Fremdwort „SPAREN“: 16,2 Milliarden sind sofort einsparbar, um das 60 Milliarden Steuerloch zu schließen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Verfassungsbruch durch die offenkundig der Verfassung gegenüber feindlich eingestellte Regierung von Kanzler Olaf ein Ende bereitet und damit ein „Loch“ von 60 Milliarden Euro in der von Christian Lindner so freigiebig verwalteten Kasse gelassen hat, ist ein Wettbewerb ausgebrochen, an dem sich all diejenigen beteiligen, die immer in erster Fronstlinie stehen, wenn es darum geht, Mitbürgern zu schaden.

Hadmut Danisch hat auf den Bericht aus Berlin hingewiesen, in dem den ideologischen Neidhammel, die sich in so großer Zahl bei der Systempresse zusammenfinden, nichts Besseres einfällt, als Kerosin auf Inlandsflügen, Diesel an der Zapfsäule, Agrardiesel und Dienstwagen letztlich höher zu besteuern, um am Ende Steuerzahler um weitere 14,4 Milliarden Euro geschröpft zu haben, denn natürlich werden Bauern höhere Kosten bei der Bewirtschaftung ihrer Felder, Fluglinien höhere Kosten bei Inlandsflügen, Unternehmen höhere Kosten bei Dienstwagen an Kunden weitergeben, während höhere Steuern auf Diesel, Dieselfahrer direkt schädigen.

Auf die Idee, den aufgeblähten Bundeshaushalt um Posten zu streichen, die ohnehin nichts darin zu suchen haben, kommt indes niemand. Das Wort „sparen“ ist bei Systemmedien, vor allem öffentlich-rechtlichen Anstalten offenkundig unbekannt.

Und wenn sparen im Zusammenhang mit verschwenderischen Staatsausgaben als Begriff auftaucht, dann sind generell diejenigen die Ziele des Sparens, die ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala zu finden sind, obschon sie über Jahrzehnte z.B. in ein Rentenversprechen, das als Rentenkasse getarnt ist, eingezahlt haben, um im Alter sorgenfrei zu leben, Indes „prinzipiell sind auch Einsparungen bei Renten“ so heißt es nun, möglich. Offenkundig war das Versprechen auf eine angemessene Rente eben das, ein Versprechen. Niemand fühlt sich Beitragszahlern gegenüber verpflichtet, niemand denkt auch nur eine Sekunde, denen gegenüber, deren Geld Rentenkassen erst möglich machen, bestehe eine besondere Verpflichtung.

Nein, besondere Verpflichtungen sehen Polit-Darsteller und deren Helfer vornehmlich darin, die eigene Klientel zu mästen und vor jeder Form von Einschnitt in das Steuerbuffett zu schützen.

Wir haben den Bundeshaushalt des Jahres 2023 auf jährlich wiederkehrende Posten, die keinerlei Mehrwert für Steuerzahler erwirtschaften, zunächst nur kursorisch analysiert und kommen bereits nach kursorischer Analyse zu Einsparungen von 16,2 Milliarden Euro, die sofort im Bundeshaushalt realisiert werden können, diese Einsparungen:

Sofort einsparbar sind 16.254 Milliarden Euro.
Um es noch einmal zu sagen: Diese 16,254 Milliarden Euro resultieren aus einer kursorischen Analyse anhand spezifischer Kriterien, insbesondere dem Kriterium „Mehrwert“: Produziert die Ausgabe Mehrwert oder ist sie eine rein konsumptive Zahlung in ein schwarzes Loch oder die Taschen der eigenen Klientel?

Wir gehen die einzelnen Posten nun der Reihe nach durch.

1. Ausgaben für „Menschenrechte“: 60.128.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Die folgenden Posten können sofort eingespart werden:

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
684 01 -253  Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 
Darunter Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz 7.000.000
Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund 14.429.000
685 02 -011  Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte  5.174.000
687 23 -029  Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte  33.455.000
684 01 -059  Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 
Darunter Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte 70.000

Hinter diesen Ausgaben zur vermeintlichen Förderung von Menschenrechten verstecken sich in aller Regel Privilegierungspolitiken, deren Ziel darin besteht, bestimmte gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu bevorzugen. Ein Beispiel:

„Die Menschenrechtsprojekte fokussieren auf Entwicklungs- und Schwellenländer und – soweit möglich – auch auf Krisenregionen. Ziel der Projekte ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger/innen in ihrem Engagement für die Durchsetzung und Überwachung von Menschenrechten. Die Projekte decken alle 25 Prioritäten der Bundesregierung, dargelegt im Aktionsplan Menschenrechte 2021 – 2022, ab. Zu den voraussichtlich über 200 Einzelmaßnahmen gehören bspw. die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und das Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe. Auch neue Herausforderungen für die Menschenrechte, z. B. an den Schnittstellen zu Klimawandelfolgen und Künstlicher Intelligenz, sind Gegenstand von Projekten.

