Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten.

Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft geprüft und bestätigt wurde, ist unter den Bezeichnungen „unbeabsichtigte Folgen intentionaler Handlungen“ oder „perverse Effekte“ oder „Logik des Misslingens“ zu finden. Belegt ist, dass man noch so gut planen kann, noch so gute Absichten haben kann, noch so gewissenhaft in seiner Umsetzung von sorgfältig entworfenen Strategien sein kann, es gibt dennoch immer unbeabsichtigte Folgen, Folgen, die man nicht auf der Rechnung hatte, Folgen, die die Absicht zunichte machen, Folgen die alles in Frage stellen, was man erreichen wollte.

Dass dem so ist, könnte man wissen, wenn nicht Mitte/Ende der 1990er Jahre in einer Form feindlicher Übernahmen der Hochschulen, Sozialismen aller Art, verbunden mit Willkür aller Art, die Hochschulen überschwemmt und die vorhandene Tradition wissenschaftlicher Erkenntnis unter einer Flutwelle genderistisch, konstruktivistischen Blödsinns begraben und die Sozialwissenschaften seiher lächerlich gemacht hätten.

Und damit kommen wir zu einer Diskussion, die wir regelmäßig in der Redaktion führen und die man auf die Frage: “Kann man so blöd sein, oder ist das ein Ergebnis von Boshaftigkeit?”, bringen kann.

“Kann man so blöd sein?”, ist eine Frage, die regelmäßig auftaucht, wenn Gutmenschen sich ins Zeug gelegt haben, um eine Weltverbesserung herbeizureden, vollkommen bar jeder Kenntnis davon, dass man, wenn man etwas tut, zwangsläufig auch Folgen herbeiführen wird, die man nicht herbeiführen wollte. Das ist die kann-man-so-blöd-sein-Variante.

Dann gibt es noch die Variante, die Boshaftigkeit als Leitmotiv annimmt und davon ausgeht, dass bestimmte Folgen, die als unbeabsichtigt erscheinen, gar nicht unbeabsichtigt waren, sondern bewusst herbeigeführt werden, um Menschen Freiheit zu nehmen, um sie zu gängeln und sich gut zu fühlen, weil man Macht über andere hat, sie an der Nase herumführen zu können glaubt.

Das Problem mit der zweiten Variante, das uns regelmäßig im Limbo zwischen beiden Varianten belässt: Es setzt Intelligenz und sorgfältige Planung voraus. Wenn man auf diejenigen blickt, die sich heutzutage für Politiker halten und Gesetze, wie die Datenschutzgrundverordnung zu verantworten haben, dann stellen sich die Zweifel an Variante 2 und vor allem dem dafür notwendigen Mindestmaß an Intelligenz wie von selbst ein.

Das ändert jedoch nichts an den Folgen, die z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung im täglichen Leben hat. Ob bewusst oder unbewusst herbeigeführt, sie sind nun da und sie können in einem Wort mit sechs Buchstaben zusammengefasst werden:

Z E N S U R

Heiko Maas, der jetzt den Außenminister spielt und sich früher als Justizminister versucht hat, ist wie kein anderer Politdarsteller vor ihm ein Totengräber des deutschen Rechtsstaats. Er hat die Regelungen, die heute dafür sorgen, dass freie Bürger in ihrer Freiheit, ihre Meinung zu sagen, von irgendwelchen anonymen Zensoren bei Facebook oder sonst wo gegängelt werden, zu verantworten.

Dieser Heiko Maas freut sich heute über die Errungenschaften der USA und ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Derselbe Heiko Maas ist federführend dabei, die entsprechenden Errungenschaften Deutschen vorzuenthalten. Eine Posse, von der Joachim Steinhoefel berichtet, macht dies deutlich.

Facebook hat Beiträge der US-Zeitung „The Vindicator“ gesperrt, weil sie gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen, jene Gemeinschaftsregeln, an deren restringierter Neufassung Heiko Maas so viel Anteil hat.

Nun sind die von Facebook beanstandenden Texte, die der Vindicator veröffentlicht hat, nichts anderes als die Absätze 27 bis 31 der Unabhängigkeitserklärung der USA, die wie folgt lauten:

„Er hat die Regierung allhier niedergelegt, indem er uns ausser seinen Schutz erklärt hat, und gegen uns Krieg führet.

Er hat unsere Seen geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte verbrannt, und unser Volk ums Leben gebracht.

