Waffen weiterverkaufen verboten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarzhandel mit Bundeswehr-Waffen
Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt.
Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und allerlei Schußwaffen und dergleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer wieder Meldungen auf, dass diese Waffen von korrupten Ukrainern, von deren Existenz bis zu Beginn des Jahres 2022 selbst MS-Medien noch etwas wussten, weiterverhökert werden, meistbietend… Wenn man bedenkt, welchen Tanz Grüne und ihre sozialistischen Freunde aus der SPD seit Jahrzehnten aufführen, wenn deutsches militärisches Gerät verkauft werden soll, kann man nicht anders als amüsiert dabei zuschauen, wie sich diese Helden darin überbieten, den internationalen Waffenhandel, nicht den offiziellen, den inoffiziellen, zu bedienen, aufzustocken, auszurüsten und zu einem boomenden Geschäft zu machen, einem Wachstumsmarkt, der alle Anzeichen eines sich langsam überhitzenden Marktes zeigt.
Aber natürlich ist in der sanitären Welt deutscher Polit-Einwegdenker der Verkauf von Waffen durch die guten Ukrainer, die damit natürlich nur den Slawischen Feind aus dem Großreich des Bösen beschießen und bekämpfen, und nichts anderes, nicht vorgesehen und wenn sich doch ein paar, deren Job es ist, die großflächige Verbreitung deutscher Rüstungsgüter zu überwachen, mit der Materie “Ukraine” befassen, dann nur unwillig und in einer Weise, die man eigentlich mit Gelächter goutieren müsste, wäre es nicht so erschreckend.
Es fragte die AfD-Fraktion im Bundestag, für wie wahrscheinlich die Bundesregierung die Weiterverbreitung der gelieferten Waffen durch die Ukraine und dort eventuell verbliebene Restposten der Korruption ansieht. Die Antwort der Bundesregierung. Man könne dazu nichts sagen.
Davon nicht entmutigt, fragen die Wackeren von der AfD, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um das Verhökern deutscher Waffen, die der Ukraine geliefert werden, damit Russen getötet werden und nicht etwa Nordsudaner durch Südsudaner, die sich mit ihren Einnahmen aus dem Ölhandel auf dem Schwarzmarkt mit deutschen “ukrainefreundlichen” Waffen versorgt haben, zu unterbinden oder zu verhindern [Wir geben zu, wir haben die spröde Frage der AfD-Fraktion aufgepeppt, aber dabei nicht den Sinn verändert.] Die Antwort der Bundesregierung: Man sei sich der Verantwortung bewusst und weil man sich der Verantwortung bewusst sei, deshalb würden die Waffenlieferungen DOUMENTIERT. Ja.
“Herr Steinmüller, wie haben Sie verhindert, dass ihr Pflanzengift, das sie im Supermarkt für 1,99 Euro pro Gramm verkaufen, von entsprechend motivierten Parteien genutzt wird, um bisherige Lebenspartner zu entsorgen?”
“Herr Blütenscheid, wir sind uns der Verantwortung natürlich bewusst und haben deshalb einen Warnhinweis und eine BatchNummer auf den Packungen angebracht.”
Soweit so gut.
Indes, die AfD-Fraktion ist noch immer nicht zufrieden, obschon der Schutz doch nun wirklich lückenlos gewährleistet ist, Marke: “An alle Mörder, Menschen umbringen mit unseren Waffen verboten. Paten haften für ihre Auftragskiller!”, will die AfD-Fraktion wissen, wie es sich mit der internationalen Zusammenarbeit, bei Verhinderung der Weiterverbreitung der gelieferten Waffen, Nachverfolgung gelieferter Waffen und schließlich der Minimierung von Sicherheitsrisiken verhalte.
Auch hier ist die Bundesregierung um keine Antwort verlegen. Die “Thematik” werde auf “europäischer Ebene” zum “Anlaß genommen, Strategien zu definieren, um potentiellen Auswirkungen … ganzheitlich zu begegnen. Die Bundesregierung ist hier aktiv eingebunden”. Wir haben die Antwort im Original zitiert. Eine Steigerung des schon vorhandenen humoristischen Gehalts schien und nicht mehr möglich.