Haushaltsposten: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, 33.455.000 Euro

Ausgaben in dieser Rubrik dienen entweder dem ideologischen Imperialismus oder der Indoktrination der eigenen Bevölkerung und können entsprechend, weil sie mit den Aufgaben eines Staates (Sicherung von Wohlstand, Eigentum, Gesundheit) nichts zu tun haben, ersatzlos gestrichen werden.

2. Ausgaben für Frauenbevorzugung: 125.015.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Ausgaben unter dem Rubrum der angeblichen „Gleichstellung“ dienen entweder dazu, eine Infrastruktur zu schaffen, deren Aufgabe darin besteht, Frauen in allen Lebenslagen zu bevorteilen oder sie bestehen darin, eine eigene Klientel, die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen kann, zu bevorzugen.

Beispiele dafür, die sofort gestrichen werden können, sind:

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
685 07 -165  Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung (Professorinnenprogram) 28.929.000
685 21 -290  Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung  5.000.000
527 03 -011 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten 14.427.000
684 24 -290  Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention  5.000.000
684 26 -290  Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik  22.722.000
893 23 -290  Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung  20.000.000
685 07 -165  Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung  28.929.000

Offenkundig zielt die Gleichstellung von Frauen vornehmlich darauf vermeintliche Nachteile bei Dienstreisen auf Kosten von Steuerzahlern zu kompensieren und ansonsten Absurditäten wie Chancengerechtigkeit als Mittel der Vorteilsnahme einzusetzen. Chancengerechtigkeit ist das Gegenteil von Chancengleichheit und somit, obschon es den Begriff „Gerechtigkeit“ enthält, alles andere als gerecht, der Pervertierung des Begriffs „Gerechtigkeit“ in weiten Teilen der Linken, entsprechend. Wer Chancen gerecht verteilen will, der muss eine ideologische Vorstellung davon haben, wem, in den Köpfen dieser Leute also welcher durch ein Merkmal ausgezeichneten Gruppe – eine Bevorteilung zugute kommen muss, weil die Mitglieder der Gruppe alle angeblich wegen eines einzigen Merkmals benachteiligt werden. Ginge es nicht darum, ideologisch in eine Hierarchie gebrachte Herrengruppen gegenüber anderen Gruppen zu bevorteilen, es wäre von Chancengleichheit die Rede, nicht von Chancengerechtigkeit.

3. Internationale Verwicklungen: 164.643.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Die Bezeichnung „internationale Verwicklungen“ bezieht sich auf geschaffene internationale Netzwerke, die in der Regel dazu dienen, Entscheidungen von nationaler Ebene auf eine internationale Ebene zu verlagern, auf der sie dem Einfluss von Wählern entzogen sind und jederzeit genutzt werden können, um Maßnahmen durchzusetzen, mit dem Verweis, man folge z.B. nur den Empfehlungen der WHO.

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
685 01 -314 Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 750.000
687 01 -314 Beiträge an internationale Organisationen
darunter: Weltgesundheitsorganisation 26.893.000
687 01 -023 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
Darunter Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN) 17.000.000
Beitrag an Gavi, die Impfallianz

120.000.000

Internationale Verwicklungen dienen zudem der Schaffung neuer Märkte für z.B. die Pharmaindustrie und der Fortsetzung nationaler Diskriminierungspolitiken auf internationaler Ebene.

4. Erwerb von Fahrzeugen:  388.384.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Warum Bundesbehörden und Bundesämter rund 400 Millionen Euro in den ERWERB von NEUFahrzeuge investieren müssen, in einer Zeit, in der Bürger sich mit Leasing- oder Mietkaufdeals über Wasser halten müssen, ist eine offene Frage, die wir nicht beantworten können. Indes dürfte es kein Problem sein, den vorhandenen Fahrzeugpark aller Bundesämter und -ministerien zu poolen und Redundanzen in Fahrzeugen abzubauen. Solange diese Redundanzen vorhanden sind, können die folgenden Ausgaben für neue Fahrzeuge gestrichen werden.

