Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

Der Bock gärtnert: Correctiv soll FakeNews für Facebook „jagen“

Langsam kann einem Angst und Bange werden, um Heines Deutschland. Die ideologische Schließung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die den guten Geschmack und den Anstand schon vor Jahren hinter sich gelassen hat. Mittlerweile sind auch vorgegaukelte Moral und der Versuch, demokratisch zu erscheinen, auf der Strecke geblieben (Gestern hat man sich noch über einen Ex-Stasi Innoffiziellen Mitarbeiter aufgeregt, der von Steuerzahlern finanziert ein volles Leben führt, heute wird ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Staatssekretär präsentiert. Die Ex-Stasi-Sauluse, sie stehen derzeit Schlange).

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The Snout in the Trough

Es gilt, seine Finger in irgendwelche Töpfe zu bekommen, aus denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle diejenigen finanziert werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben würden und sich deshalb als Staatsdiener verdingen müssen, die den etablierten Parteien zu Willen sind und der modernen Mode des Kampfes gegen den Hass nacheifern.

Im Propagandakrieg um die Hoheit über die öffentliche Meinung, der aus den SPD-geführten Ministerien der Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt wird und in dem es vor allem darum geht, kritische Stimmen, die mit dem, was als der einzige ideologische Weg zur Seligkeit verkauft werden soll nicht übereinstimmen, mundtot zu machen, sei es Genderismus, sei es die Schnellintegration von Syrern, die allein die deutsche Wirtschaft retten kann, sei es die idiotische Isolations-Politik, die Deutschland zwischen einem russischen und einem US-amerikanischen Stuhl platzieren will, lautet das Motto: Wer kritisiert, gilt als Feind, als jemand, der hinterfragt und somit gefährlich ist.

Dass ein solcher Propagandakrieg nach Jahren unangefochtener Parteien und Rundfunkvasallen-Hegemonie notwendig ist, ist die Folge sozialer Veränderungen, die immer mehr Menschen von der öffentlich-rechtlichen Verlautbarung weg und in die sozialen Netzwerke oder an andere Informationsorte, die das Internet bereitstellt, hat flüchten sehen.

Dort kann man Informationen erhalten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen (z.B. Informationen zum neuerlichen Versuch der EU, die Meinungsfreiheit abzuschaffen). Dort kann man Informationen erhalten, die den in öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Verlautbarungen widersprechen, sie als Manipulationsversuch darstellen (z.B. den Versuch, sich als glaubwürdig zu präsentieren). Kurz: Die sozialen Medien sind ein alternativer Markt für Informationen, einer, der von Mainstream-Medialen und Politikern nicht kontrolliert werden kann.

Um diese Kontrolle zurückzugewinnen, wurde ein Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen: Die Hate Speech Mücke. Hate Speech und neuerdings auch FakeNews zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass niemand genau sagt, was beides eigentlich sein soll. Vielmehr wird in Absurditäten und Vagheiten schwadroniert, die uns als Wissenschaftler Übelkeit verursachen.

Das neueste Beispiel zum Thema, wie man aus nichts einen Elefanten macht, liefert DRadio Wissen, das alleine durch den Zusatz „Wissen“ eigentlich eine FakeNews-Warnung verdient hätte… Dort wird über die neu ernannten Fake-News-Jäger von Correctiv.org berichtet, die von Facebook beauftragt wurden, die vielen FakeNews die es vermeintlich oder angeblich oder vielleicht oder vielleicht auch nicht auf Facebook gibt, zu kontrollieren.

correctiv.org.jpgDie Geschichte aus 1001-Nacht oder die verspätete Weihnachtsgeschichte, die den Lesern von DRadio Wissen aufgetischt wird, um zu erklären, warum eine Redaktionsstube, von der kaum jemand weiß, die es erst sei eineinhalb Jahren gibt und die nicht durch herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verhinderung von FakeNews aufgefallen ist, warum ausgerechnet ein solcher Nobody von Facebook beauftragt wird, „FakeNews zu jagen“, sie ist so dumm dreist, dass man fast wieder lachen kann: Correctiv-Chefredakteur ruft bei Facebook an. Bei Facebook ist man so begeistert, dass man Correctiv.org sofort mit dem Kampf gegen FakeNews beauftragt, Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Correctiv mit der „Jagd“ auf vermeintliche FakeNews beauftragt wurde, die natürlich wieder niemand außer uns stellt, sie ist dringender denn je.

Wir sagen voraus, dass die Antwort auf diese Frage über Personen und Bekanntschaften und Nepotismus verläuft, wie dies in Deutschland mittlerweile so üblich ist. Da (1) der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven bei der WAZ gearbeitet hat und die WAZ ein Teil des SPD-Medienimperiums ist, da (2) die Brost-Stiftung, die Correctiv.org mit jährlichen Zahlungen von rund einer Million Euro am Leben erhält, die Stiftung ist, die auf dem Reichtum aufbaut, den Erich Brost nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der WAZ im Jahre 1948 angehäuft hat und (3) Brost vor dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter der SPD in der Danziger Volkskammer saß, liegt die Vermutung nahe, dass (4) Heiko Maas oder ein anderer SPD-Politiker, der bei Facebook im Vorzimmer einen Schreibtisch hat, sich für Correctiv stark gemacht hat, schon weil Correctiv sich bereits in der Vergangenheit, als Verdienter Kämpfer des Volkes gegen rechte Bestrebungen hervorgetan hat.

