Tag: Sachsen

Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die

In Sachsen lauert der Neonazi im Kartoffelbeet!

Eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hat es an den Tag gebracht: Sächsische Kleingartenanlagen sind braun, von Nazis unterwandert, sie sind, wie die WELT gleich titelt, Anlaufstellen der rechten Szene: „Demnach trafen sich Rechte im Vorjahr acht Mal in der Stadt Leipzig, fünf Mal im Landkreis Zwickau sowie je ein Mal im Landkreis Nordsachsen,

Ein non-Event wird zur Gesinnungskatastrophe: Wenn Medien von allen guten Geistern verlassen werden

Nicht die Sachsen haben ein Problem mit Rechtsextremismus, die Deutschen, vor allem die deutschen Medien haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Die dort Beschäftigten weigern sich, erwachsen zu werden und verfolgen eine kindische Paranoia allem gegenüber, was nicht ihrer politischen Ideologie entspricht. Medien, so schreiben Medienwissenschaftler, ja selbst Politikwissenschaftler bis heute, sollen so etwas wie eine

Tolle Studie: Die NPD wird gewählt, weil sie gewählt wird

„I’m still here. Elektorale Erfolgsbedingungen der NPD in Gemeinden Sachsens“, so hat Reinhold Melcher in aller Ignoranz der Grammatikregeln des Englischen, einen Beitrag in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft überschrieben, in dem er zunächst einmal mit dem Makel der späten Publikation seiner alten Daten aus dem Jahre 2013 hadert, wird doch, wie er schreibt, der

Bundestagswahl 2017: Neokonservative Revolution?

Nach der Bundestagswahl ist Analysezeit. Wer hat wen gewählt? Wer ist von wo nach wo gewandert? Die Fragen sind Standard. Die Ergebnisse auch. Die Kategorien in der Regel so grob, dass die Aussagen mehr oder weniger belanglos sind. Entsprechend haben wir unsere eigene Analyse angestellt, und zwar auf Grundlage der Ergebnisse in den Bundesländern. Nachdem

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen. Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die

Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag

Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion. Schande und schämen: Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE “Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land.” Dr. Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen “Es ist eine Schande für unser Land, was in

Ist Pegida an Fremdenfeindlichkeit und brennenden Unterkünften schuld? Zwei Politikwissenschaftler – zwei Meinungen

Zwei Interviews mit Politikwissenschaftlern sind uns auf den Tisch gekommen. Eines hat Werner Patzelt, seines Zeichens Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden der dpa gegeben. Eines hat Hajo Funke, emeritierter Professor der FU Berlin mit Arbeitsschwerpunkt Politik und Kultur der ARD gegeben. Beide Interviews haben weitgehend denselben Gegenstand. Beide Professoren,

Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin

In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können. Politikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden
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