Wählen macht Schule? Oder sind es eher Betrug und Manipulation, die Schule machen?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Idee. Das soll ja vorkommen, dass man eine Idee hat. Die Idee besteht darin, auf die Wahlbeteiligung wetten und den Wetteinsatz einer Grundschule zugute kommen zu lassen. Kommen genug Wetteinsätze für eine Grundschule zusammen und liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis der Grundschule um 6% höher als bei der letzten Bundestagswahl, dann gibt es Geld, wenn nicht, geht der Wetteinsatz in einen Jackpot, der unter allen Schulen, auf die gewettet wurde, aufgeteilt wird.

Soweit die Idee.
Nun zur Umsetzung.
Sie benötigen Mitstreiter.
Sie benötigen einen Webauftritt.
Sie benötigen Publicity, denn die Aktion lebt davon, dass viele sich daran beteiligen.
Sie benötigen Geld.

Wie stellen Sie es an, mit Ihrer Idee einen Hund vor hinter dem Ofen hervorzulocken?
Seltsamerweise gelingt es manchen Ideen, und seien sie noch so verschroben, innerhalb kürzester Zeit in Medien zu gelangen. So ist es der Aktion „Wählen macht Schule“ schnell gelungen, bei SZ-Online, Deutschlandfunk, Berliner Woche und Weser Kurier kostenlose Werbung zu erhalten. Auch die Webpräsenz ist schnell zusammengestellt, die entsprechenden Programmierer und Gestalter waren wohl bei der Hand und Kosten kein Problem. Mitstreiter sind auch schnell gewonnen, sieben an der Zahl. Und damit sind wir in der Realität angekommen, denn die Idee, von der wir berichtet haben, sie ist in die Tat umgesetzt. Man kann sie hier bewundern.

Verantwortlich dafür ist Jan Peter Schemmel, der wiederum ein Angestellter des Bundes ist, wenn er nicht gerade Fellow der „Stiftung Neue Verantwortung“ ist, ist er nämlich Direktor der internationalen Klimainitiative, die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beheimatet ist. Zudem ist Schemmel Projektträger bei der GIZ, einer anderen Bundesbehörde, die eigentlich die internationale und nicht die nationale Zusammenarbeit im Namen trägt und beim Ministerium für ebensolche angesiedelt ist. Man sieht, eine Hand wäscht hier die andere und vielleicht ist das der Grund dafür, dass zwei der sieben Mitstreiter bei Wählen macht Schule, ebenfalls mit der GIZ in einem Vertragsverhältnis stehen. Ob dieses Vertragsverhältnis die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland umfasst, konnten wir auf die Schnelle nicht prüfen, können daher nur feststellen, dass es etwas anrüchig ist, wenn öffentliche Bedienstete auf Basis von unklarer Finanzierung ein Projekt in die Welt rufen, dessen Ziel darin besteht, eine Wettbörse zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu betreiben. Dieser unzweideutige Anflug, dieses Bouquet von Korruption hat uns veranlasst, die Gründe dafür, die Wahlbeteiligung durch Wetten zu erhöhen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Hier die Gründe:

“• Wer wählen geht, setzt ein Zeichen für unsere Demokratie und Gleichberechtigung.
• Nur wer wählt, nimmt Einfluss auf seine Zukunft. Sonst tun es andere.
• Bei Wahlen kann jede/r mitentscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll und seinen / ihren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft Ausdruck verleihen.
• Wahlergebnisse haben erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben, denn sie entscheiden, wofür unsere Steuergelder eingesetzt werden.
• Wahlen tragen zur Kontrolle der Regierenden bei und stellen sicher, dass der Wille der Wahlbürger/innen auch umgesetzt wird.
• Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie, denn sie gibt der Regierung ein starkes Mandat – zuhause und in der Welt.”

Sechs Gründe, keiner davon korrekt.

(1) Wer wählen geht, mag für sich ein Zeichen setzen, vielleicht auch für Demokratie, aber mit Sicherheit nicht für Gleichberechtigung, denn Gleichberechtigung hat mit Wählen nichts zu tun. Die Wahl ist frei und gleich, nicht gleichberechtigt.

(2) Es gibt unendlich viele Lobbyisten, Politiker und Bürokraten, nichtzuletzt in Brüssel bei der EU, die mit Sicherheit mehr Einfluss auf das Leben von Hans S. in K. nehmen, als er mit der Teilnahme an allen Wahlen, die in seinem volljährigen Leben anfallen, je Einfluss auf sein Leben nehmen könnte.

(3) Das ist die einzige ansatzweise richtige Behauptung: Jeder kann seinen Präferenzen Ausdruck verleihen. Ob allerdings das Kreuz auf einem Zettel dazu führt, dass nach der Wahl auch die Interessen dessen, der das Kreuz gemacht hat, berücksichtigt werden, ist eine andere Frage, eine ganz andere Frage.

(4) Wenn Wahlergebnisse einen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern hätten, dann wäre mit Sicherheit im Verlauf der rund 70 Jahre Bonner und Berliner Republik einmal jemand auf die Idee gekommen, die Steuern zu senken. Tatsächlich hat die Steuerbelastung stetig zugenommen, was zeigt, die Besteuerung ist vollkommen unabhängig davon, ob gewählt wird oder nicht bzw. wer gewählt wird oder nicht.

(5) Die Kontrolle der Regierung erfolgt nicht durch Wahlen, sondern durch den Bundestag und den Bundesrat. Wahlen sind gerade das Vehikel, die Regierung zu bestimmen, nicht, sie zu kontrollieren.