Natürlich: Hasskommentare, Hate Speech und FakeNews gibt es nur von Rechts, haben Sie das nicht gewusst?

Eine Serie von Correctiv.org hat dies eindeutig gezeigt, schon weil nur rechts nach Hate Speech gesucht wurde (denn wer links nicht sucht, findet auch nichts): z.B.: für KenFM unter dem Titel „Das Böse ist immer und überall“, für Politically Incorrect (PI) unter dem Titel „Am besten hetzt es sich anonym“, für die Junge Freiheit unter dem Titel „Das Zentralorgan der AfD“, für den Kopp-Verlag unter dem Titel „Chemtrails und ein schwuler Obama“ oder für Sezession unter dem Titel „Salonfaschisten im Rittergut“. Die Correctivler, sie wissen also schon ganz genau, wo sie nach FakeNews suchen werden.

Und das ist erschreckend. Es ist nicht nur erschreckend, weil die Redaktionsgröße Camilla Kohrs, von der die herausragend flachen Darstellungen über die angeblichen „Quellen von FakeNews“ stammen, so dumm ist, einen Fehlschluss zur Grundlage ihrer Beiträge zu machen, nein, es ist auch erschreckend, weil man kein Prophet sein muss, um den Tunnelblick, der Facebook in eine Wüste der linken Langeweile verwandeln will, vorherzusehen. Übrigens befinden wir uns im Einklang mit, Achtung: Jens Berger von den Nachdenkseiten. Das ist ein historischer Augenblick: ScienceFiles und die Nachdenkseiten sind einer Meinung. Und weil es so historisch ist, hier ein Berger-O-Ton zum Machwerk von Kohrs: „Man muss Kenn Jebsen [KenFM] nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass man wirklich nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll“.

Ob die Nachdenkseiten nun im Gegenschlag auf Facebook mit dem Siegel „FakeNews“ versehen werden? Wie dem auch sei, es bleibt die himmelschreiende Dummheit, die darin besteht, eine Nachrichtenquelle wie Kopp Online oder die Junge Freiheit, die mehr als nur einen Text pro Tag veröffentlichen, als generelle Quelle für FakeNews ausgeben zu wollen: Ein klassischer Fehlschluss ad hominem, der zeigt, dass mindestens ein Mitglied der Redaktion des correctivs (klingt irgendwie sozialistisch …) keine Ahnung von Logik und von Argumentation hat.

Logik f dummiesBesonders dramatisch wird diese Unfähigkeit, logisch zu denken, wenn Kohrs zu argumentieren versucht, warum z.B. die Junge Freiheit der Produzent von FakeNews sein soll. Das einzige, was Kohrs hier einfällt, ist die Nähe der Jungen Freiheit zur AfD zu problematisieren, denn die AfD, das soll uns allen eingehämmert wrden, sie profitiert von FakeNews. Ob das so ist, weiß natürlich niemand, schon weil niemand weiß, was FakeNews eigentlich sein sollen.

Das wiederum ist misslich, denn wie wollen die Helden aus dem Correktiv denn zu einem Urteil über Informationen gelangen, das hieb- und stichfest zeigt, dass es sich dabei um FakeNews, was immer es auch sein mag, handelt? Dazu sagt der im Jahre 2015 mit 111.038 Euro entlohnte Geschäftsführer von corectiv.org, David Schraven, dem DRadio Wissen folgendes:

„David geht davon aus, dass es relativ viele Nachrichten geben wird, die sich einfach überprüfen lassen. Etwa eine komplette Lüge wie „In Dortmund wurde die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt. Da brauchst Du zur Faktenprüfung keine 20 Sekunden. In Dortmund ist nicht die älteste Kirche Deutschlands“.

Okay. Lesen Sie den letzten Absatz noch einmal.
Wer gedacht hat, es wird schlimm werden, mit dem correctiv, der wurde gerade falsifiziert. Es wird schlimmer. Die Faktenprüfung zu der Aussage: „In Dortmund ist die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt“ besteht also darin zu prüfen, ob die älteste Kirche Deutschlands in Dortmund steht. Das tut sie nicht, also ist die Aussage falsch, sagt David Schraven, der die Herrschaften bei Facebook telefonisch von seinen Qualitäten als FakeNews-Jäger überzeugt haben will.

