Kommt die Rettung Europas wieder aus den USA?

Man kann es nicht anders bezeichnen: Europas angebliche Elite hat Schaum vor dem Mund.

So betitelt der Focus seine Presseschau.

In der dann eine Hiobsbotschaft nach der nächsten folgt, eine bösartige Verdrehung nach der nächsten:

„Neue Zürcher Zeitung“: Wer es nicht glauben wollte, hat es nun schriftlich, mit Siegel und Unterschrift des Präsidenten: Die USA von Donald Trump brechen mit Europa, ihrem Bündnispartner, mit dem Alten Kontinent, aus dem die amerikanische Gesellschaft einst hervorgegangen ist. Die Strategie zur nationalen Sicherheit, die das Weiße Haus veröffentlichte, kennt keine Wertegemeinschaft mehr. Stattdessen zählt und wiegt Trumps Regierung die Staaten und misst ihnen Bedeutung zu, je nachdem, wie sie die ­Geschäftsinteressen der USA zu ­befördern vermögen. Das ist die merkantile Seite von Trumps Amerika.

[…]

„Neue Osnabrücker Zeitung“: Die Trump-Regierung hat mit Europa gebrochen und arbeitet – genau wie Wladimir Putin – auf die Zerstörung der Europäischen Union hin. In Brüssel klammert man sich weiter an das Mantra, Amerika sei Europas wichtigster Verbündeter. Das kann aber nicht über den Schock hinwegtäuschen, ganz offiziell zum Gegner erklärt zu werden.

[…]

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Das Strategiepapier zeigt, dass der oft genug erratische Eindruck der Aussagen Trumps nicht bedeutet, dass er planlos vorginge. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen, wie man sich die internationale Ordnung vorstellt.“

Quelle: Focus

Mit all dem, den Schlüssen, Behauptungen und vor allem Bewertungen haben wir insofern ein Problem, als sie sich nicht in der National Security Strategy von Donald Trump finden lassen. Was sich darin finden lässt ist indes eine akkurate Bestandsaufnahme für ein Europa, das stetig und erheblich an wirtschaftlichem Gewicht verloren hat. Ein Kontinent, der in Regulation erstickt, von einer politischen Clique beherrscht wird, die lieber Krieg führt als Diplomatie zum Anfang eines Friedensprozesses zu machen. Eine Clique, die außenpolitische Gegner, wenn nicht Feinde benötigt, um über ihre eigene Inkompetenz hinwegzutäuschen, Inkompetenz, die auf Zensur und Bedrohung Andersdenkender setzen muss, um die kulturelle Zerstörung, die von einer im besten fall idiotischen im schlimmsten Fall verantwortungslosen Politik ausgeht, deren negative Folgen in einer Zuwanderungspolitik und woken Ideologie kumulieren, die nicht nur einem kulturellen Genozid gleichkommen, sondern dazu führen, dass Europa zum Auffangbecken für radikale Muslime aller Schattierungen geworden ist, die meisten davon in ihrem Heimatland wegen ihres Extremismus, wie z.B. die Muslim Brotherhood in Ägypten, verboten.

Wir halten das für eine adäquate Beschreibung des Endzustands, in dem sich Europa befindet.

Aber lesen Sie selbst.
Wir haben die für Europa relevanten Teile aus dem Strategiepapier der Trump Administration herausgenommen und ins Deutsche übertragen. Das Original finden Sie hier.

C. Promoting European Greatness

American officials have become used to thinking about European problems in terms of insufficient military spending and economic stagnation. There is truth to this, but Europe’s real problems are even deeper.

Amerikanische Regierungsvertreter haben sich daran gewöhnt, europäische Probleme unter dem Gesichtspunkt zu geringer Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu betrachten. Das hat zwar seine Berechtigung, aber die wirklichen Probleme Europas gehen tiefer.

Continental Europe has been losing share of global GDP—down from 25 percent in 1990 to 14 percent today—partly owing to national and transnational regulations that undermine creativity and industriousness.

Kontinentaleuropa hat kontinuierlich Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Geschäftstüchtigkeit untergraben

But this economic decline is eclipsed by the real and more stark prospect of civilizational erasure. The larger issues facing Europe include activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty, migration policies that are transforming the continent and creating strife, censorship of free speech and suppression of political opposition, cratering birthrates, and loss of national identities and self-confidence.

Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht des Untergangs der eigenen Zivilisation überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, dazu gehört eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte hervorruft, und dazu gehört die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung politischer Opposition, begleitet von sinkenden Geburtenraten sowie dem Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.

Should present trends continue, the continent will be unrecognizable in 20 years or less. As such, it is far from obvious whether certain European countries will have economies and militaries strong enough to remain reliable allies. Many of these nations are currently doubling down on their present path. We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation.

Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in spätestens 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. Zudem ist ungewiss, ob bestimmte europäische Länder noch über eine ausreichend starke Wirtschaft und ausreichend starke Streitkräfte verfügen werden, um weiterhin verlässliche Verbündete zu sein. Viele dieser Nationen verfolgen derzeit ihren bisherigen Kurs mit noch größerem Nachdruck. Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf alle Initiative erstickende Regulierung aufgibt.