(6) Können Sie sich noch erinnern? Damals, als Michail Gorbatschow Helmut Kohl gefragt hat, wie hoch die Wahlbeteiligung war und mit welcher Legitimation er entsprechend an den zwei plus vier Verhandlungen teilnehmen will? Wir auch nicht. Die Behauptung ist Quatsch. Das einzige, was eine hohe Wahlbeteiligung nach sich zieht, ist eine Regierung, die bei jeder Entscheidung, die auf Opposition in der Bevölkerung stößt, auf ihre Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung hinweisen kann.

Wir haben somit ein Projekt, das von Angestellten des Bundes ins Leben gerufen wurde, und zwar mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Es liegt damit der Verdacht nahe, dass eine Bundesbehörde mit finanzieller oder immaterieller Unterstützung das tut, was ihr eigentlich verboten ist: In die freie Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen und zu versuchen, den Ausgang einer Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Geruch politischer Korruption, er wird stärker. Das Bouquet wird zur Geruchsbelästigung.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Mobilmachung der Naiven: FAZ macht Wahlwerbung der besonders verlogenen Art

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will, dass mindestens 80% der Erstwähler zur Wahl gehen. Letztes Mal waren es 64,2%. Das sind der FAZ zu wenig. Deshalb hat man bei der FAZ die Aktion „80 Prozent für Deutschland“ ins Leben gerufen, deshalb und um die Erstwähler als Probeabonnenten für die FAZ zu gewinnen. So eine Zeitung lebt eben nicht von der Wahlwerbung allein.

FAZ 80ProzentUm mindestens 80% Erstwähler an die Wahlurnen zu locken, geben sich die FAZler richtig viel Mühe. Sie versuchen, sich als Experten im Wählen zu gerieren und die möglichen Fragen, die man als Erstwähler so haben kann, zu beantworten. Zum Beispiel die Frage.

Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?

Die Antwort der FAZ:

Nur wenn möglichst viele Wahlberechtigte abstimmen, repräsentiert der Bundestag auch die gesamte Gesellschaft.

Denn darum geht es in einer Demokratie: Alle Menschen haben das gleiche Recht, gehört zu werden. Dies geschieht über die Wahl des Bundestages. Nur wenn du deine Stimme abgibst, können deine Interessen dort auch vertreten werden.

Das ist nun eine sehr eigenwillige Definition von Repräsentativität, die darauf hinausläuft, dass nur dann, wenn 100% der Wahlberechtigten auch wählen gehen und alle Stimmen gültig sind, der Bundestag die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Sind es weniger, dann können die Interessen derer, die nicht gewählt haben, nicht vertreten werden.

Diese naive Sicht von repräsentativer Demokratie, die man als Kaspar Hauser-Demokratie bezeichnen könnte, spottet natürlich jeder Realität. Schon weil Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen der Wähler vertreten, sondern bestenfalls die Interessen ihrer Partei, von der sie abhängig sind.

Oder: Wessen Interessen werden mit dem folgenden Gesetzen aus der 18. Legislaturperiode vertreten?

Und so weiter.

politicsInsgesamt wurden in der 18. Legislaturperiode bislang 751 Gesetzentwürfe eingebracht und 447 Gesetze verabschiedet. Alle natürlich im repräsentativen Interesse der repräsentierten Bevölkerung. Offenkundig ist das, was die FAZ Erstwählern erzählen will, grober Unfug, zumal die logische Folge aus der Behauptung, nur die Interessen derer, die wählen gingen, würden im Bundestag berücksichtigt, darin besteht, dass seit der ersten Bundestagswahl zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung durch den Bundestag repräsentiert wurde. Alle Bundestage hätten also mehr oder weniger partikulare Interessen der Klientel der jeweiligen Regierungsparteien vertreten. Und völlig unbeabsichtigt, haben die FAZler hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

Tatsächlich werden in Bundestagen immer nur partikulare Interessen berücksichtigt. Nie die Interessen der Gesamtbevölkerung, schon weil das nicht möglich ist. Immerhin gibt es eine Opposition, inner- und außerparlamentarisch. Die Interessengleichschaltung, von der die FAZler den Erstwählern hier vorschwärmen, sie findet also nicht statt.

Es kann auch aus anderen Gründen nicht sein, dass im Bundestag die Interessen derer, die gewählt haben, vertreten werden. Es gibt rund 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Ihnen stehen 630 Abgeordnete gegenüber. Das macht rund 100.000 Wähler mit ihren Interessen pro Abgeordneten. Wollen die FAZler wirklich behaupten, die Interessen von 100.000 Wählern würden durch einen Abgeordneten vertreten?

Schließlich gibt es auch ein logisches Argument, das sich aus dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens ableitet, den die FAZler hier begehen: Es ist durchaus möglich, dass die Interessen von Nichtwählern in Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden, vertreten werden, z.B. als unbeabsichtigte Folge des Gesetzentwurfs.

In keinem Fall kann man also die Aussage, nur die Interessen dessen, der wähle, würden vertreten, aufrechterhalten. Sie ist schlicht und einfach Quatsch.

Tatsächlich sieht es so aus, dass die Interessen von Einzelnen in der Masse von 62 Millionen Wahlberechtigten untergehen und keine Rolle spielen, dass Abgeordnete in Bundestagen ihre und die Interessen ihrer Partei und manchmal, eher zufällig auch die Interessen mancher Wähler vertreten, zufällig schon deshalb, weil Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler in der Regel nicht kennen. Möglicherweise kennen sie die Interessen mancher Wähler, die ihres Spezies zum Beispiel, aber sicher nicht die Interessen der Wähler.

