Zeit der Richtigstellung: Demokratie ist keine Meinungsdiktatur

Geht es Ihnen auch so, dass Sie in letzter Zeit immer wieder auf Zeitgenossen treffen, die im Aufwind ihrer eigenen Inkompetenz und mit der Inbrunst einer Überzeugung, wie sie nur Vorurteile zustande bringen können, dafür fechten, dass eine Demokratie nur mit informierten, mit richtig informierten Bürgern funktionieren kann?

Aspekte dieses Krebsgeschwürs an der Idee der Demokratie finden sich bei Heiko Maas, der immer noch behauptet, das, was er für Hass hält, sei keine Meinung. Eine Meinung ist für Herrn Maas nur das, was ihm nicht wie Hass vorkommt, also alles, was seine Meinung bestätigt oder nur unwesentlich davon abweicht. Wenn Hass keine Meinung ist, wie Herr Maas behauptet, was passiert dann, wenn eine große Anzahl von Empfängern dieser Maas‘schen Nachricht der Ansicht ist, seine Meinung, dass Hass keine Meinung sei, sei Hass?

Eine andere Variante des Geschwürs am Körper der Demokratie findet sich in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes (auf Seite 17), zu der wir noch in einem anderen Post kommen werden. Hier lässt sich eine „Susanne Tannert, MAP, Brüssel“ darüber aus, dass Soziale Netzwerke nicht die Hoffnungen erfüllt hätten, die Bürger wie sie in die Sozialen Netzwerke gesetzt hätten. Anstatt „vierte Gewalt im demokratischen Willensbildungsprozess“ zu sein, seien sie „populistischer Treibstoff“. Die Demokratie, so fabuliert Tannert, die nichts Merkende weiter, brauche „Engagement der Bürger“, aber, so muss man ergänzen, nur ein bestimmtes Engagement bitte, eines, das Meinungen reproduziert, die als unbedenklich durch die öffentliche Zensur gegangen sind, eines, in dem regelmäßig wiederholt wird, woran sich diejenigen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, berauschen: ihre einzig richtige Meinung. Aber was tun, wenn eine zunehmende Anzahl der Ansicht ist, Aussagen wie die von Tannert seien Hass auf andere mit anderer Meinung?

Deutschland, Deutschland, von dem Maas bis zu der Merkel, von dem Lammert bis zum Steinmeier, alles ein korrekter Meinungsbrei, in dem nur verrührt wird, was der demokratische Vorkoster genehmigt hat. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist schlicht Meinungsdiktatur.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, dass es in einer Demokratie nicht darum gehen kann, das, was man toleriert und das, was man nicht toleriert, inhaltlich zu definieren, dass es vielmehr darum geht, formale Kriterien zu finden, die demokratisches Miteinander ermöglichen. Die formalen Kriterien, die eine Demokratie ermöglichen sollen, sind das Mehrheitsprinzip und die freie Meinungsäußerung. Wer die Entscheidung einer Mehrheit, sei es die Wahl von Trump oder der Brexit oder die Schweizer, die sich gegen Minarette entscheiden, nicht akzeptiert, muss entsprechend als Anti-Demokrat gelten. Wer versucht, Meinungen, die ihm nicht passen, vom Markt der Meinungen auszuschließen, z.B. mit der absurden Behauptung, es handle sich bei Ihnen um Hass, muss als Meinungs-Diktator (der Möchtgern-Variante) angesehen werden.

Denn:

