Gleichschaltung: Was Diversität in Deutschland wirklich meint

Die sozialistische Welt der Partei in Orwells 1984 zeichnet sich durch eine eigene Sprache aus, die dazu gedacht ist, die Parteimitglieder an den Großen Bruder zu binden und sie in der Traumwelt der Partei, die von der wirklichen Welt der Prols getrennt ist, einzumauern. In der Traumwelt der Partei sorgt das Konzept der Newspeak (Neusprech) dafür, dass keine Gedankenverbrechen begangen werden bzw. Gedankenverbrechen schnell erkannt werden, z.B. durch ein Facecrime, wenn der Gesichtsausdruck eines Parteimitglieds auf Deldenk hinweist, also darauf, dass ein Parteimitglied Kritik an einer Doktrin der Partei „denkt“. Newspeak oder Neusprech kennt die Unperson, jemanden, der vom richtigen Glauben abgefallen ist, über den daher nicht mehr gesprochen werden darf, an den nicht einmal mehr gedacht werden darf. Wer es schafft, im Einklang mit den Vorgaben der Partei zu leben, der ist ein Gutdenker. Er hat keine „unguten Gedanken“ mehr und ordnet sich in die Freiheit, die ihm die Partei gewährt ein, eine Freiheit, die keinerlei Handlungsfreiheit, sondern lediglich eine Freiheit von z.B. Ungeziffer bezeichnet. Besonders bekannt geworden sind die Gegensätze, die Orwell in Newspeak durch Doppeldenk ausschaltet, also durch die Fähigkeit, Widersprüche zu denken und mit ihnen zu leben. Das Ministerium für Liebe (Miniluv) ist daher für Recht und Ordnung zuständig, was in 1984 mit Folter und Überwachung gleichgesetzt ist, denn der Große Bruder liebt seine Parteimitglieder so sehr, dass er jedes Mittel, auch Folter anwendet, um sie wieder zum richtigen Denken zu bekehren, wenn sie sich eines Gedankenverbrechens schuldig gemacht haben. Das Ministerium für Wahrheit (Minitrue) ist für Propaganda zuständig, verbreitet also das, was die Parteimitglieder als Wahrheit glauben sollen, nicht das, was Wahrheit ist usw.

Insgesamt beschreibt Orwell ein sehr düsteres Bild von Menschen, die in einem Echozimmer gehalten und dort von der Realität, von Kritik, von jeder Form von abweichender und neuer Idee isoliert werden.

Orwell hat damit die Vorlage für das geliefert, was heute von Politikern und Eurokraten als „freie Gesellschaft“ bezeichnet wird. Wir haben die Analogien zu Orwell einmal am Beispiel der Diversität durchgespielt. Diversität, also Pluralismus oder Verschiedenheit ist einer der Werte, die in Deutschland von Diversitätsaposteln hochgehalten werden. Diversität ist Neusprech, Newspeak, denn wenn man die Probe auf Exempel macht, dann zeigt sich, dass Diversität nicht Verschiedenheit und Pluralismus meint, sondern Gleichschaltung in der totalitären Vorstellungswelt der Linken.

Ein paar Beispiele:

Wer Feminismus kritisiert ist ein Anti-Feminist und als solcher eine Unperson. Es werden Listen über ihn angelegt, es wird versucht, ihn aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Es wird versucht, in mundtot zu machen, zu ächten und zu isolieren. Geht es um Feminismus, dann gibt es keine Diversität.

Wer den menschengemachten Klimawandel anzweifelt wird als Klimaleugner denunziert. Es wird versucht, ihn lächerlich zu machen, sofern er Wissenschaftler ist, wird versucht, seine Ergebnisse totzuschweigen, ihm die Möglichkeit, seine Arbeiten in wissenschaftlichen Journalen zu publizieren, zu nehmen usw. Geht es um den Klimawandel, dann gibt es keine Diversität.

Wer Homosexuelle nicht mag, der wird, egal, ob er seine Aversion in Handlungen oder verbal kundtut, als Homophober beschimpft und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Bislang landet er noch nicht im Gefängnis, aber diese Umkehrung der einstigen Verhältnisse ist nur noch eine Frage der Zeit. Geht es um menschliche Empfindungen gegenüber Homosexuellen, dann gibt es keine Diversität.