Die FAZler erzählen also vollkommenen Unsinn.

Warum?

Diese Frage kann man auf zwei Arten zu beantworten versuchen.

SPD WahlplakatZum einen, in dem man die Frage nach der Motivation ergänzt. Was macht die FAZ plötzlich so an Erstwählern interessiert? Die Frage kann man transformieren, da die FAZ ein Wirtschaftsunternehmen ist, das auf Gewinn ausgerichtet ist: Was verspricht sich die FAZ von ihrer Erstwähler-Aktion? Sicher versprechen sich die FAZler keine Explosion der Abonnentenzahlen. So naiv sind nicht einmal die FAZler. Und so kommt man bei der Frage an: Wer bezahlt die FAZ dafür, dass sie sich besonders um die Erstwähler bemüht – was ja nicht unbedingt dem Geschäftsmodell einer Tageszeitung entspricht?

Weiß jemand eine Antwort?

Zum anderen kann man auch nach Indizien suchen, die sich auf der 80Prozent-Seite der FAZ verbergen, etwa solche:

“Was passiert bei einer geringen Wahlbeteiligung?

Wenige Stimmen können nur die Meinung derer wiedergeben, die zu den Wahlen gehen. Sind diese Meinungen extrem, scheint es so, als wären sehr viele Menschen in diesem Land der gleichen extremen Ansicht – obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist.

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass eine geringe Wahlbeteiligung die soziale Ungerechtigkeit in einem Staat verstärkt. Das heißt, je weniger Bürger wählen gehen, umso ungerechter geht es in deinem Land zu. Es liegt also an dir, dies durch dein Kreuz auf dem Wahlzettel zu verhindern.”

Abermals wird hier kompletter Unsinn verbreitet. Dass eine geringe Wahlbeteiligung nicht in Extremismus endet, zeigen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in der Regel mindestens 20% unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt. Wer hätte je vom extremistischen Stadtparlament in Wanne Eickel oder Brunsbüttel gehört?

Wissenschaftler haben mit Sicherheit nicht herausgefunden, was die FAZ hier als Kausalität verkaufen will. Ein Wissenschaftler würde nie so weit gehen, die Korrelation, die er im besten Fall zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit in einem Land findet, als Kausalität auszugeben. Das machen nur Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. FAZler zum Beispiel. Aber soweit kommen wir gar nicht, da es keine uns bekannten Untersuchungen gibt, in denen das herausgefunden worden wäre, was die FAZler hier OHNE QUELLENANGABE behaupten.

Dass es diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, lässt sich schon daraus ableiten, dass es nahezu unmöglich ist, Gerechtigkeit oder soziale Gerechtigkeit so zu operationalisieren, dass man die behaupteten Ergebnisse erzielen kann. Letzteres ist ein ideologisches Konzept und entzieht sich folglich jeder wissenschaftlichen Behandlung. Ersteres ist ein relationales Konzept: Gerechtigkeit gibt es nicht an sich, sondern nur im Bezug auf etwas. Entsprechend müsste man Gerechtigkeit operationalisieren, z.B. als Wahrscheinlichkeit, mit guten Noten eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium zu erhalten. Man hätte somit Individualdaten. Das ist noch so eine Eigenschaft von Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht nur nicht als absolutes Konzept, es gibt sie auch nur auf der individuellen Ebene. Ein bestimmter Schüler wird Opfer von Ungerechtigkeit. Und nun überlege man, wie es ein Wissenschaftler anstellen soll, die gesammelten Daten der Grundschüler des Jahres 2016/17 dahingehend zu operationalisieren, dass das Ausmaß von Ungerechtigkeit, die sich darin zeigt, dass Schüler mit besseren Leistungen z.B. schlechtere Grundschulempfehlungen erhalten haben als andere Schüler mit schlechteren Leistungen, erfasst werden kann. Möglicherweise gelingt es unserem Wissenschaftler, diese Leistung zu vollbringen. Und dann? Was macht er dann? Die Wahlbeteiligung gibt es auf der Aggregatebene. Sie ist ein kollektives Maß, das mit Gerechtigkeit erst einmal nichts zu tun hat.

Wahlbeteiligung bezieht sich auf alle Wähler, unser Maß für Gerechtigkeit nur auf einen kleinen gesellschaftlichen Bereich. Wollte man beides zusammenbringen, dann müsste man die Hypothese aufstellen, dass Bundestage, deren Abgeordnete von wenigen Wählern gewählt werden, bewusst Gesetze erlassen, um bestimmte Schüler zu schädigen. Um von hier umfassende Aussagen über Gerechtigkeit machen zu können, müsste man das Verfahren, das wir für den Bereich der allgemeinen Schulbildung dargestellt haben, auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, die für Gerechtigkeit relevant sind, ausdehnen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb gibt es keine wissenschaftliche Arbeit, die das je versucht geschweige denn erreicht hätte.

Die FAZler lügen.

Warum lügen Sie?

Weil Sie Panik vor Extremismus verbreiten wollen. Extremismus meint natürlich die AfD. Die FAZ will Erstwähler, von denen bekannt ist, dass sie vornehmlich CDU/CSU, SPD oder Grüne wählen, zur Wahl motivieren, um die AfD zu verhindern. Wahlhilfe für die SPD oder für die CDU oder die Grünen? Finanziert von einer der Parteistiftungen oder einer der Bundesparteien?

