Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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Dresden-Marketing: Mit Lug und Trug gegen Pegida?!

Der Pegida-Effekt, er geht immer noch durch die Medien. Begierig wird die Meldung aufgenommen, die Pegida würde zu einem Rückgang der Übernachtungszahlen in Dresden führen.

Dresden MarketingWie wir gestern bereits gezeigt haben, ist die Behauptung, die Pegida sei Ursache des 2015 in Dresden im Vergleich zu 2014 zu verzeichnenden Rückgangs von Übernachtungen nicht haltbar. Sie ist nichts anderes als eine ideologische Spekulation, die als Wahrheit verkauft werden soll. Warum? Weil manche, die sich für gut halten, offensichtlich der Meinung sind, im Kampf gegen Pegida sei jedes Mittel erlaubt, Beleidigung, Verfälschung, Fehlinterpretation, Falschmeldung, Lug und Betrug.

Denn: Die Behauptung, der Rückgang der Übernachtungen, er sei auf Pegida zurückzuführen, er ist eine Falschmeldung. Ob es sich dabei um eine bewusste Falschmeldung handelt oder um eine Falschmeldung aus Inkompetenz, das ist eine Frage, der wir uns nun widmen wollen.

Kurz nachdem wir den Beitrag über den Pegida-Effekt veröffentlicht haben, haben uns Lesern auf die Dresdener Beherbergungssteuer aufmerksam gemacht. Diese seit dem 1. Juli 2015 von der Landeshauptstadt Dresden erhobene Steuer, verteuert die Übernachtungskosten für Gäste in Dresden, denn die Beherbergungssteuer, sie wird direkt von den Gästen erhoben:

“Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Dresden entgeltlich privat in Hotels, Gasthöfen oder Pensionen, Ferienunterkünften oder ähnlichen Beherbergungsstätten sowie auf Campingplätzen übernachten, soweit nicht ausnahmsweise eine Steuerbefreiung (s. u.) besteht. Die Übernachtung auf Wohnmobilstandplätzen ist steuerpflichtig, sofern besondere Sanitärräume angeboten
werden.”

Der Gier des Stadtkämmerers, der wohl gedacht hat, die seit 2009 steigende Zahl von Touristen, die könne man nutzen, um das Stadtsäcklein zu füllen, sie ist immens, wie sich zeigt:

“Die Beherbergungssteuer beträgt bei einem Wert der Bemessungsgrundlage

 bis unter 30 Euro: 1 Euro,
 von 30 Euro bis unter 60 Euro: 3 Euro,
 von 60 Euro bis unter 90 Euro: 5 Euro,
 von 90 Euro bis unter 120 Euro: 7 Euro

und so weiter, wobei sich für jeden um 30 Euro erhöhten Staffelbereich der zugehörige Steuertarifsatz um jeweils 2 Euro erhöht. Ein Gast übernachtet – beispielsweise – fünf Nächte in einem Einzelzimmer, das ohne Frühstück 55 Euro pro Nacht kostet. Dieser Betrag fällt in den Staffelbereich von 30 Euro bis unter 60 Euro, der Steuerbetrag für diese Staffel beläuft sich auf 3 Euro für eine Übernachtung. Insgesamt beträgt der Steuerbetrag für die gesamte Beherbergung 15 Euro (5 Übernachtungen x 3 Euro Steuerbetrag).

Die Kosten für eine Übernachtung, sie haben sich für Gäste somit wahrnehmbar und deutlich erhöht. Dies hat ein Kommentator von ScienceFiles wie folgt in Worte gefasst:

preiselast.jpg“Ich war im Dezember in Dresden. Mein Reisebericht findet sich hier: http://wp.me/p5hGPc-64 – Kurzfassung: Dresden ist nett, aber so “bunt”, dass man nicht kotzen kann, ohne ein Plakat zu treffen, auf dem steht, dass Dresden bunt sei. Faktisch ist Dresden ziemlich schwarz, weil die da (zumindest die coolen Gebäude) aus einem Sandstein bauen, der schwarz oxidiert (oder so).

An dieser Stelle möchte ich aber eigentlich anmerken, dass die Stadt Dresden seit Mai 2015 eine “Beherbergungssteuer” erhebt… . Ich denke, dass der Übernachtungsrückgang mit der Steuer alleine umfänglich erklärt werden kann; zumindest würde ich, wenn ich mich als Grund zwischen Pegida und Preiselastizität entscheiden müsste, letzteres wählen.”