Wer das Wort „Neger“ verwendet, z.B. weil er nicht einsieht, dass er sich von anderen die Phantasien, die sie mit dem Begriff „Neger“ verbinden, unterschieben lassen soll, der gilt als Rassist. Es wird versucht, seine Begriffs-Verwendung als Hatespeech zu stigmatisieren und ihn aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Geht es um die richtige Sprache, dann gibt es, wie in 1984 keine Diversität, keine Toleranz für Abweichung.

Wer die AfD wählt oder als Mitglied der AfD bekannt ist, stellt sich außerhalb des politisch korrekten Kanons. Er wird zur Zielscheibe von linker Agitation, seine Accounts in sozialen Netzwerken werden überwacht, eine Abweichung von der offiziellen Parteilinie mit Denunziation bei Netzwerkbetreiber oder Arbeitgeber geahndet. Eine Diversität der Meinungen und Überzeugungen gibt es nicht.

Wer darauf hinweist, dass die 78 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge erst einmal aufgebracht werden müssen und es mit Gerechtigkeitsaspekten nicht vereinbar ist, wenn man Steuerzahler für Flüchtlinge, die noch keinerlei Beitrag in der Aufnahmegesellschaft geleistet haben, zahlen lässt, wohlwissend, dass die 78 Milliarden Euro, stünden sie den nämlichen Steuerzahlern zur Alterssicherung bereit, in vielen Fällen die Altersarmut ersparen würden, der gilt als Ausländerfeind, als Rechtsextrem, als Rassist, als … Diversität gibt es nicht, die Abschottung der Parteimitglieder von der Realität und ihr Bemühen, dem Großen Bruder durch Quaksprech gefällig zu sein, ist vollkommen.

Schließlich: Wer es wagt darauf hinzuweisen, dass ohne Kapitalismus frühere, heutige und nachfolgende Generationen am Hungertuch nagen würden bzw. genagt hätten, wird zum „Neoliberalen“ erklärt, was letztlich nichts anderes heißen soll als „rechts“, in jedem Fall jemand, der die Parteidoktrin in Frage stellt und somit ein Gedankenverbrechen begeht. Diversität gibt es auch hier nicht.

Kurz: Diversität meint in Deutschland einen sehr engen Korpus von erlaubten Denk- und Handlungsweisen, die keinerlei Abweichung, keinerlei Diversität in der eigentlichen Bedeutung des Wortes, zulassen. Freiheit ist eben Sklaverei und Frieden ist Krieg, so wie Diversität zu Gleichschaltung im Totalitarismus geworden ist.

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Wissen ist Macht, Nichtwissen macht … abhängig, manipulierbar

Eine These, die man gewagt nennen kann, oder auch nicht, besagt, dass die Entwertung von Wissen durch den post-rationalen Konstruktivismus in den Gesellschaften, die sich für modern halten, die Demontage von Wissenschaft durch Infiltration mit allerlei Trash Fächern, der Versuch, Informationsmärkte, die nicht staatlich kontrolliert sind bzw. kontrollierbar sind, zu diskreditieren (durch den Vorwurf von Hate Speech oder Fake News oder was auch immer) dem Ziel dient, Unsicherheit zu verbreiten, weil Unsicherheit dazu führt, dass Menschen nach Bindung suchen, Bindung an andere, so dass – wie man weiter spekulieren kann – derjenige, der die eigene Meinung als Mehrheitsmeinung ausgeben kann, z.B. durch die Kontrolle von Staatsmedien, leichtes Spiel damit hat, seine Interessen in einer Gesellschaft durchzusetzen, denn die nach sicherer Bindung Suchenden, das ist bekannt, finden gerne Schutz und Sicherheit in der Mehrheit.

Szenenwechsel.

Aus einem Buch, das 1651 veröffentlicht wurde:

„Das Fehlen von Wissenschaft, das heißt Unkenntnis von Ursachen, macht dazu geneigt, ober besser, zwingt dazu, sich auf den Rat und die Autorität anderer zu verlassen. Denn jeder, für den die Wahrheit wichtig ist, muss sich, wenn er sich nicht auf seine eigene Meinung verlässt, auf eines anderen stützen, den er für klüger als sich selbst hält und bei dem kein Grund ersichtlich ist, weshalb dieser ihn täuschen sollte.

