Bundestagswahl 2017: Neokonservative Revolution?

Nach der Bundestagswahl ist Analysezeit. Wer hat wen gewählt? Wer ist von wo nach wo gewandert? Die Fragen sind Standard. Die Ergebnisse auch. Die Kategorien in der Regel so grob, dass die Aussagen mehr oder weniger belanglos sind.

Entsprechend haben wir unsere eigene Analyse angestellt, und zwar auf Grundlage der Ergebnisse in den Bundesländern. Nachdem das ganze Nazi-Geschrei, das Linke immer dann anstrengen, wenn sie nicht gewählt werden, hoffentlich verpufft ist, können wir uns den relevanten Veränderungen der Bundestagswahl zuwenden.

Wir bezeichnen diese Veränderungen als „neokonservative Revolution“. „Neo“ ist in. Konservativ ist derzeit noch out, es sei denn, wenn Linke beklagen, dass die Gesellschaft nach rechts rückt, was ebenfalls nichts anders bedeutet, als dass Linke nicht mehr oder weniger gewählt werden. Konservativ bzw. Neokonservativ sollte jedoch auf der Agenda ganz oben stehen, wenn die folgenden Ergebnisse Verbreitung gefunden haben.

Das wohl bemerkenswerteste Länderergebnis der Bundestagswahl kommt aus Sachsen. Dort ist die AfD gemessen an den Zweitstimmen zur stärksten Partei geworden und hat drei direkte Mandate über die Erststimme errungen. In der parlamentarischen Geschichte Deutschlands ist dies ein Novum. Ebenfalls ein Novum ist es, dass außerhalb von Bayern regierungsfähige Mehrheiten ohne Einbezug linker Parteien oder ohne einen liberalen Koalitionspartner für konservative oder neo-konservative Parteien zu finden sind.

Um dies deutlich zu machen, haben wir für alle Bundesländer die Ergebnisse der Bundestagswahl nach ideologischen Blöcken gruppiert. Der neokonservative Block besteht aus AfD, CSU und CDU, der links(totalitäre) Block wird von SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE konstituiert und die Liberalen stehen für sich. Die folgende Abbildung zeigt das Ergebnis dieser Gruppierung für die 16 Bundesländer.

In den folgenden acht der 16 Bundesländer gibt es eine Mehrheit für den neokonservativen Block:

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Brandenburg,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen.

Wie man sieht, ist die neokonservative Revolution eine Entwicklung, die nicht auf den Osten Deutschlands begrenzt ist.

In fünf Bundesländern sind der neokonservative Block und der links(totalitäre) Block ungefähr gleichauf, so dass die Liberalen bei einer Regierungsbildung als Zünglein an der Waage benötigt werden, nämlich in

  • Nordrhein-Westfalen,
  • Niedersachen,
  • Hessen, 
  • im Saarland und
  • in Schleswig-Holstein.

Schließlich gibt es einen links(totalitären) Block der sich aus den drei Stadtstaaten zusammensetzt, also aus

  • Hamburg,
  • Bremen und
  • Berlin.

Man könnte auch sagen, hier finden sich ausschließlich Bundesländer, die auf Kosten anderer Bundesländer leben, die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über den Länderfinanzausgleich finanziert werden, wobei Berlin der größte Kostgänger der Nettozahler ist. Rund 37% der 10,6 Milliarden Euro, die über den Länderfinanzausgleich alleine im Jahr 2016 umverteilt wurden, gingen nach Berlin. Wofür das Geld dort ausgegeben wurde ist nicht bekannt, denn eine entsprechende Rechnungslegung, die dem Nachweis der Mittelverwendung dient, findet nicht statt.

Die Darstellung zeigt, dass linke Mehrheiten sich ausschließlich in Stadtstaaten finden, während in Flächenstaaten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern eine neokonservative Mehrheit vorhanden ist. Für den Fall, dass die CDU ihr konservatives Profil wiederentdeckt und sich daran erinnert, dass sie vor Merkel keine linke Partei war, wäre somit die Mehrheit für eine Politik, die wieder an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht an den Interessen von Minderheiten ausgerichtet ist, möglich.

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FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu “Polish Peasants” bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_“Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung” (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können” (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • “Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • “Musikfestival für kulturelle Integration” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag

Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion.

Schande und schämen:

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE

“Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land.”

Dr. Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen

“Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.

Caren Lay, Die LINKE

politics“Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande.”

Erschrocken, bestürzt und erschüttert sein:

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär

“In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen bestürzt.”