Darüber, dass die Beherbergungssteuer nicht unbedingt mit Freude von den Gästen aufgenommen wurde, berichtet ein anderer Leser von ScienceFiles:

“Ein Hauptgrund für die Reduzierung der Übernachtungszahlen dürfte die neu eingeführte Bettensteuer sein.

Ich habe dazu anlässlich meiner Hotelaufenthalte in Dresden JEDE Rezeptionistin befragt, die mir vor die Flinte kam, und JEDE erzählte, dass die Gäste darüber wohl sehr erbost seien und deutlich signalisierten, deswegen zukünftig weniger zu kommen oder den Aufenthalt zumindest zu verkürzen.”

Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, dass eine Erhöhung des Preises die Nachfrage dann reduziert, wenn die Nachfrager eine Substitutionsmöglichkeit haben oder die Nachfrage schlicht streichen können. Ökonomen sprechen dann von Nachfrageelastizität. Da man einen Aufenthalt in Dresden schlicht streichen und durch einen Aufenthalt in Cardiff ersetzen kann, ist die Elastizität der Nachfrage groß, d.h. man kann davon ausgehen, dass die Beherbergungssteuer sich negativ auf die Übernachtungszahlen in Dresden auswirkt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Geschäftsführerin der Dresden Marketing Gesellschaft, Bettina Bunge, auf die wilde Annahme kommt, Pegida sei für den Rückgang der Übernachtungen verantwortlich und was sie dazu bringt, die Beherbergungssteuer, von der sie eigentlich Kenntnis haben sollte, zu unterschlagen?

Es gibt auf diese Frage nur zwei Antwortmöglichkeiten:

(1) Fachliche Inkompetenz. In diesem Fall sollte die Stadt Dresden sich nach einem fähigen Geschäftsführer für Dresden Marketing oder einem Marketingunternehmen umsehen, das kompetente und qualifizierte Mitarbeiter in seinen Reihe hat.

(2) Der Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Jeder, der die Seiten von Dresden Marketing liest, ist es nach wenigen Minuten leid, ständig auf die offene und bunte Stadt Dresden hingewiesen zu werden. Offensichtlich hat sich bei dem Unternehmen eine Fixierung auf offen und bunt eingestellt, die das eigene Urteilsvermögen bei den Verantwortlichen so sehr ideologisch benebelt, dass ihnen die einfachste und naheliegende Erklärung für z.B. die zahlenmäßigen Veränderungen in den Übernachtungszahlen nicht mehr einfällt. Stattdessen versteifen sie sich auf wilde und abwegige Spekulationen, die zu absurden Widersprüche führen. Auch in diesem Fall sollte sich der Stadtrat von Dresden mehrheitlich von der Dresden Marketing GmbH und Geschäftsführerin Bunge trennen, denn wer in einer ideologischen Traumwelt lebt, ist kaum in der Lage, Marketing für ein Stadt zu betreiben, die in der Realität angesiedelt ist.


Schließlich zeigt der “Pegida-Effekt” und seine gierige Aufnahme durch die Mainstream-Medien abermals, wie manchen der dort Beschäftigten der Schaum vor dem Mund zu stehen scheint, wenn es um Pegida, Dresden oder AfD geht. Dann werden sie hysterisch, zu Wut- und Problemjournalisten, denn dann vergessen sie alles:  Lauterkeit, Ehrlichkeit, Sorgfaltspflicht. Sie übernehmen, was ihnen ideologisch passt, prüfen es nicht auf Richtigkeit und insofern gibt es tatsächlich einen Pegida-Effekt: Er besteht darin, dass Journalisten funktionieren, wie die Männchen der Augsburger Puppenkiste: Man zieht an den Pegida-Fäden und das Püppchen tanzt den Tanz der Gutmenschen.

Es sind Begebenheiten wie diese, die Zweifel am freien Willen und am Verstand von manchen, die im Medienbetrieb ihren Hintern plattsitzen, aufkommen lassen.

 

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Es war wieder keiner – ob sich Geschichte nicht doch wiederholt?

Am 2. November haben wir auf eine Ausschreibung der Universität Koblenz-Landau hingewiesen, die dem Zweck dient, männliche Bewerber zum einen zu täuschen und zum anderen als Feigenblatt zu missbrauchen, um den mit der Ausschreibung einhergehenden Rechtsbruch zu verdecken.

