Die Lügenspirale: Wie die politische Diffamierungsindustrie funktioniert

Ein alter Spruch unter Philosophen lautet: Aber die Wiederholung einer Lüge konstituiert doch eine Wahrheit – oder?

Was unter Philosophen als Scherz gedacht ist, ist unter journalistischen und politischen Darstellern zur Normalität geworden. Die Produktion von Lügen am laufenden Band und der Versuch, die Lügen durch Wiederholung zur Wahrheit zu erklären.

Es funktioniert immer gleich.

A sagt etwas.
B kolportiert, was A gesagt hat.
C regt sich über das Kolportierte auf und unterstellt A er habe etwas ganz anderes gesagt.
D nimmt auf, was C gesagt hat und verbreitet es.
E regt sich über das auf, was er in D gelesen hat.
F D legt mit einem neuen Bericht nach und verbreitet, was er schon einmal gesagt hat.
G und H und I regen sich auf Grundlage von D über A auf.
Die Lügenspirale ist am Laufen.
Die Forderungen, die sich an die Adresse von A richten und die auf Grundlage von etwas erhoben werden, was D zwar gemeldet, C verbreitet, B kolportiert, aber A nie gesagt hat, werden immer irrer.

Das war der Trockenkurs. Nun die Anwendung.

Wie US-Botschafter Richard Grenell von Linken und Medien mit den Mitteln der Lügenspirale diffamiert wird.

[A]
Grenell sagt:

„:Wir erleben derzeit eine konservative Renaissance. Viele Konservative aus ganz Europa haben mich kontaktiert und mir das gesagt.“

„Ich will andere Konservative in ganz Europa, andere Führer, auf jeden Fall ermutigen. Es gibt eine Grundbewegung konservativer Politik in Europa, die sich etabliert, weil die linken Politiken gescheitert sind“, fügt er an. […] 

[B]
Medien, z.B. die Tagesschau kolportieren, was Grenell gesagt hat als „Stilbruch“. So sprächen Diplomaten normalerweise nicht. Grenell wird unterstellt, er habe Vorlieben für „bestimmte politische Parteien“ öffentlich geäußert und angekündigt, dass er „konservative Kräfte“ stärken wolle.

Wie man dem, was Grenell wirklich gesagt hat, entnehmen kann, ist dies falsch.

Aber es reicht, um C einzuläuten.

[C] ist zum Beispiel Martin Schulz, der aus der Versenkung auftaucht, Grenell zum „rechtsextremen Kolonialoffizier“ erklärt und ihm attestiert, er würde sich „völlig daneben benehmen“.

Das hat zwar keinerlei Schnittmenge, mit dem, was Grenell gesagt hat und ist ausschließlich dazu gedacht, Grenell zu diffamieren und zu diskreditieren, aber es reicht, um von Medien aufgenommen zu werden oder es bedient genau den Stil, den Medien derzeit pflegen und wird deshalb aufgenommen.

Schleife [D] der Lügenspirale ist erreicht.

[E] Von hier aus wird der Chor der Erregten, der Hysteriker, die die Gelegenheit, den US-Botschafter diffamieren zu können, nicht an sich vorbeiziehen lassen wollen, immer zahlreicher. Das, was Grenell ursprünglich gesagt hat, das weiß von den Erregten niemand. Das will auch niemand wissen, denn das Motiv, das die Erregten treibt ist nicht Fairness, sondern politische Boshaftigkeit.

Journalistische Boshaftigkeit zeichnet Schleife [F] aus. In der Wiederaufnahme der ursprünglichen Berichterstattung wird der damalige „Stilbruch“ schnell zum “Aufruf der Stärkung konservativer und populistischer Kräfte” in Deutschland. Eine satte Lüge, aber für tagesschau.de kein Problem. Bedenken und Erwägungen von Fairness gibt es schon lange nicht mehr. Gedruckt wird, was ideologisch genehm ist und dem eigenen Potential an Boshaftigkeit gerecht wird. Es geht schon seit Schleife [C] nicht mehr darum, was A eigentlich gesagt hat, sondern darum, zu diffamieren. Erwägungen von Fairness und Empathie, die Frage, ob man mit seinen Lügen nicht vielleicht den Boden geteilter Menschlichkeit verlassen hat, stellen sich nicht, denn die Voraussetzung dieser Frage ist eine Menschlichkeit, die man teilen kann. Wenn man die Karikaturen auf Personen betrachtet, die sich nun aufschwingen, um sich über etwas aufzuregen, was nie gesagt wurde, um Lügen zu verbreiten, dann muss man heftige Zweifel daran entwickeln, ob hier auch nur Rudimente von Menschlichkeit vorhanden sind.

Und nun treten wir in die letzte Schleife der Lügenspirale ein. In die Phase der irren Forderungen.


„Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. “Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben”, sagte Wagenknecht der “Welt”. “Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen”, so Wagenknecht.“

Ja. Weisen wir Grenell aus. Warum? Weil Grenell Aussagen wie die folgende macht:

„Die Sieg-Strategie, bemerkt Grenell, bestünde darin, sich auf konservative Themen, die eine Verbesserung des Lebens der normalen Menschen zum Gegenstand haben, zu konzentrieren, auf die schweigende Mehrheit. Er sagt, dass die Unterstützung für Kandidaten, die beharrlich konservative Politiken im Bezug auf Migration, Reduzierung von Steuern und den Abbau von Bürokratie und Verwaltung verfolgen, massiv ist.“

Er hat das übrigens alles im Hinblick auf das Erfolgsrezept von Donald Trump gesagt. Es ist Grenells Einschätzung der Gründe, die zum Erfolg Trumps bei den US Präsidentschaftswahlen geführt haben.

Die Darstellung der Lügenspirale zeigt, wie eine Meute von politischen und journalistischen Darstellern in Deutschland über einen politischen Gegner herfällt, um diesen zu diffamieren und an Person und Würde zu schädigen. Sie zeigt, dass Erwägungen von Fairness und Anstand dabei keine Rolle spielen. Boshaftigkeit scheint Menschlichkeit vollständig zu verdrängen, sofern etwas zum Verdrängen da ist. Die Inszenierung von Lügen dient dazu, Bürger, die von Emotionen und nicht von ihrem Gehirn gesteuert sind, zu manipulieren und gegen einen Menschen aufzubringen, der nicht einmal im Entferntesten das gesagt hat, was ihm unterstellt wird und was nun von den politischen Darstellern in Menschengestalt genutzt wird, um seinen Leumund zu zerstören.