Er ist, zu dieser Zeit, beschäftigt mit Herübersendung grosser Armeen von fremden Mieth-Soldaten, um die Werke des Todes, der Zerstörung und Tyranney zu vollführen, die bereits mit solchen Umständen von Grausamkeit und Treulosigkeit angefangen worden, welche selbst in den barbarischsten Zeiten ihres Gleichen nicht finden, und dem Haupt einer gesitteten Nation gänzlich unanständig sind.

Er hat unsere auf der hohen See gefangene Mitbürger gezwungen die Waffen gegen ihr Land zu tragen, um die Henker ihrer Freunde und Brüder zu werden, oder von ihren Händen den Tod zu erhalten.

Er hat unter uns häusliche Empörungen und Aufstände erregt, und gestrebt über unsere Grenz-Einwohner die unbarmherzigen wilden Indianer zu bringen, deren bekannter Gebrauch den Krieg zu führen ist, ohne Unterscheid von Alter, Geschlecht und Stand, alles niederzumetzeln.“

An diesem Text der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat Facebook 2018 Anstoß genommen. Casey Stinnett vom Vindicator vermutet, dass Facebook an der Formulierung „“unbarmherzigen wilden Indianer“ („merciless Indian Savages“ im Original) Anstoß genommen habe und deshalb die Unabhängigkeitserklärung der USA, die Facebook heute mit Sicherheit groß begeht, schon um Kunden zu gewinnen, als mit den eigenen „Gemeinschaftsstandards“ nicht vereinbar ansieht.

Dies an sich wäre schon lächerlich genug. Aber es ist noch nicht alles. Die Geschichte geht weiter. Das, was wir gerade von Casey Stinnett zitiert haben, stammt aus einem Beitrag, den er im Vindicator zu dieser Angelegenheit geschrieben hat. Es ist dies ein sehr besonnener und journalistisch ansprechender Beitrag, der trotz der Tatsache, dass Facebook Beiträge des Vindicator gesperrt hat und die US-Zeitung von sich sagt, dass sie auf Facebook als Ort der Verbreitung der eigenen Beiträge angewiesen sei, keinerlei wertende Sprache enthält. Man stelle sich einen entsprechenden Beitrag im ARD-Faktenfinder vor und hat nunmehr die Möglichkeit, richtigen Journalismus von dem, was bei öffentlich-rechtlichen Anstalten für Journalismus gehalten wird, zu unterscheiden.

Doch zurück zum Beitrag von Stinnett, in dem er über die Willkür und den Irrsinn der Zensur bei Facebook, die Maas mitzuverantworten hat, schreibt.
Dieser Beitrag kann in Deutschland nicht gelesen werden, er kann in den meisten anderen MItgliedstaaten der EU nicht gelesen werden. Die Datenschutzgrundverordnung, jenes unbedachte Gesetz, das von Personen geschrieben wurde, die nicht über die eigene Nasenspitze hinaussehen können und denken, wenn sie beschließen, gutes Tun zu wollen und dieses vermeintlich Gute dann anderen aufzwingen, dann müssten diese nicht nur dankbar sein, sondern auch Gutes erfahren, diese EU-Datenschutzgrundverordnung verhindert das.

Wer versucht, den Text direkt aufzurufen, erhält die folgende Erklärung:

Das sind die unbeabsichtigten Folgen von Gesetzen, die man früher nicht einmal als Entwurf hätte durchgehen lassen: Schlecht gemachte Gesetze, voller Fehler, Unbedachtheiten und juristisch ausnutzbarer Fallstricke, die perfekt dazu genutzt werden können, sich als deutscher Anwalt und auf Kosten anderer zu bereichern, die ein El-Dorade für juristische Opportunisten schaffen und die Meinungs- und Informationsfreiheit verunmöglichen, die dazu führen, dass Europa mehr und mehr zur Gesinnungseinöde verkommt, in der man bald nur noch lesen kann, was Heiko Maas von sich gibt oder irgend ein anderer, der sich für einen Politiker hält und deshalb denkt, er habe etwas zu sagen.

Wollen Sie das wirklich?

Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, etwas gegen die Datenschutzgrundverordnung und die politischen Darsteller in EU und anderswo zu unternehmen, die meinen, sie hätten das Recht, die Freiheit von anderen einzuschränken, ihnen vorzugeben, was sie zu meinen, zu sagen und zu lesen haben.
Falls Sie sich nun fragen: Wo leben wir eigentlich?

Deutschland, Europa, 2018.

Wer den Text aus dem Vindicator lesen will, wir haben ihn hier abgelegt.

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5 Responses to Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

  1. in Glock we trust says:

    “Kann man so blöd sein, oder ist das ein Ergebnis von Boshaftigkeit?”

