Re-Migration – 600.000 Deportationen in fünf Jahren

Ein Gespenst geht um in Europa.

Es ist das Gespenst der schon länger hier Lebenden, die die Nase gestrichen voll und vor allem keine Lust mehr haben, sich von Polit-Gaunern und ihren Vasallen nach Strich und Faden belügen, betrügen und ausnehmen zu lassen.

Und „die Mächte des alten Europa“, sie haben sich zu einer „heiligen Hetzjagd“ gegen das Gespenst verschworen, das Gespenst der Gerechtigkeit, in ein weißes Tuch gehüllt, verspricht es denen, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuern, ihren Leistungen Europa erst möglich machen, die Früchte aus dieser Arbeit, die ihnen seit Jahrzehnten entzogen werden.

Und die Mächte das alten Europa, sie schäumen, etwa Nikolaus Busse, der in der FAZ von der Abschaffung des Asylrechts durch Nigel Farage fabuliert:

Busse wie alle, die entweder nicht wissen, wovon sie schreiben oder bewusst das Wasser trüben wollen, damit man nicht mehr sieht, was auf einem zuschwimmt, vermengt „Migranten“ mit illegalen Migranten und setzt noch die Asylbewerber obendrauf, um die Grenze, die legal Einreisende, die Migranten, die einen berechtigten Einreisegrund haben und Illegale, deren erster Akt eine Straftat ist, um sich z.B. ins Vereinigte Königreich zu schmuggeln, zu verwischen. Und das ganze krönt er mit der unbelegten und zudem falschen Behauptung, die „Migrationswende“ würde auf eine de facto Abschaffung des Asylrechts hinauslaufen, ganz so, als wären Asylbewerber zu allen Zeiten ILLEGAL und aus sicheren Drittstaaten eingereist.

Busse ist das Wasser offensichtlich noch nicht trüb genug. Ergo vermengt er illegale Einreise und „irreguläre Einreise“, ersteres ein Gesetzesbruch, letzteres vielleicht die Ankunft eines Briten mit einem Tretboot und außerhalb der Geschäftszeiten.

„Ironischerweise“ ist der Vorschlag, den Nigel Farage gestern in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, nicht nur ein Vorschlag, der in Ansätzen bereits im „Contract with You„, dem Wahlprogramm von Reform UK anlässlich der Wahl zum House of Commons des letzten Jahres enthalten ist, es ist auch ein Vorschlag, der von einer Mehrheit der Briten, ganz egal, ob sie Reformwähler sind oder nicht, unterstützt wird.

Busse ist offenkundig einer der Schreiber, die den Stift vollnehmen, obschon es ihnen erheblich an Kenntnissen der Materie mangelt, über die sie schreiben wollen. Die „radikale Wende“, die Nigel Farage vorschlägt, ist nur dann „radikal“ wenn man die „radikale Wende“, die Rupert Lowe als Chef von Restore Britain vorgeschlagen hat, nicht kennt und die „radikale Wende“ hat wenig mit dem zu tun, was Donald Trump in den USA umsetzt, denn die britischen Verhältnisse sind gänzlich andere.

Und obschon es sich der offenkundig obrigkeitshörige Herr Busse nicht vorstellen kann: Es ist nicht so, dass ein Thema einer Partei Wähler zutreibt. Farage, der sich noch vor Monaten vor einer weitreichenden Zusage an Wähler, illegale Migranten im großen Stil zu deportieren, gedrückt hat, wurde von Wählern dazu, in den Worten von Busse „getrieben“, die im Contract with You festgeschriebene Position zu Immigration, um ein umfassendes Element der Deportation illegaler Migraten zu ergänzen. Im UK müssen Parteien auf Wähler reagieren, nicht umgekehrt. Was für seltsame Vorurteile Herr Busse mit sich herumträgt. Ob er sich ebenfalls als Schaf sieht, das von Themen-Hunden Parteien zugetrieben wird?

Vermutlich ist er einfach nur ein Dummschreiber.

Bleiben wir bei der Re-Migration, die Nigel Farage gerade im Rahmen von „OPERATION RESTORE JUSTICE“ verkündet hat.

OPERATION RESTORE JUSTICE ist ein auf fünf Jahre ausgelegtes Sofortprogramm nach der nächsten Wahl 2029, dessen Implementierung und Durchführung geschätzte 10 Milliarden GBP kostet. Eine Investition, der rund 42 Milliarden GBP Einsparungen gegenüberstehen, Kosten, die nicht mehr für Behausung und Verpflegung und Rechtskosten illegaler Migranten entstehen.