Caren Lay, Die LINKE

“Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand.

Marian Wendt, CDU/CSU

“Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die
gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung
erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten.”

Dr. Johannes Fechner, SPD

“Der Brandanschlag von Bautzen und die widerlichen Krawalle bei der Busblockade in Clausnitz sind weitere Tiefpunkte aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen, dass es leider immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise angreifen. Es ist abstoßend und bestürzend, dass über 100 Menschen in Clausnitz Flüchtlinge eingeschüchtert und bedroht haben, unter ihnen Familien, etwa Frauen und Kinder, die schlimme Verfolgung und einen gefährlichen
Fluchtweg hinter sich haben, die niemandem irgendetwas getan haben, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. Deshalb ist es
beschämend, dass über 100 Menschen diese Flüchtlinge bedroht und eingeschüchtert haben.

Schandfleck Sachsen:

Caren Lay, Die LINKE

“In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge.”

Dr. Dietmar Bartsch, Die LINKE

“… es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden.
All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird.”

Uli Grötsch, SPD

“Schauen Sie sich einmal die Karte der Amadeu Antonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag
auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt. Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm – kann man fast schon sagen – erlangt. Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, markieren Dunkeldeutschland.

Uli Grötsch, SPD

“Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind.

Günther Baumann, CDU/CSU

“Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen.”

Susann Rüthrich, SPD

“Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortung.”

Marian Wendt, CDU/CSU

“Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen
engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht.”

Michael Leutert, Die LINKE

“Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht her – prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier herrscht der nationale Widerstand. – Das ist sächsische Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden.”

Und schließlich:

Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen

“Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen.”

Die Debatte vom 24. Februar, bei der Sachsen, alle Sachsen, manche Sachsen, manche Sachsen, die nicht das Volk sind, Hetzer und Rassisten, Rechtsextreme und Pöbler auf der Anklagebank saßen, sie hat im Wesentlichen die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Sachsen ist ein besonderer Nährboden, ein brauner Sumpf, darin sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Warum? Weil in Sachsen relativ die meisten Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte registriert werden.
  • Schuld daran ist die CDU, für die LINKE und die Grünen, die DDR-Vergangenheit, für einen Staatssekretär und zu wenig Geld, das für Projekte zur Verfügung steht, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder sonstiges Unerwünschtes arbeiten, für deren Lobbyisten.
  • Schuld daran, ist der Abbau von Polizeistellen in Sachsen oder auch nicht…
  • Schuld daran ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Pegida gewähren lässt.
  • Alle Abgeordneten sind betroffen, beschämt, erschreckt, entrüstet, bestürzt, mehr Adjektive gibt das Handbuch emotionaler Tangiertheit nicht her.
  • In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung, und die ist nicht vom Himmel gefallen.
  • Es gibt Menschenfeinde, die selbst Menschen sind und Menschen auf menschenverachtende Weise angreifen.
  • Sachsen ist Dunkeldeutschland.
  • Alle Sachsen sind Nazis.
  • Manche Sachsen sind Nazis.
  • Viele Sachsen sind Nazis.
  • Einzelne Sachsen sind Nazis.
  • Michael Leuter schließt gerne fehl (individualistischer Fehlschluss, unzulässige Verallgemeinerung).
  • Volker Beck hat ein Gefühl.

Die Ergebnisse sind nicht unbedingt das, was man kohärent nennt, so dass man sich fragt, zu welchem Zweck Debatten wie die vom 24. Februar eigentlich stattfinden. Sie finden sicher nicht zu dem Zweck statt, eine Erklärung dafür zu finden, dass in Bautzen Menschen applaudieren, wenn eine leere Flüchtlingsunterkunft in Brand steht. Es scheint sich eher um eine Art Happening zu handeln, bei dem es zur Etikette gehört vorzugeben, man sei betroffen, bestürzt, erschreckt, erschüttert usw. über das, was dort geschehen sei.

Dabei ist es nicht schwierig zu erklären, warum Menschen klatschen, wenn ein Haus in Brand gesteckt wurde, das für sie ein Symbol dafür ist, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Ebenso wenig ist es ein Problem, eine lokale Häufung von Straftaten zu erklären. Die kriminologische und die sozialpsychologische Forschung tut dies seit mehreren Jahrzehnten und mit großem Erfolg unter dem Stichwort des Hotspots.

