiv.org berichtet, die von Facebook beauftragt wurden, die vielen FakeNews die es vermeintlich oder angeblich oder vielleicht oder vielleicht auch nicht auf Facebook gibt, zu kontrollieren.

correctiv.org.jpgDie Geschichte aus 1001-Nacht oder die verspätete Weihnachtsgeschichte, die den Lesern von DRadio Wissen aufgetischt wird, um zu erklären, warum eine Redaktionsstube, von der kaum jemand weiß, die es erst sei eineinhalb Jahren gibt und die nicht durch herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verhinderung von FakeNews aufgefallen ist, warum ausgerechnet ein solcher Nobody von Facebook beauftragt wird, „FakeNews zu jagen“, sie ist so dumm dreist, dass man fast wieder lachen kann: Correctiv-Chefredakteur ruft bei Facebook an. Bei Facebook ist man so begeistert, dass man Correctiv.org sofort mit dem Kampf gegen FakeNews beauftragt, Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Correctiv mit der „Jagd“ auf vermeintliche FakeNews beauftragt wurde, die natürlich wieder niemand außer uns stellt, sie ist dringender denn je.

Wir sagen voraus, dass die Antwort auf diese Frage über Personen und Bekanntschaften und Nepotismus verläuft, wie dies in Deutschland mittlerweile so üblich ist. Da (1) der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven bei der WAZ gearbeitet hat und die WAZ ein Teil des SPD-Medienimperiums ist, da (2) die Brost-Stiftung, die Correctiv.org mit jährlichen Zahlungen von rund einer Million Euro am Leben erhält, die Stiftung ist, die auf dem Reichtum aufbaut, den Erich Brost nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der WAZ im Jahre 1948 angehäuft hat und (3) Brost vor dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter der SPD in der Danziger Volkskammer saß, liegt die Vermutung nahe, dass (4) Heiko Maas oder ein anderer SPD-Politiker, der bei Facebook im Vorzimmer einen Schreibtisch hat, sich für Correctiv stark gemacht hat, schon weil Correctiv sich bereits in der Vergangenheit, als Verdienter Kämpfer des Volkes gegen rechte Bestrebungen hervorgetan hat.

Natürlich: Hasskommentare, Hate Speech und FakeNews gibt es nur von Rechts, haben Sie das nicht gewusst?

Eine Serie von Correctiv.org hat dies eindeutig gezeigt, schon weil nur rechts nach Hate Speech gesucht wurde (denn wer links nicht sucht, findet auch nichts): z.B.: für KenFM unter dem Titel „Das Böse ist immer und überall“, für Politically Incorrect (PI) unter dem Titel „Am besten hetzt es sich anonym“, für die Junge Freiheit unter dem Titel „Das Zentralorgan der AfD“, für den Kopp-Verlag unter dem Titel „Chemtrails und ein schwuler Obama“ oder für Sezession unter dem Titel „Salonfaschisten im Rittergut“. Die Correctivler, sie wissen also schon ganz genau, wo sie nach FakeNews suchen werden.

Und das ist erschreckend. Es ist nicht nur erschreckend, weil die Redaktionsgröße Camilla Kohrs, von der die herausragend flachen Darstellungen über die angeblichen „Quellen von FakeNews“ stammen, so dumm ist, einen Fehlschluss zur Grundlage ihrer Beiträge zu machen, nein, es ist auch erschreckend, weil man kein Prophet sein muss, um den Tunnelblick, der Facebook in eine Wüste der linken Langeweile verwandeln will, vorherzusehen. Übrigens befinden wir uns im Einklang mit, Achtung: Jens Berger von den Nachdenkseiten. Das ist ein historischer Augenblick: ScienceFiles und die Nachdenkseiten sind einer Meinung. Und weil es so historisch ist, hier ein Berger-O-Ton zum Machwerk von Kohrs: „Man muss Kenn Jebsen [KenFM] nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass man wirklich nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll“.

Ob die Nachdenkseiten nun im Gegenschlag auf Facebook mit dem Siegel „FakeNews“ versehen werden? Wie dem auch sei, es bleibt die himmelschreiende Dummheit, die darin besteht, eine Nachrichtenquelle wie Kopp Online oder die Junge Freiheit, die mehr als nur einen Text pro Tag veröffentlichen, als generelle Quelle für FakeNews ausgeben zu wollen: Ein klassischer Fehlschluss ad hominem, der zeigt, dass mindestens ein Mitglied der Redaktion des correctivs (klingt irgendwie sozialistisch …) keine Ahnung von Logik und von Argumentation hat.

