Die Zensur frisst ihre Kinder oder: Vom Schicksal der Einfältigen

Arcadia ist eine Mustersiedlung, die in der sechsten Staffel der X-Files die Szenerie für eine Handlung bietet, die man als Allegorie auf die Risiken die totalitäre Maßnahmen mit sich bringen, ansehen kann. Ein tibetanischer Tulpa spielt darin eine Hauptrolle. Der Tulpa ist eine Gedankenform, die durch Willenskraft zum Leben erweckt werden kann. Kaum zum Leben erweckt, fängt der Tulpa jedoch an, sich der Kontrolle seines Schöpfer zu entziehen und seine eigene Agenda zu verfolgen. Je nach dem Motiv, das dazu geführt hat, willentlich den Tulpa ins Leben zu rufen, entwickelt sich dieser zum Monster oder auch nicht. In Arcadia wird er zum Monster, der sich willkürlich gegen alle richtet, die das, was der Tulpa für die richtige Ordnung hält, stören.

Mit Zensur ist es wie mit dem Tulpa. Ist sie erst eingerichtet, um diejenigen zu beseitigen, die man ideologisch nicht mag, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Zensur anfängt, ihre Kinder zu fressen.

Es ist Wahlkampf.
Politik per Twitter:

Nun ist sie also verboten, die Plattform “linksunten”, das Informationsportal der linken Extremisten, auf dem man irekte Vorabwarnung geplanter Anschläge oder Aktionen oder nachträgliche Begründungen für Gewalt oder Bekennerschreiben für zerstörte Autos lesen konnte.

Der Bundesinnenminister hat das Portal Linksunten „indymedia“ verboten. Die Begründung dafür folgt. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Meinungsfreiheit eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten hat. Abermals werden Zugänge zu Informationen vermauert, abermals werden Bürger von den politischen Funktionsträgern bevormundet.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmJetzt stehen sie da und sind baff, die linken Kinder, die noch vor kurzem Beifall klatschten, als der Justizminister Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beseitigt hat und der Innenminister das kleine Häuflein der Identitären als Profilierungsobjekt benutzt hat. Sie, die sich freuen, wenn sie ein zerstörtes Plakat der AfD sehen, die Handreichungen fabrizieren, um demokratische Parteien zu kriminalisieren, die vor Verzückung jauchzen, wenn die polizeiliche Kavallerie eine kleine Wohnung stürmt, um anschließend einige Pamphlete, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder mit einer Festplatte auf der intensives Suchen einen Hasskommentar zum Vorschein gebracht hat, als Trophäe zu präsentieren, sie sind nun baff.

Die Zensur, die sie bislang so begeistert aufgenommen haben, an der sie sich beteiligt haben, sie richtet sich nun gegen sie selbst, gegen ihre Mitteilungs- und Informationsplattform linksunten. Zensur ist seit jeher ein zweischneidiges Schwert gewesen, das, wie alle totalitären Maßnahmen, sich heute gegen die eine, morgen gegen die andere Seite richtet. Als Leo Trotzki oder Lawrenti Beria erschossen wurden, hatten die beiden Schlächter Stalins, deren Handwerk darin bestand, Gegner des Regimes zu ermorden, vielleicht einen kurzen Moment der Klarheit, in dem sie bemerkt haben, wie leicht es ist, selbst zum Gegner des Regimes erklärt zu werden. Diejenigen, die sich nun nicht mehr auf der Seite der Claqueure finden, die klatschen, wenn andere Opfer staatlicher Zensur werden, sondern auf der Seite derer, die betroffen sind, teilen vielleicht die Einsicht von Trotzki und Beria.

Manche Handlungen und Maßnahmen verbieten sich in einer Demokratie. Werden sie dennoch ausgeführt, dann verhält es sich wie mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Nun sind all die Krankheiten in der Welt, an denen eine Demokratie zu Grunde gehen muss. Die Zensur von Informationen ist vielleicht die Krankheit, an der eine Demokratie am schnellsten verenden muss. Denn, wie wir schon wiederholt festgestellt haben: Eine Demokratie lebt davon, dass Informationen frei verfügbar sind und jeder, der sich Informationen beschaffen will, die Möglichkeit hat, die entsprechenden Informationen auch zu erhalten. Wer Informationen, wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, der schafft damit effektiv die Meinungsfreiheit ab. Es gibt Meinungsfreiheit nicht relativ, es gibt sie nur absolut. Deshalb ist die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch das wahltaktische Verbot der Plattform Indymedia, nichts Besonderes, denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr egeben.