Unkenntnis der Bedeutung von Wörtern, das heißt fehlendes Verstehen, führt dazu, gutgläubig nicht nur die Wahrheit, die man nicht kennt, sondern auch die Irrtümer, und was noch schlimmer ist, allen Unsinn derer zu übernehmen, denen man vertraut. Denn weder Irrtum noch Unsinn können ohne ein vollkommenes Verstehen von Wörtern entdeckt werden.
Daher kommt es auch, dass die Menschen auf Grund ihrer verschiedenartigen Leidenschaften ein- und demselben Ding verschiedene Namen geben. So nennen z.B. diejenigen, welche eine Privatmeinung billigen, diese ‚Meinung‘, diejenigen aber, die sie nicht billigen, ‚Häresie‘. Und dabei bedeutet Häresie nichts anderes als ‚Privatmeinung‘, sondern hat nur einen stärkeren Beigeschmack von Zorn.

Daraus ergibt sich ferner, dass die Menschen ohne geistige Anstrengungen und klares Verstehen nicht zwischen einer Handlung vieler Menschen und vielen Handlungen einer Menge unterscheiden können, wie zum Beispiel zwischen der einen Handlung aller römischen Senatoren bei der Tötung Catilinas und den vielen Handlungen einer Anzahl von Senatoren bei der Tötung Caesars. Und deshalb sind sie auch leicht geneigt, das für eine Handlung des Volkes zu handel, was eine Vielzahl von Handlungen einer Vielzahl von Personen ist, die vielleicht durch die Überredung eines einzelnen dazu gebracht wurden.

Unkenntnis der Gründe und ursprünglichen Einsetzung von Recht, Billigkeit, Gesetz und Gerechtigkeit führt die Menschen dazu, Gewohnheit und Beispiele zur Richtschnur ihrer Handlungen zu machen. So halte sie z.B. das für ungerecht, was gewöhnlich bestraft wurde, und für gerecht, für dessen Straflosigkeit und Billigung sie ein Beispiel oder einen Präzedenzfall anführen können, wie dies die Richter barbarischerweise nennen, die ausschließlich dieses falsche Maß der Gerechtigkeit anwenden. Sie gleichen dabei kleinen Kindern, die keinen anderen Maßstab für gute und schlechte Sitten haben als die Zurechtweisungen ihrer Eltern und Lehrer – außer, dass Kinder ständig an diesem Maßstab festhalten, die Erwachsenen aber nicht. Denn alt und halsstarrig geworden, berufen sie sich von der Gewohnheit auf die Vernunft und von der Vernunft auf die Gewohnheit, wie es ihnen gerade passt, wobei sie von der Gewohnheit abweichen, wenn es ihre Interessen erfordern und sich der Vernunft widersetzen, so oft sie gegen sie spricht. Das ist der Grund, weshalb die Lehre von Recht und Unrecht mit Feder und Schwert ständig umstritten wird, während dies bei der Lehre von den Linien und Figuren nicht der Fall ist. Denn bei diesem Gegenstand kümmern sich die Leute nicht um die Wahrheit, da es sich um etwas handelt, das niemandens Ehrgeiz, Profit oder Lust beeinträchtigt. Wäre der Satz: Die drei Winkel eines Dreiecks sind gleich den zwei rechten Winkeln eines Quadrats dem Herrschaftsrecht irgendeines Menschen oder den Interessen deren, die Herrschaft innehaben, zuwidergelaufen, ich zweifle nicht daran, dass diese Lehre wenn nicht bestritten, so doch durch Verbrennung aller Lehrbücher der Geometrie unterdrückt worden wäre, soweit die Betroffenen dazu in der Lage gewesen wären.

[…]

Und diejenigen, welche die natürlichen Ursachen der Dinge wenig oder überhaupt nicht untersuchen, neigen doch dazu, verschiedene Arten von unsichtbaren Mächten anzunehmen und sich selbst zu erdichten. Dies geschieht aus der Furcht, die von der Unkenntnis dessen kommt, was die Macht besitzt, ihnen große Wohltaten zu erweisen oder großen Schaden zuzufügen. Auch fürchten sie ihre eigenen Einbildungen, rufen sie in Notzeiten an und danken ihnen, wenn sich ein erwarteter guter Erfolg einstellt. Dadurch machen sie die Geschöpfe ihrer eigenen Phantasie zu ihren Göttern. Daher kam es auch, dass die Menschen auf Grund der unzählbaren Vielfalt der Vorstellungen in der Welt unzählbare Arten von Göttern geschaffen haben. Und diese Furcht vor unsichtbaren Dingen ist der natürliche Keim dessen, was jedermann bei sich selbst Religion nennt, bei den anderen aber, die diese Macht auf andere Art verehren oder fürchten, Aberglauben.
Und da dieser Keim der Religion von vielen bemerkt wurde, kamen einige von ihnen auf den Gedanken, ihn zu nähren, zurechtzubiegen, in Gesetze zu verwandeln und schließlich irgendeine Meinung von den Ursachen zukünftiger Ereignisse hinzuzuerfinden, die ihnen, wie sie dachten, am meisten ermöglichte, andere zu regieren und deren Macht am gründlichsten für selbst auszunützen“.