Das mit dem Ausweisen ist gar keine schlechte Idee. Nur die Frage, wer ausgewiesen werden muss, damit in Deutschland ein politischer Diskurs frei vom linken Hass, der ihn beherrscht, geführt werden kann, sollte noch einmal diskutiert werden.

Der ganze Totalitarismus der politischen und journalistischen Meute findet darin seinen Ausdruck, dass man einem konservativen Politiker, der Repräsentant einer konservativen Regierung ist, vorwirft, dass er konservative Meinungen äußert. Mit der Toleranz der deutschen Linken und ihrer journalistischen und politischen Meute ist es nicht weit her. Wem es bei uns nicht passt, der kann ja rüber gehen. Leider gibt es keine  Mauer mehr, um die mit anderer Meinung auszusperren.

Aber wir arbeiten dran.

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Cyber-War? Was deutsche Medien (bislang) verschweigen

Für deutsche Journalisten sind Trolle, Trollfabriken oder Bots, die in sozialen Netzwerken aktiv sind oder sein sollen, ein Problem der Rechten. Gerade hat die Tagespost eine – nein, nicht: Studie, eine „Analyse“ der Konrad-Adenauer-Stiftung besprochen, die zu dem Ergebnis kommt, dass Fake-Profile in sozialen Netzwerken, Trolle oder Bots, Wahlen beeinflussen können. Natürlich nur zu Gunsten von Rechten, von Rechtsextremen, von Donald Trump und von Brexiters, wie der Beitrag deutlich macht.

Der Spiegel hat viel Aufwand betrieben, um die Wahl von Donald Trump als Ergebnis russischer Trolls und Bots in sozialen Netzwerken erscheinen zu lassen. Ein Unterfangen, das natürlich auch die Hobby-Journalisten der Tagesschau nicht unkopiert an sich vorüber gehen lassen können.

Faktenfinder Gensing hat sich viel Mühe gegeben, Trollfabriken zu erfinden und sie ausschließlich Rechten zuzuordnen, denn eines ist für deutsche Journalisten klar: Trolle, Bots und Fakeaccounts, die gibt es nur von Rechts und aus Russland. Die aus Russland, die sind für Brexit und die Wahl von Donald Trump verantwortlich. Die von rechts, für allen Hass und alle Hetze im Internet, nein, in sozialen Netzwerken im Internet (außer den eigenen).

Und weil dem so ist, sind wir ziemlich sicher, dass die folgende Meldung, die heute durch die britische Presse galoppiert, nicht in Deutschland, zumindest nicht in der Form in Deutschland ankommt, wie sie vorzufinden ist.

Die Geschichte beginnt mit einem Forscher-Team der Universität Swansea um den Ökonomen Oleksandr Talavera. Er und sein Team haben in Russland basierte Twitter-Accounts untersucht, die in englischer Sprache tweeten und dabei rund 6.500 Bots gefunden, automatisierte Accounts, die wenige, dafür aber wiederkehrende Tweets absetzen.

„Many of the automated bots used female, English-sounding names and were identified by researchers due to a similar pattern in the usernames, as well as the speed of interaction between them.“

Die rund 6.500 russischen Bots zeichnen sich durch eine Reihe von Gemeinsamkeiten aus:

  • Sie wurden alle relativ kurz vor der letzten Parlamentswahl im Vereinigten Königreich gegründet.
  • Sie haben alle zu 90% Tweets abgesetzt, die für die Conservatives von Theresa May oder für May persönlich, negativ oder sehr negativ waren.
  • Sie haben konzertierte Aktionen durchgeführt, bei denen aktuelle Ereignisse, wie das Manchester Bombing zum Anlass genommen wurden, um May dafür zu kritisieren, dass angeblich Mittel zur Finanzierung der Polizei (was übrigens im Vereinigten Königreich Aufgabe der Kommunen ist) gekürzt worden seien.
  • Andere konzertierte Aktionen dienten dazu, die Wahlveranstaltungen von Jeremy Corbyn zu bewerben und die Medien dafür zu kritisieren, dass sie mit Corbyn zu kritisch umgehen würden.

Das Hauptergebnis der Untersuchung aus Swansea, deren Ergebnisse in der heutigen Sunday Times berichtet werden, lautet: Tausende russische Bots haben versucht, die Wahl zu Gunsten von Labour zu beeinflussen.

Oder in den Worten von Oleksandr Talavera: „The samples provide evidence that Russian-language bots were used deliberately to try to influence the election in favour of Labour and against the Conservatives”.

Man könnte fast denken, hier fügen sich Puzzleteile zusammen.

Die Idee, dass Bots Wahlen, deren Ausgang Linken nicht gefallen haben, beeinflusst haben, ist eine Idee der Linken, auf die man erst einmal kommen muss. Man kommt natürlich eher auf eine solche Idee, wenn man selbst versucht, mit entsprechenden Mitteln andere zu manipulieren, und dass Linke dann, wenn es darum geht, Andere in ihrem Sinne zu manipulieren, nicht zurückhaltend oder zimperlich sind, ist kein Geheimnis. Die Ideen reichen von einfachen Versuchen, die aus linker Sicht falsch Meinenden zu erziehen, über die Überwachung politischer Gegner durch z.B. AfD-Watch-Blogs bis zu offenen Formen der Diffamierung und Diskreditierung von der anonymen Denunziation bis zum Anschwärzen beim Arbeitgeber.

Die beste Methode um herauszufinden, mit wem man es zu tun hat, ist immer noch, den jemand reden zu lassen und zu sammeln, was er sich alles für andere vorstellen kann. Das gibt einen guten Hinweis auf die moralische Vorstellungswelt, in der dieser jemand lebt. Man muss also nur lesen, was sich Linke von Rechten alles vorstellen können, um zu wissen, in welchem moralischen und psychologischen Morast viele Linke sich aufhalten.