Ideelle Stasi-Nachfolgeorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung werden seit Jahren von SPD-Ministerien dafür bezahlt, die Trommel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rühren. Als Kampf gegen Rechts wird dieses Vernichtungswerk bezeichnet. Nun haben auch Politiker, die versuchen, sich kurz vor der Wahl ein konservatives Profil zuzulegen, die Zensur als Profilierungsmittel und als Mittel im politischen Kampf entdeckt, und es ist eingetreten, was wir schon vor fünf Jahren vorhergesagt haben: Seit heute 7.26 Uhr wird zurückzensiert.

Ab sofort leben auch Linke unter dem Damoklesschwert, dass die Meinung, die sie zu äußern glauben, der Vorstellung davon, was Bürger sagen dürfen, die irgendwo von einem kleinen totalitären Persönchen gepflegt wird, zuwider läuft und deshalb zensiert wird. Nun dürfen auch Linke erwarten, auf Facebook gelöscht oder zensiert zu werden. Was sonst sollte das Unternehmen angesichts der angedrohten Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtlöschen von vermeintlicher Hatespeech tun als präventiv löschen? Wenn man bei der Frage: „Wollt Ihr die totale Zensur?“ aus ideologischer Verblendung und aus Genugtuung darüber, dass es bislang nur die anderen, die ideologischen Feinde trifft, euphorisch „ja“ schreit, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Mittel, das man gerade überschwänglich begrüßt hat, gegen die eigene Ideologie gerichtet werden. Das eben macht Zensur aus.

Zensur ist ein Mittel, Informationen und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren.

Und wir leben wieder in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, Bürger zu bevormunden, in der sie Bürgern vorschreiben wollen, welche Informationen sie sich verschaffen dürfen und welche nicht, welche Meinungen sie äußern dürfen und welche nicht. Derartige Praktiken, die gegen den Geist von Demokratie verstoßen, haben die Linken die ganze Zeit bejubelt. Wenn Sie sich nun beklagen, wenn sie nun zetern, dann zeigt das nur, wie einfältig und dumm sie sind, wie sehr sie den Schaden, den man politischen Gegnern zufügen kann, die ganze Zeit über das gestellt haben, was allein eine Demokratie aufrecht zu erhalten vermag: Die Informations-, Meinungs- und Redefreiheit für alle.

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Zensur aus dem Hinterhalt: Wie Deutsche bevormundet und manipuliert werden

Die beste Zensur ist die Zensur, die niemand bemerkt. Warum wundert es uns nicht, dass diese Form, die man wohl als hinterhältige oder als feige Form der Zensur bezeichnen muss, in Deutschland die Zensur der Wahl ist.

Diese Zensur funktioniert so, dass bestimmte missliebige Internetseiten von sogenannten Providern, die keine Provider sind, weil sie Service nicht bereitstellen (to provide), sondern verhindern, gesperrt werden, weil sie sich zu Handlangern derer machen, deren Lebenssinn darin besteht, anderen vorzuschreiben, was sie zu lesen haben und was nicht, wo sie sich zu informieren haben und wo nicht, welche Informationen sie dazu benutzen dürfen und welche nicht.

Wenn man die Fähigkeit von Einzelnen, (a) die Informationen nachzufragen, die sie nachfragen wollen, (b) die Quellen zu benutzen, die sie benutzen wollen und c) ungehinderten und freien Zugang zu allen möglichen Quellen für Informationen zu haben, als Kriterien für eine freie Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft definiert, dann folgt daraus, dass Deutschland keine freie Gesellschaft und schon gar keine offene Gesellschaft ist. Deutschland ist eine Gesellschaft der kleinen oder großen Zensierenden, derer, die sich gemein machen mit dem großen Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren, zu indoktrinieren und nur mit den Informationen zu versorgen, die der politischen Klasse genehm sind.