Wir beantworten hiermit die Frage von Jens Berger, die wir oben zitiert haben. Soll man lachen oder weinen? Weinen. Eindeutig. Die Aussage über die Kirche in Dortmund, sie besteht aus zwei Prädikaten: (A) „Die Dortmunder Kirche ist die älteste in Deutschland“ und (B) „Die Dortmunder Kirche ist abgebrannt“. Wenn Prädikat (A) falsch ist, dann folgt daraus nicht, dass Prädikat (B) auch falsch ist, wie David Schraven hier in seiner Einfachheit nahelegt. Es kann durchaus eine Kirche in Dortmund abgebrannt sein. Vielleicht die fünftälteste in Deutschland. Was Schraven hier ankündigt, ist, dass er den Fehlschluss seiner Redaktionskollegin Kohr (ad hominem) durch den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens zu ergänzen gedenkt, um Nachrichten zu prüfen. Diese offenkundige logische Unbedarftheit, die etwas erstaunen muss, denn die Prüfung von Informationen kommt ohne Logik nicht aus, ist erschreckend und abermals muss man die Frage stellen: Wer hat welche Drähte gezogen, um correctiv.org den gut bezahlten Job bei Facebook zu verschaffen?

Doch damit nicht genug. Nicht nur haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung von correctiv.org. Wir sind vielmehr der Ansicht, die Correctivler sind aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer fehlenden bzw. abwesenden Kenntnisse in Logik völlig ungeeignet, um zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Meldungen, die z.B. der Kopp-Verlag über seine Onlinepräsenz verbreitet, um FakeNews handelt oder nicht. So wie wir sehr sicher sind, dass die Correctivler eine FakeNews öffentlich-rechtlicher Sender nicht einmal erkennen würden, wenn sie ihnen als Bär auf den Rücken gebunden wird.

Die schlechten Aussichten werden noch schlechter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es Correctiv.org war, die am Morgen nach der Wahl von Donald Trump den Wahlsieg von Hillary Clinton gefeiert haben. Die FakeNews-Jäger haben sich mit dieser Ente nicht nur als FakeNews-Produzenten geoutet, sie haben auch im hämischen Kommentar, den David Schraven, der Mann, der Facebook im Alleingang von der (nicht vorhandenen) Qualifikation von Correctiv.org zur Jagd von FakeNews überzeugt haben will, abgegeben hat:

Die nächsten Monate bei Facebook, sie werden spannend. Wer keinen Account hat, der soll sich schnellstens einen zulegen und an unserer Aktion „Rettet Facebook vor dem Correctiv“ teilnehmen.

Und das ist der Ausgangspunkt: Eine Ansammlung von Journalisten, die keinerlei vorzeigbare Qualifikation dazu haben, falsche von richtigen Nachrichten zu unterscheiden, eine Tätigkeit, bei der man nicht nur zur Recherche fähig sein muss, sondern vor allem logisch denken können muss, wird zu offiziellen Facebook FakeNews Jäger ernannt. Was genau gejagt werden soll, ist nicht klar, schon weil nicht klar ist, was FakeNews sind, woran man sie erkennt und wie man sie anderen gegenüber als FakeNews kenntlich machen kann, argumentativ kenntlich machen kannm weiß auch niemand.

Das beste Beispiel zu dem Irrsinn, der sich gerade vor unseren Augen abspielt, findet sich zu Beginn des Beitrags auf DRadio Wissen: „Im US-Wahlkampf haben Fake News eine große Rolle gespielt. Wie entscheidend sie für das Ergebnis waren, steht bis heute nicht fest. Welche Bedeutung falsche Storys und Meldungen für den Wahlkampf in Deutschland haben werden – darüber wird schon viel spekuliert.

Die Physiker

Dürrrematt beschreibt hier einen Fluchtweg für die, die normal geblieben sind.

Etwas, soll angeblich eine große Rolle gespielt haben, allerdings weiß man nicht, ob dieses Etwas eine große, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Und ob dieses Etwas, von dem niemand weiß, ob es in den USA eine große Rolle gespielt hat, in Deutschland eine große Rolle spielen wird, das weiß auch niemand.

Aber wir fangen schon einmal an, dieses Etwas zu bekämpfen.

Warum gibt es in Deutschland nicht langsam öffentliche Fördergelder für die Bekämpfung der Alien-Invasion, die im Jahr 2028 eine große Rolle spielen könnte und von der spekuliert wird, dass sie 2028 auch in Deutschland Folgen haben könnte?

Damit der Irrsinn, der sich in solchen Absurditäten, wie der im DRadio Wissen veröffentlichten nicht auf normale Menschen ausbreitet, muss dafür gesorgt werden, dass alle möglichen Einfallstore für Wahnsinn geschlossen werden (Auch wir beherrschen die metaphorische Sprache!). Ein Einfallstor ist correctiv.org, denn die Correctivler, wollen etwas jagen, das sie nicht genau kennen, von dem sie aber wissen, dass es nur von KenFM oder von der Jungen Freiheit oder Kopp-Online kommen kann und von dem sie annehmen, dass es einen Effekt haben könnte, wenn man es kennen würde und es andere glauben würden, sofern sie es erkennen. Damit die Correctivler nicht alles noch schlimmer machen und die Vernunft in Deutschland vollkommen auf dem linken Gleis begraben wird, deshalb fordern wir alle Leser auf:

Legt Euch einen Facebook-Account an.
Nehmt die Seite von Correctiv.org und alle Facebook-Seiten öffentlich-rechtlicher Sender in Eure Timeline.
Meldet jeden Beitrag bei Correctiv.org und bei öffentlich-rechtlichen Sendern, der Euch irgendwie nicht koscher vorkommt, damit Facebook die entsprechende Meldung an Correctiv.org weiterleitet.
Macht mit beim produktiven Swamping von Correctiv.org.
Nur so kann man Meinungsfreiheit gegen Gesinnungswächter verteidigen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


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Linke Hasskommentare: Ergebnis psychischer Krankheit

Wir bekommen auch Hasskommentare, von Linken…
Was macht man mit Hasskommentaren?
Was wohl? Man analysiert sie und den Hasskommentator.