Wahlen haben natürlich nichts damit zu tun, dass man als einzelner Wähler sichern könnte, dass die eigenen Interessen durch die Abgeordneten vertreten werden. Zum einen ist der Gedanke angesichts des Verhältnisses von einem Wähler unter 60 Millionen Wahlberechtigten schlicht lächerlich. Zum anderen ist die Annahme, dass Abgeordnete sich um die Interessen ihrer Wähler kümmerten, sich nur um diese Interessen kümmern würden, ein Mythos, der dazu beitragen soll, die Legitimation des politischen Systems zu beschaffen, um die es bei Wahlen eigentlich geht. Nicht die Einbringung der eigenen Interessen durch Wahl ist Gegenstand von Wahlen, sondern die Legitimation des politischen Systems im Allgemeinen, der Legislative, die der Bundestag darstellt, der Regierung, die von ihm gewählt wird, und letztlich all der Gesetze und Resolutionen, die innerhalb der folgenden Legislaturperiode getroffen bzw. verabschiedet werden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, denn je mehr Wahlberechtigte auch zur Wahl gehen für umso mehr Wähler können Parlamentarier und Regierungsmitglieder nachträglich behaupten, sie wären durch sie legitimiert und würden deren Interessen vertreten.

Warum sich die FAZ 80 Prozent bei Erstwählern zum Ziel gesetzt hat, wo die FAZler doch selbst argumentieren, dass ein Bundestag, der nur von 80% gewählt wurde, die Bevölkerung nicht repräsentiert, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wieso die FAZler bei Erstwählern eine Wahlbeteiligung anstreben, die es in keiner anderen Altersgruppe gibt. Wollen Sie den Grundstein dafür legen, dass irgend ein Politiker nach der Wahl behaupten kann, man müsse die Interessen der Erstwähler mehr als die Interessen aller anderen Wähler berücksichtigen, weil die Wahlbeteiligung unter Erstwählern höher gewesen sei, etwa so, wie uns das nach dem BREXIT vorexerziert wurde, als Journalisten in Deutschland sich nicht entblödet haben, davon zu schwadronieren, dass die Mehrheit der Alten, die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt hat, angeblich die Zukunft der Jungen verspielt, die mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und wenn sie zur Wahl gegangen sind, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben?


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Süddeutsche Rechenakrobaten: Die Verblödung nimmt Form an

Vorrede 1: Wir diskutieren in der Redaktion regelmäßig darüber, ob es notwendig und wissenschaftlich ist, Fakten mit Begriffen wie „Unsinn“ oder „Verblödung“ zu beschreiben. Das Ergebnis dieser Diskussion ist regelmäßig, dass wir nicht wissen, wie wir die Fakten anders beschreiben sollen, insofern z.B. Blödsinn das deskriptive Konzept ist, das die Fakten treffend beschreibt.

Vorrede 2: Das rationale und vor allem formale Denken ist in Deutschland auf dem Rückzug. An seine Stelle ist der naive Konstruktivismus getreten, dessen Anhänger denken, wenn sie alles zur Disposition stellen und über alles die Willkür der subjektiven Konstruktion stülpen, dann würden sie nicht selbst dem Wahnsinn anheim fallen und – was schlimmer ist – nicht die Basis für eine Verständigung und einen rationalen Diskurs beseitigen. Die konstruktivistische Verwirrung ist mittlerweile soweit vorangeschritten, dass nicht einmal mehr Paradoxe, die die Logik seit mehr als 2000 Jahren kennt, von subjektiver Willkür verschont bleiben. Das Zivilisationserbe des Westens, auf das viele so stolz sind (obwohl sie keine Ahnung davon und keinen Anteil daran haben), wird gerade mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen.

Noch was zum Kauen, für alle, die das Kreter Paradox immer noch nicht verstanden haben:

Dieser Satz ist falsch.

Astreines Kreter-Paradox und die kürzeste Form, die uns einfällt.

Und nun zu Detlef Esslinger, einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung, der angetreten ist, einen weiteren Nagel in den Sarg des rationalen Denkens in Deutschland zu schlagen. “Der Verlust, der keiner ist“, so lautet der Titel seines Anschlages auf das rationale Denken.

stupidity_thumbEsslinger arbeitet auf Basis der Prämisse, dass es wichtig ist, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg für die SPD umzudeuten. Und in seinem Bemühen hat er Wählerstimmen entdeckt. 246.393 davon hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag erhalten, 242.251 waren es bei der letzten Landtagswahl am 4. September 2011. Jucheisa, frohlockt der Süddeutsche Journalist: Die SPD hat gar nicht verloren, denn sie hat in Wahrheit Stimmen gewonnen. Und weil er gerade in Fahrt ist, erklärt er Prozentanteile zu Wahlfälschern, suggerieren doch die Prozentanteile, dass der Anteil der SPD von 35,6% der gültigen Stimmen auf 30,6% der gültigen Stimmen geschmolzen ist. Man könne, so sein Schluss, der SPD aber keine „‘Verluste‘“ attestieren, weil die SPD in „Wahrheit Stimmen gewonnen hat“.

Bei so viel Blödsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Fangen wir bei der Vergleichsbasis an.
Esslinger vergleicht die Anzahl der Stimmen, die die SPD im Jahr 2016 erhalten hat, mit den Stimmen für die SPD im Jahr 2011 und stellt fest, es sind mehr gewonnen. Dieses Mehr stellt also einen Gewinn dar und könnte auch als solcher gefeiert werden, wäre (1) die SPD die SED und damit die einzige Partei, die zur Wahl stünde und wäre (2) die Anzahl der Wahlberechtigten konstant geblieben.