Dabei ging es um zwei Stipendien, die aus dem Professorinnenprogramm finanziert werden. Die Ausschreibung für beide Stipendien richtet sich an männliche und weibliche Bewerber. Der Tatbestand der Täuschung ist somit erfüllt (und der des Betrugs dann, wenn einem männlichen Bewerber ein finanzieller Schaden entsteht).

Die rechtsrelevante Zusammenfassung der Ausschreibung ist wie folgt:

  • PP_Koblenz-landauDie Stipendien werden aus dem Professorinnenprogramm finanziert.
  • Aus dem Professorinnenprogramm werden nur Stellen, die mit weiblichen Bewerber besetzt werden, finanziert.
  • Der Eindruck, dass sich die Ausschreibung der Universität Koblenz-Landau auch an männliche Bewerber richtet, ist beabsichtigt. Er dient der Täuschung männlicher Bewerber und der Vortäuschung einer Konformität der Ausschreibung mit dem Antidiskriminierungsgesetz.

Ein Leser von ScienceFiles hat unseren Beitrag zum Anlass genommen, um den Verantwortlichen der Universität Koblenz-Landau eine eMail zu schreiben, sie auf den Beitrag auf ScienceFiles hinzuweisen und seinerseits die Lektüre der Stellenausschreibung mit dem folgenden Votum abzuschließen:

“All das scheint dafür zu sprechen, dass Bewerbungen von Männern vielleicht nicht unzulässig, aber jedenfalls zwecklos sind, denn bei Vergabe an einen Mann fiele ja die Finanzierung des Stipendiums weg.”

Unser Leser beendet seine eMail wie folgt:

“… könnte man männlichen Bewerbern doch zumindest reinen Wein einschenken. Immerhin ist eine Bewerbung auf eine Hochschulstelle mit einem gewissen Aufwand und u. U. auch mit Kosten verbunden. Warum wird männlichen Bewerbern nicht klipp und klar gesagt, dass die Stipendien de facto für Frauen reserviert sind? Aber vielleicht ist die Stellenanzeige ja nur unglücklich formuliert und es verhält sich anders. Ihre Klarstellung dazu würde mich sehr interessieren.

Nach nur einmaliger Erinnerung an sein Schreiben und nach nur 14 Tagen, hat unser Leser folgende Antwort erhalten:

“Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich unserer Stellenausschreibung der beiden Stipendien im Rahmen der Graduiertenschule ‘Genderforschung’.

Die Formulierungen des Ausschreibungstextes wurden mit dem fachlich zuständigen Ministerium abgestimmt. Mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur besteht Konsens darin, dass der Text formal und juristisch korrekt ist.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich eindeutig
widerspreche, dass mein Name im Zusammenhang mit der dieser Auskunft in einem von Ihnen veranlassten Post auf der Plattform “sciencefilses” (oder auf weiteren Netzwerken) veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.”

Okay, bitte wieder beruhigen (Frage an unsere Kommentatoren: Steht der Namensnennung eigentlich etwas im Weg, wenn man weiß, dass unser Leser die Veröffentlichung nur ermöglicht, nicht jedoch veranlasst hat? – In jedem Fall ist es interessant zu sehen, dass den Sachbearbeiter die Erregung ergriffen zu haben scheint. Die Fehler im Text geben Zeugnis davon.).

Nun zu den Feststellungen:

Das Wichtigste, was den Sachbearbeiter aus dem Präsidialamt der Universität Koblenz-Landau umtreibt ist, dass sein Name nicht “auf der Plattform ‘sciencefilses” genannt wird. Man sieht, der Bearbeiter ist schon älter und des Englischen nicht mächtig. Vermutlich war die Ankündigung unseres Lesers, den Schriftwechsel an ScienceFiles zu übergeben auch der Grund dafür, dass die Antwort so lange gedauert hat. Es musste erst jemand gefunden werden, der den Mut hat, eine eMail zu schreiben, deren Inhalt öffentlich werden könnte. Damit ist auch klar, welches Geschlecht derjenige hat, der unserem Leser geantwortet hat.

prison-barsUnd nichts ist ihm wichtiger, als nicht genannt zu werden. Das ist auch kein Wunder, denn: er widerspricht nicht der Feststellung, dass männliche Bewerber durch die Ausschreibung geschädigt und getäuscht werden.

