Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren?

Maurits CoppetiersParteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre 2014 sind auf diese Weise rund 650 Millionen Euro in den Taschen der deutschen Parteien und ihrer Tarnstiftungen verschwunden.

Viel – aber nicht genug, so haben sich die Parteistrategen gedacht. Deshalb internationalisieren sie. Was auf nationaler Ebene geht, muss auch auf europäischer Ebene gehen, so dass man Steuerzahler doppelt zur Kasse bitten kann, einmal für die nationalen Parteien und ihre politischen Anhängsel und einmal für die neu erfundenden “europäischen Parteien” und ihre europäischen Anhängsel. Die neu erfundenen “europäischen Parteien” sind nichts anderes als die Parteibündnisse aus den nationalen Parteien – europäische Partei klingt schicker und vielleicht lässt sich ja der ein oder andere von der Benennung täuschen und denkt, dabei handle es sich tatsächlich um eine neue, eine europäische Partei.

Deshalb kursiert schon seit ein paar Jahren ein Vorschlag der Europäischen Kommission “über das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“.

Transfrom EuropeEuropäische Partei kann nicht jede Partei sein, nur die Partei, die die “Werte achtet, auf die sich die Europäische Union” beruft, also wer für die “Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören” eintritt. Man beachte: Gerechtigkeit kommt im Wertekanon der Europäischen Kommission nicht vor. Wer hätte das gedacht?

Der Club derer, die aus den Taschen der europäischen Steuerzahler doppelt finanziert werden sollen, er ist entsprechend klein und der entsprechenden Werte-Prüfung durch die EU-Kommission unterworfen. Es kann also nicht jeder einfach kommen und behaupten, er sei eine fördernswerte europäische Partei oder deren fördernswerte Stiftung, er muss nachweisen und von der EU-Kommission bestätigt bekommen, dass er auch die richtige Gesinnung mitbringt.

Nur politisch mit dem Unbedenklichkeits-Siegel der EU-Kommission gestempelte Parteien und deren politische Versorgungsanstalten, die auch auf europäischer Ebene in einer Form internationalisierten Etikettenschwindels als Stiftung bezeichnet werden (sie hängen zu 85% am Tropf des Haushalts des Europäischen Parlaments), nur sie werden finanziell gefördert, damit sie die wichtige Aufgabe der “Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene” erfüllen können.

Martens StiftungHaben Sie etwa gedacht, die “europäischen Parteien” und ihre Anhängsel würden aus Steuerzahlertaschen finanziert, um die Kluft zwischen der Politik auf Unionsebene und den Bürgern der EU zu überbrücken?

Diese Aufgabe ist so wichtig, also die Überbrückung der Kluft zwischen den nationalen und den europäischen Parteien (die sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen) und zwischen den nationalen Stiftungen, die den nationalen Parteien gehören, und den europäischen Stiftungen, die den Parteienbündnissen im Europaparlament gehören, die nunmehr europäische Parteien genannt werden und sich aus den nationalen Parteivertretern zusammensetzen, sie, die Überbrückung, ist so wichtig, dass das Geld nicht reicht. Vielmehr hat sich gezeigt, “dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Dass er verbessert werden muss, bedeutet: Es gibt ihn bereits. Bereits heute fließen Mittel der Steuerzahler in die Taschen der Vertreter nationaler Parteien, und zwar in ihrer Mimikry als europäische Partei und natürlich erhalten auch die Anhängsel, die Tarnstiftungen, Steuergelder.

Wie viel?

Die folgende Tabelle, die wir mit Daten zusammengestellt haben, die wir beim Europäischen Parlament ausgegraben haben, gibt Auskunft über die Gelder, die 2015 in die Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen gewandert sind. Es zeigt sich, politische Geldwäsche funktioniert auch auf europäischer Ebene hervorragend:

Europäische Partei zugehörige Tarnstiftung Finanzierung Partei (in Euro) Finanzierung Tarnstiftung (in Euro)
Alliance for Direct Democracy in Europe Initiative for Direct Democracy in Europe 1.241.725 730.053
Alliance of European Conservatives and Reformists New Direction – Foundation vor European Reform 1.951.521 1.147.367
Alliance of Liberals and Democrats for Europe European Liberal Forum 2.093.480 984.981
European Alliance for Freedom European Foundation for Freedom 496.440 269.956
European Alliances of National Movements Identities and Traditions Européennes 354.480 208.411
Europeans United for Democracy Organisation for European Interstate Cooperation 389.970 212.251
European Christian Political Movement Christian Political Foundation of Europe 460.950 266.745
European Democratic Party Institute of European Democrats 651.950 375.882
European Free Alliance Centrum Maurits Coppieters 709.378 297.500
European Green Party Green European Foundation 1.703.093 945.500
European People’s Party Wilfried Martens Center for European Studies 8.091.256 4.757.131
Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés Foundation pour une Europe des Nations et des Libertés 1.170.746 621.677
Movement for a Europe of Liberties and Democracy Foundation for a Europe of Liberty and Democracy 425.600 249.331
Party of European Socialists Foundation for European Progressive Studies 6.541.317 4.089.429
Party of the European Left Transform Europe 1.632.113 904.485
Alliance for Europe of the Nations EUROPA Obersvatorio sulle politiche dell’unione 577.150 322.150
Alliance of Independent Democrats in Europe Foundation Politique Européenne pour la Democratie 413.900 190.746
The Libertas Party Limited 202.823

European Progress socDie Angaben in der Tabelle beziehen sich auf die Finanzierung für ein Jahr. Insgesamt streichen die europäischen Parteien derzeit 27.866.167 Euro ein. Über ihre Tarnstiftungen kanalisieren sie weitere 16.473.595 Euro. Jährlich verschwinden auf diese Weise 44.439.762 Euro in den Taschen der europäischen Parteien und ihrer Tarnstiftungen, bei deren Benennung sich die europäischen Parteien richtig Mühe gegeben haben, damit die Verbindung zwischen Partei und Tarnstiftung nicht gleich offensichtlich wird.