811 01 -011 Erwerb von Fahrzeugen
Deutscher Bundestag 100.000
Bundesrat 5.000
Bundeskanzleramt 10.000
Bundesarchiv 100.000
Bundesministerien 4.831.000
Deutsches Archäologisches Institut 75.000
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 21.000
Sonstige Bewilligungen 19.142.000
Statistisches Bundesamt 20.000
Bundesverwaltungsamt 48.000
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 26.000
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 50.000
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 25.000
Bundeskriminalamt 12.983.000
Bundespolizei 46.391.000
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 379.000
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 39.112.000
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 47.406.000
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 541.000
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 40.000
Zollverwaltung 70.903.000
Bundeszentralamt für Steuern 38.000
Informationstechnikzentrum Bund 680.000
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 340.000
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 150.000
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 51.000
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 123.000
Bundeskartellamt 20.000
Bundesnetzagentur 500.000
Bundesinstituts für Risikobewertung 140.000
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 383.000
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 542.000
Max Rubner-Institut 119.000
Johann Heinrich von Thünen-Institut 757.000
Bundessortenamt 400.000
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 20.000
Bundessozialgericht 40.000
Bundesamt für Soziale Sicherung 50.000
Bundesamt für Logistik und Mobilität 1.927.000
Bundesanstalt für Straßenwesen 90.000
Eisenbahn-Bundesamt 359.000
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 20.252.000
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 26.707.000
Deutscher Wetterdienst 493.000
Luftfahrt-Bundesamt 88.000
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 65.000
Fernstraßen-Bundesamt 271.000
Bundeswehrverwaltung 2.700.000
Paul-Ehrlich-Institut 25.000
Robert-Koch-Institut 20.000
Umweltbundesamt 54.000
Bundesamt für Naturschutz 5.900.000
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 99.000
Bundesamt für Strahlenschutz 43.000
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 330.000
Allgemeine Bewilligungen (keinem Ressort zuordenbare Ausgaben) 82.400.000

Am besten haben uns die 5,9 Millionen Euro, mit denen das Bundesamt für Naturschutz Fahrzeuge anschaffen will, wohl um Naturschutz umzusetzen, gefallen.

5. Baumaßnahmen: 636.800.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Die 636.8 Millionen Euro werden nicht für Baumaßnahmen, sondern für EINE Baumaßnahme auf den Kopf gehauen, und zwar für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin, mit der Olaf seiner Nachwelt einen Olaf-Bau hinterlassen will, dessen Größe dann zwangsläufig in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur politischen Statur von Olaf Scholz steht.

6. Parteikorruption: 948.884.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Parteikorruption umfasst alle Titel des Haushaltes, mit denen Parteien Steuergelder in die eigenen Taschen umleiten, entweder direkt über die Wahlkampfkostenerstattung oder indirekt über ihre politischen Vereine, die als Stiftungen ausgebenen werden und eigens zu dem Zweck der Selbstbereicherung bzw. Finanzierung ideologischer Indoktrination zu betreiben, gegründet wurden.

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
687 27 -029  Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen  74.000.000
681 11 -142  Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung – Zahlungen an Politische Stiftungen 32.007.000
685 12 -144  Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen 148.000.000
894 12 -144  Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen 12.000.000
687 04 -023  Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Politischen Stiftungen  340.000.000
681 10 -142  Zuschüsse an Begabtenförderungswerke der Politischen Stiftungen 342.877.000
684 03 -011  Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz  227.700.000

Knapp eine Milliarde Euro stecken sich die politischen Parteien in die eigenen Taschen. Die ganze Welt, mit Ausnahme von Maduros Venezuela, China und Nordkorea, beneidet Deutschland um dieses Ausmaß der Parteienkorruption unter der Nase der Wähler.

7. Ideologieausgaben: 1.333.146.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Zu den Ideologieausgaben gehören alle Ausgaben, die dazu dienen, Netzwerke von Abhängigen zu finanzieren, Abhängige, die über den dritten Arbeitsmarkt direkt aus Hochschulen rekrutiert werden, weil sie Studiengänge belegt haben, mit denen sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden bekommen, Netzwerke, die dazu eingesetzt werden, politische Gegner oder Bürger mit aus Sicht der Überheblichen in politischen Positionen, falschen Meinungen zu bekämpfen.

