Habeck spricht: von Hamas, Gaza, toten Kindern, Angriffen auf Juden und Antisemitismus

Wenn man der ARD-tagesschau, einer sicher befangenen Quelle, dennoch glauben kann, dann hat Robert Habeck für seine auf X verbreitete Ansprache zur besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel viel Lob und Zustimmung erhalten.

Diese Ansprache:

Vielleicht muss man es heute tatsächlich  positiv sehen, wenn ein Polit-Darsteller bereit ist, Fakten einzuräumen, die er nicht mehr vertuschen kann, Fakten, die zum Beispiel zeigen, dass Antisemitismus, belassen wir es für’s Erste bei diesem Begriff ungeklärten Gehalts [darauf kommen wir in einem weiteren Post zurück], bei seinen linken politischen Freunden ebenso zu finden ist, wie bei Muslimen, die Deutschland zu ihrem Aufenthaltsort, zuweilen auch Zuhause gemacht haben. Vielleicht muss man es auch begrüßen, wenn Habeck versucht, eine Einheitsfront der Anständigen, die Gewalt und Übergriffe auf Unschuldige, wie sie Hamas, aber nicht nur Hamas durchführt, ablehnen, herzustellen und vielleicht muss man auch anerkennen, dass der deutschen Regierung, angesichts der ideologische Geister, die sich nach Deutschland gerufen bzw. einreisen hat lassen, langsam mulmig wird.

Aber reicht das aus?

Auf die Behauptung, dass die Generation der Habeckschen-Großeltern versucht habe, jüdisches Leben in Deutschland auszulöschen, kommen wir noch zurück. An dieser Stelle mag die Feststellung reichen, dass unsere Großeltern daran nicht beteiligt waren, ein Großvater blieb im Krieg, ein anderer kam als gebrochener Mann aus russischer Gefangenschaft Anfang der 1950er Jahre zurück, dass Verbrechen, wie sie der Holocaust darstellt, kein Generationenwerk sind, sondern das Werk einer verbrecherischen REGIERUNG. Völkermorde gehen in der Regel von Gruppen aus, die einen festen organisatorischen Kern und eine politisch-hierarchische Struktur haben. Moderne Staaten mit ihrer Regierung als Kopf eines mächtigen Verwaltungsapparats bringen alles mit, was zur industriellen Vernichtung menschlichen Lebens benötigt wird. Das ist nicht erst seit dem Dritten Reich bekannt. Schon Max Weber hat diese Form des Missbrauchs staatlicher Verwaltung befürchtet.

Man muss hier, wie Robert Habeck wohl sagen würde: differenzieren: Individuelle Menschen sind zu Gewalt gegenüber anderen individuellen Menschen, vielleicht auch mehreren davon, fähig. Um systematisch viele Menschen Gewalt zu unterwerfen ist eine Organisationsstruktur, eine Hierarchie und ein Mittel, die eigenen Intentionen durchzusetzen, notwendig. Terrororganisationen erfüllen diese Voraussetzungen, Staaten auch.

Und man muss noch weiter differenzieren: Regierungen stehen nicht für ihre Bürger, im günstigsten Fall repräsentieren diejenigen, die sich als Regierung fühlen, ihre Bevölkerung bzw. ihre Wähler, im ungünstigsten Fall versuchen sie auf dem Rücken ihrer Bürger ihre ideologischen Launen auszuleben. Terrororganisationen stehen nicht für die Bevölkerung, mit der sie ein Gebiet teilen. Eigentlich ist das eine ganz einfach Differenzierung: Regierungen sind nicht Bürger, Terrororganisationen sind auch nicht Bürger.

Und weil diese Differenzierung so einfach ist, fragt man sich, warum Robert Habeck so große Probleme damit hat, und zwar in der Lage ist, Juden und den Staat Israel zu differenzieren, nicht aber die Bewohner des Gazastreifens und Hamas, vor allem fragt man sich das, weil dadurch gar zu viel Heuchelei in das, was wohl als ernsthafte Rede gedacht war, hineinkommt:

Habeck sagt:

“Ja, das Leben in Gaza ist leben in Perspektivlosigkeit und Armut.

[…]

Und das Leid der Zivilbevölkerung jetzt im Krieg ist eine Tatsache, eine fürchterliche Tatsache. […] Jedes tote Kind ist eines zu viel.

[…]

Der Schutz der Zivilbevölkerung [in Gaza] ist zentral.

Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gaza-Streifen kommt, sind schlimm. Das zu sagen, ist so notwendig, wie legitim. Systematische Gewalt gegen … Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden. Antsemitismus kann damit nicht legitimiert werden.

Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten.
Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen an die Hamas formulieren?

[…]

Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat […]

[…]

Wer die Hoffnung auf Frieden in der Region nicht aufgegeben hat …, wer am Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und eine wirkliche Perspektive festhält … der muss jetzt in diesen Wochen der Bewährung differenzieren. Und zu Differenzierung gehört, dass die Mordtaten der Hamas Frieden verhindern sollen.”

Manchmal weiß man nicht, ob man lachen oder schreien soll.

Der Mann, der von Differenzierung faselt, ist nicht in der Lage, zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung, die einmal mehr ihren Preis in Leichen, die zu Bergen aufgehäuft werden, bezahlt, zu differenzieren.

Der Mann, der in vielen Sätzen ausführt, dass es der Hamas mit ihrem Terrorangriff und auf Geheiß des Iran darum gegangen sei, den Prozess der Normalisierung von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten zu stören und Frieden zu verhindern, ist nicht in der Lage zu sehen, dass die Hamas, wenn das tatsächlich ihr Ziel gewesen sein sollte, genau dieses Ziel derzeit mit Bravour erreicht hat, denn im Nahen Osten herrscht KRIEG.

Der Mann, der sich in seiner Hoffnung an eine Zweistaatenlösung klammert, eine Lösung, die nun seit mindestens fünf Jahrzehnten angestrebt, der Ausdruck verliehen wird, wie einer Utopie, die demjenigen winkt, der bereit ist, auf seine Ansprüche im Hier und Jetzt zu verzichten, ist nicht in der Lage auf Basis geteilter Menschlichkeit abzuleiten, dass der derzeitige Krieg, sofern an seinem Ende noch etwas von Gaza übrig ist, sicher nicht dazu führen wird, dass diejenigen, die als Folge des Krieges alles verloren haben, Verwandte, Freunde, Hab und Gut, besonders gut auf Israel zu sprechen sein werden und sich freudig mit Netanjahu an einen Verhandlungstisch setzen werden,

Aber was soll man von einem Mann halten, der von sich behauptet, ihm sei jedes tote Kind zuviel, der Tod und das Leid, das “über die Menschen” in Gaza komme, seien sehr schlimm, aus diesen Ausführungen aber nicht ableitet, wie man das normalerweise tut, dass dann, wenn einem dieses Leid und dieser Tod sehr schlimm erscheint und jedes tote Kind tatsächlich zu viel ist, man alles tun wird, um dieses Leid und diesen Tod, vor allem den von Kindern, die ja in der Welt von Habeck offenkundig mehr zu betrauern sind als Erwachsene, zu beenden, zu verkürzen, denjenigen, der es verursacht, daran zu hindern, der vielmehr aus seiner – man muss nun sagen: geheuchelten Anteilnahme schließt, dass dieses Leid und dieser Tod und diese toten Kinder keine Legitimation seien, um Gewalt gegen Juden oder Antisemitismus zu legitimieren.

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Das ist schon eine sehr absonderliche Folgerung aus den eigenen Prämissen und eine Absonderlichkeit, die sich direkt aus dem Versuch ableitet, Tote zu differenzieren und die Unbeteiligten, die von Hamas ermordet wurden, über die Unbeteiligten, die nun vom israelischen Militär ermordet werden, zu stellen, ganz so, als gäbe es eine Hierarchie selbst im Tod. Entweder man verurteilt es, wenn Unschuldige in großer Zahl ermordet werden oder man verurteilt es nicht. Wenn man einerseits von Muslimen, die im Schutz des Grundgesetzes leben, erwartet, die Werte eben dieses Grundgesetzes zu verteidigen, auch das eine neue Ansicht aus dem Hause Habeck, dann wirkt es eher lächerlich, wenn man versucht, all die Unschuldigen, die nun im Gaza Streifen der israelischen Blutrache zum Opfer fallen, als Opfer auszugeben, deren Tod durch die Morde der Hamas an israelischen Bürgern legitimiert werden könne. Die Ermordung Unschuldiger und die Planierung von Gaza wird die Habecksche Hoffnung auf friedliche Koexistenz zweier Staaten untergraben, nicht nähren.

Interpretiert man die zivilen Toten in Gaza als berechtigten Kollateralschaden einer gegen die Hamas gerichteten Aktion der Vergeltung für vorausgehende Morde der Hamas, dann gibt man denjenigen, die mit Sicherheit auch diesen Konflikt überleben werden, damit die Argumente an die Hand, mit denen sie Übergriffe auf unschuldige Israelis legitimieren können, denn warum sollte die eine Seite zwischen Regierung und Bevölkerung differenzieren, wenn die andere Seite nicht zur Differenzierung zwischen Hamas und Bevölkerung bereit ist?

Wollte Herr Habeck nicht differenzieren?


 

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