  • In einer Demokratie herrscht der Wettbewerb der Meinungen.
  • Die Konkurrenz der Meinungen sorgt dafür, dass sich die Meinungen, die am besten begründet oder am weitesten unterstützt werden (oder beides, das soll man nicht ausschließen) durchsetzen.
  • Damit Meinungen konkurrieren können, muss es das geben, was man im englischen ein „level playingfield“ nennt: Einen Markt der Meinungen, auf dem es keine Beschränkungen gibt, keine Privilegien, keine Zugangsbeschränkungen, nichts.
  • Denn im Gegensatz zu Diktaturen herrscht in Demokratien keine Angst vor abweichenden Meinungen.
  • Im Gegenteil, diejenigen, die von ihren Meinungen überzeugt sind, die ihre Meinung gut begründen können, sie freuen sich über Herausforderer, mit denen sie in den Wettstreit der Meinungen treten können, aus dem sie siegreich hervorgehen (können).
  • In Diktaturen herrscht die blanke Angst vor abweichenden Meinungen. Diktaturen fußen auf Meinungen, die auf Sand gebaut sind. Jede gut begründete abweichende Meinung bringt das Fundament zum Einsturz. Deshalb müssen abweichende Meinungen im Vorfeld bereits beseitigt werden.
  • Deshalb gibt es in Diktaturen eine Meinungspolizei.
  • Deshalb wird in Diktaturen alles eliminiert, was nicht konform ist.
  • Deshalb machen Diktaturen die neidischsten und dümmsten unter den eigenen Bürgern zu Helfershelfern. Sie versprechen ihnen moralische Erhöhung. Im Gegenzug werden die Bürger zu Informanten, zu Bekämpfern abweichender Meinungen, zu Schnüfflern im Namen der vorgegebenen richtigen Meinung.
    Wie gesagt, in einer Demokratie ist das anders.
  • Hier wird gestritten, Meinung gegen Meinung, Argument gegen Argument, denn nur durch den Streit, den Wettstreit der Meinungen kann man sicherstellen, dass alle Teilnehmer das Gefühl haben, am Ergebnis des Wettstreits mitgewirkt zu haben. Dieses Gefühl ist in einer Demokratie überlebenswichtig, denn im Gegensatz zu einer Diktatur lebt eine Demokratie nicht davon, Andersmeinende einzuschüchtern, einzusammeln, zu internieren oder zu eliminieren. Im Gegensatz zu einer Diktatur basiert eine Demokratie auf der Achtung des Rechts anderer, ihre Meinung vorzutragen, wie wirr und falsch die Meinung auch sein mag. In einer Demokratie hat niemand Angst vor anderen Meinungen, werden andere Meinungen nicht unterdrückt, nicht eliminiert. Warum auch, nichts ist leichter als wirre Meinungen als solche zu identifizieren.

Denn die Spielregeln einer Demokratie lauten:

  • Jeder hat das Recht, seine Meinung auf dem Marktplatz der Meinungen kund zu tun.
  • Keine Meinung wird ausgeschlossen, keine Meinung wird privilegiert.
  • Dem individuellen Recht, seine Meinung zu äußern, wird Respekt und Achtung entgegengebracht. Niemand kann es einschränken oder hat das Recht dazu.
  • Welche Meinung sich als mehrheitsfähig erweist, das zeigt der Wettbewerb der Meinungen.
  • Es gilt die Entscheidung der Mehrheit.
  • Einmal getroffen, ist die Mehrheitsentscheidung bindend.

Alle, die an diesen Grundsätzen rütteln, streben eine Meinungsdiktatur anstelle einer Demokratie an. Wer auch nur einen dieser Grundsätze nicht einhält, hat den Boden der Demokratie verlassen. Und wie immer in der sozialen Welt haben diejenigen, die diesen Boden der Demokratie verlassen, persönliche Interessen, die persönliche Bereicherung oder das Erreichen psychologischer Nutzen zum Ziel. Deshalb muss man nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Personen wie Heiko Maas nicht nur lein Demokrat ist , sondern eine Agenda verfolgen, die ihren eigenen Interessen dient, einer Agenda, die mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist, so wie eine Erziehung zur Demokratie, die sich auf Inhalte bezieht, mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar ist. Wenn ihr Kind das nächste Mal aus der Schule kommt und von seiner Erziehung zum guten Anti-Rechtsextremisten berichtet, dann können sie sicher sein, dass in dieser Schule der Boden der Demokratie verlassen wurde.

Dort herrscht Meinungsdiktatur.

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Vorlesetag: Mit W.I. Lenin „Parasiten“ erschießen und Judensterne erfinden

Da heute Vorlesetag ist, haben wir auch einen Text herausgesucht, den wir vorlesen, also vorschreiben, nein zum Lesen vorschlagen. Nicht als ganzes, dazu ist der Text zu tröge, zu weitschweifig und letztlich zu dumm, aber in Teilen, in Teilen, die zeigen, wie eng Sozialismus, Hass, Mordlust, ein Welt, die in Unter- und Herrenmenschen eingeteilt ist, verflochten sind.

Der Text: „Wie soll man den Wettbewerb organisieren?“, den Wladimir Iljitsch Lenin passender Weise über Weihnachten 1917 geschrieben hat, lässt keine Zweifel daran übrig, wie mit denen, die Lenin zu Parasiten erklärt, zu verfahren ist. Er zeigt, wie Sozialisten sich der Figur der „Armen“ bzw. „der armen Familien“ bedienen, um ihre Mordlust zu legitimieren und wie sie Wettbewerb für sich umdefinieren, zu einem Wettbewerb darüber, welche Kommune, welcher Sowjet, welcher Deputierte die beste Methode findet, um die von Lenin zu Parasiten erklärten Menschen loszuwerden. Für Lenin ist das Rechnungsführung.