Dass diese Zensur nicht offen, sondern im Geheimen, dass sie hinterhältig und ohne Wissen der Betroffenen erfolgt, dass diejenigen, die sie durchführen, keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen und es deshalb möglich ist, Deutsche von Informationen abzuschneiden, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, dass der Jugendschutz als Vorwand benutzt wird, um diese hinterhältige Form der Zensur zu betreiben, das sind alles offene Geheimnisse. Dass die meisten Deutschen sich nicht dagegen wehren, es sich nicht verbieten, von Unbekannten am freien Zugang zu Informationen gehindert zu werden, ist ebenso bekannt.

Ausgerechnet Hadmut Danisch, dessen Seite man nun wirklich nicht vorwerfen kann, etwas anderes als Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber in der Regel prüfbar, bereitzustellen ist zunehmend von der beschriebenen hinterhältigen Art der Zensur betroffen. Wie Herr K. im Prozess von Franz Kafka, gibt es das gesichtslose Böse, das in Verwaltungsstuben wirkt. Ohne Angabe von Gründen, ohne Angabe von Belegen, niemandem verantwortlich, wird zensiert, wird sich gemein gemacht, angedient, wird die offene Gesellschaft jeden Tag aufs Neue beschädigt und der totale Staat, der vollständige Kontrolle über seine Bürger und ihre Informationsquellen ausübt, durchzusetzen versucht.

Das Erschreckende daran ist, dass die Menge derer, die sich am Zensurwerk beteiligen, längst nicht nur den Staat und seine Diener umfasst. Auch Unternehmen wie Vodafone beteiligen sich daran, die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden: Sie betreiben Zensur, eine Zensur, der man nur dadurch entgehen kann, dass man die entsprechenden Nicht-Anbieter, die entsprechenden Zugangsverhinderer boykottiert.

Hadmut Danisch hat die folgende eMail von einem seiner Leser erhalten:

„Vielleicht ist es Ihnen ja bereits bekannt, aber Ihre Webseite wird von Vodafone als jugendgefährdent eingestuft. Aus welchem Grund ist mir auch nicht klar, aber es ist so, dass beispielsweise an allen Universitäten in Bayern, an denen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz existiert (BayernWLAN), Ihre Seite gesperrt ist.“

Das ist die hinterhältige, verschlagene Zensur, die an Franz Kafka erinnert. Irgendwer entscheidet irgendwo darüber, dass Hadmut Danischs Seite gesperrt wird. Wegen Jugendschutz. Warum auch nicht? Niemand fragt. Niemand fragt nach den Belegen dafür, dass Danisch gegen den Jugendschutz verstößt. Niemand zieht die geheimen Zensierer zur Rechenschaft, niemand macht ihnen den Prozess. Die meisten Leser von Hadmut Danisch sind nicht empört. Andere, denen an einem unzensierten Zugang zu Informationen gelegen ist, sind auch nicht empört. Nein, eine eMail an Hadmut Danisch ist die Reaktion der Wahl, verbunden mit der unausgesprochenen Aufforderung, sich doch darum zu kümmern, dass der anonyme Zensierer von Vodafone, ja was eigentlich?

Hadmut schreibt zu der Information, die ihn erreicht hat:

„Ich sehe das zwar schon irgendwo, aber nicht primär als mein Problem an. Man sollte sich bei seinem Provider beschweren. Das ist nämlich eigentlich ein strafbarer Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn der Provider kontrolliert, welche Webseiten man anschaut. Die haben oberhalb von Schicht 3 (IP) eigentlich darin überhaupt nichts herumzusuchen, schon gar keine Deep Packet Inspection oder sowas zu treiben.“