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Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht zu teilen und zu dezentralisieren und die Autonomie von Bürgern zu garantieren.

Die genehme Verkehrung von Zweck und Mittel, die sich Politiker in allen Ländern zu Nutze machen, um ihre Bevölkerung zu gängeln und zu kontrollieren, wird gewöhnlich mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Bürger schützen. Eine weitere Verkehrung, denn niemand bedroht Bürger mehr, als ihre eigenen Regierungen und niemand schränkt die Freiheit von Bürgern mehr ein als ihre eigenen Regierungen. Und niemand hat mehr Interesse daran, seine Bürger mit Fake News, wie z.B. der eines Gender Pay Gaps oder eines endemischen Rassismus manipulieren zu können als Regierungen.

Die Spitze der staatlichen Gängelung wurde im letzten Jahr in Deutschland dadurch erreicht, dass die Bürger, sofern sie soziale Netzwerke benutzen, in einem Aufwasch für unmündig und zu dumm erklärt wurden, um falsche Meldungen oder Hate Speech, was auch immer Hate Speech sein soll, denn definiert wurde sie bislang von keiner Regierung, zu erkennen oder angemessen darunter zu leiden. Deshalb hat die deutsche Regierung soziale Netzwerke mit einem Gesetz durchsetzt, das Anbieter auf Hinweis von Nutzern dazu verpflichtet, Zensur zu üben.

Das Gesetz hat zwischenzeitlich Schule gemacht. Wenn es darum geht, Bürger einzumauern, sind sich Regierungen meist einig. Russland hat die Lösung übernommen und nun hat sich auch Italien in die Reihe derer gestellt, die ihre Bevölkerung bevormunden.

Seit letztem Donnerstag gibt es in Italien ein Portal, das Hinweise auf Fake News sammeln soll. Jeder kann das, was er gerade als Fake News ansieht, melden, muss allerdings eine gültige eMail-Adresse angeben, um dies tun zu können – ein Hinderungsgrund ist das nicht, denn Denunzianten wollen sich ja gerade bei ihrer Obrigkeit andienen, mit Namen geht das natürlich besser. Die Hinweise werden von der Plattform direkt an die Italienische Polizei übermittelt. Dort wird geprüft, ob der Hinweis tatsächlich Fake News, was auch immer Fake News sein soll, enthält. Wird die Fake News bejaht und wurde ein Gesetz gebrochen, wird der Inhalt gelöscht, handelt es sich nur um eine Falschmeldung, dann erfolgt eine Richtigstellung über offizielle Medien und Seiten.

Dass die Polizei ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr zum obersten Richter über die Wahrheit avanciert, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf sind Absurditäten keine Grenzen gesetzt.

So wenig es ein Zufall ist, dass die politische Klasse in den meisten europäischen Ländern wegen eines Luftzugs der Veränderung verschnupft ist, bringt der entsprechende Luftzug doch ein Ende eingetretener Wege der Beeinflussung der Bürger mit sich und führt überdies dazu, dass sich Bürger unabhängig von dem, was die von Regierungen bevorzugten Medien melden, informieren können.

Schlimmer noch, die Vielfalt an Informationen, von der manche linke Spinner, die nie aus ihrer Oralen-Psycho-Analysephase herausgekommen sind, den Bürgern einreden wollen, sie seien dadurch überfordert, würden in der Informationsflut untergehen, sie ermöglicht es Bürgern, sich ein eigenes, ein unabhängiges, ja sogar ein falsches Urteil zu bilden, also eines, das die Regierung und ihre Vasallen für falsch halten. Bürger, die sich ein eigenes Urteil bilden, sind nicht, was sich viele Regierungen in Kontinentaleuropa unter einem mündigen Bürger vorstellen. Was ein mündiger Bürger ist, das kann man anhand der Lehrpläne erkennen, die in Schulen zum Einsatz kommen: Der mündige Bürger in der Definition der Kultusminister ist ein Bürger, der nachplappern kann, was man ihm vorsagt, und der in keinem Fall außerhalb der engen Box denkt, in die ihn seine schulische Erziehung gezwängt hat. Ein mündiger Bürger nach Maßgabe der Staaten bildet sich kein eigenes Urteil. Und damit er dies auch nicht kann, wird ihm jede Möglichkeit, seine Urteilskraft auszubilden, durch die Aktivierung der kleinen Andiener des Staates, deren Brot aus Denunziation besteht, genommen.