Dass mit russischen oder anderen Bots versucht wird, Wahlen zu beeinflussen, ist das eine, ob es gelingt, ist eine ganz andere Frage. Indes, wenn man die Naivität in Rechnung stellt, die jüngere Generationen, die Millenials, die Generation Schneeflocke usw. auszeichnet, ihren Glauben an den Staat und Autorität in Rechnung stellt und davon ausgeht, dass die russischen Bots sich nicht zufällig weibliche Namen gegeben haben, dann muss man das Schlimmste befürchten bei Generationen, die durch die Indoktrinationsschulen von Genderismus und Sozialismus getrieben wurden.

Wir sind schon gespannt, ob und wenn ja, wann die Faktenfinder der ARD, die Fakten, die wir berichtet haben, auch finden, und wie sie versuchen, die Fakten als Fake darzustellen oder als vernachlässigbar oder als …, aber wahrscheinlich drücken sie sich einfach, die Faktenfinder …, das sagt zumindest Leon Festingers Theorie kognitiver Dissonanz voraus. Finden psychologisch labile oder ideolgische gehärtete Personen Fakten, die nicht zu ihren Überzeugungen passen, dann haben sie eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Fakten einfach zu ignorieren.

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Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Ausgangspunkt: FaktenERfinder unter sich

ARD-Faktenfinder bei der Arbeit

Eric Beres, SWR, berichtet heute im „FaktenErfinder“ der ARD von Forschern, die für das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena untersucht hätten, wie Islamisten und Rechtsextremisten zusammenhängen. 10.000 [Wow!] „islamistische und rechtsextreme Facebook-Inhalte“ seinen analysiert worden. Und mehr als „eine Million deutschsprachige muslimfeindliche Twitter-Inhalte“ [Doppel-Wow]. Ergebnis: „Sowohl Islamisten als auch Rechte [Rechte und Rechtsextremisten sind für Beres offensichtlich dasselbe] verwenden gezielt Schlüsselbegriffe, um ihre Narrative – also ihre Weltsicht – in der Bevölkerung zu verankern“ [noch ein Wow]. Die „Narrative“ würden dann gezielt in den Foren der Gegenseite platziert, um eine Reaktion zu provozieren. Dies sei kein Zufall, sondern Strategie, so will Beres nahelegen. Die “Strippenzieher” im Hintergrund würden geradezu auf die Provokation der Gegenseite setzen, so ein Ergebnis der „Studie“. Matthias Quent, den Beres als „Jenaer Politikwissenschaftler“ und einen der Studienautoren vorstellt, sagt gegenüber dem SWR: „Das zynische Spiel mit der Angst gibt den beiden antidemokratischen Lagern Legitimation und gesellschaftliche Relevanz. Die Angst – und damit das eigentliche Ziel der Terroristen – wird von den Rechten geschürt, verstärkt und auf ‚den Islam“ verallgemeinert. Diese Diskriminierung nutzen Islamisten wiederum, um eine muslimische Verteidigungspflicht zu behaupten“.

Der Verschwörungs-Junk, den Quent und Beres hier unter die Leute bringen wollen, lautet also: Islamisten und Rechtsextremisten (also Rechte, Konservative und all die, die von linksaußen eben Rechtextremisten sind) seien von geheimen grauen Eminenzen gesteuert, die gemeinsame Sache über die ideologische Grenzen hinweg machten, um Angst und Terror zu verbreiten.

Manche der Leute von Ancient Aliens, die hinter jeder menschlichen Errungenschaft ein Einwirken von Aliens sehen, werden gerade blass, ob der veritablen Verschwörungstheorie, die Quent hier ungehindert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk platzieren darf (oder muss).

Warum: Na um zu manipulieren, Angst vor Rechten zu schüren, Terror zu verbreiten …

Lösen wir das Manipulations-Stück von Beres doch einmal auf.

Sachverhalt.

Forscher hätten für das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ etwas wissenschaftlich untersucht, so behauptet Beres. Einer dieser Forscher, der etwas für das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, also in dessen Auftrag untersucht haben soll, ist Matthias Quent. Matthias Quent ist der Leiter des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“. Er hat sich wohl selbst beauftragt. Ein Fakt, über den FaktenErfinder Beres seine Leser im Unklaren lassen, über den er sie täuschen will.

Quent ist nicht nur Leiter des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“, er ist auch als solcher der Angestellte der Amadeu-Antonio-Stiftung [nach unten scrollen], die wiederum und weitgehend vom Bundesministerium für alle außer Männer finanziert wird. So hat das BMFSFJ auch die Studie, die Quent bei sich bestellt hat, finanziert. Beres schreibt:

„Forscher haben das Phänomen nun für das “Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft” in Jena wissenschaftlich untersucht. “Hassliebe: Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Tango” heißt ihre bisher unveröffentlichte Studie, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde und dem SWR vorliegt.“

Eine der Unsitten, die in letzter Zeit um sich greifen, besteht darin, vermeintliche Studien (Auftrags- und Legitimationstexte, die von Ministerien in Auftrag gegeben wurden) schon durch die Medien zu prügeln noch bevor sie veröffentlicht sind. Auf diese Weise hoffen die Macher wohl den maximalen Manipulationsimpact erreichen zu können, bevor herauskommt, was für einen Junk sie da verbreitet haben. Dazu kommen wir noch. Zuvor ist der Hinweis notwendig, dass die angeblichen Studien, die im Auftrag des BMFSFJ erstellt werden, nicht ohne Zustimmung aus dem nämlichen Ministerium an die Presse lanciert werden können. Somit muss man sich fragen, warum das Ministerium unbedingt Berichte lancieren will, noch bevor ein unabhängiger Wissenschaftler die Chance gehabt hat, die angebliche Studie auf Herz und Nieren zu prüfen? Die Antwort ist klar: Wenn eine Studie erst als Junk-Studie bekannt ist, dann kann man sie nicht mehr zur Manipulation gebrauchen. Und Manipulation war doch der einzige Grund, warum diese angebliche Studie überhaupt in Auftrag gegeben wurde.

Fakten: Die angebliche Studie ist Junk

Was Pseudo-Wissenschaftler einfach nicht verstehen wollen: Man benötigt nicht die komplette Studie, um feststellen zu können, dass eine Studie Junk ist. Es reicht, wenn man den methodischen Ansatz rekonstruieren kann, um zeigen zu können, dass die vorliegende Studie ein Manipulations-Machwerk ist.

