Der arme Akif: Wohl Illiterater Richter verurteilt Akif Pirincci zu 9 Monaten Gefängnis [Reihe Furchtbare Juristen]

Kennen Sie das Gefühl, im falschen Film zu sein?
Wir haben das immer häufiger in den letzten Jahren.
Zumeist dann, wenn wir auf der einen Seite sehen, was war, und auf der anderen Seite dagegenhalten, was daraus gemacht wird.

Es hat, wenn man so will, mit Merkels Erfindung von Hetzjagden begonnen, und seither finden die medialen Hetzjagden zur Zersetzung noch der letzten Bastionen, die sich den Polit-Gaunern und ihrem Wahnsinn verweigern, regelmäßg statt. Neuerdings mit der groben Verharmlosung des Nationalsozialismus in Form der „Wannsee-Konferenz II“. Wer auch nur ansatzweise eine Ahnung von der Wanseekonferenz hat, vielleicht sogar das Protokoll gelesen hat, das Adolf Eichmann akribisch hat führen lassen,  der kann sich nur wundern, dass die Anklagen wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht hageln. Wer das Protokoll nicht kennt, der kann es hier nachlesen.

Der (mutwillige) Verlust an Realität, deren Aufgabe zugunsten der Durchsetzung ideologischer Wahnvorstellungen, geht mittlerweile soweit, dass Leute, die ein Z ausstellen, wegen Billigung von Straftaten von einer einmal mehr übereifrigen Justiz belangt werden:

Ideologisch motivierte Rechtsprechung, die Subjugation des Rechts unter die Ideologie, sie ist wieder allenthalben zu finden, wir dokumentieren entsprechende Fälle in unserem Telegram Kanal „Furchtbare Juristen„.

Es ist ziemlich einfach, die Frage, ob Rechtsprechung ideologischen Kriterien folgt, zu beantworten. Man nehme die Aussage: „X sind Schmarotzer, die sich mikrobenartig vermehren“, eine Aussage, die bereits ein Amtsrichter beanstandet hat, in unterschiedlicher Auflösung für X vor, von Nazis, über AfD-Mitglieder, über Polit-Darsteller, Trans, Grüne bis zu Ausländern und Migranten.

Sofern Sie vorhersagen können, welche der genannten Gruppen dann, wenn sie für X in den Satz eingesetzt werden, mit einer Strafverfolgung des Einsetzenden enden werden und welche nicht, sofern Sie der Ansicht sind, dass nicht generell KEINE Verfolgung, weil in Demokratien Meinungsfreiheit herrscht, erfolgt, können Sie sicher sein, in einem Rechtssystem zu leben, das in weiten Teilen von Ideologen gekapert wurde, die es nun ausnutzen, um ihre politischen Gegner und die Realität, die ihre Ideologie verbietet, zu unterdrücken.

Natürlich kann eine solche Unterdrückung nicht gut enden. Wie alle Wahnvorstellungen so steht entweder die Einweisung der Wahnsinnigen oder die blutige Auseinandersetzung mit den Wahnsinnigen am Ende des 1000jährigen Versuchs, gegen die Realität anzuleben.

Und damit sind wir beim „Kleinen Akif“, bei Akif Pirincci, der sich gerade vor dem Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung hat verurteilen lassen müssen, und zwar von einem ganz besonders eifrigen Amtsrichter, der offenkundig eine Fahrkarte aus dem trüben Dasein eines Amstrichters in die etwas lichtere Welt eines Landgerichts lösen wollte. Wie die Dinge heute so liegen, löst man Fahrkarten, also Beförderungsermöglicher, in dem man sich besonders am ideologischen Zeitgeist andient, besonders hart urteilt, besonders weit über das Ziel hinausschießt, so wie ein bekannter Richter das in früherer Zeit sehr lautstark getan hat … Persönlichkeitsprobleme und die Versuche, ihrer Herr zu werden, lassen nicht viele Möglichkeiten in der Wahl der Mittel …

In all den Jahren, in denen ich als Gerichtsreporter Strafverfahren verfolgt habe, ist mir kein Fall untergekommen, in dem ein Richter, auch kein Amtsrichter, das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß überschritten hätte. Ein Novum, vielleicht ein Ausdruck besonderer Verzweiflung, wie sie Amtsrichter zuweilen befällt, wenn sie feststellen, dass die Ordnungswidrigkeiten und die Ladendiebstähle und die Leistungserschleichungen, die ihnen tagein tagaus auf den Schreibtisch flattern, das sind, mit dem sie die Jahre ihres Richterdaseins fristen werden. Eine Situation, aus der manche mit einem Paukenschlag ausbrechen wollen.

„Der kleine Akif“ scheint Opfer eines solchen Paukenschlags geworden zu sein. Lesen wir zunächst, was man beim WDR als das Vergehen ansieht, das ein beflissener Amtsrichter in 9 Monate Haft wegen Volksverhetzung transferiert hat. Und natürlich glauben wir, was der WDR schreibt. Qualitätsjournalismus wie der des WDR ist immer korrekt.

Ob es anders gewesen wäre, wenn Pirincci 54 Jahre bei Niederschrieb gewesen wäre und Verbrechen gegen Männer thematisiert hätte? Wie auch immer. Hier die Hauptpunkte:

• Pirincci schimpfe über Migranten;
• Er schreibe von „Muslimen“ und Afros“ , die 2015 und 2016 als Schmarotzer nach Deutschland gekommen seien,
• sich mikrobenartig vermehrten und
• für eine bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen verantwortlich seien.

