Politischer Erdrutsch bei Provinzwahlen in den Niederlanden: BBB führt fast in allen Regionen und wird stärkste Partei im Senat
Es ist immer so eine Sache, mit den politischen Systemen anderer Ländern, z.B. dem der Niederlande, einem Vielparteiensystem, in dem Regierungsbildung darin besteht, zwei, drei, vier Parteien unter einen Hut zu bekommen, vier aktuell, nämlich die VVD [Volkspartei für Freiheit], die mit Mark Rutte den Premierminister stellt, D66, eine sozial-liberale Partei, vielleicht der FDP vergleichbar, die CDA [Christlich-Demokratischer Aufruf] und die CU, die Christliche Union. Diese vier Parteien nilden derzeit die Regierung, und sie alle wurden in den Provinzwahlen des gestrigen Tages von den Wählern heftig für die WEF-freundliche und bauernfeindliche Politik, die diese angeblich konservative Regierung seit Jahren betreibt, bestraft.
Die Bauernproteste in den Niederlanden haben uns auch auf ScienceFiles bereits beschäftigt. Wer nachlesen will, worum es im Einzelnen geht, der kann das hier tun.
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Für all die anderen, die kurze Ausführungen mögen: Mit einem Stickstoff-Gesetz will die Regierung Rutte die Stickstoff-Emissionen der holländischen Landwirtschaft massiv reduzieren, also im Wesentlichen den Einsatz von Düngemittel und die Anzahl der gehaltenen Tiere und als Konsequenz daraus, die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Das Gesetz bedeutet für viele bäuerliche Betriebe in Holland das Aus und für den Fall, dass sich ihre Inhaber sträuben, hat die Regierung Rutte bereits angekündigt, die entsprechenden Betriebe aufzukaufen, früher hieß das enteignen, eine seltsame politische Maßnahme für eine angeblich konservative Regierung. Aber was ist in Zeiten der WEF-Puppen schon eine konservative Regierung.
Die gestrigen Wahlen fanden in den Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Overijssel, Flevoland, Limburg, Zeeland, Gelderland, Noord Brabant, Zuid Holland, Nord Holland und Utrecht statt. In den Provinzen von Groningen bis Zeeland ist die BBB, die boerburgerbeweging, die seit März 2021 durch Caroline van der Plas im Parlament der Niederlande, im Repräsentantenhaus vertreten ist, mit Abstand zur stärksten Partei avanciert, in den Provinzen Gelderland, Noord-Branbant, Zuiud Holland und Noord Holland gibt es jeweils mit der VVD, der Partei von Mark Rutte, einen Wettbewerber, der derzeit relativ dicht hinter der führenden BBB liegt, während in Utrecht derzeit das Bündnis aus Linken und Grünen als stärkste Partei vor der BBB rangiert.
Offenkundig haben die holländische Wähler den Plänen ihrer Regierung, WEF-Musterland zu werden, und die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs von Holland zu zerstören, immerhin ist das kleine Land der zweitgrößte Exporteur landwirtschaftlicher Produkte weltweit, ein Umstand, der sich in rund 105 Milliarden Euro Exportumsatz niederschlägt, eine Absage erteilt, eine deftige Absage, die sich auch im Senat, der zweiten Kammer im bikameralen System Hollands niederschlagen wird [der Senat wird auf Basis der Mehrheitseverhältnisse in den Provinzen besetzt], denn mit 16 von 75 Sitzen ist die BBB dort als stärkste Fraktion vertreten (2019, bei den letzten Wahlen, hat die BBB, weil noch nicht gegründet, zwangsläufig keine Sitze errungen. Die 16 Sitze sind also ein Nettogewinn. Ihnen stehen Verluste bei der VVD [- 2 Sitze], D66 [- 1 Sitz] der CDA [-4 Sitze] und der CU [-2 Sitze], der Regierungskoalition gegenüber. Die Parteien der Regierungskoalition kommen noch auf 23 Sitze im Senat, benötigen somit noch 15 Sitze anderer Parteien zur Unterstützung, um eine Mehrheit zu haben.]
Das Beben hat bereits zu Rücktrittsforderungen geführt.
Caroline van der Plas, nicht nur Alleinvertreter der BBB im holländischen Parlament, sondern auch Parteiführer der BBB wird von Dutchnews wie folgt zitiert:
“Van der Plas said the results showed that the Netherlands had ‘lost confidence in this government,’ but her party was prepared to work constructively to find solutions in the provinces.
The BBB was elected on a platform of opposing the government’s plans to buy out farmers in order to bring down nitrogen compound emissions, following a judgment by the Council of State that it was breaching European limits designed to protect conservation areas. Van der Plas says she will not support compulsory buyouts, but the minister responsible for nitrogen, Christianne van der Wal, has said there is ‘no alternative’.