Er widerspricht nicht der Feststellung, dass die Stipendien nur an einen weiblichen Bewerber vergeben werden.

Er weist vielmehr alle Verantwortung von sich und lädt dieselbe auf der Türschwelle des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ab. Dort sitzen also die Verwantortlichen für Täuschung und Betrug männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms. Nachgeordnete Institutionen, Universitäten, die Universität Koblenz-Landau, sie sind dagegen voller Personen, die nur machen, was mit dem Ministerium abgestimmt ist.

Es gab schon einmal Beamte nachgeordneter Dienststellen, die nur Befehle ausgeführt haben. Mit Zivilcourage ist es in Deutschland auch 2015 nicht weit her. Es herrscht der verbeamtete Befehlempfänger, und der macht scheinbar alles, wenn es nur mit Ministerien abgesprochen ist.

Wolfsburger Killer: Studie lastet Volkswagen mindestens 59 vorzeitige Tode an

“If only everything in life was as reliable as a Volkswagen.”
“It’s not a car, it’s a Volkswagen!”

Mit diesen Slogans hat Volkswagen im angelsächsischen Ausland seine Fahrzeuge beworben. Zeitweise hat sich Volkswagen in seinen Werbespots einen richtig witzigen und ganz und gar undeutschen “touch” gegeben.

used VwDoch das könnte alles für die Katz’ gewesen sein, denn Volkswagen steht neuerdings für Betrug, dafür, dass mit Hilfe von Software Abgaswerte vorgegaukelt werden, die nicht vorhanden sind, um die entsprechenden Grenzwerte virtuell, wenn schon nicht materiell zu unterschreiten.

Der Betrug ist zwischenzeitlich aufgeflogen und Volswagen sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, alleine in den USA rund 482.000 Dieselfahrzeuge zurückzurufen und umzurüsten.

Die Kosten für die Umrüstaktion sowie die zu erwartende Strafe durch die US-amerikanische Environmental Protection Agency werden das Defizit von 3,5 Milliarden Euro im Dritten Quartal 2014 weiter steigen lassen, und ob die 6,7 Milliarden Euro ausreichen, die VW zurückgelegt hat, um die Kosten zu decken, die aus dem Abgas-Betrug entstehen werden, ist fraglich.

Und als wäre dies nicht schon genug, kommt nun noch eine Studie von MIT und der Harvard University dazu, eine Studie, die Steven Barrett, Raymond L Speth, Sebastian D. Eastham, Irene C. Dedoussi, Akshay Ashok, Robert Malina und David W. Keith in den Evironmental Research Letters veröffentlicht haben.

Die Studie trägt den Titel “Impact of the Volkswagen emissions control defeat device on US public health“. Und es ist eine gut gemachte Studie – das gleich vorweg.

Ausgangspunkt sind drei Variablen:

  • Durch den Betrug hat VW rund 482.000 Autos in den USA abgesetzt, die rund 40Mal so viel Stickoxid, Ozon und letztlich Feinstaub produzieren, wie gesetzlich erlaubt ist.

Die zusätliche Belastung durch Feinstaub haben die Autoren mit

  • Verkaufszahlen von VW für die Zeit von 2008 bis 2015 kombiniert
  • sowie mit einer Schätzung der Kilometerzahl, die ein VW im Verlauf eines Jahres durchschnittlich zurücklegt.

Auf Grundlage dieser Variablen wurden dann im nächsten Schritt die zusätzliche Belastung mit Feinstaub für Regionen der USA und auf Grundlage lokaler Verkaufszahlen berechnet und mit bekannten Daten zum Gesundheits- bzw. Todesrisiko, das von der Feinstaubbelastung ausgeht, ins Verhältnis gesetzt.

Rund 59 zusätzliche Tote durch die Feinstaubbelastung, die VW mit seinem Betrug verursacht hat, sind das Ergebnis der Berechnung. 59 Personen werden als Folge der höheren Belastung mit Feinstaub im Durchschnitt ein bzw. zwei Jahrzehnte früher sterben als sie ohne die höhere Belastung mit Feinstaub gestorben wären.

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Figure 1. Annual excess VW light duty diesel vehicle NOx emissions in kilotonnes (million kg). Results from 2008 through 2015 (blue) are estimates of actual excess emissions. Results from 2016 onward (red) are forecast based on the existing in-use vehicle fleet assuming no new sales of non-compliant vehicles from September 2015 and no retrofitting (used to calculate the benefit of a return to compliance). The shaded region indicates the 95% confidence interval. The discontinuity is due to the difference in the baseline for past (based on FTP-75 drive cycle measurements) and future (based on a return to regulatory limit) emissions. Barrett et al. (2015).

