Dave is back: Mit der Conservative Party des Vereinigten Königreichs fröhlich in den Untergang

Desperate Times need desperate measures.

Britische Politik ist seit nunmehr 7 Jahren eine Art Achterbahnfahrt, bei der es darum geht, in den Loops nicht aus dem Wagen zu fallen. Was indes offenkundig in den letzten Jahren geworden ist: Polit-Darsteller stellen nicht die Regierung. Sie sind nur die Gesichter hinter denen sich eine dunkle Masse von Leuten verbirgt, die die Fäden ziehen und das Licht der Welt scheuen.

Wer etwas anders macht, als es diese Leute wollen, der wird gnadenlos gejagt und zur Strecke gebracht.
Boris Johnson ist wohl das prominenteste Opfer dieser Jagden, Liz Truss das Opfer, bei dem am offensichtlichsten geworden ist, was passiert, wenn ein Politiker antritt, um etwas zu VERÄNDERN, und zwar in einer Weise, die man als Establishment-feindlich beschreiben könnte, Steuern senken, Bürgern das Leben vereinfachen, Energie verbilligen, Net Zero Wahnsinn beenden. Solche Dinge.

Und nun hat es Suella Braverman erwischt.
Sie wird von James Cleverly, dem bisherigen Außenminister beerbt, von dem man sagen kann, dass man nicht viel über ihn sagen kann. Er ist als Außenminister nicht weiter aufgefallen. Will nun aber als Innenminister ausgerechnet  das leisten, was Suella Braverman bislang umsonst versucht hat: Stop the Boats.

Kein schlechter Witz, der bei denen, die die Regierung Sunak bei ihren Versuchen, jeden Versuch von Braverman, der illegalen Zuwanderung über den Ärmelkanal Herr zu werden, zu unterminieren, beobachtet haben, große Heiterkeit hervorgerufen hat.

Es ist für jeden, der sich mit der illegalen Zuwanderung auch nur am Rande befasst, offensichtlich, dass es eine Lösung dieses “Problems” erfordern wird, aus dem European Court of Human Rights, der Außenstelle von Soros, in der er die Richter aus Osteuropa hält, die er ins Amt finanziert hat, auszutreten.

Aber dazu ist Rückgrat notwendig.
Ein Fremdwort für Sunak.

Der Austritt ist z.B. notwendig, weil es ein Plan des Home Office vorsieht, dass illegale Zuwanderer nicht mehr im Vereinigten Königreich in 4/5-Sterne-Hotels untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, sondern nach Ruanda ausgeflogen und dort untergebracht werden, ein Plan, den ein unbekannter Richter des ECHR gestoppt hat und wieder stoppen wird, wenn er abermals aufgenommen wird. Soviel zum Thema “Souveränität”.

Das Vereinigte Königreich wird, wie viele westliche Staaten, von einer Meute Anwälte, die sich am Kampf für “Menschenrechte” bereichern, in Geiselhaft gehalten, Anwälte, die auf Kosten von Steuerzahlern jede noch so absurde Möglichkeit nutzen, um den Aufenthalt von illegalen Zuwanderern zu verlängern.

Zuletzt war Braverman aber nicht wegen der illegalen Zuwanderer in den Schlagzeilen, sondern weil sie etwas ausgesprochen hat, was für die Mehrzahl der Briten offenkundig ist. Die Londoner MET-Police, die Sadiq Khan untersteht, macht einen erheblichen Unterschied in der Behandlung von Demonstranten, und Braverman hat das benannt.

Man kann darüber eigentlich nicht diskutieren:

Wie in vielen westlichen Staaten, so ist auch im Vereinigten Königreich an vielen Orten [die Polizei ist eine lokale Behörde] von Linken übernommen und instrumentalisiert worden. Die Bilder oben sind dafür exemplarisch.

Nachdem Braverman das Offensichtliche ausgesprochen hat, ist passiert, was gemeinhin passiert: Systemmedien haben bestritten, was jeder weiß, Oppositionspolitiker sich mit hochrotem Kopf darüber erregt, dass Braverman die Polizei, ihre Polizei in Misskredit gebracht habe, nicht etwa die Polizei durch ihr Verhalten, und orchestrierte Rufe nach einer Entlassung von Bravermann wurden verbreitet.

