Das Loch des Hasses liegt in Rheinland-Pfalz

Im Zuge des allgegenwärtigen und immerwährenden Kampfes gegen den Hass im Universum, in der Milchstraße, im Sonnensystem, auf der Erde und vor allem in Deutschland und den deutschen sozialen Netzwerken ist uns ein Ortsname zu Ohren gekommen, den wir eigentlich schon seit unserer Kindheit kennen: Hassloch!

Dass wir seit unserer Kindheit und in aller Unschuld „Hassloch“ als „Hassloch“ bezeichnet haben und nicht weiter über das Wort oder gar die Bedeutung von Hassloch nachgedacht haben, zeigt das Perfide an rechtem Gedankengut. Es schleicht sich als Selbstverständlichkeit und schon in früher Jugend in die Normalitätsvorstellungen unschuldiger Menschen und setzt sich dort fest, wird dort zum Nukleus der Diskriminierung und des Rassismus, zum Ausgangspunkt für Antifeminismus, Antigenderismus, Anti-Sozialismus, Maskulismus, für Hass eben.

Lassen wir es nicht mehr soweit kommen. Säubern wir die deutsche Sprachen nicht nur von rassistischen und rechtsextremistischen von allzu männlichen und homophoben Straßennamen, säubern wir sie auch von Ortsnamen wie Hassloch, denn Hassloch bedeute, Loch des Hasses. In der Hoffnung, dass eine Umbenennung das größte Dorf Deutschland und seine Bewohner vom Makel, Bewohner eines Loches voller Hass zu sein, reinigen möge, schlagen wir die folgenden neuen Namen vor:

  • Liebloch,
  • Knobloch,
  • Loch der Solidarität
  • Loch-Ness
  • Amadeu-Antonio-Loch
  • Dorf
  • Friedens-Loch
  • Loch des 14 Juli.
  • Loch der Völkerverständigung

Wer bessere Vorschläge hat, um dieses Loch des Hasses in Rheinland-Pfalz zu beseitigen, der möge sich schnell melden. Die Zeit drängt. Jede Sekunde, die Hassloch Hassloch heißt, wird Hass in Deutschland normaler und selbstverständlicher.

Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


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Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine “unheilige” Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

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Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


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EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review” der Digial “Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das “healthy online ecosystem” ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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