Nun steht aber nicht nur nicht nur die SPD zur Wahl, es hat sich auch die Anzahl derjenigen, die gewählt haben, verändert. Entsprechend muss man das Ergebnis der SPD 2016 nicht nur mit dem Ergebnis der SPD 2011 ins Verhältnis setzen, man muss es auch mit dem Ergebnis der anderen Parteien zu beiden Zeitpunkten ins Verhältnis setzen. Die Mathematik stellt dafür mehrere sinnvolle Mittel bereit. Prozentrechnung ist eines davon, aber relative Anteile, Prozentanteile, lehnt Detlef Esslinger ja ab und meint statt dessen, man können auf Basis des Vergleichs der SPD-Stimmen 2016 mit denen aus dem Jahre 2011 behaupten, die SPD habe eigentlich Wahl und Stimmen gewonnen.

Faktisch kann man aus dem Vergleich der Stimmen für die SPD 2016 mit den Stimmen für die SPD 2011 nur schließen, dass die SPD 2016 mehr Stimmen erhalten hat. Mehr nicht. Man kann in keinem Fall auf das Wahlergebnis bzw. den Wahlerfolg schließen.

Ein Beispiel mag dies auch dem Redakteur der Süddeutschen Zeitung deutlich machen:
In der letzten Saison hat der 1. FC Kaiserslautern im Heimspiel gegen den FC Nürnberg kein Tor geschossen. Im Auswärtsspiel dagegen einmal getroffen. Die Ausbeute ist also um ein Tor höher ausgefallen und die Lauterer könnten sich über ihren Sieg in etwa so freuen, wie Detlef Esslinger sich über seinen Versuch, sich selbst um den Verstand zu schreiben, freuen könnte, hätten nicht die Nürnberger in Kaiserslautern 3 und in Nürnberg 2 Bälle im Netz des Kaiserslauterer Tores versenkt.

Ein anderes Beispiel, etwas komplizierter: Wenn die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 30 Euro im Jahr für angestellte Journalisten wie Detlef Esslinger durchgesetzt hat, dann werden Letztere sich freuen und in ihrer Freude vergessen, dass allein die Mietkosten um 25 Euro pro Monat gestiegen sind und dass von der Lohnerhöhung nichts bleibt, wenn man noch die sonstigen Teuerungen hinzurechnet. Menschen wie Detlef Esslinger, die in der Welt der absoluten Werte leben, sie freuen sich über die Krumen, die ihnen hingeworfen werden.

Es sollte deutlich geworden sein, dass es nicht möglich ist, das Wahlergebnis der Landtagswahl 2016 angemessen zu beschreiben, wenn man sich weigert, eine angemessene Vergleichsbasis zu wählen und die Veränderungen für alle anderen Parteien ebenfalls in Rechnung zu stellen, nicht nur die, die einem passen.

Dazu kommen wir gleich. Zuvor noch zwei logische Fehler, die Esslinger in seinem Text macht und die, weil sie so verbreitet sind, wir kurz darstellen wollen:

1. Esslinger schreibt: „Aber nur exakt 3868 ihrer bislang 156 969 Wähler haben der Partei [der CDU] das Vertrauen entzogen“.

kraemer-statistik-iDas nennen Wissenschaftler einen ökologischen Fehlschluss. Esslinger vergleicht die Stimmen die die CDU bei der Landtagswahl 2011 erhalten hat: 156.939, mit denen, die sie 2016 erhalten hat: 153.101. Ein Minus von 3838 Stimmen, das nicht einmal Esslinger wegrechnen kann. Der Fehlschluss liegt nun in dem Wörtchen „exakt“, denn die Zahlen, die Esslinger vergleicht, sagen nichts darüber aus, wie viele individuelle Wähler der CDU das Vertrauen entzogen haben: Im Extrem mögen der CDU alle 156.939 Wähler, die sie 2011 gewählt haben, abhanden gekommen sein und von 153.101 ehemaligen Wählern anderer Parteien oder Nichtwähler ersetzt worden sein. Oder es haben 19.617 Wähler der CDU den Rücken gekehrt und nur 15.779 haben sich dazu entschlossen, die CDU zu wählen. Was davon richtig ist, kann man den Zahlen, die Esslinger als Beleg anführt, nicht entnehmen. Man kann es sich nur einbilden, dass man es entnehmen kann, wie Esslinger das tut.

2. Esslinger schreibt weiter, dass die AfD viele „Bürger mobilisieren konnte, die bisher weder CDU noch sonst eine Partei gewählt haben“ und führt als Beleg an, dass 2016 806.000 Wahlberechtigte zur Urne gingen, während es 2011 nur 680.000 gewesen seien. (Tatsächlich haben 2011 nach Angaben des Landeswahlleiters 681.375 Wahlberechtigte eine gültige Stimme abgegeben und 708.111 Mecklenburger haben sich an der Wahl beteiligt, während sich 2016 821.645 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt haben und 806.396 eine gültige Stimme abgegeben haben). Neben dem bereits bekannte ökologischen Fehlschluss begeht Esslinger hier einen weiteren, den wir einmal als Fehlschluss der eigenen Phantasie bezeichnen wollen. Tatsächlich kann man über die Wähler, die 2016 gewählt haben und 2011 nicht, sagen, dass sie 2011 nicht gewählt haben. Mehr nicht. Vor allem kann man nicht über sie sagen, ob sie nicht 2006 oder 2002 bei einer Landtagswahl CDU oder SPD oder sonst eine Partei gewählt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der Nichtwähler aus dem Jahre 2011 im Jahre 2002 eine sonstige Partei, also nicht die AfD, gewählt haben, ist tatsächlich sehr hoch, denn 2002 haben sich 993 822 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt –  mehr als 2016. Vielleicht sollten wir hier auch nicht von einem Fehlschluss, sondern von Blödsinn reden.

