„Frauen können nicht Auto fahren“? Du Nazi! – Die einfache Welt der Friedrich-Ebert-Stiftung

In einer Zeit, in der jeder ein Hobby-Sozialwissenschaftler zu sein können glaubt, preist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an, die „Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen“ soll. Was auch sonst.

Die Ausstellung „kann von Schulen und öffentlichen Institutionen ausgeliehen werden“ und stellt sich Fragen, wie „Was ist Demokratie, und wie kann man sie gemeinsam (er)leben?“ Und „Warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich?“

Obwohl uns die Antwort auf die letzte Frage interessieren würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nun schon seit spätestens 1969 der Rechtsextremismus intensiv bekämpft wird und als Folge dieser „Bekämpfung“ immer gefährlicher geworden zu sein scheint, müssen wir auf eine Antwort verzichten, denn die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Verantwortlichen sind sicher nicht diejenigen, die eine solche Antwort geben könnten.

Sie würden nicht einmal die Frage verstehen.
Sind doch für die Verantwortlichen Aussagen wie

  • Ausländer sind kriminell“
  • „Politiker lügen“
    Oder:
  • „Frauen können nicht Auto fahren“

Ausdruck einer „Weltsicht“ und eines „Politikverständnisses“, „das nicht dem einer demokratischen weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Wenn man in der angeblich weltoffenen Gesellschaft und natürlich der demokratischen Gesellschaft, die denjenigen vorschwebt, die Friedrich Ebert als Namensgeber missbrauchen, leben soll, dann müssen wir darauf verzichten in dieser vermeintlich „demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ zu leben, denn sie ist mehr einem Gefängnis als einer offenen Gesellschaft vergleichbar.

Eine offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass alle Aussagen, so dumm sie auch sein mögen, zugelassen werden. Wir sind Vertreter einer offenen Gesellschaft. Deshalb rufen wir nicht dazu auf, die Friedrich-Ebert-Stiftung zuzumauern und ihre Mitarbeiter in die Wüste nach Venezuela zu schicken. Wir tolerieren die Stiftung, egal, wie groß der Unsinn ist, den die Stiftung erzählt. Umgekehrt ist das anders. Die Mitarbeiter der Stiftung sind offensichtlich angetreten, um alle, die nicht so sprechen wie sie, alle, die Meinungen haben, die von den ihren abweichen, zu unterdrücken, ihnen den Mund zu verbieten, und zwar mit der qualifizierten und hoch-intellektuellen Aussage, dass es sich bei denen, die z.B. sagen: „Frauen können nicht Auto fahren“ um Rechte, Rechtsextreme, also um Nazis handele.

Ob der Ausruf „Du Nazi“ für die Friedrich-Ebertianer auch ein die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdender Ausruf wäre, wie ihn „Du Jude“ für die Stiftungsmitglieder darstellt, deren Namensgeber heute sicher stiften ginge? Das ist letztlich eine Frage der Offenheit der Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft ist entweder beides verpönt, aus Gründen des Anstands oder beides erlaubt. Das eine zuzulassen und das andere verbieten zu wollen, ist eine Haltung, die man in totalitären Staaten findet, nicht in offenen Gesellschaften.

Offene Gesellschaften zeichnen sich durch eine gewisse legere Haltung gegenüber Aussagen wie „Frauen können nicht Auto fahren“ aus. Bei dieser Aussage, von der nicht einmal klar ist, ob sie alle Frauen, manche Frauen oder viele Frauen umfasst und der man je nach dem Erlebnis, das man gerade auf der Nachhausefahrt hatte, eher zustimmt oder nicht, handelt es sich um alles, aber mit Sicherheit um kein rechtes Vorurteil. Wer der Ansicht ist, Frauen könnten nicht Auto fahren, qualifiziert sich nicht einmal zum Inhaber eines Vorurteils, denn es mag sein, dass er zu seinem Schluss auf Grundlage einer Beobachtungsreihe gekommen ist, die sich aus vielen Einzelfällen speist, so dass ihm ein probabilistischer Schluss von seiner Beobachtungsreihe auf alle Frauen zusteht. Eine große Zahl von Philosophen, darunter Bertrand Russell (Vorsicht: Der kann Mathematik) ist der Ansicht, ein probabilistischer Induktionsschluss sei zulässig.