Recht hat er. Wenn es für diejenigen, die auf eine derartige Zensur stoßen, nicht selbstverständlich ist, sich bei demjenigen, der ihre Freiheit durch Zensur einschränkt, beim Täter, zu beschweren, was soll man dann als Betreiber eines kostenlosen Angebots im Internet tun? Sich selbst darum kümmern? Letzteres müsste ein Betreiber dann tun, wenn das Angebot, das ihm wegzensiert wird, seinen Lebensunterhalt begründen würde. Das ist aber nicht der Fall, denn das Angebot ist nicht nur umsonst, es wird auch als Hobby bereit gestellt. Folglich sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, auch Informationen zu lesen, die nicht dem Mainstream entspechen und die Parteien und Politiker und Zensierer aller Couleur gerne verstecken oder beseitigen würden, aufgerufen, für ihre Freiheit, ihre Informations- und Redefreiheit zu kämpfen. Solange Vodafone nicht mit Beschwerden dazu bombardiert wird, dass sich der „Provider“ anmaßt, darüber zu entscheiden, was seine Nutzer sehen können und was nicht, wird sich nichts ändern. Erst wenn Vodafone und all die anderen Zugangsverhinderer mit erheblichem Verlust an Reputation, weil sie sich zum willfährigen Zensurdiener machen, rechnen müssen und mit erheblichen Einbußen im Umsatz, weil Kunden lieber zu Providern gehen, die auch unzensierten Zugang bereitstellen, so lange wird sich nichts ändern und so lange haben die Zensierer im Hintergrund leichtes Spiel.

Bleibt abschließend noch der Treppenwitz: In Deutschland gibt es Personen, die niemand kennt, die aufgrund von Kriterien, die sie geheimhalten und aufgrund von vermeintlichen Belegen, die sie nicht vorweisen wollen, Internetseiten sperren bzw. als jugendgefährdend einordnen. Das ist noch nicht der Witz. Das ist der Witz: Es gibt Deutsche, die denken, Deutschland sei eine Demokratie.

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Der Fake-News Trick: Die Politische Klasse bekämpft den freien Diskurs

Welche Informationen dürfen Bürger erreichen?

Eigentlich ist schon die Frage eine Unverschämtheit, und doch steht diese Frage im Kern dessen, was sich derzeit im Hinblick auf Fake News in Deutschland ereignet. Der mündige Bürger, den Politiker immer dann begrüßen, wenn er ihnen gerade seine Stimme gegeben hat, er ist gar nicht mehr so mündig und wird schon gar nicht mehr begrüßt, wenn er sich Informationen aus nicht von Parteien autorisierten Quellen verschafft, wenn er sich eine eigene Meinung aufgrund unabhängiger Informationen bilden will, wenn er abseits vom direkten Weg, auf dessen Wirksamkeit Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien seit der Volksempfänger obsolet geworden ist, vertraut haben, seine Informationen beschafft.

Denn unabhängige Informationen können zu unabhängigen (Wahl-)entscheidungen führen und dann passiert, was das britische Magazin „Spiked“ wie folgt beschreibt:

“The ‘fake news’ panic is essentially a response to the democratic revolt against Western political elites. It could not be the case that millions made a rational decision to vote to Leave the EU or elect Donald Trump. It could not be that the Remainers here or the Democrats in the US simply lost the argument to their despised opponents.
No, those ‘low-information’ gullible voters must clearly have been duped by ‘Brexit lies’, Russian ‘fake news’ and other sorts of ‘post-truth politics’. The solution must be to control public debate and edit out the bits you don’t like or can’t deal with, to place guiding hands over the public’s eyes and ears.”

Wähler wählen anders als diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer für die Elite halten, es wollen. Damit diese unsachgemäße Nutzung demokratischer Freiheit nicht um sich greift, haben Politiker die Fake News Debatte erfunden. Wenn man das Gegenüber der Fake News bezichtigt, ob das nun stimmt oder nicht, hat man, so das Kalkül, die Definitionhoheit, kann die Gegenposition in Frage stellen ohne die eigene Position argumentieren oder begründen zu müssen, und da der Ruf „Fake News“ den öffentlich-rechtlichen Mob auf diejenigen, denen er entgegen geschleudert wird, loslässt, hat man auch dafür gesorgt, dass das Gegenüber mundtot gemacht, in jedem Fall damit beschäftigt ist, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Viele Vorwürfe jemand, besonders gerne wird Donald Trump in diesen Platzhalter eingesetzt, habe Fake News verbreitet, lösen sich nach kurzer Zeit bereits in Luft auf, aber das nutzt demjenigen, der entsprechend verleumdet wurde, in der Regel nichts mehr. Nachrichten sind kurzlebig und Sender, die die Fake News Denunziation verbreitet haben, sind in der Regel nicht bereit, eine Gegendarstellung zu bringen, lieber bringen sie eine weitere Fake News Beschuldigung. Der Wahn den z.B. Hadmut Danisch im Hinblick auf die Berichterstattung über Donald Trump in deutschen Medien grassieren sieht, er hat seine Ursache darin: Wer ständig neue Vorwürfe anhäuft, muss sich nicht für die vergangenen und falschen Vorwürfe verantworten, so das einfach Kalkül.

