Tag: Asylrecht

Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: “Die wahre Gefahr”, so seine Überzeugung, “ist nicht mehr Sami A[idoudi]”. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext pochen sieht, selbst dann, wenn die objektiven Feststellungen, wie Juristen sich so gerne ausdrücken, den Hohn

Was bisher geschah: Tunesien: Sami Aidoudi ist in Tunesien. Er wurde von der Stadt Bochum abgeschoben. In Tunesien war Sami Aidoudi zunächst inhaftiert. Dann wurde er auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aidoudi soll Leibwächter von Osama bin-Laden gewesen sein. Diverse Schauplätze in Gelsenkirchen und Münster

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich

„Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem setzt Deutschland auf Abschreckung und schiebt Menschen dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch”. Das schreibt Pro-Asyl. “Neue Abschiebungen nach Afghanistan geplant Trotz des eskalierenden Kriegs in Afghanistan wollen Bund und

In Deutschland werden Gewalttäter davor geschützt, Opfer von Gewalt zu werden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so lautet Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Gründe der politischen Verfolgung werden im Asylgesetz (§ 3b Verfolgungsgründe) minutiös aufgezählt. Sie umfassen die üblichen Verdächtigen vom Rassismus bis zur Verfolgung wegen Homosexualität. § 4 den Asylgesetzes regelt den subsidiären Schutz. Subsidiären

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet: Warnung: Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass die nächste Afghanistan-Abschiebung vermutlich Mo 26.o Di 27. März stattfinden könnte. Flughafen und genauer Termin sind noch unklar. Mehr Infos unter: https://t.co/Vg00vaC1Bx pic.twitter.com/WSy99qcLwj — Flüchtlingsrat Bay (@BFR_089) March 20, 2018 Bitte warnt alle möglichen betroffenen Personen, sowie die die nicht