Logik f dummiesBesonders dramatisch wird diese Unfähigkeit, logisch zu denken, wenn Kohrs zu argumentieren versucht, warum z.B. die Junge Freiheit der Produzent von FakeNews sein soll. Das einzige, was Kohrs hier einfällt, ist die Nähe der Jungen Freiheit zur AfD zu problematisieren, denn die AfD, das soll uns allen eingehämmert wrden, sie profitiert von FakeNews. Ob das so ist, weiß natürlich niemand, schon weil niemand weiß, was FakeNews eigentlich sein sollen.

Das wiederum ist misslich, denn wie wollen die Helden aus dem Correktiv denn zu einem Urteil über Informationen gelangen, das hieb- und stichfest zeigt, dass es sich dabei um FakeNews, was immer es auch sein mag, handelt? Dazu sagt der im Jahre 2015 mit 111.038 Euro entlohnte Geschäftsführer von corectiv.org, David Schraven, dem DRadio Wissen folgendes:

„David geht davon aus, dass es relativ viele Nachrichten geben wird, die sich einfach überprüfen lassen. Etwa eine komplette Lüge wie „In Dortmund wurde die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt. Da brauchst Du zur Faktenprüfung keine 20 Sekunden. In Dortmund ist nicht die älteste Kirche Deutschlands“.

Okay. Lesen Sie den letzten Absatz noch einmal.
Wer gedacht hat, es wird schlimm werden, mit dem correctiv, der wurde gerade falsifiziert. Es wird schlimmer. Die Faktenprüfung zu der Aussage: „In Dortmund ist die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt“ besteht also darin zu prüfen, ob die älteste Kirche Deutschlands in Dortmund steht. Das tut sie nicht, also ist die Aussage falsch, sagt David Schraven, der die Herrschaften bei Facebook telefonisch von seinen Qualitäten als FakeNews-Jäger überzeugt haben will.

Wir beantworten hiermit die Frage von Jens Berger, die wir oben zitiert haben. Soll man lachen oder weinen? Weinen. Eindeutig. Die Aussage über die Kirche in Dortmund, sie besteht aus zwei Prädikaten: (A) „Die Dortmunder Kirche ist die älteste in Deutschland“ und (B) „Die Dortmunder Kirche ist abgebrannt“. Wenn Prädikat (A) falsch ist, dann folgt daraus nicht, dass Prädikat (B) auch falsch ist, wie David Schraven hier in seiner Einfachheit nahelegt. Es kann durchaus eine Kirche in Dortmund abgebrannt sein. Vielleicht die fünftälteste in Deutschland. Was Schraven hier ankündigt, ist, dass er den Fehlschluss seiner Redaktionskollegin Kohr (ad hominem) durch den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens zu ergänzen gedenkt, um Nachrichten zu prüfen. Diese offenkundige logische Unbedarftheit, die etwas erstaunen muss, denn die Prüfung von Informationen kommt ohne Logik nicht aus, ist erschreckend und abermals muss man die Frage stellen: Wer hat welche Drähte gezogen, um correctiv.org den gut bezahlten Job bei Facebook zu verschaffen?

Doch damit nicht genug. Nicht nur haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung von correctiv.org. Wir sind vielmehr der Ansicht, die Correctivler sind aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer fehlenden bzw. abwesenden Kenntnisse in Logik völlig ungeeignet, um zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Meldungen, die z.B. der Kopp-Verlag über seine Onlinepräsenz verbreitet, um FakeNews handelt oder nicht. So wie wir sehr sicher sind, dass die Correctivler eine FakeNews öffentlich-rechtlicher Sender nicht einmal erkennen würden, wenn sie ihnen als Bär auf den Rücken gebunden wird.

Die schlechten Aussichten werden noch schlechter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es Correctiv.org war, die am Morgen nach der Wahl von Donald Trump den Wahlsieg von Hillary Clinton gefeiert haben. Die FakeNews-Jäger haben sich mit dieser Ente nicht nur als FakeNews-Produzenten geoutet, sie haben auch im hämischen Kommentar, den David Schraven, der Mann, der Facebook im Alleingang von der (nicht vorhandenen) Qualifikation von Correctiv.org zur Jagd von FakeNews überzeugt haben will, abgegeben hat:

Die nächsten Monate bei Facebook, sie werden spannend. Wer keinen Account hat, der soll sich schnellstens einen zulegen und an unserer Aktion „Rettet Facebook vor dem Correctiv“ teilnehmen.

