Kriegserklärung: Landtagspräsidenten fordern Rundfunkanstalten zu verkleinern und Gremien nach Kompetenz zu besetzen

Erste Risse im der Einheitsfront…

Vier Präsidenten ostdeutscher Landtage aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, zwei von der CDU, je einer von SPD und LINKE haben sich zusammengetan, um ein Positionspapier „zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu verfassen. Eines, das man gut und gerne als für die Lethargie und Gefälligkeit, die deutsche „Politik“ auszeichnet, explosiv bezeichnen kann, denn darin wird DIE REFORM des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Sicher, das Papier geht uns nicht weit genug, aber wenn man bedenkt, dass es bis gestern noch als Vergehen wider die Demokratie, als Häresie und in hohem Maße revolutionärer Akt unter Polit-Darstellern aus den System-Parteien galt, auch nur anzudeuten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, DAS Propaganda-Organ der Regierung sei nicht nur nicht optimal, sondern reformbedürftig, dann ist das Positionspapier zumindest in Teilen bemerkenswert.

Wir haben es für unsere Leser Punkt für Punkt zusammengefasst und bewertet:

1. Es beginnt mit dem unerlässlichen „Bekenntnis“ zum öffentlichen Rundfunk, einer Art ritueller Reinigung, um nicht gleich im Circus Maximus den wilden Mainstream-Bestien vorgeworfen zu werden. Indes, bereits zu Beginn ist die Rede von „Kritik aus der Bevölkerung“, die „in Teilen berechtigt“ sei, in welchen Teilen auch immer. Wo es an nötigem Mut fehlt, reicht es oft nur zu Andeutungen, ohne etwas Konkretes zu sagen. Vermutlich beziehen sich die Landtagspräsidenten unter anderem auf den korrupten Stall, der sich RBB nennt. Wie auch immer, Sie wollen die „glaubwürdige und unabhängige Berichterstattung“ des öffentlichen Rundfunks sicherstellen, damit „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ langfristig gesichert werden könne. Das, indes, ist so, als wollte man die Mafia so reformieren, dass Recht und Ordnung langfristig gesichert werden kann. Ein verlotterter Systemfunk wie er derzeit vorhanden ist, unterwandert von Ideologen und von innen heraus zerstört, ist nicht reformfähig, bestenfalls abwickelbar. Aber in politischen Kreisen sieht man den Tatsachen nicht gerne ins Auge, weshalb dem ersten Punkt der Landtagspräsidenten noch neun weitere folgen:
2. Grundlegende „inhaltliche und strukturelle Reformen“ mahnen die Präsidenten der Landtage für den öffentlichen Rundfunk an, um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürger zu sichern. Indes: So einfach ist das nicht. Vertrauen ist schnell verspielt, aber nur mühsam herstellbar. Damit der öffentliche Rundfunk z.B. bei uns wieder glaubwürdig sein könnte, müssten alle, die ihn derzeit bevölkern entlassen und u.a. mit kompetenten Journalisten ersetzt werden.
3. „Beitragsstabilität“ sei besonders wichtig. Damit Bürger wieder akzeptieren, was öffentlich-rechtlich aufgetischt wird, sollen die Gebühren nicht etwa gestrichen werden, sondern stabil bleiben. So stellt man keine Glaubwürdigkeit her…
4. Der eigentlich spannende Punkt ist Punkt 4:
   1. Mehr Information, Kultur und Bildung, weniger Verwaltung, weniger Angestellte, redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern, mit einem Wort: KÜRZUNG, die Landtagspräsidenten wollen den aufgeblähten öffentlichen Rundfunk, die Futterstelle für Inkompetente aller Art stutzen, Leute entlassen, billiger machen …
5. Und damit nicht genug: Wer was bei öffentlich-Rechtlichen verdient, müsse transparent, also öffentlich gemacht werden.
6. Kontrollgremien, Rundfunkräte, sollen nicht mehr Endlagerstätte für diejenigen sein, die auch einen Platz am kalten Buffet wollen, sondern nach KOMPETENZ besetzt werden – ein Vollaustausch der Mitglieder …
7. „Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen“ wird angemahnt, ganz so, als seien die Landtagspräsidenten der Meinung, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde einseitig Bericht erstattet. Aber das würden sie natürlich nie öffentlich aussprechen.
8. Abermals wird Beitragsstabilität angemahnt, dieses Mal mit Blick auf Digitalisierung. Anders formuliert: Technische Neuerungen sollen nicht zum Vorwand genommen werden, um Gebührenzahler weiter zu schröpfen.
9. Parlamente sollen stärker in die Reformprozesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebunden werden. Eine etwas seltsame Forderung, wenn man bedenkt, dass die Landtagspräsidenten eine Besetzung von Rundfunkgremien nach Kompetenz anmahnen und man dieselbe, wenn überhaupt, nur in Auszügen in Landtagen findet.
10. Dessen ungeachtet wird auch mit Punkt 10 eine stärkere Beteiligung der Landtage gefordert.

Ob die Landtagspräsidenten wissen, was sie da tun?

Seit Jahrzehnten werden Rundfunkanstalten genutzt, um Parteigänger und sonstige „nutzlose Esser“ wie Yuval Noah Harari wohl sagen würde, in Positionen zu bringen, die Rundfunkanstalten zu Versorgungsanstalten für all diejenigen auszubauen, die in Ideologie firm, in Journalismus ahnungslos sind und unter dem Vorwand, gesellschaftlicher Beteiligung, Funktionäre, deren Hauptaufgabe darin besteht, sich in Räten jedweder Art durchzufressen, mit „Jöbchen“ zu versorgen.

Und genau das wollen die vier Landtagspräsidenten beenden, um Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit und Akzeptanz der Anstalten in der Bevölkerung wieder herzustellen. Erstaunlich. Die Verzweiflung ob sinkender Einschalt- und Durchgriffsquoten muss groß sein, wenn derart revolutionäre Eingriffe in die Versorgungssysteme von Parteigängern vorgeschlagen werden. Und man fragt sich unwillkürlich, ob dies nicht der Versuch ist, den Futtertrog für manche damit zu sichern, dass man einige opfert. Und natürlich stehen Wahlen an, und so mancher Landtagspräsident könnte sich zu verzweifelten Maßnahmen angesichts sinkender Wiederwahlchancen getrieben sehen.

Wie auch immer, es ist ein Vorstoß, der so nicht zu erwarten war, nicht in der gleichgeschalteten Einheitsfront deutscher politischer Vereine.

Wenn Sie das Positionspapier im Original nachlesen wollen, dann können Sie das hier tun:

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