Tag: Thüringen

Wenn man das Kasperltheater in Thüringen aus der Ferne und geschützt von an der engsten Stelle Wasser in 33 Kilometer Länge betrachtet, dann verfestigt sich nach einiger Zeit der Eindruck, dass hier erstens der zweite deutsche demokratische Versuch in einer Weise beendet wird, die man als totalitär bezeichnen muss und zweitens, dass die Menge an

Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts

Als Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff dies damit begründet, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen. Die Abgabenordnung (AO) ist, was die Gemeinnützigkeit von Organisationen angeht, relativ eindeutig (Betonung auf relativ): Nach § 52 AO ist Voraussetzung für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Tätigkeit, „die die Allgemeinheit

Sie nennen sich „Zentrum für politische Schönheit“. Politische Schönheit wird wie folgt real definiert: Man überwacht politische Gegner rund um die Uhr; Spioniert ihr privates Leben aus; Man stellt Betonpoller im Nachbargrundstück (bisher eine Grünfläche) auf und bezeichnet diese Form der Umweltverschmutzung als Kunst; Man fordert dazu auf, den politischen Gegner zu stalken, ihm beim

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das