Wenn nun die Friedrich-Ebertianer jeden, der die Aussage „Frauen können nicht Auto fahren“, macht, als Rechten bezeichnen wollen, dann müssen sie ihrerseits – um nicht als Träger eines Vorurteils und somit in ihrer Weltsicht, in der das Böse stets rechts und alles Heil stets links zu finden ist, als rechts zu gelten, belegen, dass die Aussage, „Frauen können nicht Autofahren“, ausschließlich von Rechten gemacht wird, was sie aber immer noch nicht zum rechten Vorurteil macht. Nur ein Linker dieser Meinung zerstört übrigens die einfache Welt der Friedrich-Ebertianer, denen nicht einmal Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen wollen …

„Politiker lügen“ – Ein Rechter Spruch wie die Friedrich-Ebertianer behaupten? Urteilen Sie selbst:

Sind sie ein Politiker oder ist das Lügen in ihrer Familie erblich?
Im Original: Are you a politician or does lying just run in your family
Von: Fanny Flagg; Feministin und Autor von “Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe”
Eine Rechte für die Friedrich-Ebertianer.

All Politicians Lie. Some Lie More Than Others.
Titel eines Beitrags in dem rechtsextremen Blatt “New York Times”

“There is no distinctly native American criminal class except Congress.”
Mark Twains Adaption der “Politiker lügen” Aussage.
Twain ist natürlich ein Rechtsextremer.

Lügen in der Politik: Bildstrecke in der rechtsextremen Süddeutschen Zeitung

Die zehn größten Politikerlügen aus dem rechsextremen Blatt „Südwestpresse“

„Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden. Darüber streiten der Sozialpsychologe Klaus Fiedler und der Philosoph Julian Nida-Rümelin.“
Zitat aus dem rechtsextremen Deutschlandfunk

Ja selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung, die schon so manchen Steuereuro an die Friedrich-Ebert-Stiftung überwiesen hat, ist ein Hort der Rechtsextremen:

“Blickt man auf die aktuellen Debatten über das “postfaktische Zeitalter”, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage “Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen”.[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie “vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd”. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.

Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.“

Wir haben einmal in einem Beitrag gefragt: Kann man so dumm sein?

Wir fragen es wieder.
Kann man so dumm sein, wie es die Verantwortlichen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein scheinen? Oder steckt dahinter der Versuch, die offene Gesellschaft zu kasernieren und die rigiden Sprachvorstellungen der FES-Faschisten durchzusetzen?

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass man Ausstellungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung Schülern nur mit dem Hinweis zumuten darf, dass es sich um eine Ausstellung handle, in der man „Demokratie erleben“ könne, denn es ist gelebte Demokratie, den Blödsinn aus der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Das eben unterscheidet Demokraten von denen, die sich in der Friedrich-Ebert-Anstalt gerne einbilden wollen, sie wären Demokraten und offen …


Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

5 Euro

10 Euro

20 Euro

50 Euro

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab es einen Heinrich Böll, der einmal gesagt hat, dass die einzige Drohung, die einem Deutschen Angst einjagt, die des sinkenden Umsatzes ist. Und es gab Friedrich Naumann, der in seinem national-sozialen Katechismus Folgendes geschrieben hat:

„Was ist der Staat?
Der Staat ist das Volksleben selbst, soweit es in Gesetzgebung und Verwaltung zu Tage tritt. Er ist nicht eine Einrichtung der herrschenden Klasse, obwohl er von dieser missbraucht wird.

Worin besteht dieser Missbrauch?
Er besteht in der ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge mit Hilfe der Gesetzgebung und Verwaltung“ (8).

Dass ausgerechnet die Stiftung, die seinen Namen trägt, an dieser ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge erheblichen Anteil haben würde, das hat Friedrich Naumann sicher nicht einmal alp-geträumt. Doch, man kann sich gegen den Missbrauch, den spätere Generationen einmal mit dem eigenen Namen treiben werden, eben nicht verwahren, und so teilen Rosa Luxemburg, die Arbeiter vom Joch der Kapitalisten befreien wollte, Heinrich-Böll, der in fortgeschrittenem Alter ähnlich wunderliche Anwandlungen hatte, und Friedrich Naumann, der sich explizit gegen die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ ausgesprochen hat, das Schicksal, dass sie als Namensgeber für politische Vereine herhalten müssen, deren Zweck darin besteht, die arbeitende Volksmenge ungebührlich auszunutzen.

Die ungebührliche Ausnutzung, die der arbeitenden Volksmenge keinerlei Nutzen erbringt, aber als Einkommensquelle für eine Vielzahl von Mittelschichtsmenschen dient, deren Studium keine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sie hat beträchtliche Ausmaße angenommen, wie die folgende Abbildung zeigt:

Seit 1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung 1.181.621.000 Euro aus Steuermitteln verschlungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den Jahren ihres Bestehens auf 972.141.000 Steuereuro verprasst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in deren Namen die arbeitende Bevölkerung um 531.463.000 Euro erleichtert.

