Lawfare: Sie kichern dämlich, wenn sie Leuten das Leben zerstören…

Kennen Sie den Film „Judgment at Nuremberg“ mit Spencer Tracy, Richard Widmark, Maximilian Schell und Burt Lancaster?

Ein sehr beeindruckender Film, der in dieser Weise nicht mehr drehbar ist, einfach deshalb nicht, weil ohne Bewertung unterschiedliche Aspekte eines Problems vorgebracht werden, um zu entscheiden, ob sich Richter im Dritten Reich mitschuldig an den Verbrechen des Regimes gemacht haben [oder gar treibende Kraft der Verbrechen in manchen Fällen waren].

Man kann die Frage letztlich auf zwei Alternativen herunterbrechen: Ist es statthaft, Unrecht zu tun und individuelle Leben zu zerstören, wenn man „dem großen Ganzen“, hier: Deutschland damit zu dienen oder größeren Schaden davon abzuwenden hofft, oder ist es in KEINEM Fall statthaft, individuelles Leid für ein größeres Ganzes in Kauf zu nehmen.

Keine Frage, dass unsere Antwort im Primat des Individuums liegt, schon weil die Behauptung, individuelles Leid diene einem größeren Ganzen eine der am meisten missbrauchten Behauptungen der Menschheit ist, die in aller Regel dazu da ist, bestimmte Interessen auch auf Leichenbergen durchzusetzen.

Wir mussten angesichts einer Reportage von CBS „60 Minutes“, in der es um den Meinungskrieg, den deutsche Staatsanwälte gegen Menschen falscher Meinung führen, gegen Leute führen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen und dabei zuweilen Empfindlichkeiten bei Polit-Kaspern wecken, an den Film „Judgment at Nuremberg“ denken, vor allem wegen einer Stelle im folgenden Video, an der die drei selbstgefälligen von Selbstzufriedenheit so aufgepumpten Gestalten, dass sie fast platzen, kichern, angesichts der Tatsache, dass sie das Leben von Bürgern wegen Lappalien zerstören, Lappalien, die sie zu furchtbaren Staatsverbrechen aufblasen, neben denen jeder Messermord verblasst.

Wer solche Staatsanwälte hat, der befindet sich in einem Gefilde, das im oben verlinkten Film bearbeitet wird, denn natürlich tun die drei nur freudig, was ihr „Auftrag“ ist, führen aus, was andere von ihnen wollen, schmücken die Ausführung vermutlich zuweilen in einer Weise aus, die ihnen Freude macht.

Wir sind darin, dieses Kichern widerwärtig zu finden, nicht alleine. Es scheint in den USA und in anderen englischsprachigen Ländern, in denen das Entsetzen über die Normalität in Deutschland gerade die Runde macht, die überwiegende Reaktion zu sein.

Was vielleicht noch schwerer wiegt als die offenkundige Freude, die diese Leute aus Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Computern, Smartphones und Laptops nehmen, ist ihre selbstzufriedene Dummheit, die am deutlichsten von der ungepflegten Figur am linken Rand zum Ausdruck gebracht wird: Man betrachte das Weiterverteilen von Lügen als ein ebenso strafbares Unterfangen wie die ursprüngliche Lüge, weil derjenige, der die weitergegebene Lüge sehe, nicht wisse, ob es sich um eine Lüge handele oder nicht. Einmal abgesehen vom paternalistischen BS, den diese Leute vor sich hertragen, die denken, sie seien, im Gegensatz zu „Normalbürgern“ in der Lage, Fake News zu erkennen [Ich wette, diese drei Figuren sind alle COVID-19 gespritzt], was am meisten betroffen macht, ist die Unfähigkeit zum logischen Denken, denn: Wenn derjenige, der eine weitergegebene Lüge sieht, nicht weiß, ob es eine Lüge ist oder nicht, wie kann derjenige, der die Lüge weitergegeben hat, wissen, dass es sich dabei um eine Lüge handelt. Wir erwärmen uns immer mehr für Cesare Lombroso, der der Ansicht war, man könne Kriminelle an ihrer Physiognomie erkennen. Ob man Kriminelle erkennt, wissen wir noch nicht, aber Dumme kann man an Physiognomie und Habitus erkennen, sehr sicher …

Das, was diese Leute so lustig findet, sieht auf 60 Minutes so aus:

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich Leute verachte, die ihre Position als Staatsknecht dazu ausnutzen, sich hinter einer Meute willfähriger Polizeibeamte, die nur ihren Job machen, kein Zweifel, verschanzen, um Bürger, die der Ansicht sind, die Regierung enthalte mindestens einen Schwachkopf morgens zu überfallen, ihre Wohnung zu durchschnüffeln und elektronisches Gerät staatlich sanktioniert zu entwenden.

Früher gab es in der Juristerei den Grundsatz der Angemessenheit, die Maßnahmen mussten der Straftat angemessen sein. Heute ist dieser Grundsatz vollkommen ausgehölt und die dafür Verantwortlichen werden sich dann, wenn sie einst zur Rechenschaft gezogen werden, mit der Ausflucht verteidigen, sie hätten nur ihre Pflicht erfüllt, so wie dies im Film „Judgment at Nuremberg“ der Fall ist.

Jenseits davon erzählen die angeblichen Staatsanwälte BS. Lügen sind nicht strafbar. Wären Sie strafbar, der Bundestag wäre menschenleer und die Regierung handlungsunfähig, weil ein Verfahren nach dem nächsten anhängig ist, wegen der umfangreichen Nutzung von Lügen, wenn es darum geht, die eigene Ideologie durchzusetzen. Strafbar sind Beleidigung oder üble Nachrede.

Hadmut Danisch hat das schön auf den Punkt gebracht:

Immerhin hat es diese Regierung mit ihrem Lawfare geschafft, internationale Beachtung als eine Regierung zu finden, deren Mitglieder jedes Mittel nutzen, um Meinungsfreiheit zu zerstören. Mithin eine Regierung der „Untouchables“, von Leuten, die zwar öffentliche Positionen einnehmen wollen und die Reputation einheimsen wollen, die (noch) mit (manchen) öffentlichen Positionen verbunden ist, die aber charakterlich und mental nicht in der Lage sind, die negativen Seiten, die mit einer Exponierung in der Öffentlichkeit einhergehen, wegzustecken.

Es ist schon erstaunlich.
Jahrzehntelang haben sich Linke über Birne Kohl lustig gemacht, ihn durch den Kakau gezogen, beleidigt und diffamiert. Aber Helmut Kohl hatte die Größe, diese Anwürfe von sich abtropfen zu lassen und wäre nie auf die Idee gekommen, Staatsanwälte zu missbrauchen [willentlich sich missbrauchen lassende Sykophanten unter Staatsanwälten zu finden], um sein fragiles Ego gegen die Unbillen eines öffentlichen Lebens zu verteidigen.

Indes, im Zeitralter der narzisstischen Psychopathen ist alles anders.
Und da narzisstische Psychopathen keine Verhältnismäßigkeit kennen, ist es vermutlich nicht verwunderlich, dass das Rechtssystem instrumentalisiert wird, um ihre verletztlichen Persönchen vor dem rauen Wind des öffentlichen Lebens zu schützen.

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