Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

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„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab es einen Heinrich Böll, der einmal gesagt hat, dass die einzige Drohung, die einem Deutschen Angst einjagt, die des sinkenden Umsatzes ist. Und es gab Friedrich Naumann, der in seinem national-sozialen Katechismus Folgendes geschrieben hat:

„Was ist der Staat?
Der Staat ist das Volksleben selbst, soweit es in Gesetzgebung und Verwaltung zu Tage tritt. Er ist nicht eine Einrichtung der herrschenden Klasse, obwohl er von dieser missbraucht wird.

Worin besteht dieser Missbrauch?
Er besteht in der ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge mit Hilfe der Gesetzgebung und Verwaltung“ (8).

Dass ausgerechnet die Stiftung, die seinen Namen trägt, an dieser ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge erheblichen Anteil haben würde, das hat Friedrich Naumann sicher nicht einmal alp-geträumt. Doch, man kann sich gegen den Missbrauch, den spätere Generationen einmal mit dem eigenen Namen treiben werden, eben nicht verwahren, und so teilen Rosa Luxemburg, die Arbeiter vom Joch der Kapitalisten befreien wollte, Heinrich-Böll, der in fortgeschrittenem Alter ähnlich wunderliche Anwandlungen hatte, und Friedrich Naumann, der sich explizit gegen die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ ausgesprochen hat, das Schicksal, dass sie als Namensgeber für politische Vereine herhalten müssen, deren Zweck darin besteht, die arbeitende Volksmenge ungebührlich auszunutzen.

Die ungebührliche Ausnutzung, die der arbeitenden Volksmenge keinerlei Nutzen erbringt, aber als Einkommensquelle für eine Vielzahl von Mittelschichtsmenschen dient, deren Studium keine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sie hat beträchtliche Ausmaße angenommen, wie die folgende Abbildung zeigt:

Seit 1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung 1.181.621.000 Euro aus Steuermitteln verschlungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den Jahren ihres Bestehens auf 972.141.000 Steuereuro verprasst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in deren Namen die arbeitende Bevölkerung um 531.463.000 Euro erleichtert.

Das nennt Naumann eine ungebührliche Ausnutzung. Wie ungebührlich diese Ausnutzung ist, zeigen zum einen das unglaubliche Wachstum, das dann einsetzt, wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die Bildung einer Bundestagsfraktion geht einher mit der Lizenz, Steuerzahler nun massiv zu schröpfen, wie man schön am Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen kann. So wie man bei beiden sehen kann, dass Sozialisten keinerlei Hemmungen haben, dem armen Mann Gelder abzuzwacken, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern. Sie stehen den vermeintlich Liberalen der Naumann-Stiftung in nichts nach. Auch dort hat man kein Problem damit, Gelder in Milliardenhöhe von erwerbstätigen Menschen einzusacken.

Wie die Abbildung zudem zeigt, ist die Mitgliedschaft bei dem, was man als Bundestags-Mafia bezeichnen kann, Voraussetzung für den tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler. Hat eine Stiftung ihre Finger erst einmal in der Steuerschatulle, dann bleiben sie dort, selbst wenn die zugehörige Partei, deren Einzug in den Bundestag Zugangsbedingung dafür ist, Steuerzahler ausnehmen zu können, dem Bundestag nicht mehr angehört. Die Abbildung zeigt, dass der Naumann-Stiftung dadurch, dass die FDP aus dem 18. Bundestag herausgewählt wurde, keinerlei Schaden entstanden ist, im Gegenteil, die Mittel, die in die Taschen der Stiftung gelangt sind, haben sich in Abwesenheit der FDP vom Bundestag weiter erhöht.

Warum erhöhen sich die Mittel, die an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, ständig?

Die Bundesregierung hat eine Antwort: Die Steigerung ist „Ausdruck des Willens des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers“.

So ist das in einer Gesellschaft, in der die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ zur Normalität geworden ist.

Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
“Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog “MID Roissi” zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.”

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


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Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

Konrad-Adenauer-Stiftung: 143.900.000 Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung: 135.305.389 Euro
Hanns-Seidel-Stiftung: 52.972.000 Euro
Heinrich-Böll-Stiftung: 52.666.474 Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung: 49.692.058 Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung: 48.300.000 Euro
Kosten in einem Jahr: 482.835.921 Euro
Kosten in einer Legislaturperiode: 1.969.943.684 Euro*

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!


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Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme

Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können.