Letztlich kann man am Beispiel von Detlef Esslinger nur das hermetische Denken derer begutachten, die in ihrer ideologischen Verbohrtheit versuchen, sich die Welt nach ihren Vorstellungen zu konstruieren und dabei keinerlei Rücksicht auf die Logik, die Mathematik oder all die Gesetze nehmen, die Rationalität erst möglich machen. Journalisten wie Esslinger sind offensichtlich angetreten, dem Wahnsinn das Wort zu reden und Blödsinn zum Gegenstand von Kommunikation zu machen. Wie man auf die Idee kommt, eine Konstruktion der Realität, die sofort implodieren muss, wenn sie auf eben diese Realität z.B. in Form eines Lesers oder in Form von ScienceFiles trifft, ist eine Frage, die man vermutlich nur psychologisch beantworten kann, so wie man die Frage, ob es jemanden gibt der die Rechenschiebereien von Esslinger glaubt, eine Frage ist, die wir, die noch an die Rationalität von Menschen als dem Merkmal glauben, dass Menschen am ehesten aus der Reihe anderer Tiere hervorzuheben vermag, einfach nicht mit ja beantworten können.

Vielleicht sind derartige Versuche, die Realität anders darzustellen als sie ist, wie der von Detlef Esslinger, auch nur ein Ausdruck für die Verzweiflung, die all diejenigen ergriffen hat, die bislang ein gutes Leben auf Basis nepotistischer Strukturen, wie sie das Berliner Parteiensystem geschaffen hat, gelebt haben und Letzteres durch die AfD gefährdet sehen.

Bleibt noch die Ehrrettung der relativen Anteile als einziger Möglichkeit, die Frage, wer eine Wahl gewonnen hat und wer nicht, zu leisten.

Was Herr Esslinger einfach nicht einsehen will ist Folgendes:

  • kraemer-statistik-2Zwischen zwei Zeitpunkten (2011 und 2016) vergeht Zeit.
  • Wenn Zeit vergeht, dann ändert sich zumeist etwas.
  • Z.B. kann sich die Anzahl der Wahlberechtigten ändern (1,33 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016, 1,37 Millionen im Jahre 2011).
  • Auch die Anzahl von Parteien, die zur Wahl stehen, kann sich zwischen zwei Zeitpunkten verändert haben (einmal AfD, einmal keine AfD);
  • Schließlich kann sich auch die Anzahl derer, die zur Wahl gehen und als Konsequenz die Anzahl der Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, verändern.

Um all diese Veränderungen, die Esslinger offensichtlich nicht mag, unter einen Hut zu bekommen und eine Maßzahl zu finden, die den Veränderungen so Rechnung trägt, dass man die Ergebnisse von 2011 und 2016 VERGLEICHEN kann, hat es sich eingebürgert, die Anteile der Parteien an allen abgegebenen Stimmen zu berechnen und miteinander zu vergleichen, sowohl zwischen den Zeitpunkten als auch zwischen den Parteien.

Das ist eine Konvention.
Man könnte auch andere Konventionen einführen.
Z.B. könnte man das Abschneiden von Parteien auf der Grundlage des Stimmenzugewinns bewerten:
Dann ergäben sich für den Vergleich von 2016 mit 2011 folgende Ergebnisse:
SPD: ein Zugewinn von 1.7% an Wählerstimmen.
CDU: ein Verlust von 2,5% der Wählerstimmen.
LINKE: ein Verlust von 15,4% der Wählerstimmen.
Grüne/Bündnis90: ein Verlust von 34,2% der Wählerstimmen.
AfD: ein Gewinn von 100% an Wählerstimmen.

Zwangsläufig wäre die AfD der Wahlgewinner, was Detlef Esslinger nicht gefällt.
Also versuchen wir eine andere Prozentuierungsbasis und stellen die Anzahl der Wahlberechtigten in Rechnung, die eine gültige Stimme zu beiden Wahlen, 2011 wie 2016 anbgegeben haben. Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis:

Partei Anteil 2011 Anteil 2016 Gewinn/Verlust
SPD 35,6% 30,6% -5,0%
CDU 23,0% 19,0% -4,0%
Die LINKE 18,4% 13,2% -5,2%
Grüne/B90 8,7% 4,8% -3,9%
AfD 0% 20,8% +20,8%

Eingeweihte werden die Tabelle als Gegenüberstellung der Wahlergebnisse von 2011 und 2016 erkennen. Wenn man Aussagen über die Bedeutung einer Partei im Hinblick auf die Anzahl der Stimmen, die sie im Vergleich zur Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten hat, machen will, dann führt kein Weg daran vorbei, die entsprechenden Prozentwerte zu berechnen.

Ob man das in der Redaktion der Süddeutschen versteht oder sich in eine Blödsinnenklave entwickeln will, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird.

Übrigens findet man in der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Texte, in denen u.a. die Verblödung der Bevölkerung beklagt wird.


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Den etablierten Parteien laufen die Hochgebildeten davon

Forschung LIVE!

Wir haben uns nicht nur vorgenommen, mit SurveyNET eine Seite zu betreiben, auf der wir unsere eigene Sozialforschung machen und auf der wir dem Stand der Methoden und der Methodologie gerecht werden wollen, wir haben uns auch vorgenommen, den Lesern von ScienceFiles und SurveyNET hautnah die Ergebnisse laufender Befragungen zu präsentieren, sie quasi am Puls der Befragung zu halten und an der Befragung, an der sie mitgewirkt haben, weiter teilhaben zu lassen.