Tatsächlich wachsen derzeit die politisch-korrekten Fake News Bekämpfer wie Pilze aus dem Boden. Was sie zum Bekämpfen von Fake News qualifiziert, ist indes ein Rätsel, denn diejenigen, die vermeintliche FakeNews bekämpfen sollen, sie werden der Öffentlichkeit einfach präsentiert. Ob sie irgendwelche Kompetenzen besitzen und wenn ja, welche, das ist offensichtlich belanglos. Allein die Tatsache, dass keiner der FakeNewsbekämpfer jemals seine Qualifikationen, die ihn gerade zum Bekämpfen von FakeNews qualifizieren, offengelegt hat, nicht einmal die Notwendigkeit dazu verspürt hat, belegt, dass es nicht darum geht, tatsächliche FakeNews richtig zu stellen, sondern neue Formen von Propaganda zu entwickeln, dies es ermöglichen, den öffentlichen Diskurs, der dem politischen Establishment und seinen öffentlich-rechtlichen Helfershelfern aus den Fingern geglitten ist, wieder in den Griff zu bekommen. Flankierende Maßnahmen dazu bilden die Zensur von Inhalten, die angeblich Hass beinhalten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

Hat irgendjemand einen Zweifel daran, dass es nicht darum geht, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern darum, den Bürgern alternative Quellen der Information nicht nur madig zu machen, sondern vollständig zu verschließen?

Wenn jemand daran Zweifel hat, dann haben wir ein paar Fragen:

1) Auf welcher Grundlage sind Politiker und Journalisten der Ansicht, sie könnten besser als ihre Leser, als die Richter, Wissenschaftler, Bäckermeister, Ärzte, Lehrer oder Dachdecker richtige von falschen Informationen unterscheiden? Auf Grundlage welcher Qualifikation kommen Politiker und Journalisten zu dieser Selbstüberschätzung?
2) Wie kommen Politiker und Journalisten überhaupt dazu, sich anzumaßen, Bürgern Informationen vorzuenthalten bzw. Informationen nur in von ihnen bereits bewerteter Weise zugänglich zu machen?
3) Wieso sind die vermeintlichen FakeNews, die von den weshalb auch immer dazu qualifizierten angeblichen FakeNewsenttarnern bekämpft werden, ausschließlich Themen, die für das politische Establishment kritisch sind?

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Themen zu kategorisieren, die die ARD-Faktenfinder in den letzten eineinhalb Monaten bearbeitet haben. Hier das Ergebnis:

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm10 Beiträge, die vermeintlich falsche Informationen über Flüchtlinge bzw. Zuwanderung aufklären wollen;
7 Beiträge, die Donald Trump bei Lügen oder der Verbreitung von FakeNews zeigen sollen;
5 Beiträge, die die AfD als Quelle von FakeNews offenbaren wollen;
5 Beiträge, die zeigen sollen, wie Kapitalismus in Form der Automobilindustrie Deutschland schadet;
3 Beiträge, die zeigen sollen, wie FakeNews von Rußland aus verbreitet werden und ein Beitrag, der die Verflechtungen zwischen Rußland und Donald Trump offenlegen soll;
3 Beiträge, die sich mit falschen Behauptungen von Rechten und Rechstextremisten befassen und zeigen sollen, wie Rechtsextremisten FakeNews gezielt einsetzen;
1 Beitrag, in dem eine nachweislich falsche Rechtsextremismus-Studie exonoriert werden soll.
1 Beitrag, der Fehler bei der Berichterstattung über eine Terrorattacke zum Gegenstand hat;
1 Beitrag, in dem die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, verharmlos wird;
1 Beitrag, der auf FakeNews hinweist, die Martin Schulz im Wahlkampf verbreitet;