Und das ist der Ausgangspunkt: Eine Ansammlung von Journalisten, die keinerlei vorzeigbare Qualifikation dazu haben, falsche von richtigen Nachrichten zu unterscheiden, eine Tätigkeit, bei der man nicht nur zur Recherche fähig sein muss, sondern vor allem logisch denken können muss, wird zu offiziellen Facebook FakeNews Jäger ernannt. Was genau gejagt werden soll, ist nicht klar, schon weil nicht klar ist, was FakeNews sind, woran man sie erkennt und wie man sie anderen gegenüber als FakeNews kenntlich machen kann, argumentativ kenntlich machen kannm weiß auch niemand.

Das beste Beispiel zu dem Irrsinn, der sich gerade vor unseren Augen abspielt, findet sich zu Beginn des Beitrags auf DRadio Wissen: „Im US-Wahlkampf haben Fake News eine große Rolle gespielt. Wie entscheidend sie für das Ergebnis waren, steht bis heute nicht fest. Welche Bedeutung falsche Storys und Meldungen für den Wahlkampf in Deutschland haben werden – darüber wird schon viel spekuliert.

Die Physiker

Dürrrematt beschreibt hier einen Fluchtweg für die, die normal geblieben sind.

Etwas, soll angeblich eine große Rolle gespielt haben, allerdings weiß man nicht, ob dieses Etwas eine große, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Und ob dieses Etwas, von dem niemand weiß, ob es in den USA eine große Rolle gespielt hat, in Deutschland eine große Rolle spielen wird, das weiß auch niemand.

Aber wir fangen schon einmal an, dieses Etwas zu bekämpfen.

Warum gibt es in Deutschland nicht langsam öffentliche Fördergelder für die Bekämpfung der Alien-Invasion, die im Jahr 2028 eine große Rolle spielen könnte und von der spekuliert wird, dass sie 2028 auch in Deutschland Folgen haben könnte?

Damit der Irrsinn, der sich in solchen Absurditäten, wie der im DRadio Wissen veröffentlichten nicht auf normale Menschen ausbreitet, muss dafür gesorgt werden, dass alle möglichen Einfallstore für Wahnsinn geschlossen werden (Auch wir beherrschen die metaphorische Sprache!). Ein Einfallstor ist correctiv.org, denn die Correctivler, wollen etwas jagen, das sie nicht genau kennen, von dem sie aber wissen, dass es nur von KenFM oder von der Jungen Freiheit oder Kopp-Online kommen kann und von dem sie annehmen, dass es einen Effekt haben könnte, wenn man es kennen würde und es andere glauben würden, sofern sie es erkennen. Damit die Correctivler nicht alles noch schlimmer machen und die Vernunft in Deutschland vollkommen auf dem linken Gleis begraben wird, deshalb fordern wir alle Leser auf:

Legt Euch einen Facebook-Account an.
Nehmt die Seite von Correctiv.org und alle Facebook-Seiten öffentlich-rechtlicher Sender in Eure Timeline.
Meldet jeden Beitrag bei Correctiv.org und bei öffentlich-rechtlichen Sendern, der Euch irgendwie nicht koscher vorkommt, damit Facebook die entsprechende Meldung an Correctiv.org weiterleitet.
Macht mit beim produktiven Swamping von Correctiv.org.
Nur so kann man Meinungsfreiheit gegen Gesinnungswächter verteidigen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Linke Hasskommentare: Ergebnis psychischer Krankheit

Wir bekommen auch Hasskommentare, von Linken…
Was macht man mit Hasskommentaren?
Was wohl? Man analysiert sie und den Hasskommentator.

Heute hat uns ein Hasskommentar aus Heiningen erreicht von Joachim Koop.

Wir nehmen den Hasskommentar zum Anlass, um den Schreiber zu analysieren, auf Grundlage sozialpsychologischer und psycho-pathologischer Theorien.

Joachim Koop hat ganz offensichtlich eine psychische Störung, anders kann man den Ausbruch an Wut und Gewaltphantasie, den er schriftlich niedergelegt hat, nicht erklären.