Und die angebliche Studie, die Quent bei sich selbst in Auftrag gegeben hat, sie ist Junk.

Fangen wir mit dem Untersuchungsgegenstand an.

Wer sich in Extremismusliteratur auskennt, z.B. weil er ScienceFiles und unsere Reihe über Links- und Rechtsextremismus gelesen hat, die Dr. habil. Heike Diefenbach erarbeitet hat, der weiß, dass es eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, von guten Arbeiten gibt, die zeigen, dass Links- und Rechtsextreme mehr gemeinsam haben als sie trennt. Wenn man sich mit einem Forschungsfeld beschäftigen will, wie dies Quent in seinem eigenen Auftrag und mit Geldern aus dem BMFSFJ getan haben will, dann muss man dieses Forschungsfeld und die darin geleistete Arbeit zur Kenntnis nehmen. Wenn man beides zur Kenntnis genommen hat, dann kann man seine Forschung nicht auf Islamisten und Rechtsextremisten begrenzen, dann muss man mindestens Linksextremisten, wenn nicht Genderisten und andere Formen des Extremismus mitberücksichtigen.

Es sei denn, man weiß schon, welche Ergebnisse man am Ende haben will.

Eine der wichtigsten Methoden, um in der Wissenschaft Erkenntnis zu gewinnen, ist der Vergleich. Der Vergleich ist auch gleichzeitig die Methode, die am schwierigsten zu nutzen ist, denn das, was verglichen werden soll, muss etwas über das Forschungsgebiet aussagen. Stellen Sie sich vor, sie wollten etwas über die Niederschlagsmenge in Deutschland herausfinden und würden zu diesem Zweck München mit Stuttgart vergleichen. Als Ergebnis finden Sie heraus, dass Deutschland ein sehr niederschlagsarmes Land ist, und dass es in München etwas mehr regnet als in Stuttgart. Hätte man in den Vergleich Kiel miteinbezogen, das Ergebnis wäre ein vollkommen anderes gewesen, eines, das der Realität deutlich näher kommt als der ursprüngliche Vergleich zwischen München und Stuttgart. Mit der angeblichen Studie von Quent verhält es sich ähnlich, wer Islamisten und Rechtsextreme miteinander vergleicht, hat offensichtlich die Prämisse, dass beide etwas außer Extremismus gemeinsam hätten, denn hätten sie nichts gemeinsam, dann könnte man sie nicht vergleichen. An einer solchen Prämisse ist nichts auszusetzen, so lange sie unabhängig geprüft wird, was voraussetzt, dass man nicht nur die ideologischen Gruppen betrachtet, die man gerade nicht mag, sondern auch die, die man mag, die Linksextremisten, die Genderisten, die ökologischen Sozialisten. Nur auf diese Weise kann man wissenschaftliche Ergebnisse erzielen.

Das hat Quent nicht getan. Ihm ging es offensichtlich nicht um Wissenschaft, sondern darum, eine Verbindung zwischen Rechtsextremisten und Islamisten zu finden. Wenig verwunderlich hat er diese Verbindung auch gefunden, denn man findet immer etwas, wenn man es darauf anlegt, etwas zu finden.

Noch mehr Junk

Aber damit lassen es Beres und Quent nicht gut sein. Sie wollen den Lesern ins Hirn hämmern, dass Rechtsextreme und Islamisten gemeinsam Tango tanzen. Deshalb instigieren sie eine Verschwörungstheorie, die sich gewaschen hat, die so dumm ist, dass man fast Mitleid haben könnte.

Beres beginnt seinen Beitrag damit festzustellen, dass der „Islam-Konvertit Sven Lau“ ein Buch geschrieben habe, das den Titel trägt: „Fremd im eigenen Land“. Der Publizist der „neuen Rechten“ Jürgen Elsässer habe „wenige Monate später“ seine Zeitschrift Compact mit „Fremd im eigenen Land“ überschrieben.

Damit will Beres seine Message vorbereiten, nach der Rechtsextreme und Islamisten konspirativ verbandelt sind.

Wir enthüllen, dass die Konspiration, die Beres imaginiert, viel weiter verbreitet ist, als er denkt:

„Fremd im eigenen Land“: Liedtitel von Advanced Chemistry, Hip-Hop Band aus Heidelberg, 1992 (die Urväter der Konspiration)

„Fremd im eigenen Land“: „Annette Simon und Jan Faktor versuchen die politischen und gesellschaftlichen Konflikte ihrer ostdeutschen bzw. osteuropäischen Vergangenheit zu reflektieren“ Buchtitel in der Edition „psychosozial“ aus dem Jahre 2000. Der Shrink-Teil der Konspiration.

„Fremd im eigenen Land“: Sammelband herausgegeben von Hendryk Broder und Michael Lang aus dem Jahre 1979. Darin geht es um Juden (in der Logik von Beres machten nun Juden mit Islamisten und Rechtsextremisten gemeinsame Sache!).

„Fremd im eigenen Land“: “Am Dienstag, 4. September, 16 Uhr, wird in der Rathaushalle die Ausstellung „Fremd im eigenen Land – Sinti und Roma in Niedersachsen nach dem Holocaust“ von Oberbürgermeister Kurt Machens eröffnet; Stadt Hildesheim.

Damit soll es sein Bewenden haben. Es reicht, um feststellen zu können, dass der Versuch von Eric Beres, eine Analogie zwischen Islamismus und Rechtsextremismus zu begründen, zu den dümmsten linksextremenen Manipulations-Versuchen gehört, die wir bislang gesehen haben.

Aber die Dummheit ist noch nicht am Ende. Wie immer, wenn ahnungslose Journalisten und Pseudo-Wissenschaftler miteinander zum Wohle des BMFSFJ konspirieren, bleiben Verstand und Vernunft auf der Strecke, weil sie sich in Rage schreiben.

Bei Beres liest sich das so:

„Zufall oder nicht – das Beispiel lässt erahnen, dass sich Islamisten und Rechtspopulisten gar nicht so fremd sind, wie man denkt. Zumindest in ihrer Strategie und in ihren Denkmustern: Die Betonung der eigenen Opferrolle, die Dämonisierung und Ausgrenzung von Fremdgruppen, das Schwarz-Weiß-Denken, das Verbreiten von Verschwörungstheorien. Also zwei Seiten der selben Medaille?”