Zu sagen, die Faktenfinder der ARD würden eine eindeutige ideologische Ausrichtung an den Tag legen, ist eine Untertreibung. In jedem Fall zeigen die thematischen Schwerpunkte, worum es den angeblichen Faktenfindern tatsächlich geht: Darum öffentliche Debatten zu unterbinden, bestimmte Meinungen zu unterdrücken und letztlich das, was eine Demokratie auszeichnet, abzuschaffen: den freien Diskurs, den freien Wettbewerb der Meinungen.

Oder, um das letzte Wort abermals Mick Hume zu überlassen, der den Beitrag in Spiked verfasst hat, aus dem wir bereits oben zitiert haben:

The panic about ‘fake news’ is itself a largely fake, disingenuous affair, used to pursue political agendas in the name of ‘truth’ and fairness. People have been arguing the toss about what’s real and fake since long before Pontius Pilate (allegedly) asked Jesus ‘Quid Est Veritas?’ – What Is Truth? The answer still lies in hard no-opinions-barred public debate ….

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Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Polit-Sommertheater: Hat das Verteidigungsministerium ein Copyright auf Sterbeanzeigen?

Der Sommer der Grotesken, er ist noch nicht zuende.

Nachdem sich das Schauspiel oder besser: das GeRangeL um Netzpolitik im Intermezzo befindet, bietet die Berliner Bühne ein neues Stück feil, eine neue Groteske im Polit-Sommertheater, das immer mehr Laien auf Brettern sieht, für die sie nicht standfest genug sind.

BmVDie neueste Groteske stammt aus dem Bundesverteidigungsministerium, einem Ministerium, das in umfangreicher Verbalität der Transparenz verpflichtet ist. Wer auf den Seiten des Bundesverteidigungsministeriums nach dem Begriff “Transparenz” sucht, findet sage und schreibe 965 Einträge: Transparenz und Klarheit soll gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geschaffen werden, “Transparenz schafft Vertrauen”, die Zeitschrift für Innere Führung fordert: “Mehr Transparenz”, das gesamte BMVg kämpft “gemeinsam für Transparenz”, das Heer hat “größtmögliche Tranparenz und Offenheit bewiesen”, bei Personalentscheidungen herrscht “Transparenz”, nein gar: “hohe Transparenz” und Prozesse, so heißt es, machen “Verantwortlichkeiten transparent”.

Und das sind nur knapp 1% der Transparenzen, die auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums beschworen werden.

Wenn es darum geht, die verbale Vollmundigkeit in praktisches Handeln zu übersetzen, dann öffnet sich jedoch ein Graben zwischen dem, was behauptet wird und dem, was tatsächlich getan wird. Zu spüren bekommt das derzeit die Funke Medien-Gruppe, die über ein Imperium von rund 500 Zeitungen und Zeitschriften von der Westdeutschen Allgemeinen, über Hörzu bis zum Gong verfügt.

Die Funke Medien Gruppe unterhält einen Recherche-Pool in Nordrhein-Westfalen, für die dort betriebenen Regional-Medien. In diesen Recherche-Pool sind eine Vielzahl von Verschlussachen der Bundeswehr gelangt, die eigentlich nur für Bundestagsabgeordnete bestimmt waren und in denen die Realitäten des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschrieben werden. Und: Verschlussache hin oder her: Die Funke Medien Gruppe hat die Informationen veröffentlicht, “um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat”. Am Rande vermerkt: Genau das ist die Aufgabe von Journalismus.

Aber es verstößt gegen das Copyright.

Ja richtig, das Copyright.

Todesfälle, bei denen es sich nach Ansicht des BMVg wohl um ungeklärte Badeunfälle handelt

Todesfälle, bei denen es sich nach Ansicht des BMVg wohl um ungeklärte Badeunfälle handelt.

Information der Öffentlichkeit?Tranparenz? Firelefanz! Was sind schon Information und Transparenz, wenn ein Copyright-Verstoß vorliegt oder doch zumindest behauptet wird, dass einer vorliegt.