Heute hat uns ein Hasskommentar aus Heiningen erreicht von Joachim Koop.

Wir nehmen den Hasskommentar zum Anlass, um den Schreiber zu analysieren, auf Grundlage sozialpsychologischer und psycho-pathologischer Theorien.

Joachim Koop hat ganz offensichtlich eine psychische Störung, anders kann man den Ausbruch an Wut und Gewaltphantasie, den er schriftlich niedergelegt hat, nicht erklären.

AnonymityJoachim Koop: „Ohje, jetzt wird es unangenehm.
Der arrogante Sozialdarwinismus tritt zu Tage, Menschen die ohne Leistung einen dicken Boost für ihr Leben genossen haben, meinen hier zu “Diskussionen” aufzurufen.
Schön zu sehen, wie Ihr doch ab und wann Eure wissenschaftlich verbrämte Maske fallen lasst und das hässliche, reaktionäre Gesicht der Gier zum Vorschein kommt.
Andererseits – warum nicht?
Ist ja nicht so als ob jeder der faulen Hartzer, der auch arbeiten will, keinen Job bekäme.
Arbeit gibts wohl genug. Im Ausland und so.
Der Wohnort von Frau D. und Konsorten sollte auch leicht zu finden sein – wenn der ein oder andere irgendwann nicht mehr genug zur Teilhabe haben wird, kann er ja bei Euch Erben und Jobgewinnlern vorbeikommen.
Wird bestimmt lustig, wenn Wünsche in Erfüllung gehen.“

Charles Darwin hat sich Zeit seines Lebens darüber mokiert, dass irre Linke in Deutschland eine ebenso irre Vorstellung von einem Sozialdarwinismus entwickelt haben, die sich in „Origin of Species“ nirgends und in anderen Schriften von Darwin überhaupt nicht finden lässt. Joachim Koop ist mit rund 150 Jahren Verspätung in die Fusstapfen von August Bebel getreten, der eine besonders wirre Vorstellung davon hatte, was Darwin in seinem Buch geschrieben hat.

Mehr kann man inhaltlich nicht zum ersten Absatz sagen, denn mehr Inhalt als der Begriff „Sozialdarwinismus“ kommt nicht vor.

Statt dessen haben sich Hass und Wut ihre Bahn gebrochen, was seinen Niederschlag in wilden Spekulationen über die Betreiber von ScienceFiles findet, Spekulationen deren Inhalt deutlich machen, dass wir es mit einem Zurückgebliebenen zu tun haben, einem, der vielleicht mit großen Zielen an der Universität gestartet ist, vermutlich den Marxistischen Quatsch, den man ihm erzählt hat, geglaubt hat und nach Abschluss, sofern er einen erreicht hat, nicht einmal eine Karriere als Taxifahrer geschafft hat, sondern in Hartz IV gelandet ist.

maniacDort angekommen, rationalisiert er sich sein Versagen nicht etwa damit, falsche Wahlen in seinem Leben getroffen zu haben, sondern damit, dass es keine Jobs für geniale Menschen wie ihn gibt. Und daran ist natürlich nicht er schuld, sondern alle anderen und die Umstände, auch nicht die eigene Faulheit oder Weigerung, eine sinnvolle Umschulung zu machen, sondern die Gesellschaft, die dem grandiosen Herrn Koop keine gut bezahlte und mit wenig Aufwand zu betreibende Arbeit beschafft. Es ist schwierig, mit derartigen Dissonanzen zu leben, die sich daraus ergeben, dass die Überzeugung über die eigene Grandeur so von gar niemandem geteilt werden will; Jeden Tag aufs Neue zu erleben, dass man der einzige ist, der sich für toll hält, während alle anderen schlicht keine Verwendung für einem haben.

Und wenn man derart in seiner eigenen armeseligen Unwichtigkeit brät, dann stellen sich Phantasien ein, jede psychische Störung beginnt mit dieser Art von Phantasien, Phantasien von Helden und Rittern, die die Grandeur des kleinen Joachim erkennen und seine Feinde für ihn bekämpfen, die den Wohnort von ScienceFiles-Redakteuren herausfinden und dort die Gewaltphantasien umsetzen, die Joachim Koop derzeit nur in Selbstonanie ausleben kann. Dies sind die Phantasien des kleinen Mannes Koop, der es im Leben nur dazu gebracht hat, von der Wohltätigkeit anderer zu leben, die man heute Hartz IV nennt, die aber nichts anderes ist als das Geld, das man früher dem Bettler gegeben hat, nur hat der Bettler noch eine Leistung für seinen Unterhalt gebracht und wenn sie nur darin bestand, Danke zu sagen, während heutige Bettler der Ansicht sind, sie hätten ein Anrecht auf die Wohltätigkeit anderer.

