Schlagwort: Furchtbare Juristen

“Unrichtige” Corona-Atteste: Strafbesessene Staatsanwälte zerstören des Rechtssystem – Razzien wegen “Peanuts” [Reihe Furchtbare Juristen]

Die Geschichte von “Peanuts” als Bezeichnung für Geldbeträge, die nicht der Rede wert sind, sie beginnt und endet für viele bei Franz Müntefering. Aber Müntefering und seine Peanuts sind Peanuts im Vergleich zu Hilmar Kopper, der mit richtigen Peanuts hantiert: “Die Forderungen der Kreditinstitute belaufen sich letztlich auf mehr als 5 Milliarden Mark, ein Viertel

Harbarth fährt auf dem Gleis 1000jähriger deutscher Ideologie: Antidemokratisches Denken am Bundesverfassungsgericht [Reihe Furchtbare Juristen]

Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die “ELITE” gehalten haben, nie der Bürger: “So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung der normativen Gehalte der Verfassung. Im extremen Fall wurde die Verfassung soweit es eben ging, den zumeist nationalen weltanschaulichen

ARD zeigt “Z” und Sympathie für Russland – Wer stellt Strafanzeige?

Wir leben in einem Rechtsstaat – oder? In einem Rechtsstaat gilt Gleichheit vor dem Gesetz – oder? Ein Leser von ScienceFiles wurde von einem emsigen Bürger, der im Vorbeifahren an dessen Haus glaubte, ein Z, das sich als umgekipptes N herausstellte, nichts desto trotz aber als Z von einem ebenso emsigen Staatsanwalt bewertet wurde, angeschwärzt

“Action Day” in Baden-Württemberg: Kanzlei-Schlümpfe hetzen gegen Satire

Action Day! Action. 45 Polizisten. 9 Mal Hausdurchsuchung. 20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt. Mobiltelefone beschlagnahmt. Laptops beschlagnahmt. PCs beschlagnahmt. Action!! “Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere

Furchtbare Juristen: Leseraktion zur Rettung des Rechtsstaats

In letzter Zeit häufen sich die Urteile oder Anklageschriften, die uns eher zufällig auf den Schreibtisch kommen und die zu denen gehören, die wir unter der Rubrik “Furchtbare Juristen” einordnen. Derartige Urteile oder Anklageschriften sind im Wesentlichen durch zwei Merkmale ausgezeichnet: Das Urteil oder die Anklage basiert auf der Anwendung von Ideologie und steht im

Furchtbare Juristen: In Zürich ist Christentum nicht mehr zeitgemäß, aus der Bibel zu zitieren nun strafbar

Rechtsstaatlichkeit ist ein Pfeiler der Demokratie. Und Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstzweck, denn das Recht DIENT den Menschen, ist dazu da, das Zusammenleben zwischen Menschen auf allgemeinen und formalen Kriterien zu garantieren. Deutlich wird dies im Strafrecht, das letztlich nichts anderes ist als eine Sammlung von Verhaltensweisen, die gegen das Kriterium eines konfliktfreien Zusammenlebens verstoßen. In

Furchtbare Juristen – Heute: Rechtsbeugung am Verwaltungsgericht Osnabrück

Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist eines, dessen Geschäftsverteilungsplan Sachgebiete, aber KEINE dafür zuständigen Richter enthält. Wer die drei Richter der Dritten Kammer sind, die für das Urteil, das Gegenstand dieses Posts ist, zuständig sind, das geben wir daher unseren Lesern aus Osnabrück herauszufinden auf. Der Internet-Auftritt des Verwaltungsgerichts Osnabrück hüllt sich dazu in Schweigen. Nun sind

Staatsdienliche Juristen: 2.500 bis 25.000 Euro Bußgeld bei Impfpflicht-Verstoß

Es wird Sie sicher freuen, dass das Land Baden-Württemberg vertreten durch das Staatsminsterium in Baden-Württemberg, also Kretschmann persönlich, ein Gutachten in Auftrag gegeben hat: mit dem drei Fragen geklärt werden sollen: Bestehen grundsätzliche Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 und – falls nein – wie müsste die Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht

Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme

Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können

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