Behauptet hat man dies beim Bundesverteidigungsministerium und die Funke-Medien Gruppe mit einer Zwangsvollstreckung bedroht. Im Bundesverteidigungsministerium wirken offensichtlich Beamte, die der Meinung sind, man dürfe der deutschen Bevölkerung keinen reinen Wein darüber einschenken, wie sich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestaltet. Viele Bundesbürger, so scheinen die Beamten im Verteidigungsministerium zu denken, sind der Ansicht, die Bundeswehr schicke Soldaten nach Afghanistan, damit sie sich dort in einer Weise erholen, wie dies beim Sommerurlaub auf Mallorca möglich ist. Oder sie sind der Ansicht, dass in einem Kriegsgebiet bestenfalls mit Tränengas oder mit Wasserwerfern gearbeitet wird und die Bundeswehrsoldaten ansonsten vor Ort vor allem dadurch auffallen, dass sie der Bevölkerung das Fussballspielen beibringen.

Das neue Stück Polit-Sommertheater stammt also wieder aus der Rubrik: Dem dummen Volk geben, was dem dummen Volk gebührt. Erst eine Groteske um den Verrat von Landesgeheimnissen, nun eine Groteske über die Gefährlichkeit von Kriegen.

Polit-Sommertheater II hat zwei Akte:

Erster Akt: Den Bürgern vorgaukeln, ein Kriegsgebiet sei so friedlich, wie der Hinterhof bei Onkel Ernst.

Zweiter Akt: Gegenteilige Informationen mit einem Copyright schützen.

Es ist ein Schwank, der zeigt, wie geistig losgelöst Politiker und ihre Beamten zwischenzeitlich sind. Wer ein Beispiel für das sucht, was DiMaggio und Powell 1983 Isomorphie genannt haben und eines für die von Niklas Luhmann ins Spiel gebrachte Selbstreferentialität von Systemen benötigt, hier ist beides in einem:

Beim Bundesverteidigungsministerium ist man so weltfremd, dass man der Ansicht ist, Deutsche könnten sich nicht vorstellen, was es bedeutet, als Soldat in ein Kriegsgebiet entsandt zu werden – so als hätten Deutsche nie einen Krieg erlebt. Nicht nur das: Die Kreisel aus dem Ministerium, die sich ausschließlich um sich selbst drehen, können sich nicht vorstellen, dass Soldaten der Bundeswehr, die aus Afghanistan zurückkehren, sprechen, mit ihren Familien, Freunden, Bekannten, mit Gott und der Welt und über Afghanistan, über ihre Erfahrungen.

Und als Krönung des Ganzen dient die Behauptung, Dokumente, die von Personen erstellt wurden, die von Steuerzahlern finanziert wurden, damit sie anderen Personen, die ebenfalls von Steuerzahlern finanziert werden, vorgelegt oder vorgelesen werden können, seien der Kenntnissnahme durch eben diese Steuerzahler entzogen, weil sie durch ein Copyright geschützt sind, das wiederum diejenigen haben, die von Steuerzahlern finanziert werden und diejenigen, die auch von Steuerzahlern finanziert werden, mit der Erstellung der Dokumente beauftragt haben.

Als nächstes wird sich das Verteidigungsministerium vermutlich weigern, die Namen derjenigen zu nennen, die auf der Urlaubsreise in Afghanistan unter nicht geklärten Umständen zu Tode kamen, wegen dem Copyright!

Kann man Groteske eigentlich steigern?

KasperltheaterWir werden es sehen. Demnächst im Berliner Sommertheater, dort, wo immer deutlicher wird, dass es sich Deutschland derzeit leistet, Personen ohne Berufsausbildung, ohne Berufserfahrung und selbst ohne eine anständige Lehre, Personen, die in ihrem Leben noch wenig Sinnvolles zu Wege gebracht haben und deshalb Politiker spielen, eine Berufsbezeichnung, die weder geschützt noch mit irgendwelchen Kompetenzen und Fähigkeiten verbunden ist, unbeaufsichtigt walten und wüten zu lassen.

Kein Wunder, dass sich manche von Ihnen einbilden, sie seien Minister und müssten deshalb kompetent in irgendetwas sein.

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