Herr Koop, sie tun uns leid. Wir empfehlen Ihnen schnellstens, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da andere für Ihre Behandlungskosten aufkommen, müsste das doch in Ihrem Sinne sein. Sie könnten auch wahlweise Suizid begehen, aber dazu bräuchte man Mut …Sie könnten auch arbeiten gehen … ja, stimmt, das ist die unwahrscheinlichste der vorgeschlagenen Varianten. Also gehen Sie zum Arzt! Schnell, bevor es zu spät ist und der wenige Geist, der noch vorhanden ist, auch die Flucht ergriffen hat.

Wer den Koopschen Wahnsinn in seinem ganzen Ausmaß nachvollziehen will, der kann den Post lesen, auf den sich dieser Kommentar bezieht.

Katastrophe mit Ansage: Wie Gutmenschen gegen Hass kämpfen und dadurch Hass schaffen

Seit 2013 forschen Wissenschaftler an der Universität in Cambridge darüber, wie Menschen der Welt, die sie umgibt, Sinn und Bedeutung verleihen. John Naughton, Sir Richard Evans und David Runciman sind die wissenschaftlichen Schwergewichte in diesem Projekt.

Evans_The Third Reich in PowerJohn Naughton hat nun einige Ergebnisse ausgeplaudert, die man in Deutschland sehr genau zur Kenntnis nehmen sollte, vor allem in den Kreisen derer, die es zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, das aus ihrer Sicht Böse in der Welt zu bekämpfen, z.B. Hatespeech und die dunklen Seiten des Internets. Also Ihr Amadeu Antonios, No-Hate-Speech Aktivisten ihr Maase und wie ihr alle heißt, nehmt zur Kenntnis, was man als gesichertes wissenschaftliches Wissen ansehen kann. Damit hinterher keiner von Euch sagen kann, er habe das nicht gewusst oder das nicht gewollt:

Gutmenschen machen dadurch, dass sie Aktivismus gegen Dinge entwickeln, die ihnen nicht in den Kram passen, die Dinge, gegen die sie agieren, schlimmer, ja, man kann sagen: Sie führen direkt in die Katastrophe oder, um es etwas milder auszudrücken: Sie produzieren das in Menge, was sie gerne beseitigen wollen. Das ist ein Ergebnis der Forschung aus Cambridge

Naughton und seine Kollegen haben z.B. untersucht, wie sich das Internet auf die Verbreitung und die Wirkung von Conspiracy Theories auswirkt. Wenn man die Berufspaniker Heiko Maas oder die ganzen Stiftungen, die davon leben, dass sie Gefahren an die Wand malen, die es gar nicht gibt, danach befragt, wie sich das Internet auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien oder Hass auswirkt, dann werden diese ihre Überzeugung zum Besten geben, dass mit dem Internet und vor allem mit Sozialen Netzwerken alles viel schlimmer geworden sei. In den Phantasien eines Heiko Maas wird das Internet zum Hort von Hasskommentaren, Unmengen davon, die Facebook nicht löscht oder zu spät löscht oder was auch immer, finden sich, überall, ständig: Man könne kaum eine Seite im Internet aufrufen, ohne dass man auf Hasskommentare stößt, so meint Heiko Maas.

political hypocracyDem widerspricht die Forschung der Mannen aus Cambridge: Sie können zeigen, dass es im Internet zugeht, wie im richtigen Leben: Wir umgeben und mit Menschen, die uns ähnlich sind, die unsere Werte, Meinungen und Überzeugungen teilen. Im Internet ist diese Homogenisierung der Umwelt sogar noch stärker als im richtigen Leben, weil Menschen mit der gleichen Meinung leichter zu finden sind und die Informationskosten geringer sind als in der physischen Welt, in der man nicht einfach einen Kommentar absetzen und bei Zustimmung Freundschaft schließen kann.

Wenn Heiko Maas also der Ansicht ist, im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wimmle es nur so von Hasskommentaren, dann kann man ihm nur raten, sich mit anderen Freunden zu umgeben, denn seine Freunde scheinen passionierte Hasskommentierer zu sein. Auch diese Vermutung ergibt sich direkt aus der Forschung aus Cambridge: Weil Informationskosten geringer sind und es leicht möglich ist, Menschen mit gleicher Überzeugung und Meinung im Internet zu finden, werden die Meinungszirkel inklusiver, d.h. es gibt kaum gegenteilige Meinungen im Freundeskreis auf Facebook, in der geschlossenen Gruppe oder wo auch immer. Widerspruch ist etwas, was kaum mehr vorkommt, denn die selegierte Gesellschaft, in der man sich im Internet oft wiederfindet, sie stellt das berühmte Echochamber, Echozimmer dar, in dem man seine Meinung ausrufen kann und anstelle von Widerspruch, Kritik oder Einwand, kommt diese Meinung in Reinform zurück.