“We estimate that ~59 early deaths will be caused by 2008–2015 excess emissions with a monetized cost of ~$450m. (…) Morbidity impacts include ~31 cases of chronic bronchitis, ~34 hospital admissions, ~120 000 minor restricted activity days, ~210 000 lower respiratory symptom days, and ~33 000 days of increased bronchodilator usage.”

Die Berechnungen machen deutlich, wie wichtig es für Volkswagen sein wird, die 482.000 Volkswagen, die in den USA die Abgasnorm nicht erfüllen, so schnell wie möglich umzurüsten, um zusätzliche Kosten zu vermeiden:

“If no recall is made we estimate that the existing affected vehicles will cause ~140 early deaths from 2016, with a monetized cost of ~$910m. However, if the vehicles are recalled and brought into compliance by the end of 2016 then 93% of these deaths and 92% of the costs can be avoided. … , this means that bringing the vehicles into compliance in 2016 can avert 66% of total early deaths and 62% of monetized costs.”

Die Schätzung von Kosten in Höhe von 910 Millionen US-Dollar, Kosten, die durch den vorzeitigen Tod von Personen entstehen, sollten Volkswagen Beine machen, denn die in den USA notorisch hohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen sind darin noch gar nicht enthalten, und man kann sicher sein, dass findige Anwälte, die auf der Suche nach einem hohen Einkommen sind, die Angehörigen von vorzeitig an Bronchitis oder sonstigen Erkrankungen der Atemwege, die auf Feinstaub zurückgeführt werden können, Verstorbenen zusammentrommeln werden, um eine Sammelklage gegen VW anzustrengen – und das wird dann richtig teuer.

Barrett, Steven R. H., Speth1, Raymond L., Eastham2, Sebastian D., Dedoussi, Irene C., Ashok, Akshay, Malina, Robert & Keith, David W. (2015) Impact of the Volkswagen emissions control defeat device on US public health.

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Ministerialer Betrug: Der Zweck heiligt die Mittel

Es gibt etwas zu feiern im Bundesministerium, das sich angblich Bildung und Forschung widmet:

“Professorinnenprogram fördert 400. Berufung

BMBF Jubel 400Das ist im BMBF ein Grund zum Feiern, nicht nur, weil nach Ansicht der derzeitigen Ministerdarstellerin, Wanka, die 400 Professorinnen, die per Professorinnenprogramm in Positionen gehievt wurden, “[b]esondere Rollenvorbilder für Studentinnen und Studenten” seien (dazu unten mehr).

Nein. Nicht nur deshalb.

Die Jubelmeldung zeichnet das Professorinnenprogramm in gloreichen Farben: 400 Professuren sind mit den 300 Millionen Euro des Professorinnenprogramms, die bislang ausgegeben wurden, gefördert worden. 198 deutsche Hochschulen hätten sich bislang am Professorinnenprogramm beteiligt. Zwei bis drei von “Frauen besetzte Professuren” (1. Lüge), würden für die Dauer von bis zu fünf Jahren gefördert. Das Professorinnenprogramm unterstütze deutsche Hochschulen in ihrem Engagement für mehr Chancengleichheit (2. Lüge) und diene dazu, die “Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern” (3. Lüge).

Stellen wir zunächst die Lügen richtig:

Richtigstellung der erste ministerialen Lüge:

Im Rahmen des Professorinnenprogramms werden keine Professuren gefördert, die von Frauen besetzt sind, es werden ausschließlich Professuren gefördert, die mit weiblichen Bewerbern zum Zweck der Förderung durch das Professorinnenprogramm besetzt oder erst geschaffen werden.

Richtigstellung der zweiten ministerialen Lüge:

Das Professorinnenprogramm dient nicht als Unterstützung zur Herstellung von Chancengleichheit, denn Chancengleichheit herrscht dann, wenn Personen unabhängig von Merkmalen, die in ihrer Person begründet liegen, und ausschließlich auf Grundlage ihrer Leistung beurteilt, im vorliegenden Fall auf Professuren berufen werden. Das Professorinnenprogramm macht das weibliche Geschlecht zum diskriminierenden Faktor, der über eine Berufung entscheidet. Folglich unterstützt das Professorinnenprogramm keine Chancengleichheit, sondern schafft Chancengleichheit zu gunsten einer Bevorzugung weiblicher Bewerber ab.