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
896 01 -023 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 1.100.000.000
687 21 -029 Ta’ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 17.000.000
684 04 -165 Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 200.000.000
Titel 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes 13.395.000
684 15 -187 Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit
darunter Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 400.000
532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)
darunter Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 851.000
684 20 -043 Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport 1.500.000

Falls Sie sich über den „Wiederaufbau und die Entwicklung Namibias“, die 2023, also 105 Jahre nach dem Ende deutscher Kolonialherrschaft in Deutsch Südwestafrika notwendig ist, gewundert haben, die Beschreibung der Mittelverschwendung liest sich so:

„Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,10 Mrd. € für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,05 Mrd. € auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. € auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. Die Mittel im Einzelplan 23 werden zugunsten der Nachfahren besonders betroffener Gemeinschaften eingesetzt.“

Sie sehen, die Folgen des kurzen deutschen Kolonialismus, der all die Jahrhunderte davor, in denen sich Afrikaner untereinander bekriegt haben, in den Schatten stellt, wirken erst und immer noch im Jahre 2023. Spanned wäre es, der Frage auf den Grund zu gehen, welche „besonders betroffenen Gemeinschaften“ hier so üppig gefördert werden und welcher „Big Man“ in der „betroffenen Gemeinschaft“ die entsprechenden Verbindungen zu Gutmenschen in Deutschland hat, die nicht zögern, Steuergelder zu veruntreuen, um eine historische Absurdität zu finanzieren.

8. Ökonomisches Hazardeurtum: 2.344.000.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Unter Ökonomisches Hazardeurtum fassen wir Ausgaben, die im Rahmen von Anreizsstrukturen anfallen, mit denen Unternehmen gegen aberwitzige Investitionen abgesichert werden oder im Rahmen von Anreizsstrukturen, die dazu dienen, Unternehmen zum Eingehen aberwitziger Investitionen zu bewegen. Wir haben nicht die Gesamtkosten dieser KfW-Programme hier berücksichtigt, sondern nur die Fälle, in denen der „Ernstfall“ eingetreten ist. Und weil G7-Gipfel in der Regel politische Potlatches darstellen, bei denen Polit-Darsteller mit einander darüber wetteifern, wer mehr Steuergelder auf den Kopf hauen kann, haben wir die Ausgaben für den G7-Gipfel in Elmau gleich mitberücksichtigt.

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
671 04 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 2.068.000.000
671 06 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland 246.000.000
681 02 -029 Beteiligung an den Kosten der Ausrichtung des G7-Gipfels 2022 in Elmau 30.000.000

9. Klimascam: 4.346.475.000 Euro, die sofort eingespart werden können;

Natürlich ist keine Liste mit Ausgaben, die gestrichen werden können, vollständig, wenn nicht Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Klimascam berücksichtigt werden. Indes, in unserer ersten Aufarbeitung der Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt haben wir ausschließlich ideologische Zahlungen, die dafür verbrannt werden, die ideologische Klimawandelerzählung zu verbreiten und Folgekosten, die von Klima-Scam-Politiken ausgehen, berücksichtigt.

Haushaltstitel Beschreibung Einsparung (Euro)
896 09 -023  Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz  835.310.000
896 41 -332  Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland  709.714.000
686 08 -642  Reallabore der Energiewende  109.413.000
Darunter
531 41 -332  Klimaschutzkampagne  3.156.000
532 42 -332  Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)  2.175.000
Darunter
532 45 -332  Internationale Zusammenarbeit  26.250.000
686 41 -332  Kompetenz Klima – Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag  3.800.000
686 42 -332  Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme  10.800.000
687 41 -332  Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz  3.000.000
893 15 -411  Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien  15.400.000
684 01 -059  Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 2.475.000
686 90 -332 Stiftung Umweltenergierecht  4.963.000
686 91 -332  Klima-Allianz  1.200.000
633 04 -332  Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen  3.500.000
532 05 -332  Internationale Zusammenarbeit  19.178.000
Darunter Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft  1.550.000
685 40 -165  Globaler Wandel und Klimaforschung  100.774.000
Darunter Klimamodellierung und -vorhersage, Extremereignisse, … [Klimawissen] 25.500.000
686 05 -332  Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz 363.500.000
892 01 -332  Dekarbonisierung der Industrie  2.208.422.000
531 42 -332  Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung 2.000.000
539 99 -011 Vermischte Verwaltungsausgaben
Darunter Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMUV 200.000
531 02 -332  Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages  300.000