Die Möglichkeit, im eigenen Meinungssaft zu braten, sie ist im Internet viel größer und besser verwirklich als in der wirklichen Welt, und deshalb, so Naughton, sei es auch keinerlei Problem, welche Inhalte und Meinungen und Überzeugungen und Verschwörungstheorien kursierten, denn alle Inhalte würden meist nur im engen Kreis der Gleichgläubigen verbreitet.

naughton-internetEs sei denn Gutmenschen kommen des Weges und wollen Inhalte ächten und verbieten. Bis die Gutmenschen kamen, waren z.B. die Hasser im Internet eine kleine Gruppe von Trollen, die sich selbst und andere gehasst hat. Seit Gutmenschen wie Heiko Maas oder die gesammelte Amadeu-Antonio-Stiftung Hass den Kampf angesagt haben, verbreitet sich der Hass über die entsprechenden Gruppen, die kaum jemand kannte, über die sozialen Netzwerke, nicht als Inhalt, nicht als tatsächlicher Hass, sondern als Gewissheit, dass es Hasser gibt, die bestimmte Ansichten z.B. über Juden, die man in Deutschland nicht hören will, vertreten. Allein das Wissen, dass man mit seinem Antisemitismus, wie es dann gewöhnlich heißt, nicht alleine ist, dass es ganz viele andere gibt, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Heiko Maas so oft und gerne behaupten, senkt die Hemmschwelle bei denjenigen, die vielleicht latent einen Groll gegen Juden gehegt haben, aber keinerlei Grund dafür gesehen haben, diesen Groll auch in Worte, in Kommentare zu fassen. Durch die Arbeit der Stiftung und das Wirken von Heiko Maas ist das nun anders geworden: Die Hemmschwelle fällt, die entsprechenden Kommentare werden häufiger, immer noch nicht viel, aber häufiger. In den Sozialwissenschaften spricht man in diesem Zusammenhang von einem sich selbst verstärkenden Prozess. Mann kann sich das vorstellen, wie das Spielen kleiner Kinder mit Streichhölzern. Erst zündeln sie mit Streichhölzern, dann mit Papier, dann mit etwas mehr Papier und mit Holz, kleinem Holz, großem Holz, dann mit Brandbeschleuniger und dann stecken sie das Auto eines AfD-Politikers an. Um im Bild zu bleiben: die Kinder, die mit den Streichhölzern spielen, das sind Heiko Maas, weil er sich profilieren will und u.a. die Amadeus aus Berlin, die den Hass schüren, weil sie ihn zum Überleben brauchen, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Da sage noch einer, Sozialwissenschaften würden keine guten und sinnvollen Ergebnisse erbringen!

Bandenmäßiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit aus Hamburg

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Druck auf Soziale Netzwerke machen, damit Hasskommentare im Internet konsequenter gelöscht werden. … Zudem sollen Shitstorms mit illegalen Inhalten als ‚bandenmäßige Straftaten‘ gelten.“

Es ist nur noch erschreckend;

Nicht so sehr, dass Hinz und Kunz mittlerweile die „Hasskommentare“ als das Feld entdecken, auf dem sie ihre farblose Gestalt zu profilieren versuchen können, vom Hinz und Kunz zum besonderen Hinz und Kunz so zusagen;

hate_speech1Nicht so sehr, dass Sprachspiele vom Hinz zum Kung gespielt werden, in denen erfunden und gemutmaßt wird, dass es unzählige Hasskommentare in sozialen Netzwerken gibt, die bislang nur noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, dass diese unzähligen Hasskommentare unzählige Nutzer sozialer Netzwerke so verstören und erschrecken, das sie im täglichen Leben nicht mehr funktionieren können, weil sie nicht mehr zum täglichen Leben kommen, müssen sie doch die unzähligen Hasskommentare, die bislang noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, alle zur Anzeige bringen oder melden, damit sie aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden und die heile Welt des Kleinbürgers wieder hergestellt ist und dass die sozialen Netzwerke, also Facebook und Twitter, mehr soziale Netzwerke kennen deutsche Politiker nicht (was auch gut so ist), die unzähligen, weil bislang ungezählten Hasskommentare, die ihnen täglich von unzähligen, weil bislang ungezählten Nutzern gemeldet wurden, nicht sofort, sondern erst mit Verspätung jedenfalls nicht „konsequent“ löschen.

Nein, was so erschreckend ist, ist die blanke Unkenntnis, die aus Politikergesichtern in die Welt gafft und in ihren Forderungen Niederschlag findet.

Wenn es um politische Profilierung geht, die man heutzutage vor allem dadurch erreichen kann, dass man sich zum kleinen Totalitator aufspielt: „Spiel den Maas“, so zu sagen, dann bleiben die Rationalität, der Intellekt und das Wissen – sofern sie denn in nennenswertem Ausmaß überhaupt vorhanden sind – auf der Strecke. Ist auch nicht weiter notwendig, wie manche Politiker finden, denn Gazetten wie die ZEIT drucken brav, was man ihnen an angeblich ideologisch Richtigem vorkaut und vergessen alle rudimentären Erinnerungen, die sie vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt an journalistischer Arbeit und: Recherche noch hatten.