Richtigstellung der dritten ministerialen Lüge:

Das Professorinnenprogramm ist entsprechend kein Mittel zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern ein Mittel zur Schlechterstellung männlicher Bewerber auf Professuren an deutschen Hochschulen.

Nun, nachdem die ministerialen Lügen richtig gestellt sind, ist die Laudatio auf 400 durch das Professorinnenprogramm besetzte Lehrstühle eine andere:

400 durch das Professorinnenprogramm besetzte Lehrstühle bedeuten:

  • 400 weibliche Bewerber, die sich nunmehr per ministerialem Dekret Professor nenen dürfen und nichts dabei finden, dass sie sich die Professur mit ihrem Geschlecht erkauft haben, also mit einem Merkmal, auf das sie keinen Einfluss haben, das entsprechend auch nicht als persönliches Verdienst angesehen werden kann. Personen, die sich durch Einsatz ihres Geschlechts einen Vorteil verschaffen, nannte man früher Prostituierte, nicht Professor.
  • 400 Berufungskommissionen, deren Mitglieder nicht über das Rückgrat oder die moralische Entwicklung verfügt haben, um eine Beteiligung an der Besetzung von Lehrstühlen aufgrund des Geschlechts und nicht aufgrund der Leistung des Bewerbers, zu verweigern.
  • 400 Berufungskommissionen, deren Mitglieder kein Problem damit hatten, männliche Bewerber mutwillig und vorsätzlich über deren Chancen, auf die ausgeschriebene Stelle berufen zu werden, zu täuschen.
  • 400 Berufungskommissionen, deren Mitglieder wohlwissend, dass die ausgeschriebene Stelle, nur dann besetzt wird, wenn eine Förderung durch das Professorinnenprogramm zustande kommt, was die Besetzung durch einen weiblichen Bewerber voraussetzt, vermutlich schadenfroh darüber sind, dass sie den männlichen Bewerbern falsche Hoffnungen gemacht, Zeit und Geld gestohlen haben.
  • 400 Berufungskommissionen, deren Mitgliedern man die Beihilfe zum Betrug vorwerfen muss.
  • Und mindestens 2.500 männliche Bewerber, die sich im Glauben, sie hätten eine Chance, berufen zu werden, auf die entsprechenden Ausschreibungen beworben haben, sich haben verschaukeln lassen und hinterher im Nichts verschwunden sind, ohne sich zu wehren, ohne den Mund aufzumachen, ohne ein Wort des Widerspruchs.

ProfessorrinnenprogrammZusammenfassend: Der Zweck heiligt die Mittel und wenn Betrug notwendig ist, um ministeriale Ziele zu erreichen – warum nicht? Schließlich hat der Betrug außer den Kosten für die Steuerzahler keinerlei Folgen: Kein Staatsanwalt ermittelt. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und unterstehen den Justizministern der Länder. Kein betrogener männlicher Bewerber zieht vor ein Verwaltungsgericht oder gar Strafgericht. Kein Vertreter der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hält es für notwendig oder der eigenen Karriere zuträglich, sich öffentlich gegen diese Diskriminierung von Männern und die Prostitution von Frauen auszusprechen. Kein etablierter Professor, bei dem zumindest sicher ist, dass er nicht wegen seines Geschlechts berufen wurde, was die Möglichkeit offen lässt, dass er aufgrund seiner Leistung berufen wurde, meldet öffentlich Kritik an.

In einer Republik der Kuscher und Leisetreter muss sich niemand wundern, wenn die Regierenden sich bei der Wahl ihrer Mittel immer mehr aus dem Fenster der Legalität lehnen, bis sie dann schließlich im Matsch der Kriminalität landen. Es ist in einer Demokratie  eigentlich die Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit, eines jeden Bürgers, die Regierenden zu kontrollieren und Missbrauch von Regierungspositionen zu bekämpfen. Nur so kann eine Demokratie überhaupt funktionieren und vermieden werden, dass Kriminelle und Prostituierte zu Rollenvorbildern für z.B. “Studenten und Studentinnen” aufgebaut werden.

Immer vorausgesetzt, man möchte das verhindern.

Mehr zum Professorinnenprogramm.