Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Das Loch des Hasses liegt in Rheinland-Pfalz

Im Zuge des allgegenwärtigen und immerwährenden Kampfes gegen den Hass im Universum, in der Milchstraße, im Sonnensystem, auf der Erde und vor allem in Deutschland und den deutschen sozialen Netzwerken ist uns ein Ortsname zu Ohren gekommen, den wir eigentlich schon seit unserer Kindheit kennen: Hassloch!

Dass wir seit unserer Kindheit und in aller Unschuld „Hassloch“ als „Hassloch“ bezeichnet haben und nicht weiter über das Wort oder gar die Bedeutung von Hassloch nachgedacht haben, zeigt das Perfide an rechtem Gedankengut. Es schleicht sich als Selbstverständlichkeit und schon in früher Jugend in die Normalitätsvorstellungen unschuldiger Menschen und setzt sich dort fest, wird dort zum Nukleus der Diskriminierung und des Rassismus, zum Ausgangspunkt für Antifeminismus, Antigenderismus, Anti-Sozialismus, Maskulismus, für Hass eben.

Lassen wir es nicht mehr soweit kommen. Säubern wir die deutsche Sprachen nicht nur von rassistischen und rechtsextremistischen von allzu männlichen und homophoben Straßennamen, säubern wir sie auch von Ortsnamen wie Hassloch, denn Hassloch bedeute, Loch des Hasses. In der Hoffnung, dass eine Umbenennung das größte Dorf Deutschland und seine Bewohner vom Makel, Bewohner eines Loches voller Hass zu sein, reinigen möge, schlagen wir die folgenden neuen Namen vor:

  • Liebloch,
  • Knobloch,
  • Loch der Solidarität
  • Loch-Ness
  • Amadeu-Antonio-Loch
  • Dorf
  • Friedens-Loch
  • Loch des 14 Juli.
  • Loch der Völkerverständigung

Wer bessere Vorschläge hat, um dieses Loch des Hasses in Rheinland-Pfalz zu beseitigen, der möge sich schnell melden. Die Zeit drängt. Jede Sekunde, die Hassloch Hassloch heißt, wird Hass in Deutschland normaler und selbstverständlicher.

Polizei-Elephanten und Mücken: Wenn Polizei für politische Zwecke missbraucht wird

So langsam können wir daran denken, eine Reihe zum Thema „politische Korruption“ zu machen. Pate dieser Reihe wäre dann wohl Heiko Maas, der Mann aus dem Saarland. Der Muffeländer-Beria ist, wenn es darum geht, Eigentum und Mittel des Staates für politische Zwecke einzusetzen, einer der eifrigsten Totengräber dessen, was immer noch als Demokratie gilt.

Beria StalinAber diese Demokratie ist nur ein Schein, eine liebgewonnene Symbolik, die über vierjährlich abgehaltene Rituale aufrechterhalten wird, Rituale, die auf das, was tatsächlich in Deutschland geschieht, keinerlei Einfluss haben.

Symbolik ist nicht nur im Hinblick auf die politische Ordnung das, was die deutsche Welt zusammenhält, es ist auch der Hauptmodus, in dem politische Akteure agieren.

So haben heute bundesweite Razzien stattgefunden.

Bundesweite Razzien sind ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die Grundrechte der davon Betroffenen. Viel Manpower geht in bundesweite Razzien, nicht nur für die Ausführung, auch für die Koordinierung, die Vorbereitung. Kurz: Bundesweite Razzien sind so etwas, wie der Vulkanausbruch der Ordnungsmacht. Sie sind teuer und aufwendig.

Deshalb erwartet man, dass das Mittel der bundesweiten Razzia da eingesetzt wird, wo der Nutzen, der durch die Razzia erreicht wird, die Kosten, die durch die Razzia produziert werden, aufwiegt. Razzien gegen terroristische Netzwerke, nein, nicht gegen die Heinrich-Böll-Stiftung, gegen Terroristen eben, islamische Terroristen, die irrtümlicher Weise meinen, wenn sie ihnen unbekannte Menschen umbringen, dann brächte sie das näher zu Allah, Razzien gegen einen bundesweiten Drogenhändlerring, Razzien gegen Organhändler, Arzneimittelfälscher, gegen korrupte Politiker, eben gegen erhebliche BEDROHUNGEN der öffentlichen Ordnung, das sind die Objekte von Razzien, die man erwarten würde.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Verfassung und StrafeGerade in der Kriminologie ist dieses Prinzip sehr wichtig: Die Reaktion, die Sanktion soll in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat stehen. Die Todesstrafe dafür, dass man Heiko Maas online beleidigt, ist nicht verhältnismäßig, auch wenn es Beispiele in der Geschichte gibt, in der Todesstrafen für die Beleidigung kleiner Männer, die sich für große Führer gehalten haben, ausgesprochen wurden. Sie bleiben unverhältnismäßig, denn um festzustellen, was verhältnismäßig ist, muss man den Nutzen mit den Kosten ins Verhältnis setzen. Der Nutzen der Todesstrafe für denjenigen, der Heiko Maas beleidigt, ist unmittelbar darin zu finden, dass ein Beleidiger weniger vorhanden ist. Manche mögen zudem denken, die Todesstrafe habe eine allgemein-präventive Wirkung, schrecke Nachahmer davon ab, Heiko Maas online zu beleidigen. Die Kosten für diesen exzessiven Einsatz der Todesstrafe bestehen indes darin, dass Lappalien genauso bestraft werden, wie ernsthafte Strafteten. Wenn nun jemand versuchen würde, unseren symbolischen Heiko Maas zu erschießen, ihm würde keine andere Strafe drohen als dem Beleidiger von Heiko Maas, was wiederum die Bereitschaft unter eventuellen Maasmördern erhöhen würde.