Und so wird dann von „bandenmäßiger Straftat“ gesponnen, wenn es um einen Shitstorm in sozialen Netzwerken geht. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, der illegale Inhalte zum Gegenstand hat, so will es Till Steffen der grüne Justizsenator, der soll wegen Beteiligung an einer bandenmäßigen Straftat verurteilt werden.

Bleiben wir doch ein wenig bei der bandenmäßigen Begehung einer Straftat. Eine Verurteilung wegen einer solchen, ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • “Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen […]“
  • Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden (…) Eine Bandenabrede kann auch durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, etwa dergestalt, dass ein Dritter von einem Bandenmitglied informiert wird und sich der deliktischen Vereinbarung anschließt (…).“

Die zitierten Stellen stammen von der Webpage von Peter Wiete einem Anwalt aus Nordhorn, der eine sehr nützliche Seite zusammengestellt hat (dort finden sich auch unzählige Belege) und der offensichtlich vielmehr Sachverstand im Bereich Strafrecht hat, als ihn Till Steffen wohl je haben wird.

Das mag daran liegen, dass die Dissertation von Steffen sich mitHabitatschutz in Deutschland und im Vereinigten Königreich: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung des Habitatschutzes der FFH- und der Vogelschutzrichtliniebefasst. Die bandenmäßige Begehung von Straftaten kommt darin entsprechend nicht vor, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn sich Steffen nicht vorgenommen hätte, ausgerechnet auf dem Gebiet des Strafrechts zu dilettieren.

Wie die Ausführungen oben darlegen, gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine bandenmäßige Begehung von Straftaten überhaupt in Betracht kommt: (1) Mindestens drei Personen müssen sich mit der Absicht zusammenfinden, in Zukunft Straftaten auszuführen. (2) Erforderlich ist eine Abrede zur Begehung von Straftaten, wobei diese auch konkludent sein kann, also z.B. durch stillschweigendes Übereinkommen. In den Worten von Peter Wiete: „Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (…).“

Wer vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit einem Shitstorm in sozialen Netzwerken von einer bandenmäßigen Straftat spricht, der kann (1) keine Ahnung von Strafrecht haben und (2) überhaupt keine Ahnung von sozialen Netzwerken und Shitstorms. Er muss vielmehr (3) dem irrigen Glauben anhängen, dass alle Phänomene, die man auf gesellschaftlicher Ebene beobachten und beschreiben kann, sich 1:1 als Ergebnis rationaler Entscheidungen und Übereinkünfte individueller Akteure erklären lassen.

Das ist … überraschend. Schon die alten Griechen hatten ein Konzept von Emergenz, vermutlich hatten es auch die alten Ägypter und Babylonier, denn es bedarf nicht viel Nachdenkens um zu sehen, dass sich manche Phänomene nicht auf das geplante Handeln Einzelner zurückführen lassen.

MacKay Public DelusionsNehmen wir eine Massenpanik bei Rauch im Kino. Jeder einzelne Akteur hat das Ziel, so schnell wie möglich den Ausgang zu finden und aus dem Kino zu gelangen. Jeder rationale Akteur wird versuchen, diesen Ausgang auf direktem Weg zu finden, und alle rationalen Akteure sorgen für einen hoffnungslosen Stau am Ausgang, so dass manche, die nunmehr in ihrem Bemühen, aus dem Kino zu kommen, stecken geblieben sind, in Panik geraten und damit ist keinem gedient. Niemand hat die Panik gewollt. Niemand sie angestrebt und alle oder die meisten haben durch ihr Verhalten die Panik heraufbeschworen.

Oder nehmen wir einen Bankrun. Jeder Bankkunde, der aus Angst vor einem Konkurs seiner Bank sein Geld abheben will, sorgt auf seine Weise für diesen Konkurs, da immer mehr seinem Beispiel folgen, die Bank über kurz oder lang pleite ist, und die Mehrzahl derer, die ihr Geld abheben wollten, um einem Konkurs zuvorzukommen, ohne ihr Geld bleiben, weil sie allein durch ihre Teilnahme am Bankrun dafür gesorgt haben, dass die Bank in den Konkurs getrieben wird.

Es gibt in der normalen Welt Phänomene, die einfach so zustandekommen, die emergent sind, sich einfach ergeben, ohne dass es jemand geplant hätte. Ein Shitstorm ist ein solches Ereignis: Viele Nutzer von z.B. Twitter geben ihre 140-Zeichen-Meinung zu etwas ab, und zwar unabhängig voneinander. Kaum einer der Nutzer kennt andere Nutzer, vielleicht kennen manche das Alias von anderen Nutzern, manche mögen auch andere Nutzer persönlich kennen, aber die Mehrzahl derjenigen, die sich an einem Shitstorm beteiligt, hat sich weder in der Vergangenheit dazu entschlossen, sich daran zu beteiligen, noch mit anderen abgesprochen noch planen sie für die Zukunft weitere Shitstorms. Die Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, ist eine spontane und zudem keine Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, denn derjenige, der seinen 140-Zeichen-Senf zu etwas gibt, gibt ihn zu diesem Etwas.