Es ist wohl der Gipfel der Korruption, wenn eine Regierung ihre Politiken nicht auf dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung basiert, also nicht responsiv Wählerwünsche zum Ausgangspunkt der eigenen Tätigkeit macht, sondern eigene Eitelkeitsprojekte umsetzt, für die nachträglich versucht werden muss, Legitimation zu beschaffen, etwa so [Haushaltsposten: Klimaschutzkampagne]:

„Ziel der Kampagne ist es, die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen gefährdet und unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit bedroht. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Hierzu wollen wir die Zielgruppen auch motivieren, dauerhaft die Emission von Treibhausgasen durch Innovationen zu vermeiden und damit zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beizutragen. Zielgruppen der Mitmachkampagne sind primär Kleinverbraucher wie private Haushalte und Kleinst- und Kleinunternehmen, Bildungseinrichtungen sowie sekundär Multiplikatoren und Experten vor Ort.“

3,156.000 Euro werden dafür aus dem Fenster geworfen.

10. Hysteriekosten. 5.873.000.000, die sofort eingespart werden können;

Bleibt noch der Posten der einsparbaren Hysteriekosten, unter dem wir all die Kosten fassen, die entstehen, weil Polit-Darsteller aus Hysterie oder vielleicht auch aus Hybris das Geld der Steuerzahler verschleudern:

687 03 -032 Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 2.200.000.000
687 05 -029 Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank 495.000.000
971 12 -880 Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise 2.000.000.000
866 21 -669 Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 548.000.000
866 22 -669 Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF 630.000.000

Die „Ertüchtigung der Partnerstaaten“, ein doch eher merkwürdiger Begriff, hat uns sofort in ihren Bann geschlagen. Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen eine NATO-Camouflage-Erweiterung:

„Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden, dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet. Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung.“

Indes, auch der Haushaltsposten „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise“ ist nicht schlecht, zeigt er doch, dass Polit-Gangster jede Gelegenheit nutzen, um sich selbst einen größeren Griff in die Taschen der Steuerzahler zu sichern. 

Und Rentner müssen mit Rentenkürzungen leben.


 

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11Comments

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  1. 1
    asisi1

    Man sollte zu aller Erst die Gehältersonstige Vergünstigungen und Pensionen der Politiker und Beamten zusammen streichen. Dann noch den aufgeblähten Beamtenapparat auf ca. 50% reduzieren, denn der wurde nur durch die politische Unfähigkeit geschaffen.

  2. 2
    Dr. habil. Heike Diefenbach

    Es ist an sich schon schlimm genug, dass eine Bundesregierung sich so sehr daran gewöhnt hat, Steuergelder für völlig Unproduktives aus dem Fenster zu werfen (für das sie im übrigen keinen Wählerauftrag erhalten hat), dass ihr beim Stichwort „Sparen“ nur einfällt, sich (statt zu sparen) mehr Steuergelder zu besorgen bzw. das, was sie Rentnern schuldet, denselben einfach vorzuenthalten. Aber wenn man dann noch bedenkt, dass diese Bundesregierung mehrheitlich eine linke ist, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Verschwendung durch den Staat bzw. die „Bonzen“ in Positionen zu bekämpfen, verantwortlich mit Steuergeldern umzugehen, soziale Sicherheit der (eigenen!) Bevölkerung zu schaffen und zu bewahren, waren das nicht alles Dinge, die sich Sozialdemokraten (und anfänglich sogar die Grünen) auf die Fahnen geschrieben haben? Und was ist mit der FDP?! Ein schlanker Staat ist doch ein, wenn nicht das, Anliegen jedes klassisch Liberalen! Und die CDU macht bei all dem gute Mine zum bösen Spiel und hat wohl nur die Sorge, dass die eigenen Leutchen beim großen Potlach zur Verbrennung von Steuergeldern nicht zu kurz kommen. Das sollte eigentlich genügen, um deutlich erkennbar zu machen, dass Parteien sich längst nicht mehr durch verschiedene Weltsichten (inklusive Gerechtigkeitsvorstellungen und Vorstellungen von der Rolle des Staates etc.) auszeichnen, sondern bestenfalls noch dadurch, welches ihre Lieblingsklientel ist (was darf’s sein: Frauenbevorteilung oder Kindergeld?), und ansonsten gemeinsam tatsächlich angemessen als die politische Klasse bezeichnet sind, die davon lebt und sich nach Kräften darum bemüht, die produktive Klasse der Gesellschaft auszubeuten.