    Beides trifft auf unsere Politiker zu. Personen wie Roth oder Göring sind meiner Meinung nach tatsächlich so blöd. Bei z. B. Schäuble oder auch Merkel wird es dagegen die Boshaftigkeit sein – aus welchen Gründen auch immer. Sie wissen genau, was sie dem deutschen Volk antun. Das macht es so viel schlimmer. Mit den Blöden kann man zur Not noch Mitleid haben.

  2. dentix07 says:

    Zur DSGVO gibt es einen interessanten Kommentar eines Oberregierungsrates Dr. Winfried Veil:
    “Die Datenschutz-Grundverordnung: des Kaisers neue Kleider
    Der gefährliche Irrweg des alten wie des neuen Datenschutzrechts”

    (Der Autor ist Referent im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er war auf Seiten der Bundesregierung an den Verhandlungen zur DS-GVO in der Ratsarbeitsgruppe DAPIX beteiligt und ist Mitherausgeber und Mitautor eines Kommentars zur DS-GVO. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.)
    [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2018%2Fcont%2Fnvwz.2018.686.1.htm&anchor=Y-300-Z-NVWZ-B-2018-S-686-N-1]

    Nur wenige Sätze aus diesem, meiner Meinung nach lesenwerten – wenn auch juristendeutschlastigen – Text:
    – “Dadurch entsteht insbesondere ein Spannungsverhältnis zwischen dem Datenschutz und den Kommunikationsfreiheiten. […] Das betrifft zum Beispiel Blogger und Webseitenbetreiber. So muss sich eine Rechtsgrundlage in der DS-GVO suchen, wer unter Verwendung personenbezogener Daten zu kommunikativen Zwecken von der Meinungs-, Presse-, Informations-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit Gebrauch machen will. Selbst wenn man die Meinungsfreiheit (oder ein anderes Grundrecht) zur Begründung eines überwiegenden berechtigten Interesses iSv Art. EWG_DSGVO Artikel 6 EWG_DSGVO Artikel 6 Absatz I f DS-GVO heranzöge, ist es doch verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Inanspruchnahme der Kommunikationsfreiheiten überhaupt unter Erlaubnisvorbehalt zunächst verboten ist und dass man vor jeder Meinungsäußerung eine (möglichst dokumentierte) Interessenabwägung vorzunehmen hat. Doch bedarf es nach DS-GVO nicht nur einer Rechtsgrundlage. Jeder datenschutzrechtliche Verantwortliche muss auch sämtliche Informations-, Unterrichtungs-, Sicherstellungs-, Nachweis-, Dokumentationspflichten und sonstigen Begleitpflichten der DS-GVO erfüllen. Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist hiervon (jedenfalls bei Zugrundelegung der „Lindqvist“-Entscheidung des EuGH) nicht ausgenommen. Nähme man den Pflichtenkanon der DS-GVO auch in diesem Bereich ernst, hätte dies für die Kommunikationsfreiheiten einen erdrosselnden Effekt.”

    – “Allein das Vorhandensein von (Datenschutz-)Aufsichtsbehöden, die theoretisch über die Zulässigkeit jeder einzelnen Meinungsäußerung wachen, ist im Hinblick auf das Zensurverbot des Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 3 GG problematisch.”

    – “Letztendlich führt die DS-GVO zu einer weitreichenden Kommunikationsregulierung im Internet.”

    – “Im Rahmen der DS-GVO dürften die deutschen Grundrechte nur noch insoweit eine Rolle spielen, als die DS-GVO den Mitgliedstaaten einen eigenständigen Regelungsspielraum eröffnet.”

    Da gabs mal den Spruch: Ein Mann brach sich ein Bein, verlor seinen Arbeitsplatz, weshalb seine Frau sich mit den Kindern davonmachte, nicht ohne auf Unterhalt zu klagen! Als der Mann völlig verzweifelt da saß, hörte er eine Stimme: “Kopf hoch! Es hätte schlimmer kommen können”!
    Und es kam schlimmer!
    Nach NetzDG jetzt DSGVO! Es kam schlimmer!

  3. Pingback: #Facebook zensiert die Unabhängigkeitser – Einzelfallinfos

  4. giovanni gruen says:

    …wer sagte nochmal: In der Politik geschieht nichts zufällig. – Ich denke auch nicht das es gezielte Boshaftigkeit ist, es ist eher eine “gefühlte” moralische Überlegenheit bei den Protagonisten die solche “unbeabsichtigten” Nebenwirkungen feinstabgestimmt erzeugt.

    • Julian says:

      Benjamin D’Israeli sagte das. Außerdem sagte er, “Wenn die Menschen ehrlich sind, sind Gesetze nutzlos; wenn die Menschen korrupt sind, werden die Gesetze gebrochen.”

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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