Und wie nahe sich erst Rechstextremisten, Islamisten und Genderisten sind:

Die Betonung der eigenen Opferrolle ist das zentrale Motiv im Genderismus, deshalb werden Quoten und Maßnahmen gegen z.B. eine vermeintliche gläserne Decke gefordert. Die Dämonisierung und Ausgrenzung der „alten weißen Männer“ ist ein fester Bestandteil der Ingroup-Bildung von Genderisten. Das Schwarz-Weiß-Denken, in dem Männer immer Täter und Frauen immer Opfer sind, unterliegt dem Konzept von Frauenhäusern ebenso wie es Ausgangspunkt der vielen Programme ist, die Frauen gegenüber Männern besser stellen sollen, und die Verschwörungstheorie haben die Genderisten natürlich auch: Ein vermeintliches Patriarchat, das es nicht gibt, sei an allem schuld.

Wer also gedacht hat, Unsinn könne man nicht steigern, der sieht sich durch Beres, der Unsinn zu völlig neuen Höhen steigert, eines Besseren belehrt.

Natürlich qualifizieren sich auch Sozialisten/Linksextremisten als Rechtsextremisten und Islamisten in der Logik von Beres:

Opferrolle: Produktivkräfte als Opfer der Bonzen;
Ausgrenzung von Fremdgruppen: z.B.: „Bullenschweine“ und Banker
Schwarz-Weiß-Denken: Die gute Plan- und die böse Marktwirtschaft, der gute Staat und der schlimme Markt;
Verschwörungstheorie: Das internationale Finanzkapital von Großunternehmen will aus Profitgier den Planeten zerstören oder – wahlweise – aus Profitgier die Menschen verarmen.

Wie gesagt, wenn es um Dummheit geht, dann sind bei der ARD keine Grenzen gesetzt, dann wird jeder Dilettantismus aus den Zwangs-Beiträgen finanziert und jeder Junk als Studie verkauft. Solange es ideologisch passt und zur Manipulation der öffentlich-rechtlichen Konsumenten taugen soll, ist anscheinend alles erlaubt.

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Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Der Fakten(er)finder der ARD läuft heute gegen die Neufassung des Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes in Bayern Sturm. Das Gesetz sei in höchstem Maße diskriminierend, so erfährt der Leser in Schriftgrad 14, nachdem ihm schon die Überschrift nahegelegt hat, dass es in Bayern darum gehe, psychisch Kranke „wegzuschließen, statt [ihnen] zu helfen“. Die Brachialvariante versuchter Manipulation im ARD Fakten(er)finder wird nur noch durch ein Originalzitat getoppt, das wir, ob seiner kompetenten Formulierung, im Original wiedergeben. Es lautet:

“Das, was man vorne gut gemacht hat, das hat man hinten mit dem Arsch wieder eingerissen.”

Ein Satz, der wie kein anderer das derzeitige Niveau der ARD zum Ausdruck bringt.

Uns soll es jedoch nicht um das unterirdische Niveau des ARD-Fakten(er)finders gehen, sondern darum, dass wir den begründeten Verdacht haben, dass beim ARD-Fakten(er)finder Daten erfunden werden.

Unter der Überschrift „Bayern hat bundesweit die höchsten Unterbringungszahlen“ ist Folgendes aus einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks, den die Fakten(er)finder zu ihrem gemacht haben, zu lesen:

„Zum Vergleich: Im Jahr 2015 landeten im Freistaat etwa 60.000 Menschen gegen ihren Willen in einer Psychiatrie – auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit knapp 48.000 Unterbringungen. NRW hat allerdings auch fast eineinhalb Mal so viele Einwohner wie Bayern.“

Wie immer, wenn die Fakten(er)finder Daten darbieten, tun sie das ohne Beleg. Das allein diskreditiert sie bereits. Aber das reicht noch nicht, denn es sieht sehr danach aus, als seien die 60.000 Unterbringungen, die die Fakten(er)finder für Bayern gefunden haben wollen, schlicht und einfach erfunden.

Beginnen wir zunächst damit, dass es – wie so oft in Deutschland – keine verlässlichen Daten dazu gibt, wie viele Menschen „untergebracht“ sind, wie es so schön heißt.

Das Problem ist zum einen eines des nicht-transparent-sein-Wollens, zum anderen eines des Föderalismus, denn grundsätzlich kann man in Deutschland nach zwei Arten weggeschlossen werden: Einmal nach § 1906 BGB und einmal nach dem jeweiligen Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKG) der Länder. Die einzigen Daten, die es zu beiden zu finden gibt, stammen aus dem Jahre 2012. Man findet sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE.

Demnach wurden 2011 in Deutschland 57.116 Personen nach § 1906 BGB untergebracht, davon 16.854 in Bayern und 13.184 in Nordrhein-Westfalen. Nach dem jeweiligen Landes PsychKG wurden nochmals 78.114 Menschen im Jahre 2011 untergebracht. Dieses Mal 11.177 in Bayern und 22.685 in Nordrhein-Westfalen. Demnach wurden in Bayern 28.031 psychisch Kranke im Jahr 2011 weggeschlossen und 35.869 in Nordrhein-Westfalen. Die Größenverhältnisse zwischen beiden Ländern waren noch 2011 demnach gerade anders herum als von den ARD Fakten(er)findern für 2015 behauptet.

Wären die Zahlen des ARD-Fakten(er)finders richtig, also die Zahlen, deren Ursprung die Fakten(er)finder verheimlichen, dann müsste sich die Zahl der in Bayern per Zwang untergebrachten innerhalb von 4 Jahren mehr als verdoppelt haben, ein Anstieg um 31.969 Untergebrachte, während im selben Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nur ein Anstieg von 12.131 Untergebrachten zu verzeichnen gewesen sein dürfte, also rund ein Drittel des bayerischen Anstiegs.

Nun ist in Deutschland bekanntlich nichts unmöglich. Deshalb haben wir nach weiteren Daten gesucht. Diese findet man beim Bundesministerium für Justiz. Dort wird zum einen eine Statistik über die Unterbringungen nach § 1906 BGB geführt, und es gibt eine Zugangsstatistik für Amtsgerichte. Beide sind das Beste an Daten, was man finden kann. Und während die Statistik über die Unterbringung nach § 1906 BGB akkurate Daten liefert, weist die Statistik der Amtsgerichte nur anhängige Verfahren aus. Angesichts dieser Datenlage fragt man sich, wo die Fakten(er)finder überhaupt ihre Daten für 2015 gefunden haben wollen.