AnonymityJoachim Koop: „Ohje, jetzt wird es unangenehm.
Der arrogante Sozialdarwinismus tritt zu Tage, Menschen die ohne Leistung einen dicken Boost für ihr Leben genossen haben, meinen hier zu “Diskussionen” aufzurufen.
Schön zu sehen, wie Ihr doch ab und wann Eure wissenschaftlich verbrämte Maske fallen lasst und das hässliche, reaktionäre Gesicht der Gier zum Vorschein kommt.
Andererseits – warum nicht?
Ist ja nicht so als ob jeder der faulen Hartzer, der auch arbeiten will, keinen Job bekäme.
Arbeit gibts wohl genug. Im Ausland und so.
Der Wohnort von Frau D. und Konsorten sollte auch leicht zu finden sein – wenn der ein oder andere irgendwann nicht mehr genug zur Teilhabe haben wird, kann er ja bei Euch Erben und Jobgewinnlern vorbeikommen.
Wird bestimmt lustig, wenn Wünsche in Erfüllung gehen.“

Charles Darwin hat sich Zeit seines Lebens darüber mokiert, dass irre Linke in Deutschland eine ebenso irre Vorstellung von einem Sozialdarwinismus entwickelt haben, die sich in „Origin of Species“ nirgends und in anderen Schriften von Darwin überhaupt nicht finden lässt. Joachim Koop ist mit rund 150 Jahren Verspätung in die Fusstapfen von August Bebel getreten, der eine besonders wirre Vorstellung davon hatte, was Darwin in seinem Buch geschrieben hat.

Mehr kann man inhaltlich nicht zum ersten Absatz sagen, denn mehr Inhalt als der Begriff „Sozialdarwinismus“ kommt nicht vor.

Statt dessen haben sich Hass und Wut ihre Bahn gebrochen, was seinen Niederschlag in wilden Spekulationen über die Betreiber von ScienceFiles findet, Spekulationen deren Inhalt deutlich machen, dass wir es mit einem Zurückgebliebenen zu tun haben, einem, der vielleicht mit großen Zielen an der Universität gestartet ist, vermutlich den Marxistischen Quatsch, den man ihm erzählt hat, geglaubt hat und nach Abschluss, sofern er einen erreicht hat, nicht einmal eine Karriere als Taxifahrer geschafft hat, sondern in Hartz IV gelandet ist.

maniacDort angekommen, rationalisiert er sich sein Versagen nicht etwa damit, falsche Wahlen in seinem Leben getroffen zu haben, sondern damit, dass es keine Jobs für geniale Menschen wie ihn gibt. Und daran ist natürlich nicht er schuld, sondern alle anderen und die Umstände, auch nicht die eigene Faulheit oder Weigerung, eine sinnvolle Umschulung zu machen, sondern die Gesellschaft, die dem grandiosen Herrn Koop keine gut bezahlte und mit wenig Aufwand zu betreibende Arbeit beschafft. Es ist schwierig, mit derartigen Dissonanzen zu leben, die sich daraus ergeben, dass die Überzeugung über die eigene Grandeur so von gar niemandem geteilt werden will; Jeden Tag aufs Neue zu erleben, dass man der einzige ist, der sich für toll hält, während alle anderen schlicht keine Verwendung für einem haben.

Und wenn man derart in seiner eigenen armeseligen Unwichtigkeit brät, dann stellen sich Phantasien ein, jede psychische Störung beginnt mit dieser Art von Phantasien, Phantasien von Helden und Rittern, die die Grandeur des kleinen Joachim erkennen und seine Feinde für ihn bekämpfen, die den Wohnort von ScienceFiles-Redakteuren herausfinden und dort die Gewaltphantasien umsetzen, die Joachim Koop derzeit nur in Selbstonanie ausleben kann. Dies sind die Phantasien des kleinen Mannes Koop, der es im Leben nur dazu gebracht hat, von der Wohltätigkeit anderer zu leben, die man heute Hartz IV nennt, die aber nichts anderes ist als das Geld, das man früher dem Bettler gegeben hat, nur hat der Bettler noch eine Leistung für seinen Unterhalt gebracht und wenn sie nur darin bestand, Danke zu sagen, während heutige Bettler der Ansicht sind, sie hätten ein Anrecht auf die Wohltätigkeit anderer.

Herr Koop, sie tun uns leid. Wir empfehlen Ihnen schnellstens, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da andere für Ihre Behandlungskosten aufkommen, müsste das doch in Ihrem Sinne sein. Sie könnten auch wahlweise Suizid begehen, aber dazu bräuchte man Mut …Sie könnten auch arbeiten gehen … ja, stimmt, das ist die unwahrscheinlichste der vorgeschlagenen Varianten. Also gehen Sie zum Arzt! Schnell, bevor es zu spät ist und der wenige Geist, der noch vorhanden ist, auch die Flucht ergriffen hat.

Wer den Koopschen Wahnsinn in seinem ganzen Ausmaß nachvollziehen will, der kann den Post lesen, auf den sich dieser Kommentar bezieht.