Wer heute über Hate Speech schwadroniert, sollte deren Ursprünge in den Urwerken des Sozialismus kennen, und sie vorlesen, damit nicht vergessen wird, wie eng Sozialismus und Nationalsozialismus nicht nur im Begriff, sondern im Geiste verwandt sind. Selbst der Judenstern ist keine wirklich originäre Erfindung der Nazis. Lenin hat das Prinzip bereits 1917 vorweggenommen.

Lassen wir Wladimir Iljitsch selbst zu Wort kommen:

„Die Reichen und die Gauner – das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, zwei Hauptarten von Parasiten, die der Kapitalismus großgezogen hat, sie sind die Hauptfeinde des Sozialismus; diese Feinde müssen unter die besondere Aufsicht der ganzen Bevölkerung gestellt werden; gegen sie muß rücksichtslos vorgegangen werden, sobald sie die Regeln und Gesetze der sozialistischen Gesellschaft auch nur im geringsten übertreten. Jede Schwäche, jedes Schwanken, jede Sentimentalität in dieser Hinsicht wäre das größte Verbrechen am Sozialismus. Um die sozialistische Gesellschaft vor diesen Parasiten zu sichern, muß man eine allgemeine, von Millionen und aber Millionen Arbeitern und Bauern freiwillig, energisch, mit revolutionärem Enthusiasmus unterstützte Rechnungsführung und Kontrolle über die Menge der Arbeit, die Produktion und die Verteilung der Produkte organisieren.

[…]

Tausenderlei Formen und Methoden der praktischen Rechnungsführung und Kontrolle über die Reichen, über die Gauner und Müßiggänger müssen von den Kommunen selbst, von den kleinen Zellen in Stadt und Land ausgearbeitet und in der Praxis erprobt werden. Mannigfaltigkeit ist hier eine Bürgschaft für Lebensfähigkeit, Gewähr für die Erreichung des gemeinsamen, einheitlichen Ziels: der Säuberung der russischen Erde von allem Ungeziefer, von den Flöhen – den Gaunern, von den Wanzen – den Reichen usw. usf. An einem Ort wird man zehn Reiche, ein Dutzend Gauner, ein halbes Dutzend Arbeiter, die sich vor der Arbeit drücken (ebenso flegelhaft wie viele Setzer in Petrograd, besonders in den Parteidruckereien), ins Gefängnis stecken. An einem anderen Ort wird man sie die Klosetts reinigen lassen. An einem dritten Ort wird man ihnen nach Abbüßung ihrer Freiheitsstrafe gelbe Pässe aushändigen, damit das ganze Volk sie bis zu ihrer Besserung als schädliche Elemente, überwache. An einem vierten Ort wird man einen von zehn, die sich des Parasitentums schuldig machen, auf der Stelle erschießen. An einem fünften Ort wird man eine Kombination verschiedener Mittel ersinnen und zum Beispiel durch eine bedingte Freilassung eine rasche Besserung jener Elemente unter den Reichen, den bürgerlichen Intellektuellen, den Gaunern und Rowdys erzielen, die der Besserung fähig sind. Je mannigfaltiger, desto besser, desto reicher wird die allgemeine Erfahrung sein, desto sicherer und rascher wird der Erfolg des Sozialismus sein, desto leichter wird die Praxis — denn nur die Praxis ist dazu imstande.

[…]

In welcher Kommune, in welchem Viertel einer großen Stadt, in welcher Fabrik, in welchem Dorf gibt es keine Hungernden, keine Arbeitslosen, keine reichen Müßiggänger, keine Halunken, Lakaien der Bourgeoisie, Saboteure, die sich Intellektuelle nennen? Wo ist mehr getan worden für die Steigerung der Produktivität der Arbeit, für den Bau neuer guter Häuser für die Armen, für ihre Unterbringung in den Häusern der Reichen, für die regelmäßige Versorgung jedes Kindes armer Familien mit einer Flasche Milch? Das sind die Fragen, um die sich der Wettbewerb der Kommunen, der Gemeinden, der Konsum- und Produktivvereine und -genossenschaften, der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten entfalten muß.“

W.I. Lenin (1917). Wie soll man den Wettbewerb organisieren?

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NoHateSpeech: Der Wahnsinn ist Projekt geworden

Derzeit macht sich NoHateSpeech.De gerade auf Twitter lächerlich. U.a. Don Alphonso und Dushan Wegner sorgen dafür. Ausgangspunkt ist ein Beitrag in der Taz, in dem von deutschem Hass auf Muslime und von der Islamisierung der „deutschen (wörtlich) Dreckskultur“ die Rede ist und in dem Deutsche als Kartoffeln bezeichnet werden.

Ob damit die Grenze zur Hassrede überschritten ist, oder sich die Taz mit der Veröffentlichung derartigen Blödsinns einmal mehr als Ort etabliert hat, an dem jeder seine geistige Störung ausleben kann, ist eine Frage, der wir hier erst einmal nicht nachgehen wollen.