Die Anzahl der nach § 1906 BGB im Jahr 2015 Untergebrachten beträgt Bundesweit 56.646 Personen und somit bundesweit weniger als die Fakten(er)finder für Bayern gefunden haben wollen. Im selben Jahr haben die Amtsgerichte in Deutschland 133.329 Verfahren über eine Unterbringung nach PsychKG der Länder als anhängig gemeldet. Von den anhängen Verfahren enden ca. 75% mit einer Unterbringung, wenn man die Erledigungsarten der Verfahren nach § 1906 zur Grundlage nimmt. Somit bleiben von den 133.329 Verfahren 100.000 Verfahren, die mit einer Unterbringung enden. Rechnet man die 56.646 Untergebrachte nach § 1906 BGB hinzu, dann wurden 2015 156.646 Menschen in psychiatrischen Kliniken oder Entziehungsanstalten oder in geschlossenen Abteilungen von Pflegeheimen untergebracht. Nach den Zahlen, die die Fakten(er)finder unters Volk bringen wollen, entfallen davon auf Bayern und Nordrhein-Westfalen 108.000 also 69% aller Unterbringungen. Die verbleibenden 14 Bundesländern müssen sich entsprechend die restlichen 31% teilen, wenn die Zahlen der Fakten(er)finder nicht erfunden sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlen aber frei erfunden wurden, um zu zeigen, welch‘ üble Menschen die Bayern doch sind, wenn es darum geht, andere Bayern oder besser noch: Preußen wegzuschließen, ist jedoch sehr hoch. Denn: der Anteil der beiden Ländern an den 135.263 Menschen, die 2011 untergebracht wurden, betrug damals 47,2%. Innerhalb von vier Jahren muss der Anteil von Bayern und Nordrhein-Westfalen, wenn die Daten der Fakten(er)finder richtig sein sollen, sprunghaft angestiegen sein, was notwendig bedeutet, dass alle anderen Länder ihre Anstrengungen, einen Teil ihrer Bürger wegzuschließen, heftig reduziert haben müssen. Eine Annahme, die vor allem im Hinblick auf die Länder Bremen, Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein, die Unterbringungsquoten erreichen, die deutlich über denen von Bayern und selbst Nordrhein-Westfalen liegen, mehr als unwahrscheinlich ist.

Wir kommen somit zu dem Schluss, dass die Faktenfinder FaktenERfinder sind. Der Schluss ist einfach zu widerlegen. Es reicht, wenn die FaktenErfinder die Quelle ihrer Daten nennen, um das ER aus dem FaktenERfinder zu löschen.

Falls die Fakten(er)finder einmal Fakten suchen wollen, ein dazu nützlicher Beitrag finden sich in:

Henking, T. & Vollmann, J. (Hrsg)(2015). Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen. Berlin: Springer.

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Idiotie oder Verschwörung? Hamburger Richter vergeben Lügenlizenz [Metapher]

Es ist schwierig derzeit nicht an Verschwörungstheorien zu glauben. Nicht, weil wir es für nicht möglich halten, dass es unter Richtern geistig minderbemittelte gibt. Sicher nicht. Schon eher, weil Verschwörungstheorien als Erklärung meist nur dann sinnvoll vorgebracht werden können, wenn man den Verschwörern nicht nur logistische Kompetenzen und Kooperationskompetenzen zugesteht, die außerordentlich sind, sondern auch den Zugriff auf Ressourcen und Handlanger in Medien, Gerichten und anderen Institutionen, die für die Durchsetzung der Zwecke einer Verschwörung notwendig sind.

Auf Grund dieser Schwierigkeiten haben wir in der Vergangenheit mit dem Konzept der Isomorphie hantiert, das in aller Kürze sagt, dass phantasie- und einfallslose Akteure dann, wenn einer von ihnen einmal eine Idee hat, diese Idee massenhaft kopieren und somit in Bereichen der Gesellschaft, z.B. in den Medien oder Parteien, eine Gleichschaltung herbeiführen, so dass man egal, welches Programm man einschaltet, denselben Duktus und denselben Inhalt zugemutet bekommt, egal, welche Partei man wählt, dieselben Inhalte aufgezwungen bekommt.

Einige Ereignisse und eine ganze Reihe von Beobachtungen, die wir über die letzten Wochen und Monate gemacht haben, lassen uns an der Erklärung durch Isomorphie zweifeln und mehr zu einer Verschwörungstheorie tendieren.
Es soll Menschen geben, die bereits bei der Nutzung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ einen insularen Überlegenheitsschub erhalten, der sich gemeinhin in Emoticons niederschlägt, weil es für affektive Reaktionen keine rationale Begründung gibt. Wir empfehlen diesen Lesern, ihre Naivität beizubehalten und nicht weiter zu lesen, denn es besteht die Gefahr, etwas zu lernen.

Der Reihe nach.

Zwei Baustellen.

Baustelle 1:
Eine Stiftung für Neue Verantwortung, Pathos bereits im Namen ist ein untrügliches Zeichen für eine Mogelpackung, wurde gestern von ihren Pressefreunden bei den ARD-Faktenfindern, die offensichtlich ein Netzwerk mit den Neu Verantwortlichen teilen, ausgiebig für die Studie „Fakten statt Fakes“ gelobt. Eine Junk Studie, die keinerlei Ansprüchen an methodisch sauberes Arbeiten genügt und die man deshalb als Fake Studie bezeichnen muss, die aber nützlich im gemeinsamen politischen Kampf, den die Faktenfinder der ARD und die Neuen Verantwortlichen führen, ist. In dieser Fake Studie gibt es eine Definition von „Fake News“, die man nicht dümmer fassen kann, sie lautet:

„Fake News“ sind gezielt verbreitete falsche oder irreführende Informationen, die jemandem (Person, Gruppe oder Organisation) Schaden zufügen soll[EN].“

Fake News müssen also, um Fake News zu sein, mit der Absicht, Dritten zu schaden, verbreitet werden. Die Neu Verantwortlichen sehen diese Absicht bei allen gegeben, die ihre Fake News nicht als solche widerrufen. Dieses Kriterium ist wichtig, um Journalisten von jedem Verdacht, sie würden Fake News verbreiten, zu säubern. Verbreiten Journalisten Fake News, werden dabei erwischt und veröffentlichen, gezwungenermaßen – eine Gegendarstellung, dann mutiert die Fake News zur Ente, zum journalistischen Fehler, der natürlich in nahezu kindlicher Unschuld und ohne jede Schädigungsabsicht begangen wurde.
Deutsche Journalisten lassen sich wohl lieber als infantil ansehen als dass sie eigene Interessen und Absichten zugeben würden.