Das Entfernen von angeblichen Fake News im Internet, beraubt nicht nur Bürger der Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, es erklärt sie auch zum unmündigen Deppen, der das gar nicht kann. Am Ende bleiben Zombies übrig, die nicht mehr wissen, woran man eine falsche oder eine richtige Nachricht erkennen kann. Zombies, die leicht von ihren Regierungen in die gerade gewünschte Richtung geschickt werden können.

Stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen alles, was Böse ist, von diesem Planeten entfernen. Wäre es dann nicht so, dass man keine guten Menschen mehr erkennen könnte, weil sie sich nicht von bösen Menschen unterscheiden können, da es letztere nicht mehr geben kann? Mit Fake News ist das so ähnlich, wer sie entfernt, öffnet der staatlichen Manipulation Tür und Tor.

Einen guten Beitrag dazu gibt es auf TechDirt.

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Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur

Geht es Ihnen auch so, dass Sie in letzter Zeit immer wieder auf Zeitgenossen treffen, die im Aufwind ihrer eigenen Inkompetenz und mit der Inbrunst einer Überzeugung, wie sie nur Vorurteile zustande bringen können, dafür fechten, dass eine Demokratie nur mit informierten, mit richtig informierten Bürgern funktionieren kann?

Aspekte dieses Krebsgeschwürs an der Idee der Demokratie finden sich bei Heiko Maas, der immer noch behauptet, das, was er für Hass hält, sei keine Meinung. Eine Meinung ist für Herrn Maas nur das, was ihm nicht wie Hass vorkommt, also alles, was seine Meinung bestätigt oder nur unwesentlich davon abweicht. Wenn Hass keine Meinung ist, wie Herr Maas behauptet, was passiert dann, wenn eine große Anzahl von Empfängern dieser Maas‘schen Nachricht der Ansicht ist, seine Meinung, dass Hass keine Meinung sei, sei Hass?

Eine andere Variante des Geschwürs am Körper der Demokratie findet sich in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes (auf Seite 17), zu der wir noch in einem anderen Post kommen werden. Hier lässt sich eine „Susanne Tannert, MAP, Brüssel“ darüber aus, dass Soziale Netzwerke nicht die Hoffnungen erfüllt hätten, die Bürger wie sie in die Sozialen Netzwerke gesetzt hätten. Anstatt „vierte Gewalt im demokratischen Willensbildungsprozess“ zu sein, seien sie „populistischer Treibstoff“. Die Demokratie, so fabuliert Tannert, die nichts Merkende weiter, brauche „Engagement der Bürger“, aber, so muss man ergänzen, nur ein bestimmtes Engagement bitte, eines, das Meinungen reproduziert, die als unbedenklich durch die öffentliche Zensur gegangen sind, eines, in dem regelmäßig wiederholt wird, woran sich diejenigen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, berauschen: ihre einzig richtige Meinung. Aber was tun, wenn eine zunehmende Anzahl der Ansicht ist, Aussagen wie die von Tannert seien Hass auf andere mit anderer Meinung?

Deutschland, Deutschland, von dem Maas bis zu der Merkel, von dem Lammert bis zum Steinmeier, alles ein korrekter Meinungsbrei, in dem nur verrührt wird, was der demokratische Vorkoster genehmigt hat. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist schlicht Meinungsdiktatur.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, dass es in einer Demokratie nicht darum gehen kann, das, was man toleriert und das, was man nicht toleriert, inhaltlich zu definieren, dass es vielmehr darum geht, formale Kriterien zu finden, die demokratisches Miteinander ermöglichen. Die formalen Kriterien, die eine Demokratie ermöglichen sollen, sind das Mehrheitsprinzip und die freie Meinungsäußerung. Wer die Entscheidung einer Mehrheit, sei es die Wahl von Trump oder der Brexit oder die Schweizer, die sich gegen Minarette entscheiden, nicht akzeptiert, muss entsprechend als Anti-Demokrat gelten. Wer versucht, Meinungen, die ihm nicht passen, vom Markt der Meinungen auszuschließen, z.B. mit der absurden Behauptung, es handle sich bei Ihnen um Hass, muss als Meinungs-Diktator (der Möchtgern-Variante) angesehen werden.