Aber dabei enden die Anstrengungen nicht etwa: Das Bundeskriminalamt bringe sich auf nationaler und internationaler Ebene ein und sensibilisiere Landeskriminalämer, Bundespolizei und Zoll “hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Weg” nach Deutschland gelangen können. Sensibilisierung, die natürlich voraussetzt, dass man die Gefahr einer Weiterverhökerung der deutschen Waffen durch die ukrainischen Freunde für REAL hält, muss reichen, denn Grenzkontrollen könne man wegen diesen Trivialitäten nicht durchführen, es fehle schon an der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine, um das zu tun.
Wer nicht glaubt, dass das, was wir gerade pointiert geschrieben haben, dem entspricht, was die Bundesregierung auf die entsprechenden Fragen 4, 6 und 9 der AfD-Fraktion geschrieben hat, der kann sich hier vergewissern, dass wir getreu der Vorlage berichtet haben.
Sie sehen, es ist nicht notwendig, Angst davor zu haben, demnächst einem Gepard gegenüber zu stehen, der von arabischen Terroristen gesteuert wird. Die Bundesregierung hat alles im Griff. Die gelieferten Geparde werden dokumentiert, das BKA sensibilisiert und Grenzkontrollen finden nicht statt.
Indes und irritierender Weise ist die AfD-Fraktion auch mit diesen erschöpfenden Antworten nicht zufrieden. Fieser Weise fragt, wer auch immer sich die Fragen überlegt hat, nun die Frage, die uns schon ab der ersten Zeile der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion auf den Nägeln brennt:
“Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Streitkräfte der Russischen Föderation bisher in den Besitz westlicher Waffen oder westlichen Kriegsgeräts gekommen ist[sind]?
Nun muss der Besitzerwechsel einer Haubitz oder eines Gepards, oder der vielen Schießutensilien, die man einfach davontragen kann, nicht im Rahmen einer finanziellen Transaktion stattfinden, er kann auch durch freiwillige Übergabe erfolgen. Wie auch immer der Besitzerwechsel erfolgt, die Frage, wie häufig er erfolgt, wie viele Waffen deutschen Ursprungs nun von slawisch-russischer Hand geführt werden, sie ist relevant, sehr relevant, sie ist, wenn man so will, der Wasserstandsmesser der Kosten, die mit dem Verramschen deutscher Waffen und nicht nur deutscher Waffen in der Ukraine verbunden sind.
Und wie hoch sind Sie, diese Kosten?
Wir zitieren:
“Die Antwort auf die Frage kann für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen.”
Sie haben nicht wirklich erwartet, eine Antwort zu bekommen, oder?
Und dass Sie keine Antwort bekommen, das zeigt, die Besitzerwechsel müssen häufig, sehr häufig sein, es kann gar nicht anders sein. Es herrscht Krieg, beste Bedingungen für Korruption in einem Land, das schon ein beachtliches Ausgangsniveau an Korruption aufgewiesen hat.
Dass Osama das nicht mehr mitbekommt …
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” “Thematik” werde auf “europäischer Ebene” zum “Anlaß genommen, Strategien zu definieren, um potentiellen Auswirkungen … ganzheitlich zu begegnen. …”. Wir haben die Antwort im Original zitiert.” Es ist verantwortungsvoll methodisch, daß Sie hier das Zitat formal qualifizieren, Herr Klein. Nötig wäre es bei diesen Formulierungen inklusive der ihnen inhärenten Null-Aussage nicht gewesen, denn die Mutter* dieser Gedanken stinkt gegen den Wind!
“ganzheitlich” in jedem Zusammenhang zu gebrauchen, erinnert doch sehr an die Schlachtfelder vergangener Jahrzehnte im Umfeld mit Dritte-zu-Alle-Welt- Läden, Homöopathie und Osteopathie- Bauchläden und sonstige Streichelzoo-Zivilisationen, die immer an der Sturzkante des Kannibalismus bauen!
Zu den Waffen-Einpressungen in die Ukraine möchte man doch mit einem abgewandelten Heiner Müller Zitat aus der Hamlet Maschine antreten: Der Muttermund/ die Waffenlieferung… ist keine Einbahnstraße!
* ich will das feministisch divers halten, um nicht des Mansplaining verdächtig werden zu müssen.