  3. 3
    ERINNERUNG

    Es gab vor Jahrzehnten eine Umfrage vor dem Bundestag mit der vorgezeigten
    Zahl der aktuellen Staats-Verschuldung.
    Viele der „Politiker“ konnten nicht einmal die Zahl lesen, eine Grüne vermutete,
    es sei „Sozialhilfe“, lediglich Waigel sagte: „Diese Zahl sehe ich zum ersten Mal.“
    .
    „Man könne die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist
    nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders
    die verlogensten Menschen. Und daß dem so ist, ist kein Zufall.“
    -Lew Nikolajewitsch Tolstoi, politische Flugschriften.

  4. 4
    Ich glaube auch an den Osterhasen

    Vor ein paar Jahren sprach der Zwerg unter den Außenministern Folgendes:
    „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

    Nach Maas wurden also auch die übrigen Milliarden, die den Steuerzahlern inzwischen für zahlreiche schwachsinnigen Projekte abgepresst wurden, auch nicht weggenommen, sondern ja was eigentlich? Vielleicht passt geraubt in diesem Zusammenhang am besten?

    Außerdem sprach er damals:
    „Die Kreditzinsen sind historisch niedrig, und Deutschland hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet.“

    Inzwischen sind die Kreditzinsen nicht mehr ganz so niedrig, aber das ficht unsere Regierenden nicht an und weil jeder weiß, dass ein Staat auch nicht wirtschaften kann selbst, wenn er es wollte, ist es auch nicht so schlimm, dass der Staat die Kohle der Steuerzahler mit seinen gierigen Händen aus riesigen Gießkannen auf alle niederregnen lässt, die nichts aber auch gar nichts dazu beigetragen haben, diese gigantische Geldmenge zu zahlen.

    Dieser Staat hat gegenüber seinen Bürgern den Gesellschaftsvertrag einseitig gekündigt. Er kassiert fröhlich die Gelder, die dazu dienen sollten, die Staatsgrenze und die Staatsbürger sowie deren Besitz zu schützen, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, eine international konkurrenzfähige Schul- und Universitätsausbildung bereitzustellen etc. etc. Nur, all dies macht der Staat inzwischen nicht mehr!

    Warum das so ist? Nun es heißt zwar „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In Wahrheit ist es leider so, dass die Parteien und Teile der Medien die politische Willensbildung monopolisiert haben, so dass die Bürger selbst nicht einmal mehr an der politischen Willensbildung mitgewirkt haben, geschweige denn deren Richtung vorgegeben haben. Jetzt schicken sich die Bürger an, sich „unsere“, d.h. deren (Un)Demokratie zurückzuholen und die Politik versucht hilflos mit Diffamierungen, Verbotsdrohungen und vielleicht auch Verboten, den Deckel auf dem brodelnden Topf zu halten – es wird ohne Gewalt nicht gelingen, aber auch davor werden die „Politeliten“ nicht zurückschrecken, sie haben zu viel zu verlieren.

  5. 5
    greenbowlerhat

    Natürlich ist so eine Darstellung immer ein bisschen grobschlächtig und umfaßt so manche Ausgabe, die vielleicht doch recht sinnvoll ist – bei den Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie bei der
    Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (also THW) sind Gelder sicher gut angelegt, WENN, ja WENN sie denn gut angelegt werden. Ahrtal hat gezeigt, dies ist nicht der Fall. Würde man stattdessen „bang for the buck“ bekommen, und beim THW war und ist das nach meinem Eindruck noch der Fall, wäre auch gegen zusätzliche Gelder wenig einzuwenden.