Demnach werden in Sachsen nicht deshalb mehr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt, weil Sachsen ein brauner Sumpf ist, ein Land, in dem Pogromstimmung herrscht oder ein Land ist, in dem die CDU seit 1990 an der Regierung ist. Sachsen hat deshalb relativ viele Straftaten zu verzeichnen, weil Sachsen in der Rangliste der Medienberichterstattung spätestens seit den Vorfällen in Heidenau eine besondere Bedeutung erlangt hat und tatsächlich zeigt sich, dass nach Heidenau eine Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen zu verzeichnen ist.

Wer öffentlichkeitswirksam brandstiften will, der tut dies am besten in Sachsen. Beleg? Wer hat schon etwas von der Brandstiftung in Herxheim gehört? Wer weiß überhaupt, wo Herxheim liegt? Medien haben somit einen nicht geringen Anteil daran, dass Sachsen in Deutschland die relative Rangliste der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge anführt. Stiftungen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, für die es gar nicht genug Straftaten mit “rechtsextremem Hintergrund” geben kann, weshalb sie Sturm laufen gegen offizielle Statistiken, die angeblich zu wenige Straftaten auflisten, sie tragen ebenfalls eine Mitschuld daran, dass Sachsen so prominent ist, wenn es darum geht, einen Brand zu stiften, der medienwirksam wird.

Was braucht es noch zum Hotspot?

Wirtschaftlichen Erfolg: Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste der neuen Bundesländer. Die Sachsen haben mehr zu verlieren als z.B. die Thüringer oder die Brandenburger. Entsprechend reagieren sie empfindlicher, wenn sich ihre Repräsentanten in den Parlamenten (oder die, die vorgeben es zu sein) weigern dann zuzuhören, wenn sie ihre Meinung zu Flüchtlingen oder Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen.

Kurz:

Felson CrimeDie Ausgrenzung von Kritik an der Flüchtlingspolitik, die Aufmerksamkeit, die Sachsen durch Medien gewidmet wird und die vielen negativen Berichte, die in Medien über Sachsen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Pegida und Flüchtlingen zu finden sind, sie schaffen nicht nur Aufmerksamkeit dafür, dass Sachsen der Ort ist, an dem man seinen Widerstand deutlich machen muss, sie starten auch einen sich-selbst-verstärkenden Prozess, denn mit jedem medienwirksamen Anschlag, der von vielen aufgebrachten Gutmenschen zum Anlass genommen wird, Sachsen zum El Dorado der Rassisten und Menschenfeinde zu stilisieren, steigt der Wert von Sachsen für diejenigen, die ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik – die Bundes-Flüchtlingspolitik – auf spektakuläre Weise zum Ausdruck bringen wollen.

Insofern sind die kollektivistischen Politiker, die im Bundestag Sachsen in Pogromstimmung sehen und alle Sachsen über den Kamm des Rechtsextremismus scheren wollen, Teil des Problems, das sie selbst sehen: Sie sind gerade diejenigen, die Sachsen herausheben, zu etwas Besonderem stilisieren, die Nachricht verbreiten: Wenn Du öffentlichkeitswirksam mit Straftaten werden willst, geh’ nach Sachsen und steck’ eine leere Flüchtlingsunterkunft an!

Sie sind Trendsetter, jene selbstdeklarierten guten und entrüsteten Menschen aus dem Bundestag

 

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Ist Pegida an Fremdenfeindlichkeit und brennenden Unterkünften schuld? Zwei Politikwissenschaftler – zwei Meinungen

Zwei Interviews mit Politikwissenschaftlern sind uns auf den Tisch gekommen. Eines hat Werner Patzelt, seines Zeichens Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden der dpa gegeben. Eines hat Hajo Funke, emeritierter Professor der FU Berlin mit Arbeitsschwerpunkt Politik und Kultur der ARD gegeben.

Beide Interviews haben weitgehend denselben Gegenstand. Beide Professoren, der aktive, wie der emeritierte, äußern sich zum Zusammenhang von Pegida und Fremdenfeindlichkeit, zu Sachsen, zur NPD und zu den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit.

Wir stellen hier Teile der Interviews einander gegenüber, quasi in einem Professorencontest und fragen unsere Leser im Anschluss: Wer macht dem kompetenteren Eindruck: Patzelt oder Funke?

Los geht’s mit Werner Patzelt:

Werner patzelt“Frage: Trägt die Politik eine Mitschuld? [daran, dass die NPD mit Flüchtlingspolitik Punkte macht]

Antwort: Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen. Aber auch diese Fehlleistung der CDU, ihrerseits als „Abgrenzung nach rechts“ nachgerade eingefordert von den linken Parteien, reicht nicht aus, um das Gesamtphänomen zu erklären.