PS.: wie wir alle wissen sollten, ist ein Gepard (also der Panzer, der kein Panzer ist), wenn man ihm auf der Straße begegnet, nicht gefährlich, denn der schiesst nur in die Luft!
Es sei denn, er überfährt Sie (rein versehentlich) oder so , aber das ist ja nicht vorgesehen, ganzheitlich gesehen.
ganzheitlich gesehen, haben die vermutlich Spurassistent und Kettenabstandshalter… was soll da schon passieren…
Leider nur Spurabstandshalter und Kettenassistent, aber schießen können die auch horizontal, da bin ich mich sicher… 🙂
Gut, dann kann ich’s ja offen sagen: ich glaube ich hätte schon gern so einen. Sieht irgendwie gut aus, das Ding.
Mir würde die P8 ausreichen (Standarddienstpistole der Bundeswehr) ist etwas kleiner und lässt sich in Innenräumen besser einsetzen, und die Muni ist billiger.
Naja, mit den Jahren und dem Testosteronabbruch (irgendwann so mit 80) wird man ihn dann vermutlich rosa streichen. Aber: keine Probleme beim Einparken in der Lücke, kein Rumgeprolle von tiefergelegten Clanmyzelen, keine Frage “hasdu n problem”. Nur die Nachbarn dürften angepisst sein, wenn man den nach dem Einkauf vor dem Haus falschherum parkt (Kanone immer in die Luft!)
Ausgehend vom letzten Beitrag zu den “Furchtbaren Juristen” möchte ich um Verständnis dafür bitten, dass man die Landeskriminalämter und Staatsschützer unmöglich mit sowas behelligen kann, aktuell. Die haben doch genug zu tun mit Operation “Z – Ein Land sucht einen Russenversteher”! 😉
Bei Staatsanwaltschaft und LKA Hamburg war durch Z ja noch nicht mal genug Energie da, um Scholzens Warburg-Bank-Skandal endlich mal aufzuklären. Die eine Beamten-Tante aus dem Finanzamt, die den Zahlungsverzicht eingefädelt hat, läuft immer noch frei rum und bezieht Pension. Scholz ist immer noch Bundeskanzler. Und auch Johannes Kahrs geht es nicht soo schlecht. Kahrs, SPD-Großmaul aus Hamburg, Meister der Hinterfotzigkeit und Waffenschieber. Kann mich erinnern, dass ich mich 2020 sehr gewundert hatte, dass der so abrupt zurücktritt und komplett verschwindet. Hatte damals an Drogengeschichten gedacht oder stark entgrenzte Homosexualität, was ihm irgendwie auf die Füße gefallen ist. Aber nein, stellt sich raus es war/ist der Cum-Ex-Skandal. Heute konnte man erstmals lesen, dass von Kahrs schon 2021 200.000 € in bar in einem Schließfach konfisziert wurden.
Jedenfalls kann es wegen der langwierigen Operation “Z”, und wirklich nur deswegen, wirklich bis Scholzens Ende als Kanzler dauern, bis der seine minimale Bewährungsstrafe wegen Cum-Ex-Betrug erhält.
Verständnis, bitte!
Wie groß die Einflußmöglichkeiten der westlichen Lieferländer real sind, könnte das Beispiel der beiden unbeschädigt in russische Hand gelangten französischen CESARS-Haubitzen belegen. “Rußland” behauptet, selbige von ukrainischen Militärs für je 120 000 $ käuflich erworben zu haben, ein Schnäppchen beim Neuwert von ca. 7 Millionen Euronen, aber gut, die Teile waren ja schon etwas gebraucht. Und da weder von der Ukraine, noch vom Lieferland Frankreich ein Dementi kam, gehe ich mal davon aus, daß diese Peinlichkeit eher der Wahrheit entspricht. Javelin-Raketenwerfer sollen für ca. 30 000 Euronen im Darknet angeboten werden. Mal sehen, wann es den Russen gelingt, einen der US-HIMARS “zu erbeuten”. Vielleicht kommt von daher das Gerücht, daß diese Geräte nicht (vollständig) vom ukrain. Militär bedient werden, sondern von aus dem US-MIlitär “ausgeschiedenen” GI. Wie kann man das wissen, wo überall nur Fake und Propaganda lauern.