Die Neuen Verantwortlichen mit ihrer Stiftung werden durch Spenden am Leben erhalten, Großspenden, keine unter 1000 Euro, 43.641 Euro kamen 2016 alleine von der Bertelsmann Stiftung.

Der Konzern zur Stiftung, der Bertelsmann Konzern, er spielt auf Baustelle II eine Hauptrolle.

Baustelle II befindet sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Vor dem dortigen 7. Senat findet eine Verhandlung statt, in der es abermals um Fake News geht. Gegenstand ist die siebenjährige Bana Al-Abed, die aus Aleppo Tweets und Videos gepostet haben soll, die von den westlichen Medien begierig aufgenommen wurden. Herz-Schmerzgeschichten eignen sich perfekt, um (politische) Gegner, in diesem Fall das Regime von Bashar al-Asad und Russland in Misskredit zu bringen. Der Stern und sein Autor Marc Drewelo haben die Geschichte der Siebenjährigen für sich ausgeschlachtet. In Zeiten sinkender Auflagen sind Herz-Schmerzgeschichten ein Geschenk Gottes. Dafür kann man auch einmal beten.

Nun gibt es viele, die die Geschichte der Siebenjährigen mit dem Twitteraccount und den Herz-Schmerz-Botschaften in Videos für Propaganda halten. Die Geschichte ist voller derartiger erfundener Lügen. Wer einen Teil davon nachlesen will, dem sei das Buch „The Persuaders“ empfohlen:

Some experts on media ethics said that, despite the appeal of such a heartbreaking narrative – and with a young girl at its centre, no less – news outlets had to approach the account with scepticism, and that some had fallen short.
“It’s always a question of whether a seven-year-old is being used as a propaganda tool, and if so, by whom,” said Jane E Kirtley, a professor of media ethics and law at the University of Minnesota. “Sometimes we fall in love with a concept and basically ignore things that would undermine that concept, and ignore things that should be red flags.”

She added, “For me, my antenna always goes up when the story is this compelling.”

Der Blaue Bote, ein Blogger, der Wissenschaft, an die Stelle von Propaganda stellen will und damit eines der Ziele verfolgt, die auch wir verfolgen, er hat die Geschichte der siebenjährigen sozialen Netzwerkerin nicht nur als Fake News bezeichnet, er hat auch den Stern und Marc Drewelo als dessen ausführenden Stift, als „Nachrichtenfälscher“ bezeichnet, die „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produzieren würden, somit Fake News Produzenten seien und offenkundige Lügengeschichten verbreiteten.

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Hamburg

Dagegen ist die Anwaltsriege, die Zivilgesetzbuch unterm Arm, bereit steht, um dem Bertelsmann Konzern zu dienen für den Stern und Marc Drewolo vor das Landgericht Hamburg gezogen, um vor der dortigen 24. Zivilkammer eine Unterlassungsverfügung zu erwirken. In erster Instanz haben die Richterinnen, die der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts (siehe links) benennt, die Unterlassungsklage abgewiesen.

Nächste Runde Oberlandesgericht. Der dortige 7. Senat so schreibt Markus Kompa, der den Blauen Boten vor Gericht vertritt, befinde sich seit Jahren auf Konfrontationskurs mit dem BGH. Manche Oberlandesrichter nehmen offensichtlich ihren Selbstwert daraus, vom BGH aufgehoben zu werden. Wie dem auch sei, die Oberlandesrichter haben die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass die Aussagen des Blauen Boten Tatsachenaussagen darstellen würden, so dass die Behauptung, Stern und Drewelo verbreiteten Fake News nur dann nicht zu beanstanden sei, wenn Stern und Drewelo gewusst hätten, dass sie Fake News verbreiten, dies also bewusst tun.

Ist es ein Zufall, dass die unsinnige Definition von Fake News, die die Neu Verantwortliche Stiftung, zu deren finanziellen Gönnern die Bertelsmann Stiftung gehört, gezimmert hat, dieselbe ist, die auch die Richter des Siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben, dass nämlich die Behauptung, es werde Fake News verbreitet, nur dann korrekt sei, wenn die Verbreitung intentional, also absichtlich betrieben wird?
Wie gesagt, früher haben wir hier mit Isomorphie argumentiert. Heute …

Kompa selbst schreibt zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

„Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen:
Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. (Kommen Sie mir bitte nicht [mit] den Regeln des Presserats …)
Der Blogger hingegen ist wegen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Sternenkrieger Marc Drewello und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht von stern.de verpflichtet, für seine Meinung (subjektive Einschätzung von Tatsachen) Beweis zu erbringen. Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen [sein].

Die Stiftung Neue Verantwortung, deren Fake Studie wir gestern auseinander genommen, nein, besprochen haben, sie benutzen genau diese Form der Unterscheidung zwischen guten Pressevertretern, die Enten in die Welt setzen, und Bösewichtigen, die Fake News verbreiten. Journalisten, die über jeden Verdacht absichtlicher Desinformation erhaben sind, verbreiten demnach generell Enten, also unabsichtlich falsche Nachrichten, die sie dann, wenn sie auf den Fehler hingewiesen werden, natürlich sofort beheben, um ihr reines Gewissen nicht zu belasten. Entsprechend obliegt es all denen, die diese hanebüchen naive Sichtweise auf die Wirklichkeit nicht unterschreiben wollen, nachzuweisen, dass Journalisten absichtlich Enten, also nunmehr Fake News in die Welt setzen. Dieselbe Großzügigkeit genießen Blogger oder Akteure in sozialen Netzwerken nicht. Veröffentlichen sie eine falsche Nachricht oder teilen sie dieselbe, dann zählt dies unmittelbar als Fake News und die Boshaftigkeit dahinter wird darin gesehen, dass sie den Tweet vom 16. Juli 2017 um 11.30 Uhr nicht gelöscht haben. Ist es ein Zufall, dass derselbe wirre und unsinnige Versuch einer Argumentation, den man nur nachvollziehen kann, wenn man die Einteilung der Welt in Gut und Böse teilt, die in diesem Fall die von Bertelsmann-Stiftung geförderten Neuen Verantwortlichen haben, wenn man also ihre Ideologie teilt, in gleicher Weise Eingang in ein Urteil zu Gunsten des Sterns, der zum Bertelsmann-Konzern gehört, gefunden hat?