Und heute morgen hat Rishi Sunak Braverman entlassen und, wie gesagt, mit James Cleverly ersetzt. Cleverly ist die unangefochtene Nummer 24 unter den beliebtesten konservativen Politikern. Vom bisherigen Außenminister des Vereinigten Königreichs haben gut 52% der von YouGov regelmäßig Befragten schon einmal gehört, 14% mögen ihn, 16% mögen ihn nicht. Cleverly ersetzt mit Suella Braverman eine Politikerin, die auf Platz 19 der Rangliste, vor dem derzeitigen Chancellor of the Exchequer Jeremy Hund liegt, von der immerhin 74% der befragten Briten schon einmal gehört haben, die 15% mögen und 41% nicht mögen. Man sieht, eine klare Position zu beziehen, kann unbeliebt machen. Vielleicht hat sich Sunak aus diesem Grund für James Cleverly, den vielen unbekannten Außenminister des Vereinigten Königreichs entschieden.

Cleverly wiederum wird von einem alten Bekannten, wird von Dave, David Cameron, ersetzt. Cameron gehört dem Parlament in Westminister als Peer, als LORD Cameron, also im House of Lords an, war von Mai 2010 bis Juli 2016 Premier Minister des Vereinigten Königreichs und ist für die Brexit-Abstimmung, von der er fest geglaubt hat, sie ginge zugunsten eines Verbleibs in der EU aus, verantwortlich. Nachdem die Briten in Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, hat sich Cameron aus der Politik verabschiedet und mit Reden Geld verdient. Nicht, dass er Arbeit notwendig hätte. Er gehört zu denen, die ohne Arbeit reich sind (und mit Arbeit kann man bekanntlich nicht reich werden).

Cameron ist nicht nur der Architekt seines eigenen Untergangs, er vertritt auch eine Reihe von politischen Standpunkten, die unter Tories hoch umstritten sind, darunter seine China-freundliche Einstellung. Indes, was Cameron für Sunak wohl attraktiv gemacht hat: Cameron ist genauso unbeliebt, wie Sunak selbst: 18% mögen den früheren Premierminister, 58% mögen ihn nicht. Damit hat Cameron exakt die Beliebtheit, die Sunak auch hat, nämlich 18%. Aber Sunak mögen nur 53% nicht, nicht 58% wie es für Dave der Fall ist.

Sie mögen denken, dass solche Dinge für die Wahl eines Außenministers in einer britischen Regierung keine Rolle spielen, indes, welche anderen Motive könnte Sunak für die Wahl von Cameron, einen für die Mehrheit der Briten gescheiterten Polit-Darsteller haben? Sicher sind es keine inhaltlichen Gründe, die diese Wahl zur Konsequenz haben, denn die für konservative Wähler wichtigste politische Aufgabe besteht darin, die Boote zu stoppen, die Illegale in großer Zahl ins Vereinigte Königreich bringen, um sie dort den Steuerzahlern zur Last zu machen. Wollte Sunak diese Boote stoppen, er hätte nur seine bisherige Innenministerin unterstützen müssen, was er definitiv nicht getan hat.

Die Frage, für wen Sunak Pulitik betreibt, für welche Gruppe von Wählern, die kann noch klarer auf Basis der nächsten Umfrage beantwortet werden:

Gegen eine Entlassung von Braverman votiert eine deutliche Mehrheit der konservativen Wähler und derjenigen, die für einen Brexit gestimmt haben. Dafür votieren alle Oppositionsparteien und die Remainer-Fraktion in der Konservativen Partei. Die exakt selbe Verteilung findet sich mit Blick auf die Illegale Zuwanderung, die für konservative Wähler und solche, die für einen Brexit gestimmt haben, oberste Priorität einnimmt. Für alle anderen stehen Inflation und NHS-Wartelisten an erster Stelle.

Vielleicht schreiben wir an anderer Stelle noch etwas über das britische Trauerspiel, das National Health Service sein will, ein Verwaltungsmoloch, der neuerdings dazu übergegangen ist, Todesurteile zu verhängen, nämlich dann, wenn Ärzte der Ansicht sind, dass mit konventioneller Behandlung nichts mehr zu erreichen ist. Mehr dazu ein anderes Mal.

Alle Grafiken und Daten stammen von YouGov:

• Beliebtheit von Politiker.
• Sacking Suella Braverman 
• Key Priorities

Und falls Sie sich noch fragen, wer Sir Keir Starmer, der Oppositionsführer ist, welche politischen Positionen er vertritt, dann können wir, wie viele andere auch, diese Frage nicht eindeutig beantworten, bevor wir die politische Windrichtung, wie sie in Umfragen zutage treten soll, bestimmt haben, um auf dieser Grundlage sagen zu können, in welche Richtung Starmer heute sein Fähnchen wohl hängen wird.

Indes muss man auch nicht viel von Keir Starmer wissen. Es reicht zu wissen, dass er zu Ehren eines Kriminellen, der an einer Überdosis Fentanyl gestorben ist, auf die Knie geht.

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