‘We are ready to sit down at the table with everyone in the provinces to see how we move forward,’ Van der Plas said. ‘The coalition needs to recognise that a very clear signal has been sent out that the Netherlands has lost confidence in this coalition.
They have to go. ‘I think they need to face the consequences. How can you carry on in government if you have no support? It’s been clear for months that confidence in politics has reached a very low point.’”
Das wird Klaus nicht gefallen.
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Michael Klein
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Hoffentlich macht dieser Erfolg den Wählern und Protestbereiten in der BRD Mut!!
The narrow window of opportunity is closing.
Keine Sorgen, die Grossstädter werden das nicht hinnehmen…Besonder das Gebildete, Pardon, Eingebildete Teil.
Ich finde dieses Wahlergebnis sehr erfreulich. Offenbar haben auch viele Städter erkannt, daß die Landwirtschaft lebenswichtig ist.
Leider ist so etwas, wie es jetzt in Holland mit der BBB passiert ist, in Deutschland nicht möglich, denn in den dummen Köpfen vom vielen Wählern gelten hier die Landwirte als Umweltzerstörer. Von daher kann die Landwirtschaft in Deutschland keine ausreichende Unterstützung aus der Bevölkerung erwarten.
Ich habe woanders gelesen, daß man bei den BBB sehr vorsichtig sein solle, denn das seien genauso Klimawandelanhänger wie Rutte und Konsorten. Die wollten das alles genauso machen, nur langsamer und mit mehr Geld für ihr Klientel. Man sollte also, bevor man in Jubel ausbricht, erst einmal warten, was sich bei den Holländern so kurz- bis mittelfristig entwickelt. Das alles erinnert mich doch alles so ein bißchen an die Frau Meloni, von der man außer markigen Worten bisher nicht allzuviel gemerkt hat.
Genau das war meine Befürchtung, dass die BBB ebenfalls die Klimapanik-Prämisse teilen und denselben Weg bloß langsamer gehen wollen oder aber alternative “notwendigen Einschnitte” planen. Man muss diese fadenscheinige Prämisse endlich bekämpfen, und keine Scheu vor dem Etikett mit der Endung “leugner”!
Geplante Opposition? Man lässt ein bischen Opposition zu, damit die Bürger glauben, sie könnten selbst bestimmen …
Ich habe ja den Verdacht, die deutsche Partei mit der blauen Farbe erfüllt eine ähnliche Rolle.
Sunak und Bravermann wollen illegale Migration verhindern, bisher gab es deutliche Worte dazu, aber noch keine Erfolge.
Prinzipiell eine erfreuliche Entwicklung – Erfreulich weil sich etwas ändern muss – Allein mir fehlt der Glaube – Zusammengesammelte “Verschwörungstheorien”, die man glauben kann oder auch nicht, besagen auch das wäre geplant – quasi als Beruhigungspille und Licht am Ende des Tunnels – wenn es dann mal nicht die Lampen der entgegenkommenden Lokomotive sind. Besage VTs, die man glauben kann oder auch nicht, ergeben in Kombination folgendes dystopische Bild:
Mit dem Sanierungszwang werden Eigentümer entsprechender Immos stark belastet – mit zunehmender Intensität – bis zur Insolvenz – flankierend dazu könnten weitere Belastungen durch den Lastenausgleich entstehen (Eigentum verpflichtet halt.. siehe auch Grundsteuer) – damit auch die bis jetzt schuldenfreien Eigentümer verschuldet werden – Im Zuge zunehmender Inflation werden nebenbei Sparguthaben entwertet – mit zunehmenden Insolvenzen oder Notverkäufen fallen die Immopreise in tiefe Tiefen- und damit die Entwertung der Sparguthaben und freien Mittel sich ein wenig beschleunigt wäre doch ein Bankencrash mit folgender Hyperinflation bis hin zum kompletten Systemversagen hilfreich – Neustart – Wobie mit tödlicher Sicherheit die Lasten eins zu eins ins neue System transferiert werden – Ergo nur noch Schuldenbuckel – Eine Insolvenz jagt die nächste – Eigentum futsch – volle Sozialsystemabhängigkeit – der perfekte Untertan – nebenbei wäre es denkbar ein wenig am politischen System herumzuschrauben damit sowas nie nie wieder passiert – nu isses dann aber passiert – Great Reset in Perfektion – Du wirst nichts besitzen aber glücklich sein -vielleicht – und nur wenn Du noch lebst – ich sage nur unnötige Esser – Soylent grün lässt grüßen!
Wie gesagt kann man glauben oder auch nicht, aber sicher ist das die heutigen Politiker nur das Beste für uns im Sinne haben, ganz ganz sicher…
Leider wird sich aber dennoch nichts ändern. Ist hier des langen und breiten von einem Holländer erklärt:
https://tkp.at/2023/03/17/krachende-wahlniederlage-der-regierung-in-den-niederlanden-kaum-aenderungen-zu-erwarten/