Das nennt Naumann eine ungebührliche Ausnutzung. Wie ungebührlich diese Ausnutzung ist, zeigen zum einen das unglaubliche Wachstum, das dann einsetzt, wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die Bildung einer Bundestagsfraktion geht einher mit der Lizenz, Steuerzahler nun massiv zu schröpfen, wie man schön am Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen kann. So wie man bei beiden sehen kann, dass Sozialisten keinerlei Hemmungen haben, dem armen Mann Gelder abzuzwacken, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern. Sie stehen den vermeintlich Liberalen der Naumann-Stiftung in nichts nach. Auch dort hat man kein Problem damit, Gelder in Milliardenhöhe von erwerbstätigen Menschen einzusacken.

Wie die Abbildung zudem zeigt, ist die Mitgliedschaft bei dem, was man als Bundestags-Mafia bezeichnen kann, Voraussetzung für den tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler. Hat eine Stiftung ihre Finger erst einmal in der Steuerschatulle, dann bleiben sie dort, selbst wenn die zugehörige Partei, deren Einzug in den Bundestag Zugangsbedingung dafür ist, Steuerzahler ausnehmen zu können, dem Bundestag nicht mehr angehört. Die Abbildung zeigt, dass der Naumann-Stiftung dadurch, dass die FDP aus dem 18. Bundestag herausgewählt wurde, keinerlei Schaden entstanden ist, im Gegenteil, die Mittel, die in die Taschen der Stiftung gelangt sind, haben sich in Abwesenheit der FDP vom Bundestag weiter erhöht.

Warum erhöhen sich die Mittel, die an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, ständig?

Die Bundesregierung hat eine Antwort: Die Steigerung ist „Ausdruck des Willens des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers“.

So ist das in einer Gesellschaft, in der die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ zur Normalität geworden ist.

Unter Verdacht: Finanziert Heinrich-Böll-Stiftung anti-russische HateSpeech?

Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?

Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert? Erstere unbewusst unter dem Rubrum der Finanzierung politischer Stiftungen, Letztere mit Absicht?

Nun, die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es hier geht, sie weist alle Vorwürfe von sich. In einer Pressemitteilung, die man auch hätte kurz fassen können, denn außer „ich war es nicht“ steht nichts drin, schreibt Ralf Fücks, der Vorsitzende der Stiftung:

mid-roissi“ Zu den bei der heutigen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums von Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erhobenenen Anschuldigungen gegen die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
“Die Behauptungen von Frau Sacharowa entbehren jeder Grundlage. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den Blog “MID Roissi” zu keinem Zeitpunkt finanziell oder organisatorisch unterstützt.”

Worum es hier geht, das muss man sich mühsam zusammensuchen, denn die doch so transparente grüne Stiftung gibt sich ganz verschlossen. Also haben wir uns auf die Suche gemacht und sind auf diesen Artikel in der russischen Prawda gestoßen. In diesem Artikel wird berichtet, dass Hacker den Twitter-Account von MID Roissi gehackt haben, um herauszufinden, wer hinter dem (Satire?“)-Account, der mit heftigen Angriffen gegen die russische Regierung aufwartet, steht. Die Hacker wurden fündig und haben zwei Namen als Macher von MID Roissi ausgemacht. Einer, Aleksandr Borissowitsch Koksharov lebt und arbeitet in London, wohl vornehmlich als Journalist. Einer, Sergei Sumlenniy, lebt und arbeitet in Kiew in der Ukraine und ist dort Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung also aus Steuergeldern Mitarbeiter, damit diese die Regierungen bzw. Regierungschefs anderer Länder in sozialen Netzwerken lächerlich machen bzw. angreifen? Allein der Vorwurf wäre eigentlich Grund genug, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Verwendung von Steuermitteln durch politische Stiftungen zu untersuchen und deren eventuellen Missbrauch zu unterbinden.