Und das tun wird jetzt!

diagram.pngUnsere derzeit laufende Befragung zum Extremismus beginnt mit zwei Fragen, in denen die Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl und die Wahlabsicht für die nächste Bundestagswahl erfragt werden.

Wir haben auf Grundlage der ersten 200 Teilnehmer an der Befragung beide Fragen zueinander ins Verhältnis gesetzt und dabei folgende Auffälligkeiten festgestellt:

  • CDU/CSU, FDP und SPD verlieren an die AfD. Dabei sind die Verluste von CDU/CSU und FDP an die AfD höher als die der SPD, aber selbst die Verluste der SPD sind beachtlich.
  • Die AfD schafft etwas, was in der Vergangenheit nur wenigen Parteien gelungen ist, nämlich die Mobilisierung von Nichtwählern. Rund die Hälfte der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben, plant AfD zu wählen. Der Anteil derjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben in unserem Sample beträgt derzeit rund 20%.

Nun stellt sich die Frage, wer sind die Wechsler, die CDU/CSU, FDP und SPD in Richtung AfD davonlaufen wollen und wer sind die Nichtwähler, die durch die AfD aktiviert werden, sich wieder an einer Wahl zu beteiligen?

Wir haben die Wechsler zur AfD vorläufig nach drei Merkmalen untersucht: Schulabschluss, Studium und Einkommen. Hier die Ergebnisse:

  • Wechsler von der CDU/CSU zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und ein hohes Einkommen.
  • Wechsler von der SPD zur AfD haben in der Regel ein Abitur und ein mittleres Einkommen.
  • Wechsler von der FDP zur AfD haben in der Regel ein Abitur, ein abgeschlossenes Studium und ein mittleres bis hohes Einkommen.
  • Nichtwähler, die beabsichtigen, bei der nächsten Wahl AfD zu wählen, haben in der Regel ein Abitur und ein abgeschlossenes Studium und finden sich am unteren und am oberen Ende der Einkommensskala.

Die AfD rekrutiert demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher von hohen Einkommen. Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert, ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Das Ergebnis ist ein Zwischenstand. Die Befragung läuft nach wie vor. Wer daran teilnehmen will, kann dies hier tun:

Befragung zum Thema “Extremismus”

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Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten?

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden:

  • Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.
  • Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.
  • Wer nicht wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Um diese Behauptungen zu untersuchen, ist es zunächst einmal sinnvoll, kurz zusammenzustellen, was der Zweck von Wahlen, ihre Funktion als solche ist:

EuropawahlWahlen sind institutionalisierte Inszenierungen, die der Legitimation des politischen Systems und seiner Akteure dienen. Ihr Ziel besteht darin, die Volksgewalt symbolisch von Wählern auf ihre Repräsentanten zu übertragen.

Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie.

Warum sollte Wählen eine demokratische Pflicht sein? Die Behauptung ist nicht ganz nachvollziehbar, denn Demokratien werden der Legende zufolge von autonomen und selbstverantwortlichen Individuen bevölkert, und deshalb kann Wahl keine Pflicht sein, setzt die Erklärung von Wahlen zur Pflicht doch die Existenz einer höheren Instanz voraus. Deren Existenz hätte zur Folge, dass Indivdiuen nicht autonom und selbstverantwortlich sein können, vielmehr weisungsgebunden, Wahl-weisungsgebunden sind.

Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab.

Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind.

Eine breite Abstinenz von der Wahl am 5. März 1933 hätte vermutlich nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten verhindert, aber ein Zeichen dahingehend gesetzt, dass die Machtergreifung nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert ist. Da sich 88,7% der Wähler an der entsprechenden Wahl beteiligt haben und die NSADP mit 43,9% der Stimmen eine klare Mehrheit errungen hat, muss man leider feststellen, dass die NSDAP und alles was der Machtergreifung nachfolgt demokratisch legitimiert war.

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Ob die angesprochenen Jugendlichen darauf hereinfallen?

Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen. Dies führt zum nächsten Irrtum, den Wähler immer wieder begehen, Wähler, die Parteien gewählt haben, die nicht in die Regierung gelangt sind und entsprechend Opposition sein sollen. Aus dieser Wahl der Opposition wird dann eine nicht-Verantwortung für das abgeleitet, was die regierende Partei oder die regierende Koalition tut.

Dies ist ein weiterer Fehlschluss: Bei Wahlen geht es darum, das gesamte System zu legitimieren. Es ist ein Kern demokratischer Willensbildung, dass durch Wahl das gesamte System legitimiert wird und dass die unterlegenen Wähler und Parteien sich an den demokratischen Grundkonsense halten und entsprechend ertragen, was die Regierung erlässt. Gewählte Opposition dient der Kontrolle der Regierung, muss also sichern, dass Verfahrensregeln eingehalten werden. Gewählte Opposition soll keinen Einfluss auf Inhalte haben. Ihre Funktion besteht nicht darin, Einfluss zu haben, sondern darin, Wähler, die in Opposition zur Regierung stehen, in das politische System zu integrieren.

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beschweren.