Frage: Liefern die Islamkritiker von Pegida den Humus für rechtsradikale Einstellungen und solche Taten wie jetzt in Heidenau?

Antwort: Das ist eine beliebte Erklärung, weil man dann einen wegzujagenden Sündenbock in den Blick bekommt. Doch soeben wurde auch im weitgehend Pegida-freien Baden-Württemberg eine Flüchtlingsunterkunft abgefackelt. Die Dinge liegen also komplizierter. Mir scheint: An Pegida wurde bloß offensichtlich, was da um die Einwanderungsthematik herum an Sorgen und Empörungsbereitschaft in der Gesellschaft schlummert. Es war billig, sich über jene, die da als „Frühwarnsystem“ wirkten, einfach lustig zu machen: Die törichten Sachsen faselten über Probleme mit der Einwanderung, obwohl es bei ihnen doch kaum Ausländer gäbe. Doch der Kern war: Die meisten Sachsen identifizieren sich stark mit ihrem Land und wollen es wieder so schön haben wie vor der DDR- und Nazizeit. Dem kommt aber, wie es ihnen scheint, die Zuwanderung in die Quere, wobei sehr viele ganz besonders muslimische Migranten fürchten. Derlei Behinderung des sächsischen Wiederaufstiegs zu einem prosperierenden Land wollen viele einfach nicht akzeptieren und versuchen, bereits den Anfängen zu wehren.”

Patzelt in der Zusammenfassung:

Menschen mit berechtigten Sorgen wurden in die rechte Radikalität abgedrängt, wo die NPD und andere Rechte sie gerne aufgenommen haben. Dadurch, dass man die Pegida-Beteiligten nicht ernst genommen hat, sie ausgegrenzt hat, hat man zur Radikalisierung beigetragen.

Die Behauptung, die Pegida sei der Boden, auf dem Fremdenhass wächst, ist naiv und billig, wird von denen aufgestellt, die einfache Pseudo-Lösungen einer Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vorziehen.

Nun zu Hajo Funke:

Hajo Funke“Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, Flüchtlingen helfen zu wollen, an deren Seite zu stehen. Alles andere hieße, die Dramatik der Lage in Syrien, Afghanistan, Libyen und auch im Irak zu verkennen.

Eine ganze Region ist nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak ins Rutschen gekommen. Deswegen geht es jetzt auch in Deutschland weniger um Zeichen als um operatives Krisenmanagement, das Chefsache oder Chefinnensache sein muss.

[…]

Der Fehler lag in der falschen Reaktion auf die Pegida-Bewegung. Auch hier war die Abgrenzung nicht eindeutig genug. Den Vorwurf muss sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefallen lassen, der sich Anfang des Jahres zum Teil recht verständnisvoll über Pegida-Anhänger geäußert hat.

Dabei ist es immer Gegenstand von Politik, mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Aber es muss Politik darum gehen, Ängste abzubauen, und nicht darum, Parolen aufzunehmen und diese dann noch zu verstärken. Politik, die Ängste vielleicht auch nur indirekt schürt, ist immer gegen die Demokratie gerichtet.

Fakt ist: Nach den rassistisch gefärbten Demonstrationen verzeichneten wir in nur vier Monaten doppelt so viele Übergriffe gegen Flüchtlingsheime wie vorher. Das ermutigte Nachahmertäter. Im Schatten von Pegida konnten sich die Rechtsextremen reorganisieren.”

Fazit Hajo Funke:

Schuld ist die Pegida. Sie ist der Anfang allen Übels. Sie hat den Startschuss dafür gegeben, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Politik, wer auch immer das sein mag, muss die Ängste der Bürger abbauen und darf sich nicht verständig über Pegida-Anhänger äußern. Von Letzteren muss man sich konsequent distanzieren.

Jeder unserer Leser kann nun selbst entscheiden, welcher Deutung der Situation er zustimmt, der von Werner Patzelt oder der von Hajo Funke.

Was also darf es sein: Der Patzeltsche Versuch, die Pegida-Teilnehmer und ihre Motivation zu verstehen oder das Funksche Verdikt, dass man mit denen nicht spricht, sich vielmehr von ihnen abgrenzt.

Und wie ist es mit der Schuldzuschreibung? Ist Pegida der Anfang von Fremdenhass und somit aller derzeitiger deutscher Übel, wie Funke dies behauptet, oder ist die entsprechende Erklärung zu einfach, wie Patzelt meint?