Was Akif Pirincci tatsächlich schreibt, können Sie hier nachlesen. Wir haben die entscheidende, weil gerichtlich beanstandete Passage aus dem deutlich längeren Text entnommen. Sie lautet:

Wir haben die Kommata fett und rot gesetzt, weil sie wichtig sind, denn im Deutschen trennt man in einer Aufzählung die „gleichrangigen Teile“ mit einem Komma ab. Offenkundig haben Richter und Staatsanwalt und WDR-Redakteur das „die“ vor „Schmarotzer“, die „sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ als Relativpronomen gewertet, was es, wie ein normaler Deutschsprecher, der seiner Sprache vielleicht nicht so elaboriert mächtig ist, wie der türkischstämmige Pirincci, aber dennoch in der Lage ist, drei fehlerfreie Sätze am Stück zu schreiben, leicht erkennen kann.

Mit „die Schmarotzer, [die] sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig weiter vermehren“, sind offenkundig all diejenigen gemeint, die die Grundbedingung des Schmarotzens erfüllen. In zartbesaiteten Kreisen mag man den Ausdruck Begünstigter, gerne auch in Verbindung mit geforderter Solidarität lieber, indes, auch ein Begünstigter erfreut sich einer Leistung, an deren Erstellung er keinen Anteil hat und von da ist es nicht weit bis zur Lehrbuch-Definition von Schmarotzer als „faule Person, die vom Geld, von der Arbeit anderer lebt“.

Wie viele Leute leben heute davon, dass sie von sich behaupten, sie würden gegen Rechts kämpfen? Wie viele lassen sich als Aktivisten für X oder Y finanzieren? Wie viele nutzen Sozialkassen durch eine Maximierung besonders förderungsfähiger Normalitäten des täglichen Lebens aus? Wie viele Leute wanderen in Sozialkassen zu und partizipieren an dem, was andere erwirtschaftet haben?

Man mag am Begriff „Schmarotzer“ Anstoß nehmen, daran, dass die Beschreibung von Personen, die nichts zutun, aber dennoch abgreifen, als Schmarotzer korrekt ist, wird das nichts ändern. Und die Behauptung, dass die Zahl derjenigen, die sich von anderen miternähren lassen, immer größer wird, ist eine, die man a) prüfen kann und b) als Richter nicht prüfen muss, denn es ist eine Behauptung, die – wie die derzeit so häufig zu hörende Behauptung, dass es immer mehr Nazis gebe – eine Meinungsäußerung darstellt, die als solche von Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Gleiches gilt für die von Pirincci gewählte Umschreibung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“ als „nach leistungsloser Vollversorgung suchenden fremden Männern“ – eine Meinungsäußerung, die ihre Bestätigung darin findet, dass die Gewährung von Asyl durch die Ausländerbehörde oder Verwaltungsrichter, die Einsprüche abgelehnter Asylbewerber verhandeln, nach wie vor gering ist und 2022 bei 17.8% lag. Entsprechend müssen 82,2% der 2022 entschiedenen Verfahren einen Bewerber zum Gegenstand gehabt haben, der ohne Rechtsgrund Asyl reklamiert hat.

Man findet solche Informationen nur, wenn man weiß, wonach man suchen muss, denn die Bundesregierung scheint nicht sonderlich erpicht darauf zu sein, Informationen über so grundlegende Dinge wie die Anerkennungsquote von Asylbewerbern von sich aus preiszugeben.

Und was die „Serie bestialischer Verbrechen“ angeht, so ist bestialisch eine Wertung und eine Serie liegt bereits nach zwei Taten vor. Beides entzieht sich juristischer Beurteilung, wird sie von Staatsanwalt und Amtsrichter dennoch vorgenommen, so muss ein anderes Motiv als Rechtsprechung zugrunde liegen. Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland wieder schick geworden ist, Zeitgeistkriechen zu betreiben und sich der Regierung oder den von kleinen Persönlichkeiten als „Oberen“ Angesehenen als Sykophant anzuempfehlen, ist man mit der Suche nach den Motiven schnell am Ende.

Übrigens stammt das Zitat, also die gerichtlich beanstandete Stelle, aus einem Post von Pirincci, in dem er sich fragt, warum Deutsche selbst dann eine Regierung wählen, wenn diese Regierung sie verarmt, ihr Leben zur Hölle macht, ihre Kultur zerstört und vieles mehr tut, um die eigene Bevölkerung zu schädigen. Auf seiner Suche ist er auf einen Film „The Village“ gestoßen, ein Dort am Rande eines von Bestien bewohnten Waldes, der die Bewohner in Angst und Schrecken und vor allem davon abhält, das Dorf zu verlassen. Mit der Zeit stellt sich heraus, dass es die Bestien nicht gibt. Es gibt lediglich ältere Einwohner, die immer wieder einmal ein Bestien-Spektakel inszenieren, um die jüngere Bevölkerung in die Gefüg- und Folgsamkeit zu drängen. Die Funktion der Bestie erfülle, so Akif Pirincci, in Deutschland derzeit die regelmäßige Inszenierung von „rechts“, die dazu diene, die Bevölkerung wieder in die Wahl von Systemparteien, Korruptionsentitäten, zu zwingen.

Und es gibt in Deutschland wieder Richter, die so etwas für strafbar halten.

Wo leben wir nur…

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Pirincci hat seine Sicht auf das Urteil hier dargestellt – und sein Anwalt hat ihm offensichtlich zur Zurückhaltung geraten.

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