Uns interessiert, warum NoHateSpeech.de, das Projekt, das von Steuerzahlern finanziert wird, der Ansicht ist, die Formulierungen „deutsche Dreckskultur“ und „Kartoffeln“ für Deutsche stellten keinen Hass und somit auch keine Hassrede dar. [Man nimmt eben auch Steuergelder von Kartoffeln der deutschen Dreckskultur.]

So richtig wissen die NoHateSpeecher auch nicht, warum das keine Hate-Speech ist, deshalb haben sie auf den Text auf ihrer Webseite verlinkt, mit dem Sie zu definieren versuchen, was Hassrede sein soll. Nachdem sie dort Hassrede als politischen Kampfbegriff bezeichnet haben, der sich bislang den Versuchen zur Definition entzieht, definieren sie den Begriff wie folgt:

„Als Hassrede bezeichnen wir sprachliche Handlungen gegen Einzelpersonen und/oder Gruppen mit dem Ziel der Abwertung oder Bedrohung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe in der Gesellschaft. Die Person oder Gruppe muss dafür rein zahlenmäßig nicht in der Minderheit sein, andersherum sind Minderheitengruppen nicht automatisch benachteiligt.

Beispiele für Hassrede sind für uns Sexismus, (amitimuslimischer) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Neonazismus, Klassismus (Diskriminierung der „niedrigeren“ Schichten), Ableismus (Diskriminierung von Behinderten), Homo- und Transphobie.

Was Hassrede ist, entscheiden zudem nicht die Hater*innen selbst („Ich bin kein Sexist/ Nazi/ Rassist, aber …“), sondern die so Angesprochenen. Auch, wenn die Betroffenen sich nicht zu Wort melden, können sich natürlich Dritte einschalten, um Hate Speech zu benennen und auf sie zu reagieren.“

Damit ist der Irrsinn Sprache geworden und hat Neuronen als Opfer gefordert.

Hassrede wird somit über das Ziel der Abwertung definiert, das der Hassredende verfolgt. Nun ist das Ziel einer Rede, deren Intention nicht manifest, sondern eben Intention, und Intentionen finden sich nicht in der Sprache, sondern im Kopf des Sprechenden. Erstes Problem

Zweites Problem: Die benachteiligte Gruppe. Im Kampf mit der deutschen Sprache ist den NoHateSpeechern hier ein Aktiv unterlaufen, denn Benachteiligung erfordert eine aktive Handlung als Ursache. Die Benachteiligung von Männern besteht darin, dass es Programme zur Förderung von Frauen gibt, von denen Männer ausgeschlossen werden. Jemand schließt Männer davon aus. Aktiv. Absichtlich.

Also sind Männer eine benachteiligte Gruppe. Wer Männer als benachteiligte Gruppe als Ursache allen Bösen, z.B. von Klimawandel identifiziert, eine Behauptung, die aufgrund ihrer brummenden Blödheit nur abwertend gemeint sein kann, der wäre nach der Definition der NoHateSpeecher ein Hassredner.

Nun kann man anführen, dass das ja so nicht gemeint war, mit dem Klimawandel und den männlichen Fleischfressern, die alleine daran schuld sind. So wie das mit den Kartoffeln und ihrer deutschen Dreckskultur ja gar nicht abwertend, sondern metaphorisch gemeint war.

Ändert nichts. Es ist und bleibt nach der Definition der NoHateSpeecher Hassrede, denn ob etwas Hassrede ist, darüber entscheidet nicht der Hassredner, sondern dessen Opfer. Jede deutsche Kartoffel kann also entscheiden, dass die taz ein Ort der Hassrede ist, die Tazer Hetzer sind. Und nicht-Deutsche, die somit auch nicht-Kartoffeln sind und mit keiner deutschen Drecks-Kultur belastet sind, die können das auch entscheiden, denn die NoHateSpeechler, sie sagen:

„Was Hassrede ist, entscheiden zudem nicht die Hater*innen selbst („Ich bin kein Sexist/ Nazi/ Rassist, aber …“), sondern die so Angesprochenen. Auch, wenn die Betroffenen sich nicht zu Wort melden, können sich natürlich Dritte einschalten, um Hate Speech zu benennen und auf sie zu reagieren.“

Fühlen sich deutsche Kartoffeln mit Dreckskultur nicht beleidigt, dann können nicht-Deutsche für sie in die Bresche springen und sich stellvertretend, als Dritte für die Deutschen zum Wahrer der Rechte deutscher Opfer von Hassrede in der Taz erklären. Das sagt NoHateSpeech.de. Ganz offiziell. Daran führt kein Weg vorbei.

Denn der Irrsinn ist Projekt geworden: NoHateSpeech-Projekt.

Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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