Das Europäische Parlament wird auf 5 Jahre gewählt. Die fünf Jahre kosten die Steuerzahler, abseits des fürstlichen Salärs, das Abgeordnete einstreichen, 222.198.810 Euro.

Wenn es darum geht, das Geld von Steuerzahlern in die eigenen Taschen umzuverteilen, dann sind Parteien weder zurückhaltend noch einfallslos, und sie sind alle gleich: Ob links oder rechts, liberal oder grün, anti-Europa oder pro-Europa, am Griff in die Tasche der Steuerzahler beteiligen sie sich alle.

Dass man sich am Geld der Steuerzahler bedient, das scheint ein Reflex zu sein, den Politiker sehr früh einüben. Er geht ihnen in Fleisch und Blut über – wie sich gerade wieder zeigt.

Institute of European DemocratsDie 222.198.810 Euro, die derzeit an europäische Parteien und ihre Tarnstiftungen verteilt werden, sind übrigens der Grund für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Status und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen” (2012/0237 (COD)). Sie sind zu wenig, die 222.198.810 Euro, weshalb der “finanzielle Rahmen für europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen verbessert werden muss”.

Warum muss der finanzielle Rahmen verbessert werden?
Ja, weil er nicht ausreicht.
Schließlich besteht der erste Daseinszweck europäischer politischer Parteien und ihrer europäischen Tarnstiftungen, wie der nationaler Parteien und entsprechender Tarnstiftungen darin, sich am Geld von Steuerzahlern zu bereichern.

Das ist Grund genung für die Verbesserung des finanziellen Rahmens – oder?

©ScienceFiles, 2015

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8 Responses to Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

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  2. Andreas Damm says:

    Interessant – und immer noch nicht genug!

    Denn, das Ganze muß auch mal auf die in Deutschland etablierten Körperschaften öffentlichen Rechts und andere staatliche Stellen in der Betrachtung ausgedehnt werden.

    Z.B. Berufsgenossenschaften, öffentliche Rundfunk- und Fernsehsender, gesetzliche Krankenkassen, kommunale Organisationen, Bundeswehr, Nahverkehr, Industrie- und Handelskammern – sie alle haben nach meiner Meinung bei weitem ihre Befugnisse und Funktionen überschritten, indem sie entweder als Alleingesellschafter, Mehrheitsgesellschafter oder als Gesellschafter mit einer Sperrminorität in Wirtschafts-Unternehmen oder als Mitglieder in Vereinen agieren.

    In erster Linie dienen die von diesen Körperschaften betriebenen Unternehmen und Vereine der Versorgung der eigenen Seilschaften.
    Abgehalfterte Behörden-Füchse und Partei-Schranzen werden dort in bequeme Geschäftsführer- oder Abteilungsleiter-Posten gehievt.
    Qualifikation für die jeweilige Tätigkeit: Ziemlich unerheblich.

    Darüber hinaus werden diese scheinbar privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Einflußnahme in Wirtschaft und Politik genutzt, zur Erzielung von weiteren Umsätzen und zur Ausschaltung unliebsamer Wettbewerber – also Wettbewerbsverzerrung und Eingriff in die freie Wirtschaft.

    Teilweise wurden schon Gesetze und Verordnungen so hingebogen, daß es genau den Geschäftsfeldern dieser Unternehmen paßt.

    Ein Beispiel ist die BAD Gruppe, welche aus der B.A.D e.V. hervorging, einem verein, der durch die Berufsgenossenschaften in Deutschland im Jahre 1973 gegründet worden ist.
    (BAD = Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsmedizinischer Dienst).
    Ein weiteresw trauriges Beispiel ist die von der Insolvenz bedrohte Bekleidungsfirma der Bundeswehr (LHBw).
    Im Prinzip könnte man auch noch die Deutsche Bahn AG hinzuzählen (Stichwort hier: Pofalla…)

    Diese Art von Unternehmen, welche unter der Kontrolle von Körperschaften öffentlichen Rechts stehen, gibt es viele, besonders stark verbreitet auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Das läßt sich immer irgendeiner unterbringen und Geld für die Posten und Pöstchen gibt es mehr als genug!

    Es stellt sich darüber hinaus die Frage, in wie weit durch solche Unternehmen erzielte Umsätze und eventuell daraus resultierende Gewinne nicht durch Gutschriften an den gemeinen Steuerzahler wieder in den wirklichen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden sollten.

  3. kdm says:

    Wirklich ALLE Parteien? ich vermisse oben in der Liste z.B. Sonnemanns “Die Partei”. Es gibt sicher noch andere? Bitte diese paar “Ehrliche” auch nennen. Dass alle anderen so sind wie man sich das bei diesen […Adjektiv Iherer Wahl…] Leuten vorstellt, muss nicht extra erwähnt werden. Aber die paar Ausnahmen sollte man lobend herausstellen.
    Wenn’s denn welche gibt.

  4. kdm says:

    Übrigens schrieb ich das nicht “um 10:37 vormittags” wie’s da oben steht, sondern um 12:37, also bereits nachmittags.

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