Weil dem so ist, haben intelligente Politiker (die es einmal gegeben hat) und vernünftige Bürger, die ein Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat haben, die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Strafkanon, dem Strafgesetzbuch, niedergelegt, damit sichergestellt ist, dass eine Beleidigung nicht mit demselben Strafmaß geahndet wird, wie ein Mord.

Was sie nicht auf der Rechnung hatten, ist politische Korruption.

Niemand scheint daran gedacht zu haben, dass Amtsinhaber, Minister, die Strafbehörden für ihre politischen Zwecke missbrauchen und den Apparat der Strafverfolgungsbehörden für Lappalien und ihre eigenen Hirngespinste instrumentalisieren und missbrauchen. Und deshalb haben wir heute bundesweite Razzien wegen Hatespeech im Internet.

Im Ergebnis werden diese Razzien ein paar Hanseln vorweisen können, in deren Besitz Faltblätter gefunden wurden, auf denen der Holocaust geleugnet wird, Antisemitismus in anderer Form wird sich ebenso finden, wie Broschüren, in denen das Dritte Reich gefeiert wird und wenn alles ganz gut läuft, dann findet sich im Temporärspeicher eines verdächtigen Computers ein Tweet, in dem die sexuelle Orientierung eines anderen abwertend kommentiert wurde.

Ob die Bevölkerung dadurch sicherer leben kann? Ob als Folge dieser Razzia weniger Messerstechereien erfolgen, weniger Molotowcocktails geworfen werden, weniger Privateigentum zerstört wird, in weniger Wohnungen eingebrochen wird?

Wohl kaum.

Die Razzia dient dem Ego eines Politdarstellers, der es in all den Jahren, die er nun versucht, den Justizminister zu geben, noch nicht geschafft hat, eine sinnvolle Idee zu entwickeln und dessen Not, sich zu produzieren, so groß ist, dass er den Polizeiapparat für eine bundesweite Razzia wegen „Hetze im Netz“ missbraucht.

Wären wir Politiker im Bundestag, wir würden eine kleine Anfrage an das Justizministerium stellen, in dem

nach den Kosten der bundesweiten Razzia gefragt wird: Wie viele Beamte waren wie lange an welchen Orten im Einsatz? Wie hoch sind die Personalkosten? Wie hoch sind die Materialkosten?

Welcher Nutzen steht diesen Kosten gegenüber? Welcher Mehrgewinn an Sicherheit wurde für die Bürger erreicht? Wie viele Festnahmen gibt es? Gegen wie viele der Festgenommenen wurde wegen den Ergebnissen der Razzia Anklage erhoben? Wie viele der Festgenommenen werden auf Basis der Informationen, die die Razzia erbracht hat, verurteilt? Weswegen, werden sie verurteilt, wenn sie verurteilt werden?

Usw.

Die Frage nach dem Nutzen der Razzien ist vor allem deshalb so wichtig, weil mit jeder Razzia ein Eingriff in Grundrechte, die Bürgern Deutschlands garantiert sind, z.B. die Unverletztlichkeit der Wohnung einhergehen. Diesem Übergriff auf Grunderechte muss ein Nutzen gegenüberstehen, der ihn überwiegt. Das politische Ego eines Möchtegern-Politikers ist kein Nutzen.

Aber wir sind nicht im Bundestag. Und deshalb kommentieren wir nur, wie ein Politikdarsteller, dem schon das zweifelhafte Verdienst zukommt, ein Justizminister-Darsteller zu sein, der Gesetze durchsetzen will, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, den Polizeiapparate für seine politischen Zwecke missbraucht. Wir dokumentieren und kommentieren somit einen weiteren Fall politischer Korruption.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine “unheilige” Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

//platform.twitter.com/widgets.js

Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Translate »
error: Content is protected !!
Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
Holler Box
Skip to toolbar