HIMARS operieren weit im ukrainischen Hinterland, was die Kontaktaufnahme für Verkaufsgespräche und Zusicherung freien Geleits erheblich erschwert. Außerdem ist der Sprit rationiert, was längere Spazierfahrten unmöglich macht.
Sir Humphrey Appleby on the proper function of governmenthttps://www.youtube.com/watch?v=cIYfiRyPi3o
Some Highlights
Minister: “Last night a confidential source disclosed to me that British guns are sold to Italian red terrorist groups.”
…
Humphrey: “These things happen all the time. It is not your problem.”
…
Minister: “Selling arms to terrorists is wrong. Can’t you see that Humphrey?”
Humphrey: “No minister. Either you sell arms or you don’t. If you sell them [arms] they will inevitably end up with people who have the cash to buy them.”
Minister: “But not terrorists.”
Humphrey: “Well I suppose we could put some kind of government health warning on the rifle. Something like ”.
…
Humphrey: “Government isn’t about morality…”
…
Humphrey: “It is not my job to care. That is what politicians are there for. My job is to carry out government policy.”
Minister: “Even if you think it is wrong?”
Humphrey: “Well, almost all government policy is wrong. But frightfully well carried out.”
Minister: “Humphrey, have you ever heard a civil servant resign on a matter of principle?”
Humphrey: “I should think not. What an appaling suggestion.”
Yes, minister ist genial
Nicht zu vergessen: der Bürgerkrieg in der Ukraine lief schon Jahre vor dem zwischenstaatlichen Krieg mit Russland. Der Hintergrund war und ist ein ethnisch-religiöser Konflikt zwischen orthodoxen Russen in der Ost- und katholischen Ukrainern in der West-Ukraine. (Ob es einen wirklichen, kulturellen Konflikt zwischen der westlichen und östlichen Ukraine gibt, kann ich unmöglich wissen, tippe aber eher auf Nein). Im Februar 2022 griff Russland die Ukraine offen an. Vermutlich gab es eine ganze Reihe von Gründen, darunter auch katholisch-westukrainische Ausschreitungen gegen russisch-orthodoxe Ost-Ukrainer im vorhergegangenen Bürgerkrieg. Und Deutschland und der Westen stellen sich unter anderem auch deshalb hinter die Ukraine, weil “die Ukrainer”, die sich als solche definieren, im Einzelfall also auch Orthodoxe oder Juden sein können, einfach als ethnisch-religiös und kulturell näher an Deutschland und am Westen empfunden werden. Das ist der gefühlsmäßige, nicht bewusste, Hintergrund des Geredes von der Verteidigung westlicher Werte in der Ukraine.
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Nebenbei: mit dem Begriff “slawischer Feind” zu wedeln ist sinnlos, weil dieses nationalsozialistische Schlagwort in Deutschland kaum Wurzeln hat oder bilden kann, anders als der Antisemitismus, der unter Deutschen von heute vor allem in linker, pro-palästinensischer und pro-muslimischer Version vertreten wird. Russland ist nicht “der slawische Feind”, sondern das orthodoxe Feindbild. Die Ukrainer haben nicht deshalb eine gute Presse, weil sie irgendwie “weniger slawisch” als die Russen wären. Diese Frage kann schon deshalb nicht aufkommen, weil es für Panslawisten und genauso für Gegner slawischer Ethnien durchaus eine Frage wert wäre, wieweit die Deutschen zu den Slawen gehören. Nein, darum geht es nicht. Russland ist “der Feind”, weil es nicht ins konfessionelle Schema passt, laut dem es ein friedliches Zusammenleben von Katholiken und Protestanten (außer vielleicht in Irland) und inzwischen auch von Westchristen und Juden geben “darf”, aber keines von Westchristen und Orthodoxen. (Die Kriecherei vor dem Islam ist eine Folge der Angst vor Islamisten und auch vor lauthals plärrenden Islam-Vertretern wie Sawsan Chebli, der SPD-Funktionärin für Gedöns, Opferspielchen und woke Moral. Kulturelle Freundschaften spielen hier keine Rolle, selbst wenn sie behauptet werden). Und für den christlich-christlichen Zoff ist irrelevant oder weitgehend irrelevant, welcher Religion oder Konfession einzelne Personen und Kleingruppen, auch einzelne Politiker, angehören. Wenn sie sich auf einer Seite positionieren, reicht das, um sie den Freunden oder Feinden zuzurechnen.