Wie gesagt, Isomorphie ist eine Erklärung, Verschwörung eine andere.

Isomorphie, koersive Isomorphie, eine Form des Duckmäusertums, die bei Richtern nachgeordneter Gerichte häufig mit Blick auf die Urteile von Oberlandesgerichten zu finden ist, ist sicher eine Erklärung dafür, dass die Richterinnen des 24. Zivilsenats, nachdem sie von Papa „Oberlandesgericht“ gemaßregelt wurden, ihre eigene Entscheidung und vor allem die Gründe dafür, vergessen haben und nunmehr und unter Ignoranz aller Schriftsätze, die Kompa vorgelegt hat, im Sinne von Papa „Oberlandesgericht“ entschieden haben, oder wie Kompa selbst schreibt:

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamburg

„Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht also teilweise die Unterlassungsverfügungen erließ, schloss sich auch das Landgericht unkritisch nunmehr der umgekehrten Beurteilung an. Die Äußerungen enthalten für das Landgericht Hamburg die Tatsachenbehauptung, „die Antragsteller hätten Nachrichten verbreitet, von denen sie gewusst hätten oder es jedenfalls für möglich gehalten hätten, dass diese unwahr seien.“ 

Gegenfrage: Was sind das eigentlich für politische Journalisten, welche die Unwahrheit der ihnen aufgetischten Geschichten nicht für möglich halten?“

Zunächst wurde also der Antrag auf Unterlassung von Stern und Drewelo vor dem Landgericht Hamburg abgelehnt, dann wurde ihm vor dem Oberlandesgericht in (weiten) Teilen stattgegeben und die Geschichte an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde dem Diktum von Papa Oberlandesgericht Genüge getan und der Blaue Bote zur Unterlassung von vier Behauptungen verpflichtet. und nun geht das Schauspiel in die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht und wieder vor dem siebten Senat.

Dort geht es um mehr als den Versuch eines Konzerns, Kritiker mundtot zu machen bzw. die eigene finanzielle Macht dazu zu nutzen, Kritiker mittellos zu klagen und durch die Instanzen zu zerren. Es geht um die Frage, ob Journalisten ein Freischein ausgestellt wird, auf dessen Grundlage sie jeden Blödsinn, jede Lüge und jede Propaganda verbreiten dürfen, so lange sie nur behaupten, sie glaubten, was sie verbreiten, denn in diesem Fall, so wollen es die Richter der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts und des 7 Zivilsenats des Oberlandesgerichts, wäre die Aussage, dass es sich um Fake News handelt, ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dessen, der die Fake News verbreitet. Der Begriff der Fake News, ein Begriff, der sich auf die Übereinstimmung von dem, was behauptet wird, und dem, was ist, bezieht, wird somit von dieser Verbindung getrennt und zu einer Kopfgeburt, einem Freischein zur Lüge, denn nur, wem die bewusste Lüge nachgewiesen werden kann, der hat Fake News verbreitet, sofern er Angestellter einer Gazette des Bertelsmann-Konzerns oder des SPD-Presseimperiums ist, versteht sich.

Wie oben dargestellt, gelten für Blogger und soziale Akteure im Internet andere Regeln. Sie dürfen nicht frei lügen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, denn bei Ihnen wird dann, wen sie Fake News verbreiten, angenommen, dass sie die Fake News bewusst und in boshafter Absicht verbreiten.

Die Zweiklassengesellschaft in Deutschland nimmt Gestalt an. Zu unterscheiden sind diejenigen, mit der Lizenz zum Lügen, ausgestellt vom Landgericht Hamburg und dem dortigen Oberlandesgericht (Das ist eine Meinungsäußerung) und diejenigen, mit der Freiheit, sich zum gehorchen zu entscheiden oder von den Lügenlizenzinhabern vor Gericht gezerrt zu werden.

Ob es wirklich jemanden gibt, der denkt, ein solch abenteuerliches Gebilde wie es nur die Gehirne von Juristen hervorbringen können, in die sich schon seit Jahrzehnten kein neuer Gedanken mehr verirrt hat, sei stabil?

Eine interessante Konsequenz der Entscheidung Aussagen von Journalisten nur dann als Fake News bezeichnen zu sollen, wenn diesen Journalisten eine Absicht nachgewiesen werden kann, ergibt sich, wenn man die Entscheidung weiterdenkt und z.B. auf Entscheidungen Hamburger Richter anwendet. Dann nämlich kann man eine Entscheidung Hamburger Richter nur dann für eine korrekte Entscheidung ansehen, wenn sie unter Auslassung von boshaften Absichten zu Stande gekommen ist. Nachweispflichtig wären in diesem Fall die Richter selbst, die behaupten, ihre Entscheidungen seien korrekt. In beiden Fällen gilt die Bejahung des Antezedens.

Einen Eindruck in diese Gerichtsposse aus Hamburg bieten die Beiträge, die Markus Kompa zu diesem Thema in seinem Blog veröffentlicht hat. Eine Pressemitteilung des Blauen Boten zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg, die am 29. März ansteht, findet sich hier. Der Betrieber des Blauen Boten hat uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist. Die Verhandlung vor dem OLG Hamburg fand bereits gestern statt. Also nicht am Karfreitag eine spontane Protestkundgebung vor dem OLG Hamburg planen…:)) Mehr dazu hier. Nebenbei: Wenn Beklagte den Termin einer Gerichtsverhandlung vergessen, den dieser Richter hier als Vorsitzender Richter verhandelt, dann sagt das einiges über den Stand der Delegitimation des deutschen Rechtssystems zumindest am Standort Hamburg.


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