Wir sprechen hier von ILLEGALEN MIGRANTEN, von Personen, die keinerlei Rechtsgrund haben, um sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten. Insofern eine Berechtigung auf Asyl ein gültiger Rechtsgrund ist, bleibt das Asylrecht davon vollkommen unbeschadet, wie Herr Busse sicher wüsste, wenn er von dem, worüber er so vollmundig schreibt, irgendetwas wüsste.

OPERATION RESTORE JUSTICE ist dazu gedacht, die Erosion des Rechtssystems zu stoppen: Welches Rechtssystem kann schon überleben, wenn Millionen Personen geduldet werden, die es ohne Konsequenzen brechen. Entsprechend gilt: Wer illegal ins Vereinigte Königreich eingereist ist, wird deportiert. Wer illegal ins Vereinigte Königreich einreist, verwirkt damit jede Möglichkeit, auf legale Weise ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich zu erwirken: Er wird auf Lebenszeit von jeder Einreise in das Vereinigte Königreicht gebannt. Damit dieser Bann auch durchsetzbar ist, sieht der Plan von Reform UK die Schaffung einer Datenbank vor, in der alle erfasst sind, die illegal ins Vereinigte Königreich eingereist sind. Und der Plan sieht vor, diejenigen, die sich nicht an den Einreisebann halten und dennoch versuchen, sich einzuschleichen, als Schwerverbrecher abzuurteilen.

Extre für den Zweck der Remigration geschaffene Lager, in denen bis zu 24.000 illegale Migranten  bis zu ihrer Abschiebung interniert werden können, fünf Abschiebeflüge pro Tag und die Prozessierung von illegalen Migranten in UK-Territorien soll als Abschreckung dienen, um u.a. den in industriellem Ausmaß über den Ärmelkanal betriebenen Menschenschmuggel zu beenden.

In den Worten von Lee Anderson: We want our country back.

Und wer im Vereinigten Königreich nichts zu suchen hat, der wird deportiert: „If you came illegally, you are ineligible for asylum – end of story.“

End of story, nicht end of asylum, wie Busse behauptet. Warum Leute wie Bussse Behauptungen in die Welt setzen, die schlicht falsch sind, ist eine Frage, die uns schon seit längerem beschäftigt, zumal die falschen Behauptungen nur dann geeignet sind, die Empörung hervorzurufen, die sich Busse erhofft, wenn der Adressat der Lüge noch auf einen Bissreflex bei „Asylrecht abschaffen“ konditioniert ist.

Wie auch immer.

OPERATION RESTORE JUSTICE, die wer will, hier nachlesen kann, stellt den ersten konkreten Plan dafür dar, das Ende des grenzenlosen Königreichs herbeizuführen. Farage und Reform UK werden mit diesem Plan vorhersehbar Liebour und die Rest-Tories vor sich hertreiben, die sich beide beeilen werden, irgend einen Anschein von: wir wollen auch etwas gegen illegale (und legale) Zuwanderung tun, zu geben.

Ob es Ihnen jemand glaubt, ist eine andere Frage.
Und das bringt uns zurück zu Busse, der schreibt:

Reform UK ist eine ordentliche Partei, keine Bewegung. Restore Britain von Rupert Lowe ist eine Bewegung, keine Partei, nicht Reform UK. Mag sein, dass Kenntnisarme beide miteinander verwechseln.

Indes damit, dass Reform UK je nach Befragungsinstitut bis zu 17%-Punkte vor Herr Starmers Mob rangiert, hat Busse recht (Wir stellen die Ergebnisse von YouGov dar. YouGov liegt im Hinblick auf den Anteil von Reform UK gemeinhin unter anderen Umfrageinstituten, wie z.B. Findoutnow, die Reform UK derzeit bei 33% führen) .

Der Stimmanteil von Liebour ist in dem Bereich, in dem er vom interaktiven YouGov-Tool nicht mehr ausgewiesen wird …:))

Aber Herr Starmer hat nicht nur kaum mehr Unterstützung in der Bevölkerung, er steht einer Regierung vor, die jede Woche einen neuen Rekord in Unbeliebtheit aufstellt, selbst dann, wenn die Polit-Darsteller, die Minister spielen, im Urlaub sind.

Schon erstaunlich, dass es Schreiber bei MS-Blättern gibt, die dann, wenn man Straftäter, die sich illegalen Zutritt zu einem Land verschafft haben, wie Straftäter behandelt, also dann, wenn man geltendes Recht anwendet, das Ende des Asylrechts heraufziehen sehen … Das ist, als würde man Ladendiebe nicht verfolgen, weil man fürchtet, Strafverfolgung bedeute ein Ende privaten Eigentums …irre, einfach nur irre.

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