Government helpAuf Europäischer Ebene wurde das deutsche Modell installiert, das es vorsieht, Steuerzahlern zweimal in die Tasche zu greifen, einmal um die Arbeit politischer Stiftungen auf europäischer Ebene zu finanzieren, die unmittelbar einer der europäischen Parteien im Parlament zugeordnet sind, einmal um die Parteien direkt zu finanzieren. Der Gegenstand der Finanzierung politischer Stiftungen ist in Artikel 2 Absatz 4 der „Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003“ festgelegt. Er umfasst so ziemlich alles, was als „Bereicherung von Diskussionen über Themen der europäischen Politik“ oder „Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen“ oder „Entwicklung der Zusammenarbeit mit gleichartigen Einrichtungen, um die Demokratie zu fördern“ oder zur „Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“ angesehen werden kann. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Gemäß dem Modell des Doppelschmarotzens, das es vorsieht, sich zweimal aus Steuergelder zu bedienen, sind die Ausgaben, die Europäische Parteien geltend machen können im Artikel 8 der oben genannten Verordnung genannt. Demnach können europäische Parteien alles von den europäischen Steuerzahlern finanzieren lassen, was mit den Zielen und der Satzung der politischen Parteien zusammenhängt. Wenn im Parteiprogramm also steht, dass die Partei sich auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen einsetzen wird, dann kann die entsprechende Partei das Kaffeekränzchen im Frauencafé Brüssel-Mitte aus Mittel der Steuerzahler finanzieren. Wenn eine Partei sich für den Ausbau der Windenergie auf europäischer Ebene einsetzt und zu diesem Zwecke einen Anteil an einem entsprechenden Unternehmen erwirbt, ist dieser Anteil theoretisch auch absetzbar. Der Phantasie sind, wenn es darum geht, Steuerzahler um ihr hart erarbeitetes Geld zu erleichtern, auch auf europäischer Ebene keine Grenzen gesetzt.

Und so hat man als deutscher Steuerzahler nicht nur die Gewissheit, Parteien über

Nein, als Steuerzahler hat mit zudem die Gewissheit, dass man

Eine Legislaturperiode des deutschen Bundestages kostet die Steuerzahler nur für Parteien und Stiftungen (also ohne Abgeordnetenbezüge und sonstige Ausgaben) rund 2,8 Milliarden Euro, eine Legislaturperiode des Europaparlaments 250 Millionen Euro.

Nun braut sich Ungemach zusammen, denn das Recht, vom Europaparlament finanziell unterstützt zu werden, es steht jeder europäischen Partei und ihrer Stiftung zu, also auch der Allianz für Frieden und Freiheit und ihrer Stiftung „Europa Terra Nostra“. Beide erhalten einmal 400.000 Euro, also 2,1% der Mittel, die das Europaparlament aufwendet, um europäische Parteien zu alimentieren und einmal 197.625 Euro, also 0,64% der Mittel, die das Europaparlament aufwendet, um auch die flugs gegründeten Stiftungen der europäischen Parteien aus Steuerzahlers Taschen zu finanzieren.

Die 2,1% bzw. 0,64% sind, falls es die Leser noch nicht bemerkt haben, eine Katastrophe und Anlass zum Streit, zum Streit nicht darüber, ob es statthaft ist, Steuerzahler zweimal doppel zu schröpfen, einmal national und einmal europäisch, sondern darüber, ob man die geschröpften europäischen Mittel an wirklich jede Partei im Europaparlament und ihre Stiftung vergeben darf oder nur an diejenigen, die sich für besonders legitimiert halten, also z.B. die SPD.

Organized crimeDenn diese SPD, sie betreibt im Internet ein Portal, das Blick nach Rechts heißt und eigentlich vom Vorwärts, also der SPD-Parteizeitung, die mangels Nachfrage nicht mehr gedruckt wird, betrieben wird. Blick nach Rechts ist eine Firma, die sich zu 100% im Eigentum der SPD befindet und die wie das bei SPD-Firmen so üblich zu sein scheint, von Steuerzahlern finanziert wird, und zwar mit allein 56.497,75 Euro , um den Internetauftritt zu gestalten. Wie sich die Förderung durch die Bundesregierung seither entwickelt ist, ist jedermanns Phantasie überlassen. Dieses Unternehmen, das sich zu 100% im Besitz der SPD befindet, hat nun festgestellt, dass 2,1% bzw. 0,64% der europäischen Schröpfmittel an die falschen, also nicht etwa die SPD als Mitglied der Party of European Socialists oder deren Stiftung die Foundation for European Progressive Studies, sondern an in das Europaparlamemt gewählte Rechte, wie Nick Griffin den Vorsitzenden der Britischen National Party oder Jens Pühse von der NPD verteilt werden. Dummerweise enthält acht die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 keine Differenzierung zwischen den richtigen Parteien, die Steuerzahler legitim schröpfen dürfen und falschen, die nicht zu den Nutznießern der Schröpfaktion gehören dürfen.

Das ist ein Problem, das derzeit nicht nur den Blick nach Rechts, sondern auch den Tagesspiegel, an dem die SPD ausnahmsweise nur als Stichwortgeber beteiligt ist, beschäftigt. Es ist wohltuend zu wissen, dass es noch Zeitungen wie den Tagesspiegel gibt, die nicht in SPD-Hand sind, sondern nur auf dem Presse-Verteiler von SPD-Unternehmen stehen und die so umfassend und aufopferungsvoll gegen den Missbrauch von Steuergeldern durch europäische Parteien und ihre Stiftungen Stellung beziehen, um ganze 2,1% bzw. 0,64% davon.

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