Dass dieses Etwas später zu einem Shitstorm erklärt oder diskreditiert wird, von denen, denen es nicht passt, dass sie online Kritik einstecken mussten oder die irritiert sind, dass sie am falschen Ende von Ärger und Empörung gelandet sind, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sich individuelle Nutzer dazu entschieden haben, einen 140-Zeichen-Tweet dazu zu nutzen, ihr Missfallen kund zu tun – unabhängig voneinander, nicht auf Dauer angelegt und ohne sich miteinander abzusprechen. Wer vor diesem Hintergrund von einer „bandenmäßigen Straftat“ spricht, der ist als Justizminister eine monumentale Fehlbesetzung, ein Maas 0,5, wenn man so will.

Da die „bandenmäßige Straftat“ bei einem Shitstorm nur dann durchzusetzen ist, wenn man alle bisherige Rechtsprechung, alle Wortbedeutung und alle Erkenntnisse darüber, wie ein Shitstorm zustande kommt, außer Acht lässt, stellt sich die Frage, warum sollte einer, der Justizminister spielt, auf eine derartig absurde Idee kommen?

Profilneurose ist eine Erklärung.

Profilneurose kombiniert mit vollkommener Ahnungslosigkeit ist eine weitere Erklärung.

Der Drang, als kleiner Diktator in die Geschichte einzugehen, der aufgrund der totalitären Vorbelastung, die man bei Angeklagten aus dem Grünen Umfeld strafmildernd berücksichtigen muss, naheliegt, ist noch eine weitere Erklärung.

free Hate speechDer Versuch, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen und darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Diskurs nur noch das diskutiert wird, was der Partei genehm ist, und alles, was der Partei nicht genehm ist, als Shitstorm delklariert werden kann, als dessen Folge diejenigen, die am angeblichen Shitstorm beteiligt waren, interniert werden können, die damit geschaffene Unsicherheit und Angst, die der Stimmung während der Stalinschen Säuberungen entspricht und dazu führen soll, dass viele nichts mehr Twittern, aus Angst, es könne sich nachträglich zeigen, dass man sich an einem Shitstorm beteiligt hat, ist die wahrscheinlichste Erklärung.

Insofern sich bei den Grünen mehrere Personen treffen und miteinander verabredet haben, dauerhaft die Meinungsfreiheit für diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu beseitigen, muss man wohl von einem bandenmäßigem Anschlag auf die Meinungsfreiheit sprechen.


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Heiko Maas muss aus Internet verschwinden: Nutzer stellen Bundesregierung Ultimatum

Trotz des Rechts auf Vergessen und der Verpflichtung vieler Betreiber sozialer Netzwerke auf zumindest rudimentäre Qualitätsstandards gelingt es Heiko Maas immer noch, die Firewall der meisten Internetnutzer zu durchbrechen und sie mit seinem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zu belästigen.

Nicht genug, dass Maas eine Task Force ins Leben gerufen hat, deren Ziel darin besteht, das Internet von dem, was die Mitglieder der Task Force für Hate Speech halten, zu säubern. Nicht genug, dass von Maas und anderen Ministerdarstellern finanzierte Broschüren veröffentlicht werden, in denen zur Denunziation aufgerufen und eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Nicht genug, dass bereits ein unüberschaubarer Tross von Hate Speech Hassern die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt, stellt Maas heute „sozialen Netzwerken ein Ultimatum“.

„Ich erwarte, dass es bis dahin [bis März nächsten Jahres] weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, betonte Maas. Die Lage [an der Hassfront] sei besser geworden, aber, so Maas, ‚sie sei noch lange nicht gut‘. „Falls die Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, bis dahin [bis März] keine Fortschritte dabei machen, „die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ‚sollten wir darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare technisch ermöglichen und dulden“ sagte Maas.

Und wir dachten, wir leben in einer Demokratie. Dabei leben wir in einer Maasokratie, in der der eingebildete Herrscher ohne Maas und Ziel denkt, er könne die Öffentlichkeit regelmäßig mit seinem Hass auf Hasskommentare traktieren.

Nicht mit uns Herr Maas. Genug ist genug.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass mit sofortiger Wirkung Heiko Maas unter Hausarrest in seinem Justizministerium gestellt wird und ihm jeglicher Umgang mit der Öffentlichkeit untersagt wird. Zu lange haben wir geduldet, dass Heiko Maas seinen Hass auf Hasskommentare öffentlich auslebt. Wir wollen ein Internet ohne Hass und ohne Maas und deshalb stellen wir der Bundesregierung ein Ultimatum, entweder Maas wird unter Verschluss gehalten oder wir denken darüber nach, ob wir die rechtliche Verantwortung der Bundesregierung für die Handlungen und Aussagen der ihr angehörenden Minister, die sie duldet und ermöglicht, stärken müssen!

Man kann seinen Bürgern nicht alles zumuten.

 

Wir haben vom Hass auf Hasskommentare die Nase voll und wollen von Heiko „HaterHater“ Maas in Ruhe gelassen werden. Das ist keine Bitte, das ist ein Ultimatum. Bei Nichteinhaltung wird Maßlosigkeit durchgesetzt.

maasloses-internet

 


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Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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