Schlagwort: Furchtbare Juristen

Staatsdienliche Juristen: 2.500 bis 25.000 Euro Bußgeld bei Impfpflicht-Verstoß

Es wird Sie sicher freuen, dass das Land Baden-Württemberg vertreten durch das Staatsminsterium in Baden-Württemberg, also Kretschmann persönlich, ein Gutachten in Auftrag gegeben hat: mit dem drei Fragen geklärt werden sollen: Bestehen grundsätzliche Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 und – falls nein – wie müsste die Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht

Biegsames Recht und geschmeidige Juristen für alle politischen Systeme

Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können

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