This lack of self-confidence is most evident in Europe’s relationship with Russia. European allies enjoy a significant hard power advantage over Russia by almost every measure, save nuclear weapons. As a result of Russia’s war in Ukraine, European relations with Russia are now deeply attenuated, and many Europeans regard Russia as an existential threat. Managing European relations with Russia will require significant U.S. diplomatic engagement, both to reestablish conditions of strategic stability across the Eurasian landmass, and to mitigate the risk of conflict between Russia and European states.

Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen Europas zu Russland. Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil in Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Als Folge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland stark beeinträchtigt. Viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der Beziehungen Europas zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europäischen Staaten zu reduzieren.

It is a core interest of the United States to negotiate an expeditious cessation of hostilities in Ukraine, in order to stabilize European economies, prevent unintended escalation or expansion of the war, and reestablish strategic stability with Russia, as well as to enable the post-hostilities reconstruction of Ukraine to enable its survival as a viable state.

Es ist ein zentrales Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine herbeizuführen, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als eigenständiger Staat überleben kann.

The Ukraine War has had the perverse effect of increasing Europe’s, especially Germany’s, external dependencies. Today, German chemical companies are building some of the world’s largest processing plants in China, using Russian gas that they cannot obtain at home. The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments, many of which trample on basic principles of democracy to suppress opposition. A large European majority wants peace, yet that desire is not translated into policy, in large measure because of those governments’ subversion of democratic processes. This is strategically important to the United States precisely because European states cannot reform themselves if they are trapped in political crisis.

Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt mit sich gebracht, dass die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland noch größer geworden ist. Deutsche Chemieunternehmen bauen heute einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dabei russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht bekommen können. Die Trump-Regierung befindet sich im Gegensatz zu europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, vor allem weil diese Regierungen demokratische Prozesse untergraben. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, denn europäische Staaten können sich nicht reformieren, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.

Yet Europe remains strategically and culturally vital to the United States. Transatlantic trade remains one of the pillars of the global economy and of American prosperity. European sectors from manufacturing to technology to energy remain among the world’s most robust. Europe is home to cutting-edge scientific research and world-leading cultural institutions. Not only can we not afford to write Europe off—doing so would be self-defeating for what this strategy aims to achieve.

Dessen ungeachtet bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Sektoren wie Fertigung, Technologie und Energie gehören weiterhin zu den robustesten der Welt. Europa ist die Heimat bahnbrechender wissenschaftlicher Forschung und weltweit führender Kulturinstitutionen. Wir können es uns nicht erlauben, Europa abzuschreiben – dies würde den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen.

American diplomacy should continue to stand up for genuine democracy, freedom of expression, and unapologetic celebrations of European nations’ individual character and history. America encourages its political allies in Europe to promote this revival of spirit, and the growing influence of patriotic European parties indeed gives cause for great optimism.

Die amerikanische Diplomatie wird sich auch weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Identität und Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Renaissance zu fördern, dabei gibt der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien Anlass zu großem Optimismus.

Our goal should be to help Europe correct its current trajectory. We will need a strong Europe to help us successfully compete, and to work in concert with us to prevent any adversary from dominating Europe.

Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir benötigen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass Gegner Europa dominieren.

America is, understandably, sentimentally attached to the European continent— and, of course, to Britain and Ireland. The character of these countries is also strategically important because we count upon creative, capable, confident, democratic allies to establish conditions of stability and security. We want to work with aligned countries that want to restore their former greatness

Amerika ist verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent verbunden – insbesondere mit Großbritannien und Irland. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, da wir auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete zählen, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir möchten mit verbündeten Ländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiederherstellen möchten.

Over the long term, it is more than plausible that within a few decades at the latest, certain NATO members will become majority non-European. As such, it is an open question whether they will view their place in the world, or their alliance with the United States, in the same way as those who signed the NATO charter.

Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch [gemeint ist kaukasisch weiß] sein werden. Folglich ist es eine offene Frage, ob sie ihre Stellung in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten genauso sehen werden wie die Länder, die einst die NATO-Charta unterzeichnet haben.

Our broad policy for Europe should prioritize:

  • Reestablishing conditions of stability within Europe and strategic stability with Russia;
  • Enabling Europe to stand on its own feet and operate as a group of aligned sovereign nations, including by taking primary responsibility for its own defense, without being dominated by any adversarial power;
  • Cultivating resistance to Europe’s current trajectory within European nations;
  • Opening European markets to U.S. goods and services and ensuring fair treatment of U.S. workers and businesses;
  • Building up the healthy nations of Central, Eastern, and Southern Europe through commercial ties, weapons sales, political collaboration, and cultural and educational exchanges;
  • Ending the perception, and preventing the reality, of NATO as a perpetually expanding alliance; and
  • Encouraging Europe to take action to combat mercantilist overcapacity, technological theft, cyber espionage, and other hostile economic practices.

Unsere allgemeine Politik für Europa sollte daher diesen Prioritäten folgen:

  • Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland;
  • Befähigung Europas, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren, unter anderem durch die Übernahme der Verantwortung für die eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
  • Förderung des Widerstands gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen;
  • Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen;
  • Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch;
  • Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität, dass die NATO ein sich stetig erweiterndes Bündnis ist; und
  • Ermutigung Europas, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.

 

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2Comments

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  1. 2
    Andreas_Sch.

    Ich habe einmal einen interessanten Satz gehört (ich glaube bei Spiegel-TV irgendwann in den 1990er Jahren): „Im Kampf Gut gegen Böse standen die USA immer auf der richtigen Seite.“
    Wenn man den etwas wirken lässt, erklärt das einiges …

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