    Und: so ganz gegen den Willen der Bevölkerung ist diese Ausgabenliste des Grauens nicht gemacht worden. Vergessen wir nicht: jemand hat diese Kreaturen, die sich und ihren Kumpels das Geld schubkarrenweise zuschieben, gewählt. Oder gejubelt oder andächtig gelauscht, wenn die Klimasekte tagte. Dazu gehören auch die, die schweigen, wenn der größte Schwachsinn behauptet wird und dafür Geld ausgegeben wird. Das ist eine Presse, die wegschaut, wenn die Connections glühen, weil sie längst selber an der Nadel hängen – ob print oder privat, die öRR sowieso. Das sind die Leute, die nicht wählen, oder Spaßparteien wählen, weil sie dem Nihilismus frönen oder glauben, gute Politik komme aus der Steckdose. Das sind die Teddybärenwerfer und die, die die Politiker nicht fortlaufend und am besten auch in ihrem privaten Umfeld zur Sau machen, weil ein bisschen Schneefall ganze Landesteile tagelang lahmlegen kann. Das sind die, die brav bleiben, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Landes vernichtet werden. Und die, die es dulden, wenn Politiker weltweit ein ganzes Land lächerlich machen.
    Und ich fürchte den Tag, wo ein charmanter eloquenter Psychopath dieses ganze Elend zu einem 2. Versailles erklärt, eine Dolchstoßlegende bildet und dann ganz einfache Lösungen anbietet, die es alle mit sich bringen, dass man gegen eine bestimmte Gruppe vorzugehen habe. Vielleicht werden es wieder Juden, vielleicht Sozis, vielleicht Ausländer und „MiHiGru“-Deutsche. Und das wird grausam werden, denn mehr und mehr empfinden die Bürger, so mein Eindruck, Verachtung und Abscheu, und das sind Emotionen, mit denen sich Grenzen des Handelns, die sonst zuverlässig halten, überwinden lassen, insbesondere wenn man gleichzeitig den „systemtreuen“ eine einfach Möglichkeit bietet, sich selbst zu erhöhen und sich überlegen zu fühlen. So viel Affe ist in uns, dass wir uns gerne als Alphatiere fühlen wollen, oder zumindest als Teil ihrer Entourage.

    Den gleichen Mechanismus hat man sich im 3. Reich zunutze gemacht, mit der Überhöhung der „Arier“ einerseits und der Erniedrigung von Juden Sozialisten Homosexuellen und anderen Gruppen andererseits. Und heute kann man es feiner und verdeckter machen.

    Bei der Corona Impfungs-Apartheit konnte man es schon beobachten, wie schnell, ja geräuschlos so ein System eingeführt werden kann. Was wird es morgen sein, da die Impfung sich ja disqualifiziert hat? Der Besitz einer Wärmepumpe an/in der eigenen Wohnung?

  6. 7
    Daniel

    8 Mrd fest eingeplante Ukraine Unterstützung nicht zu vergessen. Diese Land hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabe. Und das ist kein Grund irgendwelche Notlagen zu erklären… Wenn man den Saustall mal richtig ausmisten würde könnte man ohne Probleme 100mrd zusammen bekommen…und zudem einen Haufen Leute in Produktivere Beschäftigungen bekommen.

  7. 8
    Ralf Wegener

    Super Liste! Hier noch ein Vorschlag: 68601-153, „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“, 11.500.000 Euro.

  8. 9
    zdago

    @16,2 Milliarden sind sofort einsparbar
    da wüßte ich auch so einiges, dessen Verzicht von Vorteil für das Land wäre !
    Alleine die ständig erhöhten Diäten der Unperformer in den Parlamenten und deren Helfer in den Ministerien!
    Der geldverschwendete Kampf „gegen Rechts“, die Verfassungsschützer, die den Grundgesetzbrechern nicht auf den Pelz rücken, sondern sie schützen.
    na ja – usw – die Zahl der überflüssigen und schädliche Posten in der Politik ist Legion und wäre der erste Schritt, das Steuerloch zu schließen.
    Danach die Gelder für EU, UNO und Besatzungskosten, die nur als Schutzgeldzahlungen für die Besatzer zu sehen sind, der Kauf überflüssiger und nicht funktionstüchtigen Waffen in den USA, es gäbe so vieles, mit dem man nicht nur das Steuerloch bei Spitzeneinnahmen schließen könnte, sondern auch noch sonnvolle Dinge angehen könnte, das marode Verkehrsnetz – Straßen, Bahn und Brücken, Energieversorgung aufbauen statt vernichten, Gesundheitssystem wieder betriebsfähig machen statt zu vernichten, ..
    Der sinnvollen und nützlichen Aufgaben gibt es viele !

  9. 10
    Glass Steagall Act

    Schöne Auflistung!
    .
    Ich hätte noch einen vergessenen Geldtopf … Deutschlands Goldreserven von ca. 200 Milliarden Euro, von dem ein großer Teil immer noch in den USA lagert. Die Amis sitzen allerdings schon seit Jahren darauf und sagen … mein Schatzzzzz. So nett können „Freunde“ sein.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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