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Zensur als letztes Mittel untergehender Regime

Oktober 20, 2026 4 Min Read

Als SPD und SED noch “Diskussionsfreiheit” wichtig fanden

„Gemeinsame Sicherheit ist nicht zu erreichen, wenn ideologische Gegensätze in Formen ausgetragen werden, die zwischenstaatliche Beziehungen gefährden oder vergiften oder gar Machtkonflikte als unversöhnlichen und unausweichlichen Kampf zwischen Gut und Böse erscheinen lassen.“

Der zitierte Satz findet sich in einem Positionspapier, das den Namen “Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit” trägt. Das Papier wurde am 27. August 1987 einer staunenden Öffentlichkeit auf je einer zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenz in Bonn und Ost-Berlin vorgestellt.

Die Federführung lag bei Erhard Eppler. Das ist der SPD-Mann, der immer gewirkt hat, als sei er gerade aus der Evangelischen Synode davongelaufen. Johano Strasser und Wolfgang Brinkel für die SPD sowie Otto Reinhold und Rolf Reißig für die SED waren zudem mit von der Partie.

Erhard Eppler; By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link

Es ist im Wesentlichen ein Annäherungspapier, ein Ausloten von gemeinsamem Grund zwischen denen, die an der Grenze Menschen erschießen lassen und denen, die darüber hinwegsehen wollen, eine Aktion, der Willy Brandt und Erich Honecker zumindest formal die Patronage gegeben haben.

Der eingangs zitierte Satz über den Umgang miteinander ist einer, der seither in vollständige Vergessenheit geraten ist. Heute gibt es nur noch eine Form des Umgangs, wenn Meinungsdivergenz besteht: Der Abweichler ist böse, also rechts oder rassistisch oder was sonst noch im Diffamierungsangebot zu finden ist.

Besonders interessant ist die folgende Passage aus dem SPD-SED-Papier des Jahres 1987:

„Es muß zum Normalfall werden, daß wir miteinander handeln, verhandeln und zusammenarbeiten, während wir gleichzeitig da offene und klare Kritik äußern können, wo nach unserem Verständnis die Friedensbereitschaft, der Wille zur Verständigung, die Menschenrechte und die Demokratie im anderen Bereich verletzt werden. Kooperation, Wettbewerb und Konflikt müssen gleich akzeptierte Formen des Umgangs miteinander werden.“

Dieselbe SPD, deren Repräsentanten sich 1987 vorstellen konnten, mit Kommunisten, die ihre Bürger unterdrücken und zur Not auch erschießen, auf “Augenhöhe” zu diskutieren und offene und klare Kritik zum Gegenstand des gegenseitigen Austauschs zu machen, ist heute außerstande auch nur ein vernünftiges Wort in Richtung AfD zu äußern. Kaum etwas macht den intellektuellen Verfall einer einstigen “Volkspartei” deutlicher, als das intellektuelle Gefälle, wie es zwischen Erhard Eppler und Lars Klingbeil besteht.

Indes, das gemeinsame Papier wurde für die SED-Führung zu einem trojanischen Pferd, das Hardliner als “Legalisierung sozialdemokratischen Gedankenguts” angesehen haben, auf das sich Bürgerrechtler vor allem im Hinblick auf Menschenrechte und Diskussionsfreiheit beriefen konnten, weil es die SED in voller Länge im Neuen Deutschland abgedruckt hatte und dessen Wirkung von der Perestroika, die Michail Gorbatschow eingeleitet hatte, amplifiziert wurde.

So sehr war man in Bedrängnis geraten, ob der kritischen Art, die man noch im gemeinsamen Papier mit der SPD so wichtig gefunden hatte und die sich nun nicht nur im Westen, sondern im eigenen Haus von Mütterchen Russland in Reden offenbarte, die Gorbatschow und andere hielten, Reden, in denen sie hart ins Gericht gingen, mit Kommunisten wie Leonid Iljitsch Breschnew oder Josef Stalin, die die DDR-Führung rund um Erich Honecker weiterhin als Volkshelden, nicht als Massenmörder bzw. mittelmäßig mit Intelligenz Ausgestattete inszenieren wollte, dass man im nicht-veröffentlichten Bereich der Parteianweisungen reagierte, mit der geheimen Anweisung “Zu Fragen der marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis” folgenden Umgang vorschrieb:

“Reden von Genossen der KPdSU werden in Zukunft auszugsweise oder zusammengefasst veröffentlicht. Zu wichtigen theoretischen Fragen, einschließlich des gemeinsamen Dokumentes von SED und SPD “Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit” sind verstärkt Artikel und Stellungnahmen zu publizieren.”

Das einzige Mittel, das Kommunisten angesichts der Realität, die eklatant von ihren Behauptungen abweicht, verbleibt, das ist die Kontrolle dessen, worüber öffentlich geredet werden darf. Mit ein Grund, warum der EU-Kommission die Kontrolle von Meinungen unter dem Vorwand, Hate Speech bekämpfen zu wollen, so wichtig ist. In einer Situation, in der die DDR-Führung ohnehin mit dem Rücken zur Wand und im Ostblock weitgehend isoliert (abgesehen von Rumänien unter dem Massenmörder Nicolae Ceaușescu) geblieben war, entschieden sich die Mitglieder eines weltfremden Politbüros, die Realität dadurch zu bekämpfen, dass kontrolliert und fingiert werden sollte, worüber gesprochen wird.

Einmal mehr ein Mittel, das totalitäre Regime – Sozialismus wie Kommunismus führen beide zwangsläufig in den Totalitarismus – anwenden, um nicht die Realität, aber die Art und Weise, wie über die Realität geredet werden darf, zu kontrollieren. Dem unterliegt der grundlegende Irrtum, den alle Sozialisten/Kommunisten teilen: Wenn man die Sprache von Menschen ändere, so ändere man damit auch ihre Realität. Eine Absurdität, die unter Linken bis heute gilt und die die Grundlage bildet, auf der man glaubt, großflächige Zerstörung als “weitgehend friedliche Demonstration”, Kriminelle als “Opfer der Gesellschaft” und Männer als Frauen verkaufen zu können.

Nach all den Jahren, die wir uns mit Sozialismus und Kommunismus befasst haben, kommen wir immer mehr zu der Überzeugung, es in beiden Fällen mit einem Krankheitssyndrom, einem Konglomerat geistiger und psychischer Störungen zu tun zu haben.

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