Und schließlich: Was machen wir mit den Ängsten vor Fremden, die beide sehen, ernstnehmen, wie Patzelt empfiehlt oder “abbauen”, wie Funke vorschlägt?

Professorencontest

Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin

In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können.

HeidenauPolitikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden war, der Konsens, der die Achtung vor den Menschenrechten anderer als Kern umfasst, derzeit von rechts und links aufgelöst wird.

Soziologisch ist daran interessant, dass es viele sich offensichtlich so sehr durch soziale Strukturen determiniert sehen, dass es für sie keinerlei Möglichkeit mehr zu geben scheint, ihren Frust anders als durch Gewalt kund zu tun.

Psychologisch ist daran interessant, dass Gewalt eigentlich das Eskalationsmittel am Ende einer Vielzahl von anderen Mitteln der Umweltpenetration ist, so dass man sich entweder fragen muss, ob die Gewalttäter als pathologische Fälle anzusehen und zu internieren sind oder zu fragen ist, wie lange sie schon vergeblich mit anderen Mitteln versucht haben, Aufmerksamkeit zu erregen.

Philosophisch ist daran interessant, dass es für manche keinerlei Moral oder keinerlei Anstand gibt, der es verhindert, Dritte, in diesem Fall Flüchtlinge, zu instrumentalisieren und auf ihrem Rücken die Kämpfe auszutragen, die man schon immer einmal austragen wollte.

Aus Sicht der Ökonomie ist daran interessant, dass vielen in Deutschland das Wasser durch Steuern und Abgaben und die eigene Unfähigkeit, mehr oder überhaupt den Unterhalt zu sichern, so sehr bis zum Hals zu stehen scheint, dass sie zu Gewalt greifen, die sie noch dazu gegen die Falschen richten.

Dies wiederum ist sozialpsychologisch interessant, denn offensichtlich trauen sich die entsprechenden Deutschen nicht, ihren Ärger bei der für den Ärger verantwortlichen Stelle anzubringen.

Wie dem auch sei, die Größen der deutschen Politk haben reagiert und deutlich gemacht, was in Deutschland im Argen liegt, warum man sich nicht wundern muss, dass der öffentliche Dikurs verroht und auch die Wahl der Mittel aus den Fugen gerät.

“Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack”, so Vizekanzler Gabriel, der sich offensichtlich bemüht, noch Öl ins Feuer zu gießen, denn die Bezeichnung “rechtsradikales Pack” ist kaum dazu geeignet, Wogen zu glätten. An die Stelle der Staatsmänner von früher, sind Personen getreten, die in ihrer Fähigkeit, zum Pöbeln, denen, die sie anpöbeln, in nichts nachstehen.

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Ob Gabriel auch demnächst nach Leipzig reist, um dort die Polizei gegen die in seiner Sprache dann als “linksradikales Pack” zu bezeichnenden Autonomen zu verteidigen, die Polizeistationen überfallen?

Die Kanzlerin schweigt bislang bzw. sie schickt ihren Pressesprecher vor:

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Steffen Seibert wäre besser ruhig gewesen. Aber er hat sich geäußert. Er hat seine Wertehierarchie deutlich gemacht, die des besseren Deutschen. Vom normalen Deutschen vom Single, vom unverheirateten, vom Kinderfreien, von ihnen allen hätte Seibert also Randale erwartet, von ihnen allen denkt er, dass sie zum Hasserfüllten taugen und das Potential zur Randale in sich tragen.

Vom höchsten Seibertschen Gut, der höchsten Weihe, die man Deutschen als Regierungssprecher verleihen kann, von der Familie mit Kind, hätte er nicht gedacht, dass sie aus Hasserfüllten besteht, die sich an Randale beteiligen, die Hass verbreiten und ihn beschämen.

Nun, jeder bekommt, was er verdient. Und wer derart beschämende Meldungen absetzt, eine derartige Wertehierarchie über seine Bürger stülpt, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen Bürgern als beschämend empfunden wird, so sehr, dass ihn selbst die Bürger, die er so viel höher als andere schätzt, beschämen.

Ob die Meldung so mit Frau Merkel abgesprochen war? Ob die kinderfreie Merkel auch denkt, die Familie mit Kind sei die höchste moralische Entwicklungsform, die man als Deutscher annehmen kann? Wir wissen es nicht.

Anyway, wir sind Waliser…

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