Denn:

  • In einer Demokratie herrscht der Wettbewerb der Meinungen.
  • Die Konkurrenz der Meinungen sorgt dafür, dass sich die Meinungen, die am besten begründet oder am weitesten unterstützt werden (oder beides, das soll man nicht ausschließen) durchsetzen.
  • Damit Meinungen konkurrieren können, muss es das geben, was man im englischen ein „level playingfield“ nennt: Einen Markt der Meinungen, auf dem es keine Beschränkungen gibt, keine Privilegien, keine Zugangsbeschränkungen, nichts.
  • Denn im Gegensatz zu Diktaturen herrscht in Demokratien keine Angst vor abweichenden Meinungen.
  • Im Gegenteil, diejenigen, die von ihren Meinungen überzeugt sind, die ihre Meinung gut begründen können, sie freuen sich über Herausforderer, mit denen sie in den Wettstreit der Meinungen treten können, aus dem sie siegreich hervorgehen (können).
  • In Diktaturen herrscht die blanke Angst vor abweichenden Meinungen. Diktaturen fußen auf Meinungen, die auf Sand gebaut sind. Jede gut begründete abweichende Meinung bringt das Fundament zum Einsturz. Deshalb müssen abweichende Meinungen im Vorfeld bereits beseitigt werden.
  • Deshalb gibt es in Diktaturen eine Meinungspolizei.
  • Deshalb wird in Diktaturen alles eliminiert, was nicht konform ist.
  • Deshalb machen Diktaturen die neidischsten und dümmsten unter den eigenen Bürgern zu Helfershelfern. Sie versprechen ihnen moralische Erhöhung. Im Gegenzug werden die Bürger zu Informanten, zu Bekämpfern abweichender Meinungen, zu Schnüfflern im Namen der vorgegebenen richtigen Meinung.
    Wie gesagt, in einer Demokratie ist das anders.
  • Hier wird gestritten, Meinung gegen Meinung, Argument gegen Argument, denn nur durch den Streit, den Wettstreit der Meinungen kann man sicherstellen, dass alle Teilnehmer das Gefühl haben, am Ergebnis des Wettstreits mitgewirkt zu haben. Dieses Gefühl ist in einer Demokratie überlebenswichtig, denn im Gegensatz zu einer Diktatur lebt eine Demokratie nicht davon, Andersmeinende einzuschüchtern, einzusammeln, zu internieren oder zu eliminieren. Im Gegensatz zu einer Diktatur basiert eine Demokratie auf der Achtung des Rechts anderer, ihre Meinung vorzutragen, wie wirr und falsch die Meinung auch sein mag. In einer Demokratie hat niemand Angst vor anderen Meinungen, werden andere Meinungen nicht unterdrückt, nicht eliminiert. Warum auch, nichts ist leichter als wirre Meinungen als solche zu identifizieren.

Denn die Spielregeln einer Demokratie lauten:

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung auf dem Marktplatz der Meinungen kund zu tun.
  • Keine Meinung wird ausgeschlossen, keine Meinung wird privilegiert.
  • Dem individuellen Recht, seine Meinung zu äußern, wird Respekt und Achtung entgegengebracht. Niemand kann es einschränken oder hat das Recht dazu.
  • Welche Meinung sich als mehrheitsfähig erweist, das zeigt der Wettbewerb der Meinungen.
  • Es gilt die Entscheidung der Mehrheit.
  • Einmal getroffen, ist die Mehrheitsentscheidung bindend.

Alle, die an diesen Grundsätzen rütteln, streben eine Meinungsdiktatur anstelle einer Demokratie an. Wer auch nur einen dieser Grundsätze nicht einhält, hat den Boden der Demokratie verlassen. Und wie immer in der sozialen Welt haben diejenigen, die diesen Boden der Demokratie verlassen, persönliche Interessen, die persönliche Bereicherung oder das Erreichen psychologischer Nutzen zum Ziel. Deshalb muss man nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Personen wie Heiko Maas nicht nur lein Demokrat ist , sondern eine Agenda verfolgen, die ihren eigenen Interessen dient, einer Agenda, die mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist, so wie eine Erziehung zur Demokratie, die sich auf Inhalte bezieht, mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist. Wenn ihr Kind das nächste Mal aus der Schule kommt und von seiner Erziehung zum guten Anti-Rechtsextremisten berichtet, dann können sie sicher sein, dass in dieser Schule der Boden der Demokratie verlassen wurde.

Dort herrscht Meinungsdiktatur.

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