Dass politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung Steuergelder in der beschriebenen Weise subversiv einsetzen, um z.B. ausländische Regierungen in Misskredit zu bringen oder die Einträge bei Wikipedia im Sinne der eigenen Ideologie zu manipulieren, ist übrigens eine Vermutung, die nicht erst seit gestern die Runde macht.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)

Um zu verschleiern, dass es sich bei diesen angeblichen Stiftungen um Satelliten-Organisationen der Parteien handelt, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben sich die Verantwortlichen der Parteien des Begriffes „Stiftung“ als Namenszusatz bemächtigt. Das klingt, als käme das Kapital aus Mitteln der Parteien, von Mitgliedern, Förderern oder Stiftern. Tut es aber nicht. Das Kapital der politischen Stiftungen der Parteien kommt zu fast 100% aus Steuermitteln. Wer also wissen will, was mit den Steuergeldern gemacht wird, die ihm von seinem Lohn abgezogen werden und die ihm entsprechend nicht mehr zur Verfügung stehen, um sich z.B. um eine private Altersvorsorge zu kümmern, der sollte sich die entsprechenden Webseiten der politischen Stiftungen ansehen und sich dann fragen, ob sein Steuergeld gut angelegt ist.

Die politischen Stiftungen der Parteien sind also keine Stiftungen. Sie sind eingetragene Vereine, die sich zu Zwecken der Täuschung als Stiftung bezeichnen. Sie sind politische Vereine, die von Steuerzahlern ausgehalten werden. Wie hoch die Zuwendungen der Steuerzahler pro Jahr sind, darüber sind die politischen Stiftungen seltsam verschwiegen. Man muss schon wissen, wo man die entsprechenden Informationen findet, um herauszufinden, wie viel Geld die politischen Vereine der Parteien jährlich verschlingen.

Als Beispiel haben wir für unsere Leser den Jahresbericht 2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LINKE verlinkt. Suchen Sie nach der Höhe der Gelder, die die Stiftung 2014 aus Steuermitteln erhalten hat und berichten Sie uns von ihrem Vorgehen/Erfolg!

Man sollte eigentlich erwarten, dass Organisationen, die zu 100% vom Geld der Steuerzahler leben, eine besondere Verpflichtung fühlen, die Verwendung der Gelder minutiös nachzuweisen. Nicht so bei den politischen Vereinen der Parteien. Sie sind verschwiegen und geben nur die rudimentärsten Informationen an die Öffentlichkeit. Deshalb sind die politischen Vereine als eingetragene Vereine gegründet, um auf diese Weise die Verpflichtung zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben zu umgehen.

Nun hat die Europäische Kommission die große Eselei begangen, ein Transparency Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten, die bei der EU tätig sind, eintragen sollen bzw. müssen, wenn sie weiterhin Zugang zur Europäischen Kommission haben wollen. Der Eintrag erfordert eine Reihe rudimentärer Informationen, darunter die Höhe und den Ursprung der jährlichen Einnahmen. Und so kommt es, dass es möglich ist, für die politischen Vereine der Parteien die Höhe der Steuergelder, die ihnen im Jahr 2014 zugeschustert wurden, genau anzugeben – naja, fast: Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat man es irgendwie geschafft, die entsprechende Angabe zu umgehen und einen Witzbetrag ins vorgesehene Feld einzutragen, der nur rund 4% der tatsächlichen Mittel aus Steuergeldern entspricht. Wie auch immer, wir haben den fehlenden Wert für die RL-Stiftung beschafft. Hier nun die Aufstellung darüber, was die politischen Vereine der Parteien die Steuerzahler in einem Jahr kosten (Grundlage ist das Jahr 2014).

Konrad-Adenauer-Stiftung: 143.900.000 Euro
Friedrich-Ebert-Stiftung: 135.305.389 Euro
Hanns-Seidel-Stiftung: 52.972.000 Euro
Heinrich-Böll-Stiftung: 52.666.474 Euro
Friedrich-Naumann-Stiftung: 49.692.058 Euro
Rosa-Luxemburg-Stiftung: 48.300.000 Euro
Kosten in einem Jahr: 482.835.921 Euro
Kosten in einer Legislaturperiode: 1.969.943.684 Euro*

*Es wurde eine Steigerung von 2% eingerechnet

In einer Legislaturperiode des Bundestages fließen rund 2 Milliarden Euro an die politischen Vereine der Parteien (zusammen mit der Parteienfinanzierung summieren sich die Kosten auf rund 2,6 Milliarden Euro), die das Geld der Steuerzahler verwenden, um, ja was eigentlich? Wer weiß, ob die politischen Vereine der Parteien neben der Versorgung politischer Kämpfer noch einen Zweck erfüllen und ob dieser Zweck Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro in vier Jahren rechtfertigt: die Kommentarfunktion steht bereit!


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein

 

Translate »
error: Content is protected !!