Wer wählen geht, stimmt implizit der Folge seiner Wahl zu, dass er dann, wenn er die Partei gewählt hat, die nicht in die Regierung gelangt ist, sich vier lange Jahre mit dem begnügt, was die nun Oppositionspartei weitgehend ohne Einfluss äußert. Wähler der Regierungs- wie der Oppositionsparteien erklären sich einverstanden, das zu ertragen, was die Regierungspartei im Namen von nunmehr allen Deutschen tut, und sie verpflichten sich, keinen gewaltsamen Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stürzen.

rational-non-voterLogisch folgt daraus, dass nur, wer nicht wählen geht, das Recht hat, sich anschließend über das, was im Namen des deutschen Volkes im Bundestag veranstaltet wird, zu beschweren, denn die Parteien wurden durch ihn nicht legitimiert, und entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, in seinem Namen zu regieren.

Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er sowieso nur hat.

Das ist der ulkigste der Einwände, denn welchen Einfluss hat das Kreuz von Hans X auf das Wahlergebnis? Es ist eines dieser Mysterien moderner Gesellschaften, dass Akteure wählen gehen, wohlwissend, dass ihre Stimme dann, wenn sie nicht abgegeben worden wäre, keinen Unterschied bewirkt hätte: Weder wäre der Wahlausgang ein anderer noch wäre die Sitzverteilung eine andere. Die Stimme eines jeden Einzelnen ist demnach wirkungs-, wenn nicht nutzlos. Daher kann man durch Nichtwahl nichts verschwenden, denn die Wahl an sich hat keinerlei materiellen Gehalt. Sie mag für manche einen immateriellen Gehalt haben. Manche mögen affektiv oder aus sonstigen irrationalen Gründen an der Abgabe ihrer Stimme am Wahltag hängen, sie mögen denken, die Demokratie breche zusammen, wenn ausgerechnet sie nicht wählen, aber nichts davon ist der Fall, denn es ist nicht so, dass jede Stimme zählt, vielmehr haben Einzelstimmen keinen Wert.

Wahlen sind nämlich Verfahren, die ent-individualisieren. Hans X geht in der Gruppe der Wähler der SPD oder der AfD oder der CDU auf, wird zum Teil eines Ganzen. Er hört als einzelner Wähler auf, existent zu sein. Weil dem so ist, können die Interessen von Hans X durch die Wahl der Partei, die Hans X gewählt hat, auch nicht wahrgenommen werden. Das wäre auch zu viel verlangt, denn die Politiker in der gewählten Partei wissen gar nichts von den Interessen von Hans X. Sie wissen auch nicht um die Interessen ihrer anderen Wähler, weshalb sie auch die Interessen der anderen Wähler nicht wahrnehmen können. Vielmehr definieren Parteien die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, und zwar nachdem sie gewählt wurden.

Non voterSie oktroyiern Parteiinteressen auf Wähler und behaupten, die Parteiinteressen seien eigentlich die Interessen der Wähler. Entsprechend wird es zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die EU Milliarden in die Subventionierung der Landwirtschaft steckt und damit die Preise für landwirtschaftliche Güter und für alle künstlich erhöht. Es wird zum Interesse aller erklärt, die wählen gehen, dass die EU-Kommission eine Frauenquote im Vorstand börsennotierter Unternehmen durchsetzt. Es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass die Parteien im Bundestag sich eine üppige Parteienfinanzierung gönnen, dass sie politische Stiftungen unterhalten, die die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro im Jahr kosten, dass sich Politiker Rentenansprüche zugestehen, die man angesichts der Kürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nur als unanständig bezeichnen kann, und es wird zum Interesse aller Wähler erklärt, dass Parteien ihnen erklären, wem gegenüber sie tolerant und freundlich zu sein haben und wem gegenüber nicht.

Wahlen dienen der Legitimation des politischen Systems. Deshalb legitimiert jeder, der wählen geht, alles, was anschließend passiert. Es kann auch gar nicht anders sein, denn seine höchstpersönlichen Interessen sind Politikern in Opposition und Regierung überhaupt nicht bekannt. Daher wäre es mehr als ein Zufall, wenn ausgerechnet seine Interessen von einer Partei, egal, ob sie sich in Opposition oder Regierung befindet, umgesetzt würden. Wahlen sind symbolische Veranstaltungen, die dazu dienen, die Parteioligarchie zu legitimieren und damit alle Parteien.

Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen.

Nichtwahl ändert natürlich nichts daran, dass Parteien und Politiker sich vornehmlich die eigenen Taschen füllen, aber jeder Nichtwähler trägt mit seiner Nichtwahl dazu bei, dass der Anschein der Demokratie, mit dem sich die Parteioligarchie umgibt, bröckelt und das darunterliegende Parteidiktat sichtbar wird. Und deshalb ist es zudem wichtig, dass Nichtwähler die Gründe ihrer Nichtwahl artikulieren und damit deutlich zu erkennen geben, dass sie wissen, dass sie nicht durch die Parteioligarchen repräsentiert werden.

P.S.
Wären Parteien tatsächlich an Demokratie interessiert, sie müssten sich hektisch auf den Weg machen, um die Gründe zu ermitteln, die Nichtwähler bewogen haben, der Wahl fern zu bleiben. Sie müssten sich – wie es in der Politikwissenschaft heißt – responsiv verhalten und etwas an ihrem personellen Angebot oder ihren Themen ändern. Die Tatsache, dass etablierte Parteien sich um Nichtwähler nicht kümmern, sie nur dann im Munde führen, wenn man Nichtwähler benutzen kann, um Schuld am Wahlausgang zu attribuieren, zeigt deutlich, dass Parteien nicht an Demokratie interessiert sind, sondern daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, und die eigenen Interessen bestehen zunächst darin, sich selbst und dann seine Vasallen zu bereichern.

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