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Der komplette West-Ost-Konflikt setzt den alten Konflikt zwischen Westrom (katholisch) und Ostrom (orthodox) fort. Er ist vor Jahren in einem Grenzland namens Ukraine zunächst als Bürgerkrieg wieder aufgeflammt. Das interessierte die westliche politisch-mediale Klasse kaum, weil auch die ukrainische Seite sich da nicht nur mit Ruhm befleckt hat. Jetzt, wo aus dem Bürgerkrieg ein zwischenstaatlicher Krieg geworden ist, stellen sich der Westen und Russland hinter die jeweils eigene, konfessionelle Sippschaft.
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Solange deutsche Medien- und Kulturschaffende überhaupt noch über islamistische Anschläge berichteten, fühlten sie sich diesem äußeren Feind gegenüber auch mit Russland und den Russen solidarisch. Diese Solidarität im ganzen, christlichen Kulturkreis wird aber nur dann empfunden und ausgereizt, wenn der Gegner sich klar außerhalb dieses Kulturkreises befindet. Kaum liegt die Front weiter innen, schon werden alte Konfessionsunterschiede wieder aktuell. Für kulturell tatsächlich außenstehende, also muslimische, afrikanische, indische und ostasiatische Beobachter ist der West-Ost-Konflikt von A bis Z ein innerwestlicher, oder richtiger gesagt, ein inner-abendländischer Konflikt. Diese Wahrnehmung ist zutreffend. Sie beruhigt aber nicht den internen Konflikt, in dem die Ukraine ein Frontland ist.
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So neu ist das alles nicht. Der Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien wurde in Deutschland hauptsächlich als Krieg der bösen, orthodoxen Serben gegen die guten, katholischen Kroaten aufgefasst und dargestellt. Wahrscheinlich spielte eine Rolle, dass die katholische Kirche in Bayern und in Kroatien besonders eng miteinander vernetzt war. Gemeinsame finanzielle Interessen und Vetternwirtschaft spielten ihre Rollen: ein kroatischer Bischof war wörtlich der Vetter eines bayrischen Bischofs.
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Aber auch, wo die Beziehungen nicht ganz so eng waren, stand Westrom gegen Ostrom. Nicht anders als damals der Balkankrieg wird jetzt der Ukraine-Krieg aufgenommen. Und so kommt er in die Medien.
“Waffen weiterliefern verboten”, und auf mehr läuft die Meldung aus Berlin nicht hinaus – das muss ja supi funktionieren! Besonders, wenn alles und jeder käuflich ist. Und nicht etwa nur in der Ukraine.
Einen schönen Dank an meine Kollegen von der AfD für die Anfrage.
Aber auf die Antwort muss man nur ein Weilchen warten, ohne dabei die Funktionsweise unserer Geheimdienste in Gefahr zu bringen. Früher oder später, vermutlich eher früher, werden die Waffen natürlich wieder irgendwo auftauchen. Und dann wird vermutlich selbst der Durchschnittsbürger sofort sehen und hören können, wo sie gerade (illegal) im Einsatz sind. Nämlich direkt vor seiner Nase bei einem Terroranschlag. Wie kann es eigentlich sein, dass der private Waffenbesitz für den Normalbürger vom deutschen Politapparat andauernd verteufelt wird, während der gleiche Politapparat völlig unkontrolliert Waffen in alle Welt verschenkt, die dann früher oder später unweigerlich wieder den Weg zurück nach Deutschland finden werden? Wissen die eigentlich, was sie da tun und was das für Folgen hat? Ich glaube nicht. Mir wäre ein bewaffneter Normalbürger weit lieber, als Waffen in Händen von Leuten, die keiner kennt, bis sie jemanden damit umgebracht haben und dann in den Nachrichten auftauchen.
Wir erinnern uns, als nach dem Ende des kalten Krieges, bereits in den 90ern stark mit Waffen aus den Beständen der ehemaligen Sowjetunion gehandelt wurde. Wer Interesse hatte, konnte kaufen was er haben wollte. Die Waffen gingen in alle Krisengebiete der Welt. Ich gehe stark davon aus, dass auch jetzt westliches Kriegsgerät (